Gedanken zu Röslers „Griechenland-Hilfe“

Nun will der neue FDP-Chef, von dem die Süddeutsche schreibt

„außer sympathisch daherzukommen, hat er in seinen ersten 75 Amtstagen wenig zustande gebracht.“

also Griechenland dadurch helfen, dass deutsche Unternehmen erst recht dort investieren.

Quasi dem schlechten Geld noch gutes hinterher werfen. Mein Verdacht ist ja folgender – ich weiss nur nicht ob ich richtig liege:

Wenn *jetzt* in Griechenland investiert wird, so wird dies mittels Krediten finanziert. Aber auf welcher Zinsgrundlage werden diese Kredite finanziert? Nach den „niedrigen“ deutschen Zinssätzen? Oder nach den überteuerte, weil risikobehafteten Kreditsätzen für Anlagen in Griechenland?  Ich schätze mal, das Ausfallrisiko wird nach dem griechischen Maßstäben berechnet – also zu sehr hohen Zinssätzen.

Und wer profitiert davon? Die Griechen? Wohl kaum – es werden die Kreditgeber sein, die diese hohen Zinsen einkassieren und so ihre Gewinne erhöhen. Und sollte der Kredit platzen – macht nix, der deutsche Steuerzahler hält den deutschen Banken den Rücken frei.

Bitte erklärt mir, dass obiger Gedanke abwegig ist. Denn andernfalls würde wieder einmal der Neoliberalismus seine feiste, käufliche Fratze zeigen – unter dem freundlich lächelnden Gesicht des FDP-Vorsitzenden Rösler.

28 Banken mit der Macht Volkswirtschaften zu erpressen

Die Tagesschau schreibt:

Als systemrelevant gelten Institute, deren Zusammenbruch das gesamte Finanzsystem ins Wanken bringen könnte – wie im Jahr 2008 im Fall der US-Bank Lehman Brothers. Der Baseler Ausschuss stuft im aktuellen Diskussionspapier 28 Banken als systemrelevant ein.

Es gilt als sicher, dass die Deutsche Bank zu den betroffenen 28 Kreditinstituten zählt. Auch die Commerzbank werde als systemrelevant eingestuft, berichtete die „Financial Times Deutschland“. Die Commerzbank selbst wollte sich dazu nicht äußern.

und ich frage mich, sollte man diese (zu mächtigen) Institute zerschlagen? Ich erinnere mich an die alte Telefongesellschaft AT&T, die (1974-1984) vom amerikanischen Behörden in kleine, voneinander unabhängige Unternehmen zersplittert wurde, weil der ursprüngliche Konzern zu viel Macht hatte.

Was diese mächtigen Banken für unsere Wirtschaft bedeuten kann man die letzten Jahre schön beobachten – das Phänomen nennt sich „To big to fail“. Der Staat wird also – im wahrsten Sinne des Wortes – alles tun, um diese grossen Unternehmen bloss nicht ins Schlingern geraten zu lassen. Und so zahlt der Steuerzahler für die Verluste, die diese banken in den USA machten und nun zahlt er für Griechenland. Die Tagesschau schreibt weiter:

Die Forderungen der Bankenaufsicht sehen vor, dass systemrelevante Banken zwischen 1,0 und 2,5 Prozent zusätzliches hartes Kernkapital zur Absicherung ihrer Risiken benötigen.

ich aber fordere die Politiker auf, den Gedanken zu erwägen Unternehmen mit zu grossem Einfluss auf die Politik und Weltwirtschaft schlicht zu zerschlagen. Sollte dann eines der entstandenen Kleinunternehmen den Bach runtergehen: So what?

Sicher werden die Unternehmen für ehemals zentralisierte Infrastruktur nun etwas mehr Ausgaben kalkulieren, was den Aktienkurs sinken lässt. Dies ist der Preis dafür, dass man etwas mehr Demokratie und etwas weniger Wirtschaftsmacht in privaten Händen weiss.

#CDU setzt sich für Straffreiheit bei Trunkenheitsfahrten ein

CDU-Generalsekretär Bernd Krömer sagte, es könne jedem mal passieren, dass er ein Glas zu viel trinke und dann Auto fahre.

Quelle: Tagesspiegel. Ich frage mich, ob der Herr Krömer noch alle Latten am Zaun hat, oder seine Aussage ein weiterer Beleg dafür ist, dass Politiker die Rechtsgrundlage in Deutschland – die sie selbst definieren – nicht ernst nehmen.

Denn Fahren unter Alkoholeinfluss ist – nach § 315c StBG – eine Straftat. Krömer könnte genau so sagen „es könne jedem mal passieren, dass man so sauer wird, dass man einen Menschen tötet“, der Kern der Sache ist der gleich: Eine Straftat wird bagatellisiert.

Von den gemeinen Steuerzahler (Bürger vulgaris) aber wird stets die Einhaltung aller Gesetze, Verordnungen und Vorschriften erwartet, innerhalb einer bestimmten Kaste (Politiker superior) allerdings sind all diese Details höchstens Gesprächsgrundlagen. Ich frage mich, ob betreffende Richter diese Ansicht teilen und die nächsten Verhandlungen wegen Trunkenheitsfahrten schlicht eingestellt werden – kann ja jedem mal passieren.

WIDERLICH!