Warum missbraucht der Staat Überwachungstechnik? Weil er es kann!

Früher gab es in „Hacker“kreisen den geflügelten Spruch „Why do Dogs lick their Balls? Because they can“. Damit wurde die Frage „Hey, warum macht (versucht) ihr das?“ beantwortet.

Wenn ich – nicht nur – hier in diesem Blog meine Befürchtungen äussere, dass der Staat technische (Überwachungs)Möglichkeiten nutzen könnte, um das Volk zu unterdrücken und Freiheitsrechte auszuhebeln, dann erinnert mich unser Staat an eben diesen Hund.

Die Dresdner Polizei hat bei den Antinaziprotesten im Februar dieses Jahres die Handyverbindungen von tausenden Demonstranten, Anwohnern, Journalisten, Anwälten und Politikern ausgespäht. Wie die Staatsanwaltschaft Dresden der taz bestätigte, wurde am 19. Februar weiträumig eine sogenannte Funkzellenauswertung (FZA) durchgeführt.

Dabei erfasste die Polizei über einen Zeitraum von mindestens viereinhalb Stunden sämtliche Anrufe und SMS-Nachrichten, die bei allen Personen ein- oder ausgingen, die sich in der Südvorstadt aufhielten. Gespeichert wurden auch die exakten Positionen der Telefonnutzer. 12.000 Menschen wohnen in dem überwachten Gebiet, hinzu kamen an diesem Tag tausende Demonstranten, etliche Journalisten, Anwälte und Politiker.

Quelle TAZ. Ich bin kein Freund von Verfolgungstheorien, auch wenn ich manchmal Befürchtungen formuliere, die diesen Schluss zulassen. Obige „Pervertierung der Möglichkeiten“ habe ich nicht so früh erwartet. Unser Polizei- und Überwachungsstaat ist an der Stelle schneller als ich es befürchtete. Stets formuliere ich in Gesprächen „Was aber passiert, wenn mal eine bösmeinende Regierung diese Möglichkeit zur Verfügung hat“. Was mit bösmeinender Regierung gemeint ist weiss ich seit dem Wochenende: Die Regierung Merkel.

Rechtsanwalt Stadler schreibt in seinem Blog Internet-Law:

Die Funkzellenüberwachung wurde nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Dresden angeblich aufgrund von Ermittlungen wegen eines Angriffs auf Polizeibeamte, also zu Zwecken der Strafverfolgung, angeordnet.

Wenn jetzt 12.000 Menschen pauschal die potentielle Straftat „Angriffs auf Polizeibeamte“ unterstellt wird, wann wird dann die nächste Karte gezogen, und alle Bundesbürger in den Generalverdacht „Angehöriger einer terroristischen Vereinigung“ gestellt? Damit wäre dann die bundesweite Überwachung aller Bundesbürger möglich. Viel hilft eben viel.

Ein Seiteneffekt dieser (in meinen Augen) völlig überzogenen Polizeiaktion ist, dass noch mehr Menschen sich eventuell nicht mehr trauen, ihr Grundrecht auf Demonstration überhaupt wahr zu nehmen. Vor zwei Wochen las ich (auf einer Mailingliste), jemanden die Frage warum er denn nicht auf der Demonstration gewesen wäre, wie folgt beantworten:

Das Polizeiaufgebot war mir zu groß, deswegen habe ich mich vorsichtshalber verzogen.

Der Staat macht uns mundtot. Er schüchtert uns ein, um uns so ganz nebenbei unsere Rechte zu nehmen. Es widert mich an. Wann endlich stehen wir auf und lehnen uns auf? Das Grundgesetz gibt uns das Recht dazu!

Der „Deutsche Bank“-Ackermann aber ist froh, dass er und seine Kollegen der Shareholder-Mafia derart vom Staat geschützt werden. Er darf sich weiter ungestraft und vom Staat gepampert hemmungslos bereichern.

Sind Al-Qaida Anschläge auf die USA ab sofort legitim?

Ich lese gerade in der FAZ folgende Zeilen:

Im Krieg sind gezielte Tötungen von feindlichen Führern ein erlaubtes Mittel der Kampfführung. Im bewaffneten Konflikt darf der Gegner auch getötet werden, während er wegläuft oder schläft. Aus Sicht der Vereinigten Staaten gibt es hier wenig Probleme, sehen sie sich doch in einer Art globalem Krieg gegen Al Qaida.

Die „Aufständischen“ in Afghanistan sind keine Zivilisten, sondern legitime Ziele, auch wenn sie nicht unmittelbar an Kampfhandlungen teilnehmen.

Aus obigem ergibt sich die Feststellung, dass die USA sich im Krieg mit Al-Quaida befinden und auch Sympathisanten der betreffenden Kriegsparteien ein legitimes Ziel von Angriffen sind. Auch wenn diese weglaufen oder schlafen. Sind also Bombenattentate gegen amerikanische Zivilisten ein probates Mittel? Sind all die Fahnenschwenker von Montag aktiv zu bekämpfende, anerkannte Kriegsteilnehmer?

Das Problem an Regeln ist, dass diese stets für alle Beteiligten gelten sollten. Und ich – als bekennender Anhänger des kategorischen Imperativs – sehe in Obigem so eine Schwachpunkte.

 

Warentest warnt vor „SecureCode“ und „Verified by Visa“

Da macht sich der Normalsterbliche keine Gedanken, gut dass Warentest da mal drüber nachgedacht hat:

„SecureCode“ oder „Verified by Visa“ bringen bei Kreditkartenzahlung im Internet mehr Sicherheit. Aber: Es profitieren in erster Linie Online-Shops und Kreditkarten-Banken. Kunden laufen Gefahr, nach Hacker-Angriffen für Missbrauch zahlen zu müssen. test.de empfiehlt deshalb: Lehnen Sie „SecureCode“ und „Verified by Visa“ unbedingt ab. Ausnahme: Kreditkarten von Sparkassen. Bei ihnen geht die zusätzliche Sicherheit nicht zu Lasten der Kunden.

Quelle: Warentest.