G20 Gipfel in Hamburg – Versuch einer Aufarbeitung

Bei der Bundeswehr gibt es eine wunderbare Regel: Eine Beschwerde darf erst nach Ablauf einer Nacht abgegeben werden: „Schlaf erstmal drüber“. So erhält die betroffene Person die Möglichkeit zu reflektieren, die Emotionen abkühlen zu lassen und sich auch den Details zuzuwenden. Dies ist der Grund warum ich mich erst nun aufraffe um den Versuch einer (meiner) Analyse der Ereignisse des G20 Gipfel in Hamburg zusammen zu fassen. Bereits vor und während des G20 Gipfel habe ich einzelne Aspekte der Veranstaltung „kommentiert“ (Kritik an Linken, Kritik an Polizei und deren Führung und Betrachtung der Randale in der Schanze). Dazu kam ein wahrhafter Wust an Informationen und Kommentaren die – vor allem – über Twitter und die Nachrichtenkanäle auf mich hereinprasselten und die ich bereits „extern“ kommentierte.

Dies sind aber alles eben nur Gedanken zu einzelnen Punkten. Hier soll nun es „ums Ganze“ gehen.

Ich bitte folgende Personengruppen in der Reihenfolge des Aufrufs vorzutreten:

  • Demonstranten
  • Medien, sozial und „etabliert“
  • Randalierer
  • Schwarzer Block und Autonome
  • Rote Flora
  • Eingesetzte Polizisten
  • Polizeiführung
  • Verantwortliche Politiker
  • Rettungsdienste
  • Stadtreinigung
  • Bürger Hamburgs
  • Hamburger Autohändler

Grundsätzlich kann man sagen, dass wir eine Lage mit leider weitgehend (meist emotional motiviert) verfestigten Fronten haben: Auf der einen Seite stehen diejenigen die sich vollumfanglich mit Polizei, Polizeiführung und dem Staat an sich solidarisieren. Auf der anderen Seite stehen „Autonome“, selbsternannten „Linken“ und deren Umfeld, die teilweise hahnebüchene Erklärungsversuche für eine Gewalteskalation vorbringen. Aber wie fangen die Radio-Eriwan Witze typischerweise an? „Im Prinzip ja, aber…“.

Nun aber frisch ans Werk, der Kaffee ist noch heiß und die Gedanken wollen raus:

Demonstranten

Was haben wir für schöne Bilder gesehen. Die meistens Demonstranten waren friedlich, kreativ und trotz des massiven Polizeiaufgebotes während des gesamten G20 Gipfel ließen sich die meisten nicht aus der Ruhe bringen und demonstrierten, wie es unser Grundgesetz als legitimes und wichtiges Mittel der öffentlichen Meinungsäußerung vorsieht: Teils laut, teils in großer Menge und ab und an mit ein bisschen(!) zivilem Ungehorsam. Dies ging soweit, dass es Demonstranten schafften, einem Polizeitrupp zu motivieren diese verdammten Helme und Sturmhauben abzunehmen, da auch der letzte „Dödel“ einsehen musste dass diese Situation nun wirklich nicht gefährlich ist.

Leute, DAS sind die Bilder die ich sehen möchte. Polizisten die von Ereignissen wahrscheinlich auch ihren Vorgesetzten aufgeputscht wurden und dennoch in der Lage sind runter zu kommen. Es gibt noch ein längeres Video (welches ich leider nicht mehr finde), auf welchem man die Gesichter der Polizisten sieht. Angespannte Gesichter wandeln sich und so langsam taucht das Lächeln auf. Wunderbar! Für mich einer der Höhepunkte des gesamten Veranstaltung. Denn an der Stelle haben sowohl Demonstranten als auch die Polizisten genau das getan, was der Polizeiführung und einigen „Autonomen“ nicht möglich war: Zu deeskalieren. Wie schön wäre es gewesen, wenn DAS die Bilder gewesen wären, die um die Welt gegangen wären und eben nicht die Randale. Allen an dieser Situation beteiligten Personen – Demonstranten und Polizisten möchte ich meinen Dank ausdrücken.

Ebenfalls erwähnenswert ist diese schöne Aktion, die es tatsächlich schaffte – auch weltweit – abseits der Randale für Aufmerksamkeit zu sorgen.

Leider wurden aber die guten und wichtigen Aussagen der Demonstranten weitgehend von den Bildern und Meldungen der Ausschreitungen übertönt.

Medien, sozial und „etabliert“

Liebe Leute, ob ihr nun professionell oder aus Lust und Laune von einer Veranstaltung berichtet: Ihr habt eine Verantwortung. Sicher ist es toll – heischend nach Aufmerksamkeit – aus jeder Fliege einen Elefanten (damit meine ich nicht das herunterspielen von wirklich wichtigen Ereignissen!) zu machen oder gar Elefanten zu erfinden, wo es gar keine gibt. Die Tage des G20 Gipfel zeigten wieder einmal wie gerade die bezahlten Medien derzeit arbeiten. Nahezu jedes Printmedium hatte seinen Newsticker – natürlich auch stets auf die sozialen Medien geforwardet. Stets nach dem Motto arbeitend: Kommt auf unsere Webseite, hier bekommt ihr die aktuellen Infos als erstes – und dazu noch die Werbung mit der wir Geld verdienen. Die Seriosität allerdings bleibt bei derartigem agieren auf der Strecke.

Mehr als einmal mussten Meldungen gelöscht, angepasst und berichtigt werden. Das Problem dabei ist nur: Diese „Enten“ entwickeln ein Eigenleben. Die werden geteilt und meinungsbildend wahrgenommen diskutiert. Aber allen voran natürlich die Geschichtenerzähler in den sozialen Medien. Was soll da nicht alles passiert sein. Eine kleine Zusammenfassung (mit kam da noch viel mehr Blödsinn zu Ohren/Augen) der G20 Gipfel Märchen gibt es bei der Tagesschau. Leute, lasst es nach. Ihr diskreditiert euch selbst. Ein professionelles Medium macht sich unglaubwürdig (OK, bei der BLÖD besteht da keine Gefahr, die sind eh durch), aber auch in den sozialen Medien musste ich so manche Enttäuschung realisieren.

