Die SPD und die Kernbrennstoffsteuer

Schon ulkig, wenn alle die CDU und vor allem den (immer noch) amtierenden Finanzminister in Sachen Kernbrennstoffsteuer angehen.

OK, der  Finanzminister ist der oberste Hüter der (deutschen Bundes)Finanzen. Aber wollen wir mal ein wenig recherchieren und mal schauen aus welcher Ecke diese Steuer ursächlich initiiert wurde? Ich habe da die Drucksache 17/2410 des Deutschen Bundestages der 17.ten Wahlperiode vom 06.07.2010 gefunden. Sie enthält einen Antrag:

Brennelementesteuer – Windfall Profits der Atomwirtschaft abschöpfen

Und was glaubt ihr denn, wer diesen Antrag „Der Bundestag wolle beschließen:“ verfasst hat? Na…… Trommelwirbel…..:

Antrag der Abgeordneten Ulrich Kelber, Ingrid Arndt-Brauer, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Dirk Becker, Lothar Binding (Heidelberg), Gerd Bollmann, Marco Bülow, Petra Ernstberger, Martin Gerster, Iris Gleicke, Petra Hinz (Essen), Oliver Kaczmarek, Dr. Bärbel Kofler, Nicolette Kressl, Ute Kumpf, Christine Lambrecht, Dr. Matthias Miersch, Thomas Oppermann, Joachim Poß, Bernd Scheelen, Frank Schwabe, Dr. Carsten Sieling, Ute Vogt, Manfred Zöllmer, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD

Nun wird der eine oder andere aber sagen „Hey, die Kernbrennstoffsteuer an sich ist ja nicht soo schlimm, wir kritisieren nur, dass diese fälschlich – und somit angreifbar – als Verbrauchssteuer deklariert wurde“. Aber ihr müsst jetzt ganz stark sein. Denn der Finanzminister hat nur das getan, was die Sozen wollten. Unter II.2 findet man folgendes:

einen Gesetzentwurf zur Einführung einer neuen Verbrauchsteuer auf die Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität (Brennelementesteuer) vorzulegen (Hervorhebung von mir)

Fairerweise muss ich aber auch anmerken, dass die SPD die Berechnung NICHT auf das eingesetzte Material sondern eher auf die erzeugte Energie anwenden wollten

den Tarif der Brennelementesteuer so zu bemessen, dass der Bund ein Steueraufkommen von – umgerechnet auf die erzeugte Elektrizitätsmenge – anfänglich 3,1 Cent je Kilowattstunde erzielt. I

Wobei die Begrifflichkeit „so zu bemessen“ Spielraum lässt für Interpretationen in Sachen Umsetzung.

Wobei die Frage immer noch offen ist, wohin die Rückzahlung der Kernbrennstoffsteuer wirklich fließt.

Wer bekommt die Rückzahlung der Kernbrennstoffsteuer?

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Kernbrennstoffsteuer (auch als Atomsteuer oder Brennelementesteuer bezeichnet) gekippt hat, hoffen die Produzenten von „Atomstrom“ nun auf eine fette Rückzahlung. Aber: Wer bekommt die Rückzahlung der Kernbrennstoffsteuer?

1) Die Stromproduzenten

Stromproduzenten reiben sich die Hände und gehen offensichtlich davon aus, dass diese nun als Einnahmen auf das Konto gebucht werden und dort verbleiben können. Dieser Verbleib wird offensichtlich auch von den Aktionären gesehen, denn die Aktienkurse der betroffenen Unternehmen stiegen direkt nach der Entscheidung merklich.

2) Die Kunden der Konzerne

Wenn man der Frage nachgeht, wer die vergangenen Jahre denn diese Steuern/Gebühren getragen hat, so wird man schnell auf die Antwort „Der Verbraucher“ kommen. Denn schließlich werden die nun unter 1) jubelnden Aktionäre kaum in den vergangenen Jahren diese Ausgaben getragen haben. Vielmehr wurden die Kosten – wie es jeder Kaufmann machen würde – an den Endkunden weiter gegeben. Wenn aber „Du und ich“ diese Kosten getragen haben, steht uns dann nicht eben diese Entlastung zu? OK, Ausnahmen gibt es natürlich auch. Wer die letzten Jahre ausschließlich Strom aus regenerativen Energien bezog geht wohl leer aus.

