Lügen und Betrügen: Deutsche Politik vs Freiheit und Bürgerrechte

Es wird langsam langweilig – ich weiss, kann aber nicht dafür. Ich werde niemals aufhören, die Meldungen zu kommentieren, aus denen hervorgeht wie sehr uns unsere Politiker verarschen.

In Stuttgart werden schwerstverletzte Polizisten (ihr erinnert euch an die versuchte Tötung?) nach bereits 2 Tagen aus dem Krankenhaus entlassen und in Dresden werden von der Polizei die Mobilfunk-Verbindungsdaten aller Menschen verarbeitet, die sich in diversen Funkzellen aufhielten. Oder?

Die massenhafte Handyüberwachung in Dresden hat weit größere Dimensionen als bislang zugegeben. In dem am Freitag veröffentlichen Bericht des Sächsischen Innen- und Justizministeriums an Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wird die Erfassung von weiteren 896.072 Mobilfunk-Verbindungsdaten eingeräumt. Damit steigt die Zahl der insgesamt erfassten Daten auf über eine Million.

Das las sich vor ein paar Tagen noch anders:

So wurden den Ermittlern von den Mobilfunkprovidern vom 19. Februar diesen Jahres, wie es in der Erklärung (Anm.: der Polizeibehörde) heißt, „etwa 138.000 Datensätze mit Verbindungsdaten“ übermittelt.

Das war am 21.06.2001 – wieder volles Rohr gelogen. Immer nur so viel zugeben, wie es gerade erforderlich ist. Bloss nicht die ganze Wahrheit rauslassen, dies würde das Volk (WÄHLER!) nur verstören.

Ein Teenager, der seinen Eltern derart auf der Nase herumtanzt, würde wahrscheinlich vom Jugendamt in ein betreutes wohnen überführt werden. Sowas gibt es leider nicht für verlogene Beamte und Politiker. Oder sind CDU/FDP/SPD/CSU/Grüne am Ende Auffanglager für Verhaltensgestörte?

Update: Agent Provocateur enttarnt – Anklage wegen versuchtem Totschlag für Enttarner?

Vorab muss ich erklären, dass ich nicht weiss, ob beide Quellen den gleichen Vorgang beschreiben. WENN dem aber so ist, wird es Zeit dass sich wirklich etwas tut in unserem Staat. Denn dann sind wir die Kasperlepuppen unserer Regierung, die uns so lange malträtiert, bis wir endlich reagieren, um uns (das Volk) dann  zusammen zu knüppeln.

Zuerst der Bericht aus der Süddeutschen:

Der Beamte sei bei einer Protestaktion am Montagabend von Demonstranten an Kopf und Hals verletzt worden, so die Staatsanwältin. Wegen der schweren Verletzungen habe er ins Krankenhaus eingeliefert werden müssen. Zudem sei versucht worden, ihm seine Dienstwaffe wegzunehmen.

Dank Fotohandy gibt es (wahrscheinlich) von genau diesem Vorfall einen Videomitschnitt:

httpv://www.youtube.com/watch?v=a95XOs328BQ

und die direkte Folge dann hier:

httpv://www.youtube.com/watch?v=H8dNzYPCaac

Schwerste Verletzungen (äussere!) kann ich bei der betreffenden, bewaffneten Person beim besten Willen nicht feststellen. Auch gibt das erste Video nicht her, dass hier schwerste Verletzungen zugefügt wurden. Was allerdings im ersten Video sehr deutlich zu erkennen ist, ist das Waffenholster. Laut den Anwesenden wurde die betreffende Person von friedlichen Demonstranten davon abgehalten Gewalttaten zu begehen.

Ich könnte kotzen vor Wut, bei dem Gedanken dass derartige Vorkommnisse es in die Abendnachrichten des Fernsehens schaffen, wenn sie in Drittstaaten beobachtet werden. Hier allerdings wird die regierungstreue Presse weiter das Bild des agressiven Wurbürgers aufrecht erhalten. Ich kann verstehen, wenn wütende Bürger so langsam die rechtsstaatliche Erziehung vergessen und der Bürgeranteil des Wutbürgers immer mehr der Wut weicht.

Entweder ändern unsere Regierenden etwas, oder wir – das Volk – müssen es selbst in die Hand nehmen. Vielleicht wäre ein erster Schritt, dass enttarnte Agent Provocateur zuerst „privat-erkennungsdienstlich“ behandelt werden, um diese öffentlich zu machen und diese Widerlinge dann tatsächlich windelweich zu schlagen, um etwaige weitere „wir suchen Freiwillige“ Polizeischläger von Wiederholungstaten abzuhalten. Wenn der Staat mit Angst regiert muss es das Volk wohl auch tun.

