Die SPD und die Kernbrennstoffsteuer

Schon ulkig, wenn alle die CDU und vor allem den (immer noch) amtierenden Finanzminister in Sachen Kernbrennstoffsteuer angehen.

OK, der  Finanzminister ist der oberste Hüter der (deutschen Bundes)Finanzen. Aber wollen wir mal ein wenig recherchieren und mal schauen aus welcher Ecke diese Steuer ursächlich initiiert wurde? Ich habe da die Drucksache 17/2410 des Deutschen Bundestages der 17.ten Wahlperiode vom 06.07.2010 gefunden. Sie enthält einen Antrag:

Brennelementesteuer – Windfall Profits der Atomwirtschaft abschöpfen

Und was glaubt ihr denn, wer diesen Antrag „Der Bundestag wolle beschließen:“ verfasst hat? Na…… Trommelwirbel…..:

Antrag der Abgeordneten Ulrich Kelber, Ingrid Arndt-Brauer, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Dirk Becker, Lothar Binding (Heidelberg), Gerd Bollmann, Marco Bülow, Petra Ernstberger, Martin Gerster, Iris Gleicke, Petra Hinz (Essen), Oliver Kaczmarek, Dr. Bärbel Kofler, Nicolette Kressl, Ute Kumpf, Christine Lambrecht, Dr. Matthias Miersch, Thomas Oppermann, Joachim Poß, Bernd Scheelen, Frank Schwabe, Dr. Carsten Sieling, Ute Vogt, Manfred Zöllmer, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD

Nun wird der eine oder andere aber sagen „Hey, die Kernbrennstoffsteuer an sich ist ja nicht soo schlimm, wir kritisieren nur, dass diese fälschlich – und somit angreifbar – als Verbrauchssteuer deklariert wurde“. Aber ihr müsst jetzt ganz stark sein. Denn der Finanzminister hat nur das getan, was die Sozen wollten. Unter II.2 findet man folgendes:

einen Gesetzentwurf zur Einführung einer neuen Verbrauchsteuer auf die Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität (Brennelementesteuer) vorzulegen (Hervorhebung von mir)

Fairerweise muss ich aber auch anmerken, dass die SPD die Berechnung NICHT auf das eingesetzte Material sondern eher auf die erzeugte Energie anwenden wollten

den Tarif der Brennelementesteuer so zu bemessen, dass der Bund ein Steueraufkommen von – umgerechnet auf die erzeugte Elektrizitätsmenge – anfänglich 3,1 Cent je Kilowattstunde erzielt. I

Wobei die Begrifflichkeit „so zu bemessen“ Spielraum lässt für Interpretationen in Sachen Umsetzung.

Wobei die Frage immer noch offen ist, wohin die Rückzahlung der Kernbrennstoffsteuer wirklich fließt.

Wer bekommt die Rückzahlung der Kernbrennstoffsteuer?

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Kernbrennstoffsteuer (auch als Atomsteuer oder Brennelementesteuer bezeichnet) gekippt hat, hoffen die Produzenten von „Atomstrom“ nun auf eine fette Rückzahlung. Aber: Wer bekommt die Rückzahlung der Kernbrennstoffsteuer?

1) Die Stromproduzenten

Stromproduzenten reiben sich die Hände und gehen offensichtlich davon aus, dass diese nun als Einnahmen auf das Konto gebucht werden und dort verbleiben können. Dieser Verbleib wird offensichtlich auch von den Aktionären gesehen, denn die Aktienkurse der betroffenen Unternehmen stiegen direkt nach der Entscheidung merklich.

2) Die Kunden der Konzerne

Wenn man der Frage nachgeht, wer die vergangenen Jahre denn diese Steuern/Gebühren getragen hat, so wird man schnell auf die Antwort „Der Verbraucher“ kommen. Denn schließlich werden die nun unter 1) jubelnden Aktionäre kaum in den vergangenen Jahren diese Ausgaben getragen haben. Vielmehr wurden die Kosten – wie es jeder Kaufmann machen würde – an den Endkunden weiter gegeben. Wenn aber „Du und ich“ diese Kosten getragen haben, steht uns dann nicht eben diese Entlastung zu? OK, Ausnahmen gibt es natürlich auch. Wer die letzten Jahre ausschließlich Strom aus regenerativen Energien bezog geht wohl leer aus.