3) Das Finanzamt (zumindest teilweise)

In den vergangenen Jahren haben die Konzerne – völlig legitim – die Ausgaben für die Kernbrennstoffsteuer als Betriebsausgaben von dem zu versteuernden Vertrag abgezogen. Sollte nun diese Gebühr an die Unternehmen zurück gezahlt werden, müsste(!) es eine Nachberechnung geben. So profitiert der Bürger (als Nutznießer nahezu jeder steuerlichen Einnahme) zumindest von einem Teil der Rückzahlung.

Ein Blick in die Glaskugel

Wer hofft (oder gar ernsthaft glaubt), dass sich Kunden und der Fiskus die Rückzahlung teilen können, scheint entweder betrunken zu sein oder unter einer übertriebenen Hoffnung in die Gerechtigkeit zu leiden.Natürlich wird das Geld in der Hand der Konzerneund der Aktionäre landen.

Was war die Kernbrennstoffsteuer wirklich

Wenn man obiges betrachtet, kann man nur zu einem Schluss kommen: Die Kernbrennstoffsteuer war ein Sparvertrag mit Steuervorteilen der „Atomstrom“-Produzenten, in den die Kunden jahrelang einzahlten und der nun steuerbegünstigte Einnahmen in die Hände der Konzerne/Aktionäre spült. Wahrscheinlich werden auch die Aufsichtsräte (von denen so einige  Bundes- und Landespolitiker sind) ein wenig Ertrag erwirtschaften.

Und ist der Kunde/Steuerzahler?

Der Kunde/Steuerzahler ist mal wieder nichts anderes als ein nützlicher Idiot, der zur Gewinnmaximierung ausgequetscht wird, wie eine Zitrone über dem Seeteufelfilets.

Beat them or buy them

Casey G. Cowell (damals CEO bei USRobotics) erklärte mir vor vielen Jahren in einem Satz, wie die US-Wirtschaft funktioniert: „Beat them or buy them“. Das heißt, wenn Du deine Wettbewerber nicht besiegen kannst, dann kaufe sie einfach. Donald Trump scheint sehr-sehr tief in der US-Wirtschaft verwurzelt zu sein und das politische ist eben nicht seine Stärke. Denn was als Wirtschaftsboss legitim zu sein scheint, ist in der Politik fatal: Jeden Anderen als Feind zu sehen und zu zwanghaft bekämpfen zu müssen.

Politik ist stets das Abwägen von Interessen. Egal auf welcher Ebene politisch agiert wird, stets sollte ein Mittelweg aller Befindlichkeiten gefunden gefunden werden. Vor allem gilt es in der Politik, höhere Ziele zu definieren. Es wird sich kaum ein Aktionär finden lassen, der den Gedanken hofiert aufgrund des Umweltschutzes in Somalia auf seine Dividende zu verzichten. Auch wird es sich auf die Erträge von Waffenherstellern deutlich negativ auswirken, wenn die Menschheit es schafft kriegerische Auseinandersetzungen einzudämmen. Insofern ist es natürlich gut – für die Aktionäre – wenn sich Trump gegen den Klimaschutz ausspricht und an Saudi-Arabien Waffen im Wert von 340 Milliarden US$ liefert.

Wenn allerdings die Frage gestellt wird, ob es auch gut für die Welt ist, sieht die Antwort eher anders aus. Klimaschutz sollte eines der Themen auf der Agenda der Wirtschaftsmächte sein. Nur wird ein reiner Geschäftsmann den Sinn hierin nicht sehen. In der Geschäftswelt existiert nur eine Kennzahl: Ertrag (für Manager und Aktionäre).