Nachsatz: Ich habe einmal einen Eid auf das Grundgesetz geleistet. Diesem Eid fühle ich mich weiterhin verpflichtet: Ich werde alles tun um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung – unseren Rechtsstaat – zu verteidigen.

Nachtrag: Laut der FAZ soll der Zivilbeamte einen Demonstranten kontrolliert haben wollen:

Einer davon wurde schwer verletzt, als er einen Demonstranten kontrollieren wollte, der zuvor eine Sachbeschädigung begangen hatte. Der Zivilbeamte wurde mit Kopf- und Gesichtsverletzungen ins Krankenhaus gebracht.

Ich habe schon so einige Demos gesehen, aber noch nie, dass ein einzelner Zivilpolizist sich in die Mitte der Demonstranten stelle und einen Demonstrationsteilnehmer nach seinem Ausweis fragte. Im Verdachtsfall wird eine Zehnergruppe losgeschickt, die sich gezielt die betreffende Person rausgreift. Ein einzelner Beamter muss  schon ziemlich dämlich sein um so zu agieren. Ebenso dämlich ist dieser – sehr-sehr wahrscheinlich – nachträglich konstruierte Erklärungsversuch.

Nachtrag 2: Auch der Spiegel entpuppt sich wieder als Scheuklappen tragender Abschreiber der Polizeiberichte, welcher es nicht schafft ein eigenes Bild von Ereignisses zu definieren um vielleicht so der Wahrheit näher zu kommen:

Ein 42-jähriger Polizist wurde am Montag während einer Demonstration schwer an Kopf und Hals verletzt. Gegner des Bahnhofsneubaus sollen außerdem versucht haben, dem Mann seine Dienstwaffe wegzunehmen. Polizeiangaben zufolge wurde der Sicherheitsbeamte – eine Streife in Zivil – nach seiner Enttarnung von Demonstranten attackiert. In dem Fall ermitteln die Behörden wegen des Verdachts auf versuchten Totschlag gegen unbekannt.

Auch diesen Text muss man sehr genau lesen um zu erkennen, was für einen Schwachsinn er versucht zu verbreiten. In dem Video ist ganz klar zu sehen und zu hören, dass davor gewarnt wird, dass die betreffende Person eine Waffe besitzt und diese Person die Waffe stecken lassen soll. Ich kann keinen Moment in den Video sehen, an dem jemand versuchte sich der Waffe zu bemächtigen. Und auf einmal wurde die Person „enttarnt“ – wenn, wie in der FAZ beschrieben, der Polizist eine Demonstranten kontrollierte, dann wird er sich wohl selbst „enttarnt“ haben. Vor allem als Depp.

Es wäre wahrlich erheiternd, wenn es nicht so gnadenlos traurig wäre, wie hier Konzerne, Politik und Medien gemeinsam das Volk wieder einmal versuchen zu verarschen.

Nachtrag 3: Hier sitzt unser „schwer verletzter“ Polizist in einem Fahrzeug und telefoniert. Kein Sani kümmert sich um ihn – er hat wichtigeres zu tun, als seine schweren Verletzungen behandeln zu lassen.

httpv://www.youtube.com/watch?v=H_1XXRI4WLA

 

 

Wohnen wie die Beamten in Meerbusch

Meerbusch – Kreis Neuss – scheint das Wunderland der Beamten zu sein. Hier kann sich auch ein Hartz-IV Empfänger ein Häuschen oder eine kleine Villa leisten.

Spottbillig und hochherrschaftlich wohnen kann man hier auch. Wenn man denn Mitarbeiter der Stadt ist oder war.

Die zahlen für städtische Einfamilienhäuser und Wohnungen nach einer EXPRESS vorliegenden Geheimliste märchenhafte Quadratmeterpreise von nur 4,09 bis 7,71 Euro. Darunter sind auch Villen. Quadratmeterpreis : schlappe 6,31 Euro!

Quelle: Express.de. Bei diesen Quadratmeterpreisen – marktübliche Miete bis 15€ – wird auch der Arge-Mitarbeiter ein Auge zudrücken, wenn man ein paar Quadratmeter zu viel hat. Bei diesen Schnäppchenpreisen. Aber wie viele Hartz-IV Empfänger sind denn Ex-städtische Angestellte?

Alle 30 Objekte des stadteigenen „Immobilienservice“ sind fast ausnahmslos an städtische Mitarbeiter vergeben worden. Diese „Miss- und Vetternwirtschaft“ brachte jetzt die UWG-Fraktion (Unabhängige Wählergemeinschaft) im Rat zur Sprache.

Tja, wenn man sich nicht Banker die Taschen mit Zulagen vollstopfen kann, dann subventioniert halt der Steuerzahler die Miete. Hauptsache man kann sich am Allgemeingut bereichern

Unter den Nutznießern derartig vermieteter Billig-Heime sind auch ein Ex-Stadtdirektor und ein amtierender Amtsleiter.