Ist Sachsen noch ein sicheres Herkunftsland?

Durch die jüngsten Presseberichte bezüglich der Innenausstattung der frisch gelieferten Einsatzfahrzeuge des MEK in Sachen „Survivor R“ (siehe z.B. hier)

Stickereien auf den Sitzen eines sächsischen SEK-Panzers sorgen für Empörung: Verharmlosen die Sicherheitsbehörden NS-Ästhetik?

habe ich mich mal ein wenig bezüglich dieses“Survivor R“ umgeschaut und ich muss sagen: Ich bin entsetzt. Entsetzt darüber, in einem Land zu leben, in welchen Polizeieinsatzkräfte Fahrzeuge mit diesen Merkmalen benötigen (Quelle):

serienmäßig mit einer Schutzbelüftungsanlage gegen atomare, biologische und chemische Kampfstoffe ausgestattet

Hallo? Ist es schon soweit? In Deutschland ist die Gefahr eines Angriffes mit ABC-Waffen derart konkret, dass die Polizei (neben der Bundeswehr, die in besonderen Szenarien sehr wohl im Inland eingesetzt werden kann) derart ausgestattet werden muss? Holla die Waldfee: Meidet Sachsen – es sei denn ihr fahrt einen“Survivor R“ !

Ach, noch etwas. Der „Survivor R“ von Rheinmetall ist ein „MRAP-Militär-LKW“ – damit ihr nicht suchen müsst, die Abkürzung steht für:  Mine Resistant Ambush Protected Vehicle. Wofür braucht man solch ein Fahrzeug? Kurzer Blick zu Wikipedia hilft:

Sie dienen in erster Linie dem sicheren Transport von Menschen und Material, und bewahren Insassen vor der Wirkung von Minen, Sprengfallen und direktem Beschuss mit Handwaffen.

Sprengfallen und Minen? Ich kann mich nur wiederholen: Meidet Sachsen!

Und was kostet der“Survivor R“ – den Steuerzahlen? Nur 300.000 bis 500.000 Euro. Quasi ein Schnapper, wenn man bedenkt, dass man in Kriegsgebieten halt seine Einsatzkräfte sichern muss.

BTW: Wie viele Bunkerplätze gibt es für die sächsische Zivilbevölkerung? Ich meine, wenn der ABC-Angriff kommt? Oder mit verminten Strassen zu rechnen ist?

Darf man DIE PARTEI wählen?

In „gewissen Kreisen“ scheint ein Disput zu herrschen, ob man denn nun DIE PARTEI wählen soll oder ob man bei dieser Entscheidung zur Wurst macht.

In der TAZ fand ich heute einen Artikel, der eine deutliche Position gegen die Wahl von DIE PARTEI findet:

Klar, kann ich einen Luftballon aufblasen und dann sagen, ich hätte die Welt verändert. Ich kann auch die PARTEI wählen und mir einreden, damit etwas Kluges zu tun. Das kann ich alles machen. Ich bin dann eben: ein dekadenter Witzbold, der sich selbst dafür feiert, keinen Unterschied machen zu wollen.

Man man nicht nur als Witzbold DIE PARTEI wählen. Es kann einen guten Grund geben, der Partei DIE PARTEI seine Stimme zu geben. Ich denke der Wahlspott von Nico Semsrott bringt es auf den Punkt:

Jede nicht abgegebene Stimme stärkt vor allem die Parteien, die einem eben so gar nicht passen. Vor ein paar Tagen unterhielt ich mich mit einem Bekannten, der mir erklärte, dass er bewusst „ungültig“ wählen würde, denn dies bringt seinen Unwillen mit dem Agieren der derzeitig zur Verfügung stehenden Parteien zum Ausdruck bringen. Eine prekäre Fehleinschätzung.

Sicherlich kann man auch eine andere Partei wählen, quasi den Haufen Mist der am wenigsten stinkt – solange man eben keinem braunen Haufen seine Stimme gibt. Was das zur Folge haben kann, sollte jeder wissen der im Geschichtsunterricht zum Thema „Was geschah von 1933 bis ’45 in Deutschland und welche Folgen hatte dies für Europa und die Welt“ aufgepasst hat. Zu dem Thema „Wen wählen“ und dem Hilfsmittel Wahl-O-Mat hatte ich bereits vor einigen Tagen meine Meinung formuliert.

Geht wählen! Bitte!

Wahlen: Wahl-O-Mat und Wahlprognosen

Veröffentlichung von Prognosen vor der Wahl

Zu dem Thema Prognosen vor Wahlen las ich der Tage in der Zeit folgendes, von dem von mir sehr geachteten Gerd Bosbach:

Wahlprognosen sind nicht nur oft falsch, sie entpolitisieren die Gesellschaft und manipulieren die Wähler. So hart es klingt: Man sollte besser auf sie verzichten.

Bosbach setzt sich in dem Artikel mit dem Einfluss von Wahlprognosen auf das Wahlverhalten der Bürger auseinander und befürchtet, dass Prognosen schlecht für die Demokratie sind:

Viele Wähler dürften angesichts der scheinbar klaren Prognosen auf das Wählen verzichtet haben oder sogar gegen ihre Überzeugung für den Brexit gestimmt haben, um der Regierung einen Denkzettel für Versagen auf anderen Feldern verpassen zu wollen. Es verzerrt Wahlergebnisse, wenn viele Menschen zu wissen glauben, wie die Wahl ausgehen wird.

