Solidarisiere ich mich mit Nazis?

Vorhin ist es passiert: Mir wurde unterstellt, ich würde mich mich Nazis solidarisieren – sie schützen. Es gibt kaum etwas, dass einen derartigen Stich in mein Herz bedeutet, wie diese Behauptung.

Mein Fehler ist: Ich fordere gleiche Rechte für alle Menschen. Egal welche Gesinnung, Religion, Hautfarbe oder Schuhgröße sie haben. Denn dieser Grundsatz – so meine Meinung – ist einer der Stützpfeiler unseres Systems. Waren es nicht gerade Nazis, die Menschen in „die“ und „wir“ aufteilten? Die „uns“ Rechte einräumten und „denen“ die Rechte nahmen? Wie kann ich meine Werte verteidigen, wenn ich – um dies zu tun – gegen ebendiese verstoße?

Ja, es gibt ganz üble Menschen in diesem Land (und in anderen Ländern auch..). Und ja, man muss unsere Werte schützen, man muss Menschen schützen. Gerade die Schwachen und Wehrlosen, egal ob es Arbeitslose, Obdachlose, Rentner, Kranke, Geringverdiener, Flüchtlinge oder Andere sind. Jeder muss sich mit den Schwachen solidarisieren und darf die Hilfe nicht von irgendwelchen Attributen abhängig machen.

Die Gretchenfrage ist: Welche Mittel sind legitim um die Gegner unserer Rechtsordnung in die Schranken zu weisen? Ist es legitim den politischen Gegner abseits des Rechtssystems zu verfolgen? Das Recht selbst in die Hand zu nehmen? Hier ist meine klare Position: NEIN! Denn wenn ich dies tue, so muss ich – als alter Freund von Kant und dem  kategorischen Imperativ – dem Anderen eben dieses Recht zugestehen.

Ja, es gilt dicke – also WIRKLICH dicke –  Bretter zu bohren. Denn es ist nicht nur etwas faul im Staate Dänemark, auch in Deutschland stinkt einiges zum Himmel. Es ist egal wohin ich schaue, ob es der Verfassungsschutz ist, Polizeibeamte, Richter oder gar Politiker der „etablierten“ Parteien. Überall scheint das rechte Auge getrübt zu sein.

Womit wir so langsam anfangen die Ursache zu identifizieren: Es sind die Rechten an den Hebeln der Macht. Es ist nicht der kleine Schläger aus Hoyerswerda das ursächliche Problem. Es ist die Gesellschaft und es sind deren Institutionen, die diesem Schläger den Weg ebnen.

Ja, man kann und muss auf allen Ebenen Aktivitäten zeigen, Änderungen herbeiführen. Aber es muss auf dem Boden der von uns geschätzten Rechtsordnung geschehen. Die Mittel hierzu sind u.A.: Geht wählen! Zeigt Übergriffe an! Helft den Opfern (lasst sie am besten nicht mal Opfer werden). Meldet euch als Zeuge bei Übergriffen durch die Polizei. Verhindert durch Kadergehorsam entstehende Fehlurteile. Bekämpft den Überwachungsstaat. Es gibt so viel zu tun. Tut es – auf allen Ebenen. Aber bitte begebt euch nicht in die niederen Ebenen der Auseinandersetzung. Dort haben die Dummen einen Heimvorteil.

Bin ich Nazi? Sicher nicht? Solidarisiere ich mich mit Nazis? Garantiert nicht. Nehme ich Nazis in Schutz? Ja, denn auch denen stehen gewisse Rechte zu. Wer sich erdreistet dem Gegner die Grundrechte unserer Gesellschaft zu entziehen, ist um keinen Deut besser als eben diese.

DSGVO – was ist neu? Warum die Panik?

Vorwort

Wer die letzten Wochen Medien irgendwelcher Art konsumierte, kommt an einer Frage nicht vorbei: DSGVO – was ist neu? Warum die Panik? Ist es tatsächlich so, dass nahezu alle privaten Blogs jetzt schließen müssen? Sind kleinere Unternehmen gezwungen von einem Tag auf den anderen immense Anstrengungen zu unternehmen oder den Betrieb aufzugeben? Wieso wird um die DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) dermaßen viel Aufhebens gemacht, das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gibt es seit fast 30 Jahren – ist die DSGVO so viel restriktiver?

