Schlagwort-Archive: Europa

Vortrag und Diskussion mit Frau Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger

Veröffentlicht am von
2

Die FDP lud zu einem „Vortrag und Diskussion mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger“, der Bundesministerin für Justiz, in der Buceruis Law School in Hamburg. Da das Thema „Datenschutz und Privatsphäre im dritten Jahrtausend mich sowohl beruflich wie auch privat interessiert, ließ ich mir diese Möglichkeit mich zu informieren natürlich nicht entgehen.

Der Vortrag unserer Justizministerin, auf den ich hier nicht näher detailliert eingehen muss und möchte, war inhaltlich sehr offen und fundiert. Frau Leutheusser-Schnarrenberger betrachtete verschiedene Bereiche des Datenschutzes und auch Befindlichkeiten (Justizministerium will Daten und Bürgerrechte schützen / Innenminister will viele Daten sammeln). Sehr gelungen und sehr rund.

Anschließend kam es dann zu einer „Diskussion“, dass heisst das wir Besucher Fragen stellen durften, die Frau Leutheusser-Schnarrenberger (echt blöd den Namen aus Respekt vor der Person stehts auszuschreiben…) dann beantworte.

Naja, mit dem beantworten fing etwas schwächer an. Ich hatte das „Glück“, die erste Frage stellen zu dürfen. Da ich fest davon ausging, dass ACTA auch von anderen Fragestellern thematisiert wird (siehe unten), stellte ich die Frage, wie unsere Justizministerin dazu steht, dass US-Behörden – aufgrund des Patriot Acts – ungehinderten Zugriff auf Daten deutscher Unternehmen haben, solange diese Daten auf Servern US-amerikanischen Unternehmen liegen – dies gilt auch für Server die in Europa stehen.

Die Antwort war erst ausweichend (es wurde erklärt, dass die SWIFT-Server ja nun nicht mehr in den USA stehen) und anschließend deutlich unbefriedigend:“Das geht natürlich nicht“. Ich muss davon ausgehen, dass die ansonsten sehr gut informierte Justizministerin über diese deutliche Schwachstelle des Datenschutzes für deutsche Unternehmen informiert ist, aber lieber nicht darüber reden möchte. Denn in diesem Punkt zeigt sich deutlich, dass die deutsche Regierung (wie auch die EU) zahnlose Tiger sind, wenn es darum geht deutsche/europäische Interessen gegenüber den USA durchzusetzen.

Zum Thema Transparenzgesetz gefragt,  vergleicht Frau Leutheusser-Schnarrenberger dieses Thema zuerst mit dem Datenbrief, sie hat sich anscheinend noch nicht damit befasst. Sie musste darauf hingewiesen werden was das Transparenzgesetz wirklich bedeutet.

Das Thema ACTA sieht Frau Leutheusser-Schnarrenberger als unbedenklich, was mich sehr wundert. Sie sieht keiner Veränderung zu der derzeitigen Rechtslage und scheint ACTA somit zu befürworten.

Zum Schluss ein Insider (vor allem für Hamburger Piraten): Der blaue Weihnachtsmann ehrt Frau Leutheusser-Schnarrenberger – während der Veranstaltung – mit einer blauen Mütze für ihr Engagement in der Familienpolitik. Zum blauen Weihnachtsmann sage ich hier gar nichts. Allerdings finde ich es sehr interessant, dass es diese Organisation innerhalb einer FDP-Veranstaltung diese Art von Unterstützung findet

Politiker haben nur aus politischen Gründen Angst

Veröffentlicht am von
Antworten

Die TAZ schreibt über den – von Politikern vorhergesagten – gigantischen Ansturm von von Asylbewerbern aus den nordafrikanischen Ländern, speziell aus Tunesien.

Damals hatte Italien angekündigt, die vor allem von Tunesien aus auf der Mittelmeerinsel Lampedusa anlandenden Flüchtlinge mit befristeten und für fast ganz Europa gültigen Sondervisa auszustatten – und kurze Zeit später tatsächlich damit begonnen. Weil man den „biblischen Exodus“ aus Nordafrika ansonsten angeblich nicht bewältigen könne, lautete die zweifelhafte Begründung der Regierung Berlusconi. Deutsche Medien titelten: „Berlin fürchtet Flüchtlingswelle aus Italien.“

Nicht nur der bayrische Innenminister rannte Amok, ob der – von ihm gesehenen – Gefahr der Menschenmassen, Dänemark nahm diese attestierte „Flüchtlingswelle“ zum Anlass wieder Grenzkontrollen einzuführen. Was aber ist nun – einen Monat später wirklich passiert:

Gerade mal 63 Migranten aus Tunesien sind von Mitte April bis Mitte Mai auf diesem Weg nach Deutschland gekommen.

Von diesen 63 Migranten wurden sogar noch 19 Personen wieder zurück geschickt. Bleiben 44 Asylbewerber. Ob das unsere Kultur oder Volkswirtschaft gefährdet? Ich denke: Nein! Eher wieder einmal ein von den Politikern produzierter „Sturm im Wasserglas“, um damit erstens Ängste zu schüren (Überfremdung, Ausbluten des Sozialstaates) und zweitens um etwaige Regeln zur Einschränkung der persönlichen Freiheit von Weltbürgern zu verschärfen.