Das Selbstverständnis des Donald Trump zeigt sich wundervoll in diesem kurzen Video:

Hoppla jetzt komme ich – geht alle weg, ich bin wichtig. Wer so auf dem politischen Parkett „tanzt“, darf sich nicht wundern, wenn er seltener aufgefordert wird. Auf dem Schulhof wurden solche Ausrutscher entweder mit Ignoranz oder mit Kloppe beantwortet.

Wählerverhalten: Rechts oder Links wählen. Und warum?

Wo steht der Wähler heutzutage? Wenn wir uns die Wahlen in den USA und in Frankreich anschauen, sowie die Lage der politischen Landschaft in Deutschland, so komme ich zu ein paar Folgerungen was das Wählerverhalten angeht.

  • Nach 1945 war alles was „links“ im politischen System einzuordnen war, schlicht verpönt. Dazu zählt sicherlich auch der US-amerikanische Einfluss sowie der Kalte Krieg, nachdem die westlichen Industrienationen dem sozialistisch-kommunistischen System (welches bei Licht betrachtet auch nur Diktaturen waren) massiv entgegen standen.
  • Auch wenn Deutschland „entnazifiziert“ wurde, so hat sich – auch über ’68 hinaus – der Muff aus Tausend Jahren doch in vielen Köpfen gehalten. War doch der Rechte Gedanke immer noch besser als wie die „da drüben“ zu denken.
  • In den letzten Jahrzehnten haben sich die Konzerne breit gemacht. Im Kapitalismus muss man wachsen, was zwangsläufig dazu führt, dass Megakonzerne entstehen, welche wiederum Megaeinfluß auf Politik und Gesellschaft nehmen.

Was folgt aus diesen Betrachtungen?

Wenn wir obiges als gegeben hinnehmen, fällt es leichter die derzeitige Situation zu bewerten (zumindest wenn man die gleichen Schlüsse zieht wie ich 🙂

Aufgrund des Einflusses der Konzerne hat sich die sogenannte Einkommensschere weiter geöffnet. Dieses liegt nur sekundär an den gierigen Managern. Die Manager bekommen nur einen Anteil an dem Erfolg ihrer Tätigkeit. Es ist vor allem der Gier nach Wachstum der Investoren geschuldet. Investoren, die sich brüsten können dass sie durch die Globalisierung auch in der dritten Welt Arbeitsplätze schaffen. Aber fallen wir doch nicht darauf herein: Die Arbeitsplätze werden in den Billiglohnländern nur geschaffen, weil dort die Möglichkeit der Profitmaximierung grösser ist (Einkauf/Erstellungskosten vs. Verkaufspreis). Aus dem gleich Grund tut die Agenda 2010 der deutschen Wirtschaft gut: Denn Deutschland ist – zumindest teilweise, und im europäischen Vergleich – zu einem Billiglohnland geworden. Wichtig ist hier, dass man den Lohn der Arbeiter und Angestellten von den Profiten der Konzerne trennt. Das sind zwei paar Schuhe.

Was hat das nun mit der politischen Ausrichtung der Wähler zu tun? Wenn man sich in Deutschland das Wahlprogramm der AFD anschaut (oder in den USA die Wahlversprechen von Donald Duck), dann kommt man zu dem Ergebnis dass ein gerüttelt Maß der Forderungen angeblich dem einfachen Arbeiter zugute kommen soll. Aber sind „Ausländer raus“ oder „Make USA great again“ typische Themen, mit denen die Arbeitnehmer gelockt werden? Nein, dieses sind Themen aus der rechten, nationalistischen Ecke. Der typische Vertreter der Arbeiterschaft fühlte sich früher einmal auf der „ganz sanft linken“ Seite (sozialdemokratisch) des Spektrums zuhause. Hier wurden seine Interessen vertreten und er dankte dies. Aber die Sozialdemokratie wurde satt. Schön ist dieser Wandel auch bei den Grünen zu beobachten: Früher eher antikapitalistisch und umweltschützend, tragen diese heute den Bau von Kohlekraftwerke mit.

