Der von Steuergeldern finanzierte schwarze Block #S21

Dass die Ordnungshüter – allgemeine und spezielle Polizeibehörden –  auf Demonstrationen teilweise in Zivilkleidern versuchen angeheizte Situationen erst entstehen zu lassen, ist ein altes „Wissen“, dass niemals bestätigt wurde. Wer Behauptungen in diese Richtung äusserte, wurde gern als Verfolgungstheoretiker belächelt.

Nun wird so manchem Steuerzahler sein Lächeln im Gesicht einfrieren müssen, denn von unseren Steuergeldern wurden tatsächlich – jetzt auch durch Polizeibeamte bestätigt – Angriffe gegen die Polizeikollegen initiiert:

„Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann. Ich jedenfalls bin nicht Polizist geworden, um Demonstranten von irgendwelchen Straßen zu räumen oder von Bäumen runterzuholen. Ich will Gangster hinter Gitter bringen“, erklärt er, wohl wissend, dass Karrieren junger Polizisten nur durch die Einsatzhundertschaften gehen, die auch er durchlaufen muss.

berichtet ein Polizeibeamter im – zum Spingerkonzern gehörenden – Hamburger Abendblatt. Ja, da werden unsere Steuergelder ausgegeben, damit der Staat sich selbst einen Grund verschafft sich prügelnd und wasserwerfend auf seine Bürger zu stürzen.

Den Verdacht zu haben, ist schon ein seltsames Gefühl. Die Gewissheit, macht mich wütend und verursacht ein beklemmendes Gefühl von Hilflosigkeit. Hilflosigkeit gegenüber einem System, dass ich mit meinen Steuergeldern zu finanzieren habe, dass andererseits aber alles unternimmt um etwaige Kritik mit allen Mitteln im Keim zu ersticken.

Ein anderer Polizist berichtet in dem Artikel:

„Wenn man scharfe Kampfhunde, ich meine die Polizei-Spezialeinheiten, mit zu einer Demonstration nimmt und sie dann auch noch ohne ersichtlichen Grund von der Leine und räumen lässt, dann beißen sie ohne Erbarmen zu. Dafür wurden sie gedrillt und ausgebildet. Das wussten die, die für den Einsatz verantwortlich waren, ganz genau. Sie mussten das Okay von oben haben. Von ganz oben. Mindestens vom Innenministerium.“

Kampfhunde beissen zu – dafür sind sie ausgebildet. Diesen Satz von einem Polizeibeamten über andere Polizeibeamte zu lesen und das ganze in einem eher als konservativ einzuschätzendem Blatt. Polizisten werden also auch ausgebildet um wild auf die Menge einzudreschen. Darf man sich hier an die Aufgaben und Auftreten der Sturmabteilung erinnert fühlen?

Wenn der Staat den Bürgern – durch Lug, Betrug und blanke Gewalt – seine verfassungsmässigen Grundrechte (Demonstrationsfreiheit) nimmt, wird massiver Widerstand zur Pflicht.

Nachsatz: Auch die TAZ berichtet.

Nachsatz 2: Dies ist der Beweis, dass die Bundesrepublik Deutschland leider zu einem echten Polizeistaat verkommen ist.

Über das parlamentarische System #S21

Wenn unser Wirtschaftsminister Brüderle von der Tagesschau wie folgt zitiert wird:

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle besteht darauf, dass das umstrittene Bahnprojekt „Stuttgart 21“ verwirklicht wird. Wenn getroffene Entscheidungen nicht umgesetzt würden, werde das parlamentarische System beschädigt, sagte der FDP-Politiker dem „Hamburger Abendblatt“. „Deswegen muss Stuttgart 21 auch gebaut werden.“

frage ich mich, was denn das parlamentarische System ausmacht? Ist etwas das gemeint, was Abgeordnetenwatch zum Thema Hamburg und Roland Berger beschreibt?

Man fragt sich allerdings, warum das überhaupt erforderlich ist, denn die Kontakte von Roland Berger zu Eliten in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in der Hansestadt sind bereits jetzt exzellent:

Ist es der Kernpunkt des parlamentarischen Systems, den Konzernen verlässlich Aufträge zuzuschanzen und die Konzerne – wenn man sie schon nicht mehr offen subventionieren kann – mit irren Aufträgen dick und fett zu machen? Natürlich müssen sich Politiker bei Unternehmen beliebt machen. Gut dotierte Berater und Vorstandsposten bekommt nicht jeder daher gelaufene Depp. Nur wer sich in das parlamentarische System eingeschmiegt hat, der darf auch auf eine hohe Betriebsrente hoffen.

Dieses System wird auch im Blog des ZDF beschrieben:

Dabei verhalten sich solche Manager ganz rational: Schließlich hat ihnen die Politik in den vergangenen Jahren jede Menge Möglichkeiten eröffnet, Arbeitnehmer niedrig zu entlohnen – durch Leiharbeit, durch Minijobs. Durch den Druck, den Hartz IV auf das Lohngefüge entfaltet hat. Nirgends in Europa wächst der Niedriglohnsektor so stark wie in Deutschland, vor allem im Bereich unterhalb von 5 bis 6 Euro Stundenlohn.