Menschen deren Intellekt ich durchaus schätze, enttäuschten mich da sie hahnebüchenen Blödsinn teilten und damit meinungsbildend aktiv wurden. Was soll so etwas? Jeder der etwas veröffentlicht oder auch nur teilt, hat eine gewisse Verantwortung für diese Inhalte und auch für das, was mit diesen Meldungen angerichtet wird. An alle zum mitmeisseln: Erst die Plausibilität generell prüfen, dann die Quellen prüfen – am besten zweite (unabhängige!) Quelle bemühen und erst dann verbreiten. Das kann doch SO schwer nicht sein. OK, auch mir kann es passieren, dass ich mal „Blödsinn“ als wahr annehme – auch ich bin fehlbar. Aber ich versuche wenigstens das Medium Internet gewissenhaft mit Inhalten zu versorgen.

Was nebenbei ein absolutes NoGo ist, sind die Fahndungsaufrufe von Medien und Privatpersonen: „Ich habe da ein Bild, der Typ hat Scheiße gebaut“. Es gibt nur eine Instanz, die derartige Fahndungsaufrufe veröffentlichen darf: Die Polizei. Und selbst die Polizei darf die nur, nachdem ein Richter es genehmigte weil andere Fahndungsmaßnahmen erfolglos blieben. Leute ihr seid zvielrechtlich so am Arsch, wenn ihr das tut. Denn die von euch an den Pranger gestellte Person kann auch auf Schadenersatz verklagen!

Randalierer

O.o nun wird es garstig. Am Dienstag vor dem G20 Gipfel führte ich ein Telefonat mit dem Kuschelpunker, einem – mittlerweile wohl auch leicht in die Jahre gekommenen – Autonomen, der schon schwarz trug, als der jetzige schwarze Block entweder noch nicht mal geplant war oder in kurzen Hosen um den Weihnachtsbaum lief. Ich äußerte meine Befürchtung, dass die Krawalltouristen – welche sich gern als „Linke“ oder „Autonome“ bezeichnen den eigentlichen Sinn der Demonstrationen und des Widerstands gegen den G20 Gipfel sabotieren werden, indem sie durch Randale die Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Der Kuschelpunker hatte in Vertrauen in „euch“. Ihr seid gar nicht so doof, dass ihr letztendlich das, was die Aktionen eigentlich erreichen sollen sabotiert.

Wichtig: Nicht alle Randalierer (vor allem in der Schanze) waren dem schwarzen Block zugehörig. Vielmehr wurde eine erkleckliche Anzahl von Mitläufern „motiviert“ diesen Moment der Rechtsfreiheit auszunutzen um einmal „die Sau raus zu lassen“. Dennoch gibt es ausreichend vorhandenes Material, welches eben zeigt dass – vor allem außerhalb der Schanze eine Menge „x“ an „Schwarzen“ die Verantwortung für Verwüstungen tragen.

Und nun? Nun stehen „wir“ vor dem Scherbenhaufen den ihr Randalierer angerichtet habt. Während ihr wieder bei Mama und Papa am Tisch sitzt und euch in euren Kommunikationskanälen an den geilen Tagen in Hamburg ergötzt. Ihr habt nicht nur Autos angezündet, Geschäfte verwüstet und geplündert sowie einen ganzen Straßenzug verwüstet. Der von euch angerichtete Schaden ist so viel weitreichender, als euer (offensichtlich) eingeschränkter Intellekt es erfassen kann. Gestern traf ich den Kuschelpunker wieder und er erzählte mir, dass er das erste mal in seiner Stammtankstelle sehr unfreundlich bedient wurde. Warum? Weil er in schwarz mit einem Hoodie rumrennt. Eine Erfahrung, die wahrscheinlich viele Hamburger gerade machen können: Der „Bürger“, den es gilt zu überzeugen und über seine Fesseln aufzuklären, verachtet euch und alles was er mit euch in Verbindung bringt. Danke für nichts!

Die Politik diskutiert, ob die Rote Flora nicht doch besser geschlossen werden soll. Ist es dass was ihr wolltet? Der Hamburger alternativen Szene den Anlaufpunkt zu nehmen? Denjenigen die – auch in schweren Zeiten – euch an der Seite stehen und euch auch jetzt noch (teilweise! – dazu kommen wir später) versucht zu verteidigen? Wie dämlich kann man sein? OK, redundante Frage: Ihr habt bewiesen, wie dämlich man sein kann. Fast könnte man auf die Idee kommen, dass ihr Randalierer eher Feinde der autonom-anarchistischen Bewegung seid. Denn durch eure Aktionen legitimiert ihr nachträglich die Restriktionen von Politik und Polizei. Begreift ihr das nicht? JETZT stellen sich Dudde und Grote hin und erklären „Wenn wir nicht, dass wäre es noch viel schlimmer gekommen.“ Ihr seid (mit)verantwortlich für die ausufernde Tendenz zum Überwachungsstaat. Ihr seid einer der Motoren, der diese Spirale antreibt und unentschuldbar kriminell.

Schwarzer Block und Autonome

Vorweg eines: Nicht alle Mitglieder des schwarzen Blocks sind Randalierer. Auch wenn es in den Medien gern so dargestellt und von der Bevölkerung so wahrgenommen wird. Das alte Problem: „A“ sieht so aus wie „B“ dann sind die auch gleich. Stimmt aber nicht. Der „schwarze Block“ besteht aus einer Melange von Menschen unterschiedlicher Individuen, die Untergruppen sind vielfältig und vertreten teilweise widersprüchliche Ansichten. Verbinden tut sie nur eine gewisse Grundattitüde. Und genau da setzt meine Kritik an: Identifiziert die Deppen die eurer Sache schaden, die aber in euren Reihen Unterschlupf suchen. Werft sie aus euren Reihen. Schon zu Zeiten der Brockdorf Demos gab es diese vereinzelten – in Rudeln auftretenden – Deppen, die der eigentlich Sache schadeten und ich muss Selbstkritik üben, denn schon damals hätten „wir“ die Krawallos einfach rausschmeißen sollen. Wie oben schon dargestellt: Diese Randalejunkies schaden unserer/eurer Sache. Sie sind nicht eure Freunde, sondern sehr gefährliche Feinde. Sie schaden – langfristig – eurer Sache deutlich mehr als es jeder Politiker könnte. Die Randalierer versorgen die Gegenseite mit Argumenten um die Freiheitsrechte jedes Einzelnen einzuschränken. Das kann doch nicht das Ziel sein?