Vor ein paar Tagen postete ich:

Wenn ich jetzt diese „Wir können wegen der DSGVO nicht mehr bloggen“ Nachrichten lese, komme ich zu dem Schluss dass da auch ein Segen drauf liegt. Die DSGVO ist ein Internet-Führerschein für Publisher. Sowas fordern wir doch seit den AOL-CDs für das gesamte Internet.

und ich will hier erklären, wieso ich zu dieser (zugegeben arroganten) Einschätzung komme. Diese Einschätzung ist NICHT vollständig und außerdem natürlich subjektiv. Würde ich eine komplette Analyse veröffentlichen, wäre dies ein dickes Buch und kein Blogartikel.

Was unterscheidet die DSGVO von dem BDSG?

Die Unterschiede/Neuerungen liegen weitgehend in den Details. Zumindest, wenn man sich bislang bereits mit dem seit 1990 bestehenden BDSG auseinandergesetzt hat und die in dort definierten Anforderungen für die Datenverarbeitung bereits umgesetzt hat. Die DSGVO, welche am 25.05.2018 in Kraft tritt, löst das alte BDSG ab und ist in der ganzen EU gültig und anzuwenden. Eine kleine Falle in der DSGVO lauert in den sogenannten Öffnungsklauseln. Diese ermöglichen (verlangen) es, den Regierungen der Mitgliedsstaaten gewisse Teile der Verordnung zu konkretisieren. Dieses geschieht in Deutschland durch das NEUE Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-Neu). Wer sich also über die Rechtslage informieren will, muss sich durch zwei Paragraphen“dschungel“ lesen.

Der größte Unterschied und wohl auch die Ursache für den Sturm im Blätterwald (von Geraschel kann wahrlich nicht mehr die Rede sein) dürfte das Strafmaß bei Verfehlungen sein. Betrug die im BDSG vorgesehene Höchststrafe noch 30.000€, so sieht die DSGVO eine Höchststrafe von 20 Millionen Euro oder 4% des weltweiten Konzernumsatzes vor. Es gilt der jeweils höhere Wert. Ja, das ist eine Hausnummer. Und es ist – in meinen Augen – richtig so. Denn bislang wurde das BDSG massiv ignoriert. Gerade größere Firmen nahmen es mit dem Datenschutz eher gar nicht so genau. Warum auch? Kostet ja nichts.

Was bedeutet die DSGVO für private Blog?

Blogger sind wohl die Personengruppe, die sich als erstes als Opfer fühlen dürfte. Kaum ein (vor allem privat agierender) Blogger machte sich bislang Gedanken über das Speichern von personenbezogenen Daten. Dabei ist die Umsetzung für Blogger relativ banal:

  • Logfiles anonymisieren.
  • Kommentatoren Info geben, dass Mail-/Webadresse gespeichert wird.
  • Keine Cookies
  • Kein Tracking – auch keine externes!

Für jemanden der sein Blog auf einem eigenen Server betreibt, sollte obiges ein Kinderspiel sein. Wer seine Daten bei einem Hoster verarbeitet, sollte sich vertrauensvoll an diesen wenden um dort Hilfe bei der Umsetzung zu bekommen. WordPress.com ist derzeit dabei die Anforderungen umzusetzen, siehe deren Beitrag im Support-Forum. Die größte Herausforderung dürfte das Abstellen von externem Tracking sein. Denn jeder Aufruf von eingebundenen externen Inhalten ermöglicht Tracking. Ob eine Webseite auf externe Daten zugreift kann man z.B. mit dem „Tool Pingdom Website Speed Test“ herausfinden. Hier werden alle Aufrufe der Seite einzeln dargestellt. Dieses Tool ist nebenbei auch praktisch was das Optimieren der Zugriffe auf Blogs angeht.