Warum also nicht diese ganzen Umfragen und Prognosen einfach sein lassen? Man könnte einmal darüber nachdenken. Letztendlich gibt es nur einen sehr kleinen Personenkreis, der sich wirklich mit den Prognosen auseinandersetzt: Die Berater der Parteien/zur Wahl stehenden Personen – die „Spin-Doctors„. Wer sich über das Verhalten dieser Spezies einmal informieren möchte, dem lege ich den Film „Wag the Dog“ nahe.

Der Wahl-O-Mat

Der Wahl-O-Mat ist ja eine tolle Sache um recht umfangreich seine eigenen politischen Ansichten mit denen der bei den Wahlen antretenden Parteien abzugleichen. Allerdings birgt der Wahl-O–Mat einige Gefahren, welche das Wahlverhalten beeinflussen können:

1) Man kann seine eigenen Bedürfnisse nur mit größerem Aufwand mit allen Parteien abgleichen.

Nachdem ich in einem „sozialen Medium“ (seit wann macht man dies eigentlich?) erklärte, dass der Wahl-O-Mat mir „DIE PARTEI“ als Wahlempfehlung ausspuckte, wurde kommentiert dass jemand anderes mehr Übereinstimmung mit der MLPD hätte. MLPD? Die hatte ich gar nicht in der Auswahl. Also alles nochmal und auch bei mir war die MPLD tatsächlich vor der Partei DIE PARTEI. Bei jemand anderem war es die Partei der Humanisten. OK, die hatte ich auch nicht gecheckt. Also habe ich nochmal den Durchlauf gemacht und ja, auch wenn die Humanisten nicht auf Platz 1 waren, so doch im oberen Bereich. Daraus folgt, dass allein durch die Tatsache, dass nicht die Standpunkte aller Parteien pauschal abgeglichen werden, die persönlich favorisierten Parteien durch den Wahl-O-Mat einen Bonus bei der Auswertung bekommen.

2) Es sind nur vorgegebene Standpunkte vergleichbar

Durch die redaktionelle Auswahl der zur Verfügung stehenden Fragen ist es möglich, dass wichtige Themen komplett bei diesem Meinungsbild ausgeblendet werden. Dazu zählen derzeit Themen wie Digitalisierung, Umgang mit Lobbyisteneinfluss und vieles andere. Daraus ergibt sich, dass durch die Definition der verfügbaren Fragen die Ergebnisse der Auswertung manipuliert werden können. Dies will ich dem Wahl-O-Mat gar nicht ankreiden, es liegt in der Natur der Sache – aber es kann eine Beeinflussung der Wahlen beinhalten.

3) Das Agieren der Parteien in der Vergangenheit/Vertrauen

Politik braucht Vertrauen. Vertrauen in die Parteien ebenso wie in die Personen welche die Parteien in den unterschiedlichen Organen vertreten. Wie sagte der Herr Müntefering so entlarvend:

Daß wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht

Nein, das ist nicht ungerecht. Es ist eine der Messlatten in der politischen Meinungsfindung. Warum sollte der Wähler bei Wahlen seine Stimme einem mehrfachen Wahlbetrüger geben? Warum sollte man einer Partei bei Wahlen seine Stimme geben, bei welcher die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass sich die die Gewählten hauptsächlich um eigene Belange oder die Belange einer kleinen Gruppe von Wählern bemühen? Dieser – nicht unwichtige Aspekt – wird von dem WAHL-O-MAT nicht bewertet.

Wie könnten Wahlen in Zukunft aussehen?

Abgesehen davon, dass man in Perspektive vor Wahlen auf Prognosen verzichten sollte, hatte ich „die Tage“ die Idee Wahlen gänzlich von den zur Wahl stehenden Parteien zu entkoppeln. Wenn die obigen, beim Wahl-O-Mat zu lösenden Probleme vom Tisch sind – so dachte ich – könnte man vielleicht ein System entwickeln, dass Menschen und Parteien anonym anhand von „Kennwerten“ ausgewählt werden. Quasi eine reine Zuordnung von Bedürfnissen des Wählers zu den Standpunkten der Parteien – inkl. Bewertung der Verlässlichkeit der Parteien in der Vergangenheit. Das Problem ist, dass der Wahlvorgang an sich sehr langwierig wird und sich sehr wahrscheinlich negativ auf die Wahlbeteiligung auswirkt. Davon abgesehen wäre dieses Verfahren nur mit EDV-Unterstützung zu bewältigen. Und EDV und Sicherheit ist ein viel zu kritisches Thema, um Wahlen auf diesen basieren zu lassen. Ich sage nur Wahlcomputer. Und zum Thema EDV und Wahlen kommt gerade – der Artikel war frisch geschrieben –  eben ganz frisch Folgendes rein:

Der Chaos Computer Club veröffentlicht in einer Analyse gravierende Schwachstellen einer bei der Bundestagswahl verwendeten Auswertungssoftware. Im Bericht wird eine Vielfalt erheblicher Mängel und Schwachstellen aufgezeigt.

Tja, und damit stand ich dann wieder am Anfang. Wohin also sollte der Weg gehen? Wie können wir die politische Willensbildung und Willenserklärung optimieren? Geht das überhaupt?