Die SPD und die Kernbrennstoffsteuer

Schon ulkig, wenn alle die CDU und vor allem den (immer noch) amtierenden Finanzminister in Sachen Kernbrennstoffsteuer angehen.

OK, der  Finanzminister ist der oberste Hüter der (deutschen Bundes)Finanzen. Aber wollen wir mal ein wenig recherchieren und mal schauen aus welcher Ecke diese Steuer ursächlich initiiert wurde? Ich habe da die Drucksache 17/2410 des Deutschen Bundestages der 17.ten Wahlperiode vom 06.07.2010 gefunden. Sie enthält einen Antrag:

Brennelementesteuer – Windfall Profits der Atomwirtschaft abschöpfen

Und was glaubt ihr denn, wer diesen Antrag „Der Bundestag wolle beschließen:“ verfasst hat? Na…… Trommelwirbel…..:

Antrag der Abgeordneten Ulrich Kelber, Ingrid Arndt-Brauer, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Dirk Becker, Lothar Binding (Heidelberg), Gerd Bollmann, Marco Bülow, Petra Ernstberger, Martin Gerster, Iris Gleicke, Petra Hinz (Essen), Oliver Kaczmarek, Dr. Bärbel Kofler, Nicolette Kressl, Ute Kumpf, Christine Lambrecht, Dr. Matthias Miersch, Thomas Oppermann, Joachim Poß, Bernd Scheelen, Frank Schwabe, Dr. Carsten Sieling, Ute Vogt, Manfred Zöllmer, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD

Nun wird der eine oder andere aber sagen „Hey, die Kernbrennstoffsteuer an sich ist ja nicht soo schlimm, wir kritisieren nur, dass diese fälschlich – und somit angreifbar – als Verbrauchssteuer deklariert wurde“. Aber ihr müsst jetzt ganz stark sein. Denn der Finanzminister hat nur das getan, was die Sozen wollten. Unter II.2 findet man folgendes:

einen Gesetzentwurf zur Einführung einer neuen Verbrauchsteuer auf die Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität (Brennelementesteuer) vorzulegen (Hervorhebung von mir)

Fairerweise muss ich aber auch anmerken, dass die SPD die Berechnung NICHT auf das eingesetzte Material sondern eher auf die erzeugte Energie anwenden wollten

den Tarif der Brennelementesteuer so zu bemessen, dass der Bund ein Steueraufkommen von – umgerechnet auf die erzeugte Elektrizitätsmenge – anfänglich 3,1 Cent je Kilowattstunde erzielt. I

Wobei die Begrifflichkeit „so zu bemessen“ Spielraum lässt für Interpretationen in Sachen Umsetzung.

Wobei die Frage immer noch offen ist, wohin die Rückzahlung der Kernbrennstoffsteuer wirklich fließt.

Wer bekommt die Rückzahlung der Kernbrennstoffsteuer?

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Kernbrennstoffsteuer (auch als Atomsteuer oder Brennelementesteuer bezeichnet) gekippt hat, hoffen die Produzenten von „Atomstrom“ nun auf eine fette Rückzahlung. Aber: Wer bekommt die Rückzahlung der Kernbrennstoffsteuer?

1) Die Stromproduzenten

Stromproduzenten reiben sich die Hände und gehen offensichtlich davon aus, dass diese nun als Einnahmen auf das Konto gebucht werden und dort verbleiben können. Dieser Verbleib wird offensichtlich auch von den Aktionären gesehen, denn die Aktienkurse der betroffenen Unternehmen stiegen direkt nach der Entscheidung merklich.

2) Die Kunden der Konzerne

Wenn man der Frage nachgeht, wer die vergangenen Jahre denn diese Steuern/Gebühren getragen hat, so wird man schnell auf die Antwort „Der Verbraucher“ kommen. Denn schließlich werden die nun unter 1) jubelnden Aktionäre kaum in den vergangenen Jahren diese Ausgaben getragen haben. Vielmehr wurden die Kosten – wie es jeder Kaufmann machen würde – an den Endkunden weiter gegeben. Wenn aber „Du und ich“ diese Kosten getragen haben, steht uns dann nicht eben diese Entlastung zu? OK, Ausnahmen gibt es natürlich auch. Wer die letzten Jahre ausschließlich Strom aus regenerativen Energien bezog geht wohl leer aus.

3) Das Finanzamt (zumindest teilweise)

In den vergangenen Jahren haben die Konzerne – völlig legitim – die Ausgaben für die Kernbrennstoffsteuer als Betriebsausgaben von dem zu versteuernden Vertrag abgezogen. Sollte nun diese Gebühr an die Unternehmen zurück gezahlt werden, müsste(!) es eine Nachberechnung geben. So profitiert der Bürger (als Nutznießer nahezu jeder steuerlichen Einnahme) zumindest von einem Teil der Rückzahlung.