Was ändert sich für kleine Firmen?

Ein schönes Beispiel für die Panikmache durch Unwissenheit las ich gerade heute Zeit:

Laut der Verordnung muss Dotzauer jetzt einen Datenschutzbeauftragten für seine Sieben-Mann-Firma digiposter benennen.

Ich würde gern wissen, an welcher Stelle genau ein Datenschutzbeauftragter für Unternehmen gefordert wird, bei denen weniger als 10 Mitarbeiter dauerhaft Zugriff auf personenbezogene Daten haben (siehe §38 BDSG-Neu):

benennen der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter eine Datenschutzbeauftragte oder einen Datenschutzbeauftragten, soweit sie in der Regel mindestens zehn Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen.

Allerdings gibt es hier Ausnahme in besonderen Fällen der Datenverarbeitung:

Nehmen der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter Verarbeitungen vor, die einer Datenschutz-Folgenabschätzung nach Artikel 35 der Verordnung (EU) 2016/679 unterliegen, oder verarbeiten sie personenbezogene Daten geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung, der anonymisierten Übermittlung oder für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung, haben sie unabhängig von der Anzahl der mit der Verarbeitung beschäftigten Personen eine Datenschutzbeauftragte oder einen Datenschutzbeauftragten zu benennen.

Dieser Passus dürfte aber bei den wenigsten Unternehmen greifen. Und diese müssen auch bisher bereits einen Datenschutzbeauftragten haben. An dieser Stelle also: Viel Rauch um nichts.

Andere Themen – die stets im Rahmen der Panikmache genannt werden – sind Löschfristen, Nachweise, warum Daten gespeichert werden und anderes. Nicht gesagt wird von den Hysterie-Päpsten, dass auch das BDSG Löschfristen und Sperrungen kannte und der Nachweis über die Gründe von Datenspeicherungen bislang im Verfahrensverzeichnis festgehalten werden mussten. Ja, es sind ein paar (meist kleinere) Änderungen umzusetzen – aber viel hat sich nicht wirklich geändert.

Profiteure: Unternehmensgruppen

Neben den Privatpersonen, deren Daten ja geschützt werden, profitieren auch Konzerne von der DSGVO. Denn gab es im BDSG kein Konzernprivileg (jede Firma brauchte einen Datenschutzbeauftragten), so kann ein Datenschutzbeauftragter nun für eine ganze Unternehmensgruppe ernannt werden.

Verlierer(?): Fotografen

Professionelle(!) Fotografen sind derzeit (noch) die Verlierer der neuen Gesetzeslage. Das Problem ist, dass die DSGVO eine Öffnungsklausel enthält, mit der die EU-Mitgliedsstaaten hier eine nationale Richtlinie einsetzen können/sollen. Diese letztendliche Klärung und Einbettung dieses Problemkreises wurde in Deutschland bislang vernachlässigt. Florian Wagenknecht hat diesen Aspekt in einem längeren Artikel hinreichend beleuchtet, so dass ich hier auf sein Blog verweisen möchte.

Schlusswort

Unternehmen, die bislang BDSG-konform agierten, hatten mit der Umsetzung des BDSG deutlich mehr Aufwand, als sie jetzt mit den Änderungen durch die DSGVO haben. Ausnahme ist hier der Bereich Werbung/Marketing. Diesen Unternehmen werden tatsächlich größere Hürden in den Weg gelegt. Was in meinen Augen allerdings auch sehr gut ist, da in dem Bereich bislang deutlich zu große Lücken in Sachen Betroffenenrechte existierten.

Für Fragen steht der Kommentarbereich zur Verfügung. Merke: Auch ich bin nicht unfehlbar :-). Und ja, auch in meinem Blog muss ich bis zum 25.05.2018 noch ein paar kleinere Anpassungen machen. Aber NOCH ist ja ein bisschen Zeit. UND: Normalerweise wird der zuständige Landesdatenschutzbeauftragte BEVOR er Restriktionen verhängt erst einmal den Kontakt mit dem Unternehmen/Zuständigen suchen. Also bitte alle einen Gang runterschalten, denn in der Ruhe liegt die Kraft und genug Zeit – wie oben dargelegt – hatten wir ja alle.