Wie also entscheidet der Wähler von heute?

Mit Links tut er sich – anerzogen – oftmals schwer. Die Altparteien werden von „haben wir schon immer gewählt“ und „alles besser als Links oder Rechts getragen. Allerdings fühlen sich immer mehr Wähler von der derzeitigen Politik abgehängt. Also bleibt nur der Blick auf das rechte Spektrum, welches verspricht sich der Sorgen des kleinen Mannes anzunehmen. Mit diesem Heilsversprechen schafft es in den USA sogar der Multimilliardär Trump das Volk der Arbeiter hinter sich zu versammeln.

Die Altparteien (vor allem diejenigen aus dem historisch sanft-linken Spektrum) müssen eine Kehrtwende um 180 Grad schaffen, sich von den Unternehmen lösen und wieder Sozial-demokratische Politik machen. Den Versprechungen geht langsam die Luft aus, es müssen Taten folgen. Die Macht der Konzerne muss eingedämmt und der einfache Bürger wieder in das politische Leben zurück geholt werden.

Trump: Kommentar zu seiner Antrittsrede

Vorab: Ich habe Hoffnung, ja ich habe wirklich Hoffnung, dass weder die Welt noch die USA unter Donald Trump untergehen wird. Und zwar aus exakt den gleichen Gründen, aus denen Barack Obama derartige Probleme hatte das US-Gesundheitssystem zu reformieren und  er es auch nicht schaffte Guantanamo Bay zu schließen: Senat und Kongress. Diese beiden Institutionen stehen zwischen dem Präsidenten und seinen Zielen. Zwar darf man davon ausgehen, dass die Wirtschaft (welche ja vom Multimilliardär Trump vertreten wird) es wesentlich einfach unter der Regierung Trump haben wird. Aber es wird wahrscheinlich (hoffentlich) ein gewisses regulierendes Moment zwischen Trumps Phantasien und deren Umsetzung liegen.

Nun aber zum eigentlichen: Meinen Kommentaren zu seiner Antrittsrede, die – in meinen Augen – zeigt, dass er den Übergang von Wahlkampfmodus zu präsidialem Verhalten noch nicht vollzogen hat.

Auszüge der Antrittsrede des 45ten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Nordamerika (Quelle der Rede: FAZ)

We, the citizens of America, are now joined in a great national effort to rebuild our country and to restore its promise for all of our people.

Rebuild? Wiederaufbau? Das hört sich so an, als wenn seine Vorgänger das Land in Schutt und Asche übergeben haben. Sieht es in den USA wirklich so schlimm aus, wie in deutschen Städten nach den Bombennächten? Oder hat ein Tsunami/Orkan die USA total geplättet?

Together, we will determine the course of America and the world for years to come. We will face challenges. We will confront hardships. But we will get the job done.

Confront Hardships? Mühsal? Wenn Trump so viel Unterstützung bekommt, wie Obama in Sachen Patient Protection and Affordable Care Act (vulgo Obamacare) erfahren hat, dann viel Spaß. Wenn „get the job done“ bedeutet z.B. den Patient Protection and Affordable Care Act (vulgo Obamacare) zu revidieren, dann gute Nacht Amerikaner.

Every four years, we gather on these steps to carry out the orderly and peaceful transfer of power, and we are grateful to President Obama and First Lady Michelle Obama for their gracious aid throughout this transition. They have been magnificent.

Moment, eben erzählt er noch(sinngemäß), dass das Land in Scherben liegt und nun dankt er seinem Vorgänger? HALT! Genau lesen! Inhaltlich dankt er Obama nur für die Übergabe, nicht für seine Tätigkeiten während seiner beiden Amtszeiten – dann ist ja gut.

Today’s ceremony, however, has very special meaning. Because today we are not merely transferring power from one Administration to another, or from one party to another – but we are transferring power from Washington, D.C. and giving it back to you, the American People.