Rote Flora

Ich glaube das folgende Video sagt mehr als tausend Worte:

OK, Andreas Beuth ist NICHT der Sprecher der Roten Flora, er ist „nur ein Anwalt der Szene“. Aber das macht die Aussage und die zerstörende Kraft der Worte nicht besser. Zwar hat Beuth in einem Interview im Hamburger Abendblatt später erklärt er hätte sich „missverständlich“ ausgedrückt, aber „HALLO“? Ein Anwalt der sich missverständlich ausdrückt? Der sich nicht bewusst ist, was Worte bewirken? Bevor ich mich von einem derartigen Anwalt vor Gericht vertreten lasse, lasse ich mich doch besser vom Staatsanwalt verteidigen. Beuth hat mit diesen wenigen Sätzen dermaßen viel zerstört, dass die Flora und ihr Sprecher – Andreas Blechschmidt (NICHT Beuth!) – wohl sehr lange brauchen werden um das zu bereinigen. Wenn die Politik ihnen überhaupt die Zeit lässt.

Die Rote Flora ist eine generell gute Einrichtung. Als Treffpunkt mit einem vielfältigem Angebot ist die Rote Flora sicherlich ein wertvolles Zentrum für viele Menschen in einem bunten Viertel. Leider aber hat wohl die Akzeptanz der Bevölkerung in den letzten Tag massiv abgenommen. Für die Rote Flora muss gelten, was ich auch schon zu dem schwarzen Block ausführte: Grenzt euch von den Leuten ab die eurer eigenen Sache schaden. Ich denke – außer den Randalierern – will keiner eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Politik und Polizei. Da kann es nur Verlierer geben.

Eingesetzte Polizisten

Nun wird es wieder heftig, weil widersprüchlich. Ich gehe einfach einmal davon aus, dass die meisten Polizisten – genau wie die meisten Demonstranten – einfach nur ein ruhiges „business as usual“ wollten. Mein Arbeitsplatz grenzt direkt an das Grundstück auf dem die Wasserwerfer des gesamten Bundesgebietes (wenn nicht alle, dann zumindest sehr viele) vor der eigentlichen Demo zusammengezogen waren:

Ich hatte – weil ich zum rauchen immer vor die Tür gehen muss – ab und an Gelegenheit für einen Smalltalk mit diversen Polizisten. Meist Hundeführer, weil die Hunde eben auch Auslauf brauchen und mal einen Baum brauchen. Die waren alle völlig friedlich und mein – ernst gemeinter – Wunsch nach „friedlichen Tagen“ wurde fast immer mit einem freundlichen „Danke“ und einem Lächeln beantwortet. Auch dieses Video zeigt, dass Polizisten friedlich sein können

Aber das ist eben nur eine Seite. Es gab auch – und dies muss einfach auch festgehalten werden, Szenen die belegen dass es einzelne Polizisten (Einheiten?) gibt, die sich diverser Vergehen schuldig machten. Z..B. hier:

JEDER Staatsbeamte der aufgrund seines Amtes legitimiert ist das Gewaltmonopol auszuüben, sollte das „Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt“ (UZwG) kennen:

„§ 4 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
(1) Die Vollzugsbeamten haben bei der Anwendung unmittelbaren Zwanges unter mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen diejenigen zu treffen, die den einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigen.
(2) Ein durch eine Maßnahme des unmittelbaren Zwanges zu erwartender Schaden darf nicht erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg stehen.“

Hier sehen wir zwei Beamte, die offensichtlich trotz ihres Hüftleiden einsatzfähig sind. Denn wenn sie nicht körperlich eingeschränkt wäre, könnten Sie wahrscheinlich auf das Fahrzeug klettern um die junge (sicherlich mit der Absicht der Provokation auf das Fahrzeug gestiegene) Dame auch ohne Waffengewalt (Pfefferspray gilt als Waffe!) entfernen. Hier liegt – in meinen Augen ein Übertritt vor. Zu prüfen hat dies aber letztendlich ein Richter. Ich kann nur meinen, entscheiden nicht.

Und was ist in dieser Situation:

Auch hier verweise ich auf oben zitiertes UZwG und interpretiere:

  1. Ein Schlag in das Gesicht ist sicherlich nicht das Mittel, welches den Provokateur/Störer am wenigsten beeinträchtigt. Sollte der Polizist auch noch Quarzsandhandschuhe (gelten als Waffe!) getragen haben, wäre er sogar bewaffnet gegen die Person vorgegangen. Es hätte ein Platzverweis ausgesprochen werden müssen/können und im Zweifelsfall würde auch die Behinderung eines Polizeieinsatzes vorliegen.
  2. Ob – je nachdem womit der Polizist konkret zuschlug und wo er den Kopf der Person traf – ist ein Joch- oder Nasenbeinbruch sicherlich nicht im Verhältnis stehend zu dem erwünschten Erfolg der Maßnahme.

Ich habe Verständnis für den Stress der Polizisten, die – von der Führung und den Störern/Randalieren – bis an die Grenzen der körperlich-mentalen Leistungsfähigkeit getrieben wurden. Aber dennoch sollte darauf KEIN Recht erwachsen, sich über gültige Gesetze hinweg zu setzen.

Es hat mit Sicherheit noch mehr solche von einzelnen(!) Einsatzkräften begangenen Verfehlungen/Straftaten gegeben. Dies soll nicht heißen, dass alle Polizisten sich derart über Recht und Gesetz hinwegsetzen. Es sind nur sicherlich nur wenige. Aber diese müssen identifiziert und entsprechend zur Rechenschaft gezogen werden. Hier gilt das gleiche was ich oben bei dem (anderen…. 🙂 )schwarzen Block schon sagte: Es swind Einzelne, die der Gesamtheit Schaden zufügen. Liebe Polizisten, setzt euch über den verdammten Korpsgeist hinweg. Diese Kollegen versauen euren Ruf!