Giftgas in Syrien? Meine Gedanken

Gab es einen aktuellen Einsatz von Giftgas in Syrien? Ist der Angriff von USA, Frankreich und England auf das syrische Staatsgebiet legitim? Was ist los in unserer Welt? Einfach nur mal meine Gedanken zu dem komplexen Thema.

Die OPCW (Organisation für das Verbot chemischer Waffen) bringt heute, am 14.04.2018, Mitarbeiter nach Syrien um herauszufinden ob es einen Giftgaseinsatz in Syrien gab. Stunden, nachdem eine „Koalition“ zwischen USA, England und Frankreich einen – völkerrechtswidrigen (dazu unten mehr) – Angriff auf Syrien starteten.
 
Es mag sein dass es geheimdienstliche Erkenntnisse geben, die man nicht öffentlich machen kann, um seine Quellen zu schützen. Leider unterliegt dieses „Argument“ dem Verdacht „Ist halt so, vertraue uns“, welches man bereits aus dem Irak-Konflikt kennt. Erinnert ihr euch an den 5. Februar 2003? Das war der Tag an dem Collin Powell dem Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen den „Beweis“ für Massenvernichtungswaffen im Besitz von Saddam Hussein vorlegte. Später erklärte er:
Dies sei ein „Schandfleck“ in seiner Karriere, sagte Powell. Schließlich sei er es gewesen, der für die Vereinigten Staaten der Welt diese Argumentation präsentiert habe. Das werde immer Teil seines Lebenslaufes sein. „Es war schmerzlich. Es ist jetzt schmerzlich“, sagte Powell in dem Interview, das am Freitag abend ausgestrahlt werden soll.
Zurück also zur OPCW: Wieso muss die OPCW noch nach Syrien? Anscheinend ist es völlig egal, ob und wer etwas tut. Solange es nur Indizien/Aussagen gibt, die etwas behaupten, reicht es um ein autonomes Land anzugreifen, Infrastruktur zu zerstören und Menschen zu töten. Warum gibt man Geld aus und bindet Ressourcen wenn es denjenigen, die mit den Informationen arbeiten sollten, eigentlich egal ist.
Apropos völkerrechtswidrig: Quelle: Charta der Vereinten Nationen, Kapital 1, Artikel 2, Absatz 4:
Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen
unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.
OK, eine Ausnahmeregel gibt es: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen kann Resolutionen erlassen, um dann – eben von der Völkergemeinschaft autorisiert – Schritte zu definieren. Das Problem hierbei ist das Veto-Recht der fünf ständigen Mitglieder (USA, China, Russland, Frankreich und UK). Denn wenn nur eines der Länder gegen eine Resolution stimmt, ist diese vom Tisch. Aktuell hat Russland von seinem Veto-Recht Gebrauch gemacht, aber in der Vergangenheit ging es mit dem Veto immer schon reihum. Bei dem Status Quo muss man leider feststellen, dass eines der wichtigsten Instrumente der UN schlicht wirkungslos ist.
Warum eigentlich setzt sich Russland derart für den syrischen Machthaber Assad ein? Die Antwort ist relativ einfach: Die Marinebasis Tartus. Tartus ist für die russische Marine absolut wichtig, denn sie stellt die einzige „vorgeschobene“ Basis im Mittelmeer dar. Im Rahmen der „internationalen Gleichberechtigung“ habe ich Verständnis für die diesbezüglichen russischen Interessen. Warum also kann man im Sicherheitsrat Russland keine „Garantie“ für den Erhalt der Basis geben?
Quo vadis Homo Sapiens? Ich war eigentlich froh, dass meine Kinder (Erstgeborene 1989) den „kalten Krieg“ nicht mehr miterleben mussten. Es scheint, als wenn wir wieder in einen ähnlichen Bereich hinein steuern. Ich will das nicht!