3) Das Finanzamt (zumindest teilweise)

In den vergangenen Jahren haben die Konzerne – völlig legitim – die Ausgaben für die Kernbrennstoffsteuer als Betriebsausgaben von dem zu versteuernden Vertrag abgezogen. Sollte nun diese Gebühr an die Unternehmen zurück gezahlt werden, müsste(!) es eine Nachberechnung geben. So profitiert der Bürger (als Nutznießer nahezu jeder steuerlichen Einnahme) zumindest von einem Teil der Rückzahlung.

Ein Blick in die Glaskugel

Wer hofft (oder gar ernsthaft glaubt), dass sich Kunden und der Fiskus die Rückzahlung teilen können, scheint entweder betrunken zu sein oder unter einer übertriebenen Hoffnung in die Gerechtigkeit zu leiden.Natürlich wird das Geld in der Hand der Konzerneund der Aktionäre landen.

Was war die Kernbrennstoffsteuer wirklich

Wenn man obiges betrachtet, kann man nur zu einem Schluss kommen: Die Kernbrennstoffsteuer war ein Sparvertrag mit Steuervorteilen der „Atomstrom“-Produzenten, in den die Kunden jahrelang einzahlten und der nun steuerbegünstigte Einnahmen in die Hände der Konzerne/Aktionäre spült. Wahrscheinlich werden auch die Aufsichtsräte (von denen so einige  Bundes- und Landespolitiker sind) ein wenig Ertrag erwirtschaften.

Und ist der Kunde/Steuerzahler?

Der Kunde/Steuerzahler ist mal wieder nichts anderes als ein nützlicher Idiot, der zur Gewinnmaximierung ausgequetscht wird, wie eine Zitrone über dem Seeteufelfilets.

Beat them or buy them

Casey G. Cowell (damals CEO bei USRobotics) erklärte mir vor vielen Jahren in einem Satz, wie die US-Wirtschaft funktioniert: „Beat them or buy them“. Das heißt, wenn Du deine Wettbewerber nicht besiegen kannst, dann kaufe sie einfach. Donald Trump scheint sehr-sehr tief in der US-Wirtschaft verwurzelt zu sein und das politische ist eben nicht seine Stärke. Denn was als Wirtschaftsboss legitim zu sein scheint, ist in der Politik fatal: Jeden Anderen als Feind zu sehen und zu zwanghaft bekämpfen zu müssen.

Politik ist stets das Abwägen von Interessen. Egal auf welcher Ebene politisch agiert wird, stets sollte ein Mittelweg aller Befindlichkeiten gefunden gefunden werden. Vor allem gilt es in der Politik, höhere Ziele zu definieren. Es wird sich kaum ein Aktionär finden lassen, der den Gedanken hofiert aufgrund des Umweltschutzes in Somalia auf seine Dividende zu verzichten. Auch wird es sich auf die Erträge von Waffenherstellern deutlich negativ auswirken, wenn die Menschheit es schafft kriegerische Auseinandersetzungen einzudämmen. Insofern ist es natürlich gut – für die Aktionäre – wenn sich Trump gegen den Klimaschutz ausspricht und an Saudi-Arabien Waffen im Wert von 340 Milliarden US$ liefert.

Wenn allerdings die Frage gestellt wird, ob es auch gut für die Welt ist, sieht die Antwort eher anders aus. Klimaschutz sollte eines der Themen auf der Agenda der Wirtschaftsmächte sein. Nur wird ein reiner Geschäftsmann den Sinn hierin nicht sehen. In der Geschäftswelt existiert nur eine Kennzahl: Ertrag (für Manager und Aktionäre).

Das Selbstverständnis des Donald Trump zeigt sich wundervoll in diesem kurzen Video:

Hoppla jetzt komme ich – geht alle weg, ich bin wichtig. Wer so auf dem politischen Parkett „tanzt“, darf sich nicht wundern, wenn er seltener aufgefordert wird. Auf dem Schulhof wurden solche Ausrutscher entweder mit Ignoranz oder mit Kloppe beantwortet.