Nebenbei möchte ich euch auch mal einen Blick in das Beamtengesetz nahelegen. Schaut doch mal eben in den §63 (Verantwortung für die Rechtmäßigkeit) – dort findet ihr folgendes:

(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.
(2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich bei der oder dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn ihre Bedenken gegen deren Rechtmäßigkeit fortbestehen, an die nächsthöhere Vorgesetzte oder den nächsthöheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit. Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen und Beamten erkennbar ist. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.
(3) Verlangt eine Vorgesetzte oder ein Vorgesetzter die sofortige Ausführung der Anordnung, weil Gefahr im Verzug ist und die Entscheidung der oder des höheren Vorgesetzten nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, gilt Absatz 2 Satz 3 bis 5 entsprechend.

Na, merkt ihr etwas? IHR seid (jede/r Einzelne!) für die eure Tätigkeiten verantwortlich.

Polizeiführung

Ja, was soll ich sagen? IHR seid – neben der der Politik (dazu später mehr) – die eigentlichen Verantwortlich des Chaos. Eure Aufgabe ist es, mit den vorhandenen Mitteln Recht und Ordnung zu bewahren oder wieder herzustellen. Wo soll ich mit meiner Kritik nur anfangen?

Prof. Hans Alberts (der Hartmut Dudde,im Verfassungsrecht und auch dem Versammlungsgrundrecht an der Hochschule der Polizei in Münster ausgebildete) schreibt in der SZ:

Was man anmerken muss, vielleicht vorwerfen, ist, dass ihre Positionen und Handlungen nicht dem Erkenntnisstand in der Polizei-Wissenschaft entsprechen. Jahrelang haben wir an der Hochschule der Polizei in Münster Versammlungsszenarien durchgespielt und immer wieder festgestellt, dass eine harte Linie nur zur Eskalation führt und es dann eine seltsame Achse zwischen den Hardlinern der Polizei und den gewaltbereiten Chaoten gibt (die Entwicklungen in Hamburg bestätigen dies, leider). Natürlich wurde an der Hochschule auch über Versammlungen berichtet mit über 100 000Teilnehmern, die friedlich gestaltet werden konnten, weil man sich eben professionell auf eine maximale Friedlichkeit eingestellt hat. Auch bei diesen Demonstrationen gab es einen Anteil durchaus unfriedlicher Demonstranten.

Die Polizeiführung erklärt z.B., dass man (und das mag sogar noch nachvollziehbar sein) den „schwarzen Block“ bereits in der Hafenstrasse von dem Rest der Demonstration trennen wollte. Aber wohin bitte trennen? Da gibt es keine Seitenstrasse, in welche man diesen Personenkreis hätte schieben können. Sorry, aber diese „Taktik“ kann nur eine Ausrede oder ausgemachte Dummheit zu sein.

Nun kommen wir zu dem eigentlich absoluten Kracher: Die Schanze den Randalierenden über mehrere Stunden als „Austoberaum“ zur Verfügung zu stellen. Die Aufgabe der Polizei ist es die öffentliche Ordnung zu bewahren oder wieder herzustellen. Während ich diesen Text schreibe, kommt ein Artikel aus dem Hamburger Abendblatt rein:

Erst jetzt offenbart sich das wahre Dilemma des Einsatzes und der Krawallnacht, die buchstäblich verbrannte Erde hinterließ – und in ein totales Chaos, zeitweilige Anarchie und Plünderung von Geschäften mündete. Das Desaster fing damit an, dass die Polizei vor den Ausschreitungen den Schlüssel für das Wohnhaus am Schulterblatt 1 erhalten hatte. Ob Hausverwalter Jan T. dabei auch darauf hinwies, dass es wegen des Gerüsts bei Krawallen zu Pro­blemen kommen könnte, ist unklar. Die Polizei hätte das Haus also vorher sichern können – wenn sie gewollt hätte.

Ja, es geht genau um dieses Haus hier, welches später in Duddes Presse“konferenz“ noch eine zentrale Rolle spielen soll:

Die Polizei hätte das Gebäude und/oder das Gerüst also vorab problemlos sichern können. Offen ist die Frage, ob die Polizeiführung(!) von der Möglichkeit des Zugangs(Schlüssel) zu diesem Haus wusste oder ob die Information „oben“ gar nicht ankam. Letztendlich ist es so oder So ein Problem der leitenden Funktionsträger.

Nun aber zur eigentlichen – in meinen Augen – Skandal bei dieser Lage: Dudde erklärt, er konnte seine Kräfte nicht vorrücken lassen, um diese keiner Gefahr auszusetzen. Etwaige Passanten/Demonstranten, die sich im Gefahrenbereich aufhielten, setzte er also bewusst – und nach eigener Angabe – über Stunden der Gefahr aus, vom Dach mit Gehwegplatten (Verdacht!) sowie Molotov-Cocktails beworfen zu werden? Anmerkung: Der Molotov-Cocktail SOLL nebenbei nur ein Böller gewesen sein. Leider ist es – aufgrund des schnellen Wechsel des Bildausschnitts) nicht zu erkennen ob es vielleicht wirklich ein noch explodierender Böller war, dessen Lunte nur zum Zeitpunkt des Schwenks noch nicht abgebrannt war.

Eine andere- spannendere Frage ist aber, ob und warum es der Polizei nicht möglich war, das Haus zu betreten? Als Gefahren galten Wurfgeschosse/Steine) sowie brennende Gegenstände. Wäre ich Einsatzleiter gewesen, hätte ich nach Freiwilligen Ausschau gehalten (Mutige(/Dumme/Engagierte findet man immer..), die sich bereit erklären, sich von gepanzerten Fahrzeugen (Steine) direkt vor die Tür gefahren zu werden und dort unter dem Schutzmantel eines massiven Wasserschirms aus 2-3 Wasserwerfern (Brandmittel)  in das Haus zu begeben. Die 1-2 Meter zwischen Fahrzeug und Haustür hätten wohl problemlos mit einem Schild über dem Kopf (Steine) auch überwunden werden können. Aber was weiß ich denn schon, ich bin kein Einsatzleiter bei Großlagen der Polizei und seit vielen Jahren absoluter Zivilist und ahnungslos.