Jepp – da bin ich voll bei ihm, wenn ich mir anschaue wen er zu Beratern und Ministern macht/gemacht hat. DAS ist das Volk (der Banker und eben des Sumpfes, den Trump versprach auszutrocknen). „The american people“ meint wahrscheinlich „american people making money in Wallstreet“.

For too long, a small group in our nation’s Capital has reaped the rewards of government while the people have borne the cost. Washington flourished – but the people did not share in its wealth.

Ähh, siehe oben: Berater und Minister. BTW: Wie kommt es,dass Trump so viel Kapital ansammeln konnte, schließlich soll er Milliardär sein. Wieso hat er seinen Angestellten nicht mehr bezahlt? Warum hat er die Mieten in seinem Immobilien nicht gesenkt? Und ist es nicht so, dass es das „alte Amerika“ ist, das Probleme hat? Sind es nicht „neue“ Firmen, die immer noch am Puls der Zeit Geld verdienen und auch in den USA Arbeitsplätze schaffen?

Politicians prospered – but the jobs left, and the factories closed. The establishment protected itself, but not the citizens of our country. Their victories have not been your victories; their triumphs have not been your triumphs; and while they celebrated in our nation’s Capital, there was little to celebrate for struggling families all across our land.

Ja, da hat er recht. Viele Menschen darben – da geht es den Amerikanern nicht besser als vielen Menschen in anderen Industrienationen. Allerdings darf man nicht vergessen, dass es Ländern und Regionen auf diesem Planeten gibt, in denen es den Menschen noch deutlich schlechter geht. Empathie geht anders.

This is your day. This is your celebration. And this, the United States of America, is your country.

What truly matters is not which party controls our government, but whether our government is controlled by the people.

Das sagt doch nicht ausgerechnet DER Mann, der den Medien nicht gerade offen gegenüber steht? Wie soll das Volk die Arbeit der Regierung kritisch bewerten, wenn kritische Journalisten mit kritischen Fragen der Mund mit einem knappen „You’re fake news“ verboten wird?

Americans want great schools for their children, safe neighborhoods for their families, and good jobs for themselves.

„Safe neighborhood“? Da wird die Waffenlobby GANZ sicher nicht mitmachen.

These are the just and reasonable demands of a righteous public. But for too many of our citizens, a different reality exists: Mothers and children trapped in poverty in our inner cities; rusted-out factories scattered like tombstones across the landscape of our nation;

Ja, DA hat er recht. Ganze Industriezweige haben Aufgaben ins Ausland verlagert, wo die Steuern und Löhne niedriger sind. Nur so kann ein Produkt derart preiswert auf den (amerikanischen) Markt gebracht werden, dass der einfache Arbeiter dieses auch erwerben kann. Mich würde interessieren, was all die EDV- und Elektrogeräte kosten würden, wenn diese von US-Arbeitern gebaut werden. Ja, alles hat zwei seiten – und man muss stets beide Seiten und vor allem auch die Folgen seiner Forderungen und Entscheidungen betrachten.

We are one nation – and their pain is our pain.  Their dreams are our dreams; and their success will be our success.  We share one heart, one home, and one glorious destiny.

Share? Teilen? Trump will/wird teilen? Hmmm, schwer zu glauben. Wo er doch nicht mal bereit war, seine Steuererklärungen (mitzu)teilen.

The oath of office I take today is an oath of allegiance to all Americans. For many decades, we’ve enriched foreign industry at the expense of American industry; Subsidized the armies of other countries while allowing for the very sad depletion of our military; We’ve defended other nation’s borders while refusing to defend our own;

Die eigenen Grenzen wurde nicht verteidigt? Hmm, wann wurden die Grenzen der USA denn das letzte mal angegriffen? Kann mir da mal jemand helfen? Oder ist das nur eine Anspielung auf den Bau der BerlinerMexikanischen Mauer?