Dass solche Löhne zum Leben nicht reichen, muss Arbeitgeber nicht zu denken geben. Denn schließlich kommt dann der Staat ins Spiel, stockt die Löhne auf. Arbeitnehmer gehen massenhaft auf die Ämter, um Zuschuss zu beantragen. Der Arbeitswissenschaftler Gerhard Bosch sagt dem ZDF-Magazin Frontal21: „Der Staat wird richtig ausgebeutet und die schlechtesten Unternehmer werden von uns noch mit unseren Beitrags- und Steuergeldern subventioniert. Das kostet im Jahr fast zehn Milliarden Euro und die Summe steigt.“

Ja, das funktionierende parlamentarische System lässt den Staat ausbluten. Aber das ist OK, solange die Konzerne die Politiker an den Erträgen teilhaben lassen.

Nochmal Grundgesetz Art 20?

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

..

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

WIR sind das Volk! Web 2.0 ist das „Mitmach-Internet“ – wir brauchen jetzt (wieder) Politik 2.0.

Wenn Meinungen und Aussagen gefährlich werden

Es ist gut, wenn Menschen eine eigene Meinung haben. Es ist schön, wenn sie diese auch aussprechen. Mutig ist es, diese Meinung auszusprechen, wenn es bedeutet persönliche Nachteile zu erfahren, weil man diese, seine Meinung ausspricht. Aber es ist deutlich überheblich und zeugt von einer schwach ausgeprägten sozialen Intelligenz, sich über angebrachte Bedenken seiner Mitmenschen zu erheben und sich lustig zu machen nur um einen Lacher zu erzielen. Wer diese Art der sachlichen Auseinandersetzung bevorzugt, dem empfehle ich DSDS mit Dieter Bohlen.

Sascha Lobo ist jemand, den man eigentlich(wie Dieter Bohlen) nicht ernst nehmen dürfte, der aber – und das macht diese Typus Mensch gefährlich – von viel zu vielen Menschen ernst genommen wird (vergleiche eigene Meinung haben). Dieser Sascha Lobo erklärt auf seinem Blog warum in seinen Augen Google-Streetview eine gute Sache ist:

Diese funktioniert zwar nach etwas anderen Regeln als die Analoge Öffentlichkeit, aber solche Veränderungen haben bisher viele Technologien verursacht: der Fotoapparat zum Beispiel hat das Verständnis des Bildes der eigenen Person grundlegend verändert. Wenn man mitten in einer grösseren Menge Menschen in der Öffentlichkeit fotografiert wird, muss man (in den meisten Fällen) akzeptieren, dass das Foto von Dritten ohne Nachfrage verwendet wird. Öffentlichkeit eben.

Mit eben dieser Erklärung werden heute Überwachungskameras in Innenstädten aufgebaut. Wir haben ja nichts zu befürchten, ausserdem befindet man sich ja in der Öffentlichkeit. Lobo macht was er immer macht: Er wirbt. Kritische Unter- oder Nebentöne darf man von einem Werber nicht erwarten. Wie viele Menschen wissen gar nicht, dass ihr kleines Häuschen im Grünen von Google erfasst wurde? Nur weil Herr Lobo seine Zeigefreudigkeit zwanghaft ausleben muss, sollen alle anderen Menschen ebenfalls dazu verpflichtet werden?

Lobo sieht – nur auf Entfernung – aus wie einer der letzten echten Punks. Punks traten als Punks auf um aufzufallen. Sie hätten und haben alles getan, um ein wenig Aufmerksamkeit auf ihr Anliegen zu erheischen. Dumm ist nur, dass Lobo einzig auf sich selbst aufmerksam zu machen bereit ist. Würde er gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen bereit sein, würde er solche Vorlagen an BKA und Verfassungsschutz nicht absondern. Die echten Punks hatten deutlich ausgeprägtere Vorstellungen wie die Welt besser werden könnte.

Nachdem Herr Lobo sich ja schon in Sachen Vodafone hat vor das Money-Pferd spannen lassen, drängt sich mir da gerade keine Frage auf, wenn ich feststelle, dass er für Google Streetview wirbt, aber den viel schlimmeren Vorgang in Sachen Netzneutralität nicht kommentiert.

Nur mal so als Klarstellung: Ich habe kein Problem damit, wenn das Haus in dem ich wohne sichtbar ist. Potentiell  gefährlich oder zumindest unangenehm  kann es aber werden, wenn Unbekannte Personen zu viel Informationen über mich sammeln. Schon heute wird die Wohngegend (Strasse und Hausnummer) von Banken für Informationen zur Kreditvergabe genutzt. Morgen schaut der potentielle Arbeitgeber aus $Weitwegstadt mal eben an, wie der Bewerber jetzt wohnt. Schon heute kann man – für meinen Geschmack – schon zu viele Informationen über jeden Menschen im Netz finden und auswerten. Und jedes weitere Puzzlestück macht es nicht einfacher.