Verantwortliche Politiker

Nachdem die Kritik an Polizei und deren Führung durch ist, kommen wir nun zu dem Personenkreis, der als Dienstvorgesetzter die letztendliche Verantwortung für den ihm unterstellten Personenkreis trägt: Der Hamburger Innensenator Andy Grote sowie sein „Chef“ der Hamburger erste Bürgermeister Olaf Scholz.

Die Personalie Hartmut Dudde ist seit Jahren umstritten. Er fiel in der Vergangenheit dadurch auf, dass diverse Entscheidungen von ihm entweder vom Hamburger Verwaltungsgericht gerügt oder gar als unverhältnismäßig und somit rechtswidrig eingestuft wurden. Auch haben aufgrund der Entscheidungen der Leiter der Hamburger Bereitschaftspolizei und sein Stellvertreter um eine Versetzung gebeten. Ja, das nenne ich Reputation (OK, das war jetzt ironisch gemeint). Dass Dudde in weiter Teilen der Autonomen/Linken Szene in Verruf geraten ist, ist eine Sache – das darf aber nicht – aus einer falschen Motivation heraus  – als Qualitätsmerkmal angesehen werden. Vielmehr ist Dudde bereits in der Vergangenheit von neutralen Stellen deutlich kritisiert worden. Warum diese – als Hamburger Linie – Eskalationsstrategie der Hamburger Polizei (trotz durch die Wissenschaft erwiesener Schädlichkeit) weiterhin von der Politik gedeckt wird ist mir unverständlich. Wer ist hier die grössere Gefahr? Der Täter oder derjenige der den Täter gewähren lässt?

Auch die Bundesregierung sowie Herr Scholz direkt müssen hier nochmal angesprochen werden. Ja, ein G20 Gipfel lässt sich – aufgrund des Mengen an Mengen an Teilnehmern und Beobachtern – nur schwer auf Helgoland ausrichten. Aber warum dies ausgerechnet – im wahrsten Sinne des Wortes – nur einen Steinwurf von der Roten Flora entfernt ausgerichtet wird, erzeugt schon einen Erklärungsnotstand. Frau Merkel ist schön raus. Die fährt nach Berlin zurück und hat – im Wahlkampfjahr – schöne Bilder mit „wichtigen“ Staatschefs ohne durch die Welt zu reisen. Schöne Bilder für das Familienalbum hat Olaf Scholz auch, aber dafür auch Probleme denen er sich stellen sollte.

Dass sich Olaf Scholz erst in die Schanze aufmachte, als sich der Bundespräsident ankündigte hat auch wieder so ein „Geschmäckle“. Warum ist er nicht bereits am Tag nach dem Geschehen aufgebrochen um sich bei dem Personenkreis sehen zu lassen, von welchem er bezahlt wird? Oder stellte er sich nur an dessen Seite um auch hier schöne Bilder zu bekommen?

Rettungsdienste und Feuerwehr

Wer hier jetzt Kritik erwartet darf direkt weiterscrollen. Rettungsdienste und Feuerwehr haben einen ohnehin einen Scheißjob. Während des G20 Gipfel kamen zu der normalen Lage in der Hansestadt auch noch eine Vielzahl von weiteren Einsätzen. Es gab vielfach Brände zu löschen, Verletzte zu versorgen und auch bei vielen anderen Einsätzen war die Feuerwehr beteiligt. Nur ein Wort: Danke!

Stadtreinigung

Die Stadtreinigung  twitterte folgendes Bild

mit dem Text:

Der „Orangene Block“ bedankt sich für die moralische Unterstützung beim Aufräumen nach #G20HH2017 #Danke

Was soll ich dazu sagen? Außer eben „Danke gleichfalls“

Bürger Hamburgs

Als erstes: Leute kommt mal runter. Im Moment sieht es noch so aus, als wenn eure Betrachtungen weitgehend emotional gesteuert sind. Schaltet den Kopf ein, bedenkt: Aus Gedanken folgen Wort und aus Worten folgen Taten. Lasst euch von niemanden vereinnahmen. Denkt, denkt nach. Denkt nach, wie wir alle das vergangene Wochenende verarbeiten wollen und ob und was wir daraus lernen können und wollen. Hört demjenigen zu, der eine kontroverse Meinung vertritt. Vielleicht hat er Gründe für seine Perspektive. Wenn ihr für diese erkennt und für sie Verständnis aufbringt, kann man vielleicht einen Konsens finden. Man hat nicht immer Recht – Wahrheit ist immer subjektiv. Kriegt euch ein und lasst uns am Ende dafür sorgen, dass wir wieder etwas besser – alle – miteinander zusammenleben können.

Hamburger Autohändler

Sagt mal, wie seid ihr denn drauf? Es ist ja schon, wenn ihr denjenigen deren Auto in Flammen aufgegangen ist für 4 Wochen einen Leihwagen anbietet. Aber mal ehrlich – tut euch das weh? Helft ihr wirklich? Es ist ein Tropfen auf dem heißen Stein, der euch gar nichts kostet. Denn die Fahrzeuge werden Vorführwagen sein, die ohnehin die meiste Zeit auf dem Hof rumstehen. Anstelle euch zu organisieren und zu erklären „Wir haben jahrzehntelang an der Umweltverschmutzung mit verdient, nun wollen wir mal irgendwo eine Patenschaft übernehmen“ oder etwas in der Art, kommt ihr mit einer derart billigen (im wahrsten Sinne des Wortes) Marketingaktion unterm Stein hervor? Sorry, das ist armselig.

Schlusswort

Autsch, das ist wahrlich lang geworden und dennoch ist nicht nicht ansatzweise alles gesagt, was mir so im Kopf rumgeht/ging. Über die Erfahrungen des G20 Gipfel am vergangenen Wochenende wird man noch lange sprechen und ihn noch deutlich weiter auswerten (müssen). Dieser Text soll vorrangig dazu dienen meine Gedanken sowohl zu sammeln, als auch zur Diskussion zu stellen. Ich würde mich freuen, wenn diejenigen, die es tatsächlich bis hierhin gelesen haben, ihre eigene Sicht der Dinge hinterlassen. Ob es Kommentare und Einschätzungen zu einzelnen, oben bereits erwähnten Themen sind, oder eine ganz neue Perspektive eröffnet wird ist zweitrangig.