And spent trillions of dollars overseas while America’s infrastructure has fallen into disrepair and decay. We’ve made other countries rich while the wealth, strength, and confidence of our country has disappeared over the horizon. One by one, the factories shuttered and left our shores, with not even a thought about the millions upon millions of American workers left behind.

Ob die US-Waffenlobby ebenso denkt? All die Milliarden, die in die Rüstung gesteckt wurden, halfen doch schließlich US-Arbeitsplätze zu sichern. Und natürlich die Shareholder der Konzerne bei Laune zu halten. Waren es nicht die Rüstungsausgaben des zweiten Weltkrieges, die der US-Wirtschaft damals so richtig auf die Beine half?

The wealth of our middle class has been ripped from their homes and then redistributed across the entire world.

Ja stimmt. Die Mittelschicht hat durch die Bankenkrise sehr viel verloren. Und wer hat sich die vernichteten Werte in die Taschen gesteckt? (Ich gebe mal ein Tipp: Sprecht mit einigen von Trumps Beratern und Ministern, die haben Insiderinformationen). Auch hat Trump selbst sehr viele seiner Geschäfte mittels Subventionen gemacht. Auch dies geschah wohl auch auf Kosten des „kleinen Mannes“

We will build new roads, and highways, and bridges, and airports, and tunnels, and railways all across our wonderful nation.

Wir werden Autobahnen bauen… Erinnert mich an jemanden …

We will follow two simple rules: Buy American and Hire American.

Kauft nicht beim Marsianer! Kapselt euch ab. Wie nennt man das nochmal? Nationalistisch. Ich sehe da Parallelen zu gewissen Stimmen in Deutschland.

We will reinforce old alliances and form new ones – and unite the civilized world against Radical Islamic Terrorism, which we will eradicate completely from the face of the Earth.

Und das alles ohne dass US-Militär das zu Auslandseinsätzen ausrückt(siehe oben)? Ambitioniertes Unterfangen.

We will be protected by the great men and women of our military and law enforcement and, most importantly, we are protected by God.

Ja, und damit sind wir beim Kern so vielen Elends: Gott ist auf unserer Seite. Verdammt – wie wenig ich DIESE Gläubigen wertschätze.

Finally, we must think big and dream even bigger.

In America, we understand that a nation is only living as long as it is striving. We will no longer accept politicians who are all talk and no action – constantly complaining but never doing anything about it. The time for empty talk is over. Now arrives the hour of action.

Jau, DARAUF komme ich in nächsten Kommentar zurück: Es wird agiert!

Do not let anyone tell you it cannot be done.  No challenge can match the heart and fight and spirit of America. We will not fail. Our country will thrive and prosper again.

We stand at the birth of a new millennium, ready to unlock the mysteries of space, to free the Earth from the miseries of disease, and to harness the energies, industries and technologies of tomorrow.

Hier stelle ich fest, dass Trumps Team tatsächlich verdammt schnell agiert. Schon sehr kurz nach der Vereidigung wurde die Webseite des weißen Hauses angepasst und neue Direktiven der Regierung veröffentlicht:

[Zitat der Webseite des weißen Hauses]President Trump is committed to eliminating harmful and unnecessary policies such as the Climate Action Plan and the Waters of the U.S. rule. Lifting these restrictions will greatly help American workers, increasing wages by more than $30 billion over the next 7 years.

Ja, er wird die Erde retten indem er die Umwelt verschmutzt. Ihr werdet Atemprobleme haben, sauberes Wasser wird teurer werden und ihr werdet krank werden – ABER ihr habt vor eurem Tod noch einen Arbeitsplatz gehabt.

Apropos Webseite des weißen Hauses. Da gibt es auch noch folgendes Schmankerl zu finden:

With decades of deal-making experience, the President also understands how critical it is to negotiate the best possible trade deals for the United States.

Impulse hat da mal eine kleine Aufstellung der Pleiten des GröGaZ (Größter Geschäftsmann aller Zeiten) zusammen gestellt.