Ein Blick in die Glaskugel

Wer hofft (oder gar ernsthaft glaubt), dass sich Kunden und der Fiskus die Rückzahlung teilen können, scheint entweder betrunken zu sein oder unter einer übertriebenen Hoffnung in die Gerechtigkeit zu leiden.Natürlich wird das Geld in der Hand der Konzerneund der Aktionäre landen.

Was war die Kernbrennstoffsteuer wirklich

Wenn man obiges betrachtet, kann man nur zu einem Schluss kommen: Die Kernbrennstoffsteuer war ein Sparvertrag mit Steuervorteilen der „Atomstrom“-Produzenten, in den die Kunden jahrelang einzahlten und der nun steuerbegünstigte Einnahmen in die Hände der Konzerne/Aktionäre spült. Wahrscheinlich werden auch die Aufsichtsräte (von denen so einige  Bundes- und Landespolitiker sind) ein wenig Ertrag erwirtschaften.

Und ist der Kunde/Steuerzahler?

Der Kunde/Steuerzahler ist mal wieder nichts anderes als ein nützlicher Idiot, der zur Gewinnmaximierung ausgequetscht wird, wie eine Zitrone über dem Seeteufelfilets.

Beat them or buy them

Casey G. Cowell (damals CEO bei USRobotics) erklärte mir vor vielen Jahren in einem Satz, wie die US-Wirtschaft funktioniert: „Beat them or buy them“. Das heißt, wenn Du deine Wettbewerber nicht besiegen kannst, dann kaufe sie einfach. Donald Trump scheint sehr-sehr tief in der US-Wirtschaft verwurzelt zu sein und das politische ist eben nicht seine Stärke. Denn was als Wirtschaftsboss legitim zu sein scheint, ist in der Politik fatal: Jeden Anderen als Feind zu sehen und zu zwanghaft bekämpfen zu müssen.

Politik ist stets das Abwägen von Interessen. Egal auf welcher Ebene politisch agiert wird, stets sollte ein Mittelweg aller Befindlichkeiten gefunden gefunden werden. Vor allem gilt es in der Politik, höhere Ziele zu definieren. Es wird sich kaum ein Aktionär finden lassen, der den Gedanken hofiert aufgrund des Umweltschutzes in Somalia auf seine Dividende zu verzichten. Auch wird es sich auf die Erträge von Waffenherstellern deutlich negativ auswirken, wenn die Menschheit es schafft kriegerische Auseinandersetzungen einzudämmen. Insofern ist es natürlich gut – für die Aktionäre – wenn sich Trump gegen den Klimaschutz ausspricht und an Saudi-Arabien Waffen im Wert von 340 Milliarden US$ liefert.

Wenn allerdings die Frage gestellt wird, ob es auch gut für die Welt ist, sieht die Antwort eher anders aus. Klimaschutz sollte eines der Themen auf der Agenda der Wirtschaftsmächte sein. Nur wird ein reiner Geschäftsmann den Sinn hierin nicht sehen. In der Geschäftswelt existiert nur eine Kennzahl: Ertrag (für Manager und Aktionäre).

Das Selbstverständnis des Donald Trump zeigt sich wundervoll in diesem kurzen Video:

Hoppla jetzt komme ich – geht alle weg, ich bin wichtig. Wer so auf dem politischen Parkett „tanzt“, darf sich nicht wundern, wenn er seltener aufgefordert wird. Auf dem Schulhof wurden solche Ausrutscher entweder mit Ignoranz oder mit Kloppe beantwortet.

Rittal reagiert – auf Öffentlichkeit

Rittal hat auf meinen Blogeintrag tatsächlich nochmal per Mail reagiert. Die Fairness gebietet es, auch die zweite Antwort zu veröffentlichen. ABER: Die Umstände machen mich nachdenklich:

  1. Ich bekam diese Mail an den Mailaccount des Blogs, NICHT an den Firmenaccount von dem ich die ursächliche Mail schrieb. Meine Firmenmail blieb von dieser Information „verschont“.
  2. Günter Born, der ebenfalls über den Vorfall bloggte, bekam eine wortwörtlich identische Mail von Rittal.

Daraus wage ich zu schließen, dass Rittal vorrangig auf die öffentlichkeitswirksamen Blogeinträge reagiert hat (ich hatte deutlich 5stellige Zugriffe innerhalb von zwei Tagen auf den Artikel) und weniger als auf die (fundierte?) Kritik eines einzelnen Kunden. Denn sonst hätte man sich doch auch an den Kunden und nicht nur an uns Blogger gewandt, oder? Das ist blöde für die Kunden, aber letztendlich ein Zeichen für die Wirksamkeit des bloggens – wenn man eine kritische Masse erreicht. Wie das am Ende zu bewerten ist, lasse ich mal offen. Obschon: Herr Miller ist halt „Executive Vice President Marketing“ und somit nicht für Kundenzufriedenheit zuständig. 🙂

Nebengedanke: Ob Fefe die Mail von Rittal auch erhalten hat?