LOBLIED – ein Gastbeitrag

Es folgt ein Gastbeitrag meiner Ehefrau. Ein Loblied auf unser beider Wahlheimat.

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Unsere Shopping-Mall hat aktuell eine Ausstellung mit lebenden, exotischen Tieren. Papageien, Frettchen, Schlangen usw.
Gestern nach dem Einkaufen schlenderte ich durch die Passagen und guckte mir das eine oder andere Tier genauer an. Vor einem Kasten blieb ich etwas länger stehen, denn darin befand sich eine Riesen-Vogelspinne.

Während ich das Tier betrachte, kommt eine Mutter mit einem kleinen Mädchen. „Una araña, “ sagt die Mutter. „Eine Spinne.“„Donde, donde?“ fragt die Kleine. „Wo denn?“ „Aquí,“ sage ich, soviel Spanisch kann ich noch. Ich zeige auf die Spinne, die sich ganz ins Eck verkrochen hat. Das Mädchen reißt die Augen auf: „Ooooh!“

Ein paar Schritte weiter, ich habe die Shopping-Mall verlassen, stehe ich an der Ampel. Neben mir unterhält sich ein Pärchen. Russisch oder Polnisch? Ich verstehe ein paar Wortfetzen. Auf der anderen Straßenseite warten drei Jugendliche. Zwei sind schwarz, einer hell und bebrillt. Sie scherzen miteinander. Eine Frau mit Hijab kommt dazu, sie schiebt einen Buggy mit einem kleinen Mädchen darin. Ich lächle beide an. Die Frau lächelt freundlich zurück.

Ich biege in meine Straße ein, ein kleiner Junge läuft mir entgegen. Sein Eltern rufen ihn. Seine Mutter trägt auf der Stirn ein Bindi, einen aufgemalten Punkt. Ihr Sari strahlt rot im Abendlicht.

Ich wohne in Hamburg in einem Stadtteil, der kürzlich von Die Zeitirgendwie liebevoll, aber auch etwas abfällig als „Die Bronx von Hamburg“ bezeichnet wurde. Der traurige Held in Heinz Strunks „Fleisch ist mein Gemüse“ verbringt hier seinen Alltag – wenn er nicht gerade auf irgendeinem Schützenfest auf dem Land mit den Tiffanys auftritt. Bewohner anderer, angesagter Stadtteile, setzen keinen Fuß in diese Tristesse, wenn sie nicht müssen. „Zu viele Kopftücher“ hört man dann schon mal. Ghetto, Assi-Stadtteil usw. Wenig charmant. Grau, trist, spießig soll es hier sein. Das Gegenteil also von schick und angesagt. Das ist Harburg. Das ist mein Stadtteil. Der „falsche“ Stadtteil.

„Ausländer, wo man hinschaut“.  Der besorgte Bürger ist auch in Hamburg zuhause und pflegt rassistische Ressentiments, gerne auch mit musikalischer Unterstützung: „In Harburg fängt der Balkan an“ singt Willem F. Dincklage. Und Beginner ergänzt in holpriger Grammatik: „Denn da im Süden von der Elbe, da sind die Leute nicht dasselbe.“

Ich schließe die Wohnungstür auf und denke so bei mir, wie wunderbar es ist, in diesem Teil Hamburgs zu leben. Wir verbinden mit Großstädten häufig Internationalität. Denkt man z.B. an New York kommt einem schnell der Begriff Melting Pot in den Sinn.
Ich frage mich, warum das, was ich an anderen Metropolen so charmant finde, bei mir zuhause beängstigend oder abstoßend sein sollte.  Ich empfinde es als Bereicherung, dass so viele Menschen mit verschiedenen kulturellen Hintergründen in meinem Stadtteil wohnen. Ich mag diese Vielfalt,  ich finde meinen  Hausarzt wunderbar, meinen Frauenarzt kompetent und hilfsbereit, ich mag unsere Lottofee und staune über den Verkäufer in Uncle Sam’s, dem kleinen Laden mit der großen Palette afrikanischer Spezialitäten. Ihre Wurzeln sind mazedonisch, türkisch, japanisch und polnisch. Möchte jemand zuordnen?

„Es gibt Orte, die sollte man früh verlassen, wenn man noch etwas vorhat im Leben“. sagt Heinz in Heinz Strunks Roman über meinen Stadtteil.  Der Autor Heinz, der übrigens gar nicht so heißt, hat sich das ja zu Herzen genommen und ist vor ein paar Jahren nach Winterhude gezogen. Ist auch passender für gut situierte ältere Mitbürger.

Ich dagegen denke, Beginner haben recht, nur eben anders als gedacht: Südlich von der Elbe, da sind die Leute nicht dasselbe. Zum Glück!

Olympische Spiele 2024 in Hamburg?

Volksabstimmung in Hamburg Pro oder Kontra Olympia 2024

Es wird wieder volksabgestimmt. Die Freie und Hansestadt Hamburg hat die wahlberechtigten Bürger aufgefordert ihre Stimme abzugeben, ob sie dafür oder dagegen sind, dass die Olympischen Sommerspiele 2024 in Hamburg ausgerichtet werden.

Und schon mein alter Klassenlehrer feststellte: „Jedes Bürgerrecht impliziert eine Bürgerpflicht“. Wer also die Möglichkeit seine Meinung kund zu tun, sollte von dieser Mitwirkungsmöglichkeit auch Gebrauch machen. Also Hamburger: Stimmt ab!

Wie aber soll man stimmen? Überall sieht man Plakate hängen, die für Olympia werben. Kammer und Vereine werben für Olympia. Also möchte ich einmal meine Gedanken und Abwägungen festhalten und anregen sich auszutauschen.