Als Relation schreibt die TAZ noch:

Doch auch die Zahl von 34.000 Flüchtlingen ist auf ganz Europa hochgerechnet alles andere als gigantisch. Zum Vergleich: In den 1990er-Jahren nahm Deutschland allein etwa die zehnfache Zahl an Bosnienkriegsflüchtlingen auf.

Ich verbleibe mit der Auflösung der Frage woran man erkennt, dass ein Politiker lügt: Er bewegt die Lippen.

Was könnte ein Berater der #digiges geraten haben?

Veröffentlicht am von
1

Dass Markus Beckedahl mit seinem „Digitale Gesellschaft e.V.“ (Digiges) irgendwie eine Art Fehlstart hingelegt hat, lässt sich kaum verleugnen. Ob der Shitstorm und das Gebashe wirklich berechtigt sind, wird die Zeit zeigen. Aber was hätte man anders machen können, wie hätte Markus diesen Aufruhr vermeiden können?

1) Der Vorwurf der Arroganz

Es wird den Vertretern (für mich nachvollziehbar) ein gerüttelt Maß an Arroganz vorgeworfen, da sich der digiges – zumindest per Namensgebung – als Vertreter aller Bewohner des digitalen Dorfes (verdammt, das ist mittlerweile eine Großstadt/ein kleiner Kontinent geworden) vorstellt. Um hier keinen Konfliktstoff zu sehen, muss man schon über ein ausgesprochen grosses  Stück Selbstvertrauen verfügen. Vielleicht wäre es schlauer gewesen im ersten Schritt unter einem anderen Namen zu arbeiten und die „Digitale Gesellschaft“ erst bei einer bereits erfolgten breiteren Akzeptanz in der Netzwelt aus dem Köfferchen zu holen.

2) Der Alleinvertretungsanspruch

Da stellt sich einer vor das digitale Volk und erklärt: Ich habe da etwas gegründet, das ab sofort eure Interessen vertritt. Das fühlt sich – wenn das so von 0 auf 100 geschieht – ein wenig wie eine versuchte Machtübernahme an. Vielleicht wäre es klüger gewesen, andere Organisationen (wie z.B. den CCC, den FOEBUD, den AK Zensur und andere) an einen Tisch zu holen und von diesen der Onlinewelt erklären zu lassen:“Seht her, da gibt es eine übergeordnete Interessenvertretung“. Zumindest Alvar Freude (AK Zensur) scheint aber auch nicht vollumfanglich glücklich über die Art des Auftreten von Digiges zu sein. Seitens anderer „typischer Verdächtiger“ habe ich noch keine konkrete Meinung zu der Digiges gehört. Also auch kein positives Echo.

3) Wir machen was wir wollen

Die Digiges machte den Fehler, sich mit dem Mantel des „Wie können uns nicht total öffnen, weil sonst alles durcheinander geht“ zu schützen. Dieser Schutz ist – für die Realisten unter uns – zwingend erforderlich. Aber seitdem es so etwas wie das Web 2.0 gibt, besteht die Möglichkeit denjenigen, die man vertreten möchte Mittel in die Hand zu geben, informell in die Meinungsfindung einzugreifen. Wer mittels so hohem Anspruch in die Welt hinaustritt, sollte derartige Tools direkt präsentieren können. Eine erste Idee, die mir sofort einfällt, ist eine Art Petitionssystem, mittels dessen Bürger „Befindlichkeiten“ melden können und von anderen unterstützt werden. Man kann dem Deutschen nicht einerseits vorwerfen, stets einen Leithammel zu brauchen, um dann andererseits genau diesen Leithammel versuchen zu installieren.

4) Die Mitglieder befinden sich im Schatten

Der Digiges möchte OB Vulgaris (normaler Onlinebürger) vor Gesellschaften und politischen Gremien (Deutschland und Europa) vertreten,  sträubt sich aber,  die Namen und Gesichter der betreffenden Personen zu zeigen, sie sind nicht öffentlich. Warum sollte ich mich als Netzbürger von einem „Phantom“ vertreten lassen? Habe ich als Individuum nicht das Bedürfnis mir genau anzuschauen, wer mich und meine Interessen vertritt? Es gibt in der deutschen Onlineszene ein paar Menschen von denen ich mich niemals vertreten lassen würde, da diese Personen – total subjektiv – einfach nicht mein Vertrauen haben. Eine Tabelle der derzeitigen Mitarbeiter inklusive einer – späteren – Option  der Onlineabstimmung um einzelnen Personen als „Vertreter der Masse“ das Vertrauen auszusprechen – oder eben auch zu entziehen wäre doch nicht zu viel verlangt, oder?

Alles in allem habe ich das Gefühl, dass das Konzept „digitale Gesellschaft“ eher (a’la John Wayne)  aus der Hüfte geschossen wurde, nachdem man sich generell einig war „etwas in der Art“ zu machen. Manche Projekte sind wie ein Wein. Sie müssen reifen – auch gern im Dunkeln – bevor man sie in den Ausschank bringt. War am Ende der Termin der re:publika zu früh? War es eine Frühgeburt aufgrund eines „wir brauchen den Boost der Veranstaltung“? Wenn dem so war, hätte man besser eine andere Veranstaltung zum Launch genutzt – auch wenn diese nicht zwingend von Beckedahl mitveranstaltet wird.