Nun also die Mail von Rittal (24.05.2017 10:52):

Guten Tag, Herr Koepke,

wir haben Ihre aufschlussreichen Hinweise zum Anlass genommen, den gesamten Vorgang sorgfältig zu prüfen.

In der heutigen Zeit, in der immer mehr IT-Systeme vernetzt sind, besteht in der Tat ein allgemein hohes Risiko für die IT-Sicherheit und den Datenschutz. Insofern kann man, da haben Sie recht, nicht vorsichtig genug sein. Wir sind uns nach intensiver Diskussion bei Rittal einig, dass von einem per Post versendeten USB-Stick schon deshalb ein Gefährdungspotenzial ausgeht, weil er auf dem Postweg unbemerkt ausgetauscht werden kann.

Den von uns verwendeten USB-Stick haben wir nach aktuellem Stand der Technik erstellen und prüfen lassen. Dennoch könnte es ratsam sein, generell auf eine AutoRun-Funktion zu verzichten, die weitere Funktionen auf dem Zielrechner des Empfängers ausführt. Das ist uns durch die Auseinandersetzung mit Ihrer konstruktiven Kritik klar geworden, und wir werden diese Erkenntnis bei künftigen Marketing-Aktionen berücksichtigen. Im Zentrum unserer Überlegungen wird stets das Bestreben stehen, auf keinen Fall die IT-Sicherheit unserer Kunden zu gefährden. Schließlich wollen wir für unsere Produkte und Leistungen werben, was nur gelingen kann, wenn unsere Kunden in jeder Hinsicht mit uns zufrieden sind.

Erlauben Sie mir bitte abschließend darauf hinzuweisen, dass wir bei Rittal das Thema IT-Sicherheit generell sehr ernst nehmen. Dafür stehen unter anderem zahlreiche Zertifizierungen, die sich unsere Mitarbeiter in Aus- und Weiterbildungen erworben haben.

Freundliche Grüße

Dirk Miller
Executive Vice President
Marketing

 

Wenn alles zusammenbricht – Server aufräumen

 

Server aufräumen

Server aufräumen

Am 17. und 18. Mai stöhnte und ächzte dieser Server vor Last – anfangs wurde aus dem Kammerflimmern auch ein kompletter Herz(Server)stillstand. Fefe hatte mich verlinkt und die Last die eine Verlinkung von einem Alphablog verursacht ist schon erheblich größer, als das Tagesgeschäft meines kleinen VPS. (Siehe hier). Aber manchmal ist es gut wenn alles zusammenbricht, denn dann beginnt das Server aufräumen.

Ich habe die letzten Abende genau hierfür genutzt: Den Server nochmal auf Herz und Nieren zu überarbeiten. Der normale Nutzer wird hoffentlich nichts mehr davon spüren – außer dass der Server nun ein wenig „flotter“ sein sollte. Gestern gab es noch eine kleine Unpässlichkeit (dank an Wusel, der mich darauf aufmerksam machte), der Server lieferte kurz einen Inhalt aus – dann kam die weiße Seite. War blöd, aber eben nur das hoffentlich letzte Zucken vor der Gesundung.

PHP und MYSQL hatte ich schon vor Jahren optimiert, aber es gab halt noch Baustellen die im Normalbetrieb nicht derart auffallen, dass sie als Baustelle identifiziert werden. Man fängt ja nicht wegen eines Katzenhaares an gleich die ganze Wohnung zu renovieren. Wenn dann aber der Allergiker Fefe mal zu besuch kommt …..

Was ich konkret tat, war eigentlich gar nicht sooo schwierig: Vor allem Cache und Kompression optimieren. Beides Techniken die bereits eingesetzt aber leider vernachlässigt waren. Wenn man dann schon mal dabei ist, räumt man natürlich auch sonst auf, was noch so alles liegen geblieben ist: Entschlacken der generellen Last, durch das entfernen von unnötigen Tools und allem Blödsinn, den man mal installiert/integriert hatte, aber eigentlich nicht brauchte. Ist quasi wie Schreibtisch aufräumen: Weg mit dem Müll der rumliegt aber eigentlich in die Tonne gehört.

Auf meiner ToDo-Liste ist ab sofort: Periodisch den Server aufräumen. Auch wenn man nicht prominent verlinkt wird, ist Unordnung am Ende Verschwendung von Resourcen. Optimiere in der Zeit, dass rennt es in der Not 🙂

PS: Sollte euch noch irgendwo ein Problemchen auffallen: Lasst es mich bitte wissen.