Pro Olympia in Hamburg

Manches spricht für die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2024 in Hamburg:

  • Sanierung und Bau von Sportstätten, die Hamburgern und den Bürgern aus dem Umland zu Gute kommen (können….). Insofern sind die Sportvereine natürlich weitestgehend für Olympia. Ist ihr gutes recht.
  • Auch die Verkehrsinfrastruktur müsste angepasst werden. Auch hiervon könnte Hamburg viele Jahre profitieren.
  • Die Touristikbranche in Hamburg und Umgebung reibt sich natürlich die Hände: Viele Touristen und Besucher, die sowohl die Betten als auch die Restaurants füllen.
  • So ein Massenereignis bleibt in den Köpfen: Die Ausrichtung der Olympischen Spiele würde Werbung für die (wahrlich schöne) Stadt Hamburg machen, von welcher Touristik und Einzelhandel noch viele Jahre profitieren können.
  • Alle obigen Punkte können(!) ein schönes Wachstum in diversen Wirtschaftszweigen erzeugen. Manches nur temporär, anderes langanhaltend
  • Und was ist mit Kiel – wir sollten Kiel nicht vergessen: Kiel ist in den letzten Jahren durch den Wegzug von einigen Teilen der Bundeswehr arg gebeutelt worden (in Kiel ist nicht viel, wenn die Bundeswehr komplett weg ist). Auch (die ebenfalls schöne Stadt) Kiel hätte einen kleinen Wirtschaftsboom verdient.

 

Kontra Olympia 2024 in Hamburg

Wie alles, hat auch die Olympiabewerbung eine Kehrseite. Es gibt einiges, was gegen die Ausrichtung spricht:

  • Die Kosten 1):  Die Ausrichtung soll(!) 11.200 Millionen Euro kosten. Davon können Einnahmen in Höhe von 3.800 Millionen abgezogen werden. Bleiben Nettokosten von 7.400 Millionen Euro im Raum – abzüglich der Erstattung des Bundes von 6.200 Millionen bleiben 1.200 Millionen Euro im Raum stehen, die Hamburg zu tragen hat. (Anmerkung: In den Medien wird gern in Milliarden gerechnet – ich finde es „übersichtlicher“ die Geldmenge in Millionen anzugeben..) Allein von den Kosten in Hamburg könnte man 1.200 Menschen zu Millionären machen.
  • Die Kosten 2) Hamburg hat ausreichend Baustellen, die in den nächsten Jahren noch sehr viel Geld kosten können uns werden. Ich erwähne hier nur die HSH-Nordbank. Auch an der Elbphilharmonie wird noch abgestottert.
  • Die Kosten 3) Erwähnte ich schon die Elbphilharmonie? Deutsche Entscheider sind dieser Jahre eher unfähig zu kalkulieren. JEDES Großprojekt wird deutlich teurer, als es im Vorwege kommuniziert wird. Ich schaue nach Berlin und Stuttgart und erwähne den Flughafen BER sowie den Bahnhof Stuttgart 21. Die Kosten der Elbphilharmonie haben sich vervierfacht, BER hat sich „nur“ verdreifacht und auch Stuttgart 21 überrascht nicht wirklich mit circa dreifachen Kosten.
  • Verkehrsinfrastruktur: Manche Hamburger mit denen ich sprach erklärten mir sinngemäß:“Wenn dass in Hamburg stattfindet bin ich im Urlaub, die Stadt ist jetzt schon zu voll“ Gemeint sind sowohl Individual- als auch öffentlicher Nahverkehr. Auch ich werde wohl Urlaub nehmen, da ich mir das Elend nicht antun muss (OK, hier kommt meine Grundstimmung durch..)
  • Last – but not least. Die Menschlichkeit: Europa hat derzeit ein Problem, nein die Welt hat ein Problem: Kriege produzieren Flüchtlinge. Menschen die unserer Hilfe bedürfen, da ihr Elend – zumindest teilweise – auch von uns verursacht wurde und wird.Wie viel Hilfe könnte man den Flüchtlingen gewähren, würden die Olympiakosten von (und ich will hier nicht mit dem dreifachen Wert rechnen) 11.200 Millionen Euro in Hilfsprojekte investiert werden?
  • NACHTRAG 4.11.2015 18:00: Aus der Hotelbranche erreichte mich gerade die Information, dass Hamburger Hotels gar nicht mit so viel Mehrumsatz rechnen. Denn sollte Olympia 2024 in Hamburg stattfinden, würden diverse kommerzielle Veranstaltungen in Hamburg NICHT stattfinden, da die Veranstalter die Olympia gern aus dem Weg gehen.

Wollen wir eine große und vor allem teure Party veranstalten um Werbung für unsere schöne Stadt zu machen? Oder wollen wir unsere Olympiabewerbung unter dem Slogan „Leider keine Party – dafür Hilfe für Bedürftige“ zurück ziehen? Ich denke, dass „Hilfe für Bedürftige“ ein Signal nicht nur aus Hamburg heraus, sondern für ganz Deutschland sein könnte. Vorbild sein und Maßstäbe setzen.

Frage nicht was die Menschen für dich tun können, frage was Du für die Menschen tun kannst. Willst Du eine Party geben, oder Bedürftigen helfen?

Mein Kreuz ist noch nicht gemacht. Was denkt ihr?

Hamburger S-Bahn „ET 74 Plus“ und das Gewicht der Klimaanlage

Gestern lachten wir alle darüber, dass die Deutsche Bahn AG mal wieder Probleme mit den Klimaanlagen in den ICEs hat. Dies erinnerte mich an ein Gespräch mit einem Bekannten, der bei der Hamburger S-Bahn beschäftigt ist – ein Unternehmen der Deutsche Bahn AG.

Die Hamburger S-Bahn will ihre Züge der Baureihe ET 74 modernisieren: Geplant sind – unter dem Namen ET 74 Plus: Klima-Anlage, Fahrgast-TV, mehr Fläche für Kinderwagen und durchgängige Abteile. Und eben die Klimaanlage ist das Problem, denn sie macht den Zug zu schwer.

Geplant ist diese überarbeitete Reihe schon seit Jahren, sie sollte – laut Bundesbahn – auch schon letztes Jahr in Betrieb gehen:

Für die Zulassung des Prototyps beim Eisenbahnbundesamt (EBA) folgen umfangreiche Tests in der Klimakammer der Deutschen Bahn in Minden und anschließend Probefahrten bezüglich der Fahrdynamik und Bremsen. Ab 2012 sollen die ersten Fahrgäste mit dem Zug unterwegs sein.

