Linder (FDP) will den Niedriglohnsektor weiter ausbauen

Wenn der FDP-Generalklappsstuhl Lindner erstmal in Fahrt ist, kann den auch nur noch eine Stahlbetonmauer bremsen. Nachdem er gesten forderte, die Bewilligungsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitslose zu verkürzen, setzt er sich heute für den Ausbau des Niedriglohnsektors ein:

„Die FDP stellt einen Teil der erst zu Jahresbeginn vereinbarten Hartz-IV-Reform wieder zur Disposition. In der „Bild“-Zeitung verlangte FDP-Generalsekretär Christian Lindner, die Zuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger 2012 deutlich anzuheben.“  (Tagesschau)

Was bedeutet es, wenn Hartz-IV Empfänger mehr hinzuverdienen dürfen? Arbeitgebermarionette Lindner wird argumentieren, dass dann die Arbeitslosen die Möglichkeit haben, mehr Einkommen zu erwirtschaften. Der wahre Grund aber dürfte sein den Niedriglohnsektor weiter auszubauen. Die Volkswirtschaft leidet, würde Lindners Forderung durchgesetzt werden. Denn jeder Niedriglohnjob vernichtet – zumindest teilweise – sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Daraus ergibt sich, dass noch weniger Menschen in die Sozialkassen einzahlen, aber die Unternehmen auf billigere Arbeitskräfte zurückgreifen können, was deren Einnahmen erhöht.

Herr Lindern, ihre Perversionen sind zu durchsichtig. Wann gehen SIE endlich arbeiten – am besten nicht als Cheflobbyist ihrer Parteispender?

Nun ist es soweit: Vereinte Nationen rügen deutsche Sozialpolitik

Zudem fehle es an einem umfassenden Armutsbekämpfungsprogramm, heißt es in dem neusten Staatenbericht, aus dem der „Tagesspiegel“ zitiert. Kritisiert wurden vor allem Ungerechtigkeiten auf dem deutschen Arbeitsmarkt und im Gesundheits- und Sozialwesen.

Bemängelt wird außerdem, dass viele frühere Empfehlungen des Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte nicht umgesetzt worden seien – etwa, dass in Deutschland jedes vierte Kind ohne Frühstück zur Schule gehen muss. Nachdrücklich forderten die UN „konkrete Maßnahmen“, damit „Kinder, besonders aus armen Familien, richtige Mahlzeiten erhalten“.

Quelle: Tagesschau. Ich finde es erbärmlich, dass – in Hinblick auf diese nun offizielle Bewertung der Lage in Deutschland – diese Dreckfinken der FDP eine Steuersenkung fordern, während unser Sozialsystem im sterben liegt.

Im dritten Reich wurden die Menschen in KZs gesteckt – heutzutage lässt man die Kinder ganz öffentlich zu Hause verhungern.

Geleakt: Liste der Verlage ohne Geschäftskonzept im digitalen Zeitalter

Dank an die TAZ, der ich als erstem Medium die Liste der Printmedien entnehmen konnte, die gegen die „Tagesschau-App“ klagen:

Zu den Klägern gehören außer der WAZ Mediengruppe, deren Geschäftsführer Nienhaus ist, nach dessen Aussage auch der Axel Springer Verlag (WeltBild), die Süddeutsche Zeitung, die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Medienholding Nord, die Verlage M. DuMont Schauberg und Lensing-Wolff sowie die Rheinische Post.

Schaut nochmal genau hin, diese Verlage werden in in Zukunft sehr schwer haben, wenn sie selbst dieses Mittel anwenden müssen um irgendwie den technischen Fortschritt des Wettbewerbs zu verhindern. Solltet ihr – eure Eltern oder Freunde – Aktien der oben genannten halten, wäre jetzt wohl der späteste Zeitpunkt den Sondermüll an eine Badbank zu verkaufen 🙂