Und eben diese Zulassung des Eisenbahnbundesamtes wurde nicht erteilt: Der Zug ist nach den Umbauten zu schwer und hat eine zu geringe Bremskraft. Er könnte vielleicht fahren, aber dann nur ohne Fahrgäste. Leider habe ich für diese Information keine belastbare Quelle, hat einer von den mir folgenden Bahnfreaks da etwas? Bis zu den Tests in der Klimaanlage ist diese neue Zugreihe hervorragend dokumentiert – aber seit Mitte 2012 hört/liest man gar nichts mehr. 4 Millionen Euro wurde da mal eben verbrannt.

Mein #29c3 – völlig subjektive Betrachtungen zum Chaos Congress

Chaos Communication Congress Nummer 29 also nach 14 Jahren wieder in Hamburg. Meine Gefühle im Vorfeld waren zwiespältig: Einerseits freute ich mich auf einen Congress wieder dort, wo alles anfing – in meiner Heimatstadt 🙂 Andererseits das Bangen, ob diese Veranstaltung zu wuppen ist. Nicht dass ich an der Fähigkeit der Organisatoren zweifeln würde, aber eine neue Lokation, neue Ansprechpartner, neues Umfeld – all dies ist anspruchsvoll, sehr anspruchsvoll. Aber ich stelle fest: Es war eine sehr, sehr gute Veranstaltung und alle aktiv Beteiligten haben (nicht nur meine) Hochachtung, Respekt und nicht zuletzt Dank verdient.

Zur Abwechslung habe ich aber auch Kritik zu nennen. Wie es Kristian Köhntopp in einem Kommentar ansprach, wandern die Inhalte (vor allem der Vorträge) weg von der Technik und mehr hin zur Politik. Nicht dass mich politischen Themen verschließen würde, wer mich kennt weiß dass ich sehr politisch bin. Auch ich habe das Gefühl (um es mit Loriot zu sagen): „Früher war mehr Technik“. Meine politischen Ambitionen versuche ich auf anderen Ebenen zu befriedigen und suche dafür beim CCC eher Unterfütterung in Sachen technischen Randbedingungen, als die politische Endbetrachtung. DASS die NSA überwacht – jenseits jeglicher Vorstellung – ist bekannt. Mich interessieren die Mittel und Technologien und vielleicht noch Hinweise für den Otto Normalbürger wie er sich gegen jegliche Überwachung so weit wie möglich wehren kann. Grundlagen und Lösungen.

Für mich persönlich stand aber noch etwas ganz anderes im Vordergrund: Pflege der Sozialkontakte. Menschen treffen, mit denen man sich aus unterschiedlichsten Gründen typischerweise nicht mehr sieht. Sei es, weil Familie und Beruf zu sehr einnehmen, oder weil man einfach zu weit voneinander entfernt wohnt: Aber beim Congress trifft man sich, klönt, fachsimpelt und nimmt auch hier und da interessante Informationen und Ansichten mit. Bemerkenswert ist, dass die Lokation CCH so groß ist, dass ich von der Anwesenheit einiger Leute weiss, welche es durchgehend geschafft haben, vor mir zu verstecken 🙂

Womit wir bei der Lokation an sich wären: Grossartig. Sehr viel Platz, ohne leer zu sein. Nicht wie Computermessen, bei denen durch verschämt und kurzfristig eingerichtete und leerstehende „Ausruhzonen“ Leerflächen kaschiert werden. Jeglicher Platz im CCH wurde genutzt. Die unterschiedlichen Zonen zum entspannen, arbeiten, zuhören, zeigen, vorführen und was auch immer, wurden durchweg benutzt, ohne dass jemand zu kurz kam. PERFEKT! Keine Dauerkartenlotterie im Vorfeld, bei der viele interessierte Menschen leer ausgehen, sondern jeder war willkommen und jeder kam rein.

Was mir auch „bemerkenswert“ auffiel, waren die „Creepy-cards“. Keiner der mir bekannten Personen auf dem Congress hat sich in der Vergangenheit des Congresses oder dem disjährigen in die Richtung „das ist sexistisch, rassistisch, persönlich diffamierend“ geäußert. Vielmehr habe ich aus meinem Bekanntenkreis eher das Feedback erhalten, dass „Hacker-Events“ eher angenehm sind, weil es dort diesen Problemkreis eben nicht gibt. Aber sei es, wie es ist. Gehört vielleicht auch mal dazu.

Vorträge habe ich kaum gesehen – war eher „hier und da“. Aber dank des großartigen Archivs des Videoteams habe ich schon abends und Zuhause den einen oder anderen Vortrag gemütlich zu Hause sehen können.

Zum Abschluss noch die Erkenntnis: Scheiße sind wir alt geworden. Am Samstag sah ich in der Bahn eine Gruppe junger Menschen die von meinem Kleinhirn sofort als „Die steigen auch Dammtor aus“ einsortiert wurde – nicht zuletzt weil bei zweien nach genauerem Hinschauen das rote Dauerband am Ärmel erkennbar war. Das Problem: Alle Teilnehmer waren noch nicht geboren, als ich den ersten Congress besuchte. Und wenn das Hamburger Abendblatt (welches ich hier nicht verlinke) schreibt „Wer keine schwarze Kleidung trägt, fällt auf, wer über 50 Jahre alt ist, erst recht“, so ist dies schlicht gelogen und DAS ist diskriminierend. Denn weder fiel ich auf, noch viele andere „in ehren ergraute“ Anwesende. Aber die Medien müssen halt „Hacker“ mit „Jugendliche, die mit der Restmenschheit wenig zu tun haben“ gleichstellen.  Lieber Autor des Abendblatt-Artikels (Jens Meyer-Odewald), es geht bei den „CCC-Themen“ nicht um jung oder alt, sondern ausschließlich um eine gewisse Sicht der Dinge, Offenheit, Wissbegierde und vor allem dem Wunsch Dinge zu verstehen.

Ich hoffe, dass der 30c3 wieder in Hamburg stattfinden wird – ich wäre auf jeden Fall dabei.