Quo vadis Deutschland, quo vadis SPD?

Es ist mal wieder an der Zeit: Ich muss mal wieder bloggen, nach diesem Wahlabend natürlich politisch.

Den wahren Anstoß gab allerdings eine Grafik, die ich bei der Tagesschau fand – (hier nur der Inhalt): 30% der AFD-Wähler sind Arbeiter, 32% der AFD-Wähler sind arbeitslos.

SPD: Merkst du etwas? Das war einmal exakt DEINE Klientel! Diejenigen, die in einer kapitalistischen Gesellschaft besonderen Schutz benötigen, wählen AFD. Diese Wähler sind – auch über Umwege – zu einem Großteil ehemalige (oder typische) SPD-Wähler.

Woran liegt es also, dass eine Partei wie die AFD derart viele Stimmen bekommen kann? Ich versuche mal ein paar Punkte zu nennen:

  • NEIN (um dies gleich vorweg zu nehmen), es ist kein Problem der Bildung. Früher haben gerade diejenige, die die unteren Einkommensschichten repräsentieren (kein Abitur haben), die SPD gewählt. Und dies waren (und sind noch immer) sehr, sehr viele Wähler!
  • Die AFD hat zwar krude Inhalte (meine Meinung..), aber diese Inhalte vertritt sie ebenso konsequent wie wechselhaft (Mal „Raus aus dem Euro“, mal „Ausländer raus“). Da gibt es keine Gewackel – kein Rückzug vom Rückzug. Zuverlässigkeit ist etwas, dass der Wähler honoriert.
  • Solange ich denken kann, war „links“ böse. Wer (von den Älteren) kennt ihn nicht, den blöden Spruch „Dann geh doch nach drüben“. Linke Politik war – auch basierend auf dem kalten Krieg – böse-böse-böse. Rechtes Gedankengut war allerdings stets hoffähig. Schon Adenauer stellte konsterniert fest, dass er ohne „Altnazis“ keine Regierung und Verwaltung aufbauen kann. Die Rechten (egal wie weit rechts außen sie verortet sind), gehören irgendwie dazu. Wenn „Linke“ eine Rohrbombe platzierten, war es ein Terroranschlag. Wenn heute Rechte dies vor einem Ausländerheim tun, wird ein Straftatbestand festgestellt und geprüft ob es es ausländerfeindlich sein KANN. Links oder Rechts wählen? Diese Entscheidung wird den „Empfänglichen“ sehr einfach gemacht – seit 70 Jahren..
  • Erinnert ihr euch noch an die alten 1.Mai-Feiern? SPD und Gewerkschaften Hand in Hand? Sozis und Gewerkschaften gegen CDU und Arbeitgeber. Die Fronten waren klar. Und heute? Heute ist es die SPD, die Hartz-IV einführt und den Höchststeuersatz beendet. Selbst das Ende der paritätischen Finanzierung der Sozialversicherung wurde unter der SPD durchgeführt. Wen also soll ein denkender Arbeiter wählen? Die SPD? Warum?

Diese Liste lässt sich noch deutlich weiter führen. Grüne und SPD gewinnen mit Unterstützung der Kanzlerin. Schon verrückt oder? Aber das ist eine „Ansage“, kein Hü und Hott, wie man es von Herrn Gabriel und Seehofer vorgesetzt bekommt.

Die AFD ist eine logische Folge der Misstände der vergangenen Jahre. Sowohl der Politik im Allgemeinen, als auch der SPD im Besonderen. Der Lieblingskanzler der Industrie, Schröder, legte den Grundstein des Untergangs. Und Siggi Gabriel gibt sein Bestes, diesen Weg weiter zu gehen. Egal ob es Waffenlieferungen in Krisengebiete, die TTIP-Unterstützung oder das Geeiere in Sachen Flüchtlings/Asylpolitik. Der Mann zersetzt sich selbst.

Was also bleibt dem „einfachen Menschen von der Strasse“ übrig? Wo soll das Kreuz gemacht werden. Und wenn die AFD für den Wahlberechtigte das kleinste Übel ist, liegt das Problem an den Parteien, die ihre Klientel komplett aus den Augen verloren haben.

Die Lösung für das Problem, die habe ich leider nicht. Aber vielleicht Ansätze:

  • Die SPD muss sich wieder auf ihren Namensinhalt „SOZIALdemokratisch“ besinnen und diesen konsequent vertreten. Eine CDU 2.0 braucht kein Mensch.
  • Rechte, nationale Gesinnung gehört in die Zeit vor dem 21sten Jahrhundert verbannt. Wir leben global und müssen auch so agieren. Dies muss man den Menschen erklären, ihnen Ängste und Befürchtungen nehmen. Der Mensch muss Teilhabe an den positiven Effekten erhalten und darf kein Opfer der Globalisierung sein.
  • Kanzler Schröders Geschenk an die Wirtschaft, Deutschland in ein Billiglohnland zu verwandeln, war und bleibt ein Irrweg. Die Schere zwischen Arm und Reich muss unbedingt kleiner werden (Remember Bismarck: Geben Sie dem Arbeiter das Recht auf Arbeit, solange er gesund ist, sichern Sie ihm Pflege, wenn er krank ist, sichern Sie ihm Versorgung, wenn er alt ist.)
  • Es braucht Verlässlichkeit und Vertrauen in Politiker. Dieses müssen sich die Menschen in der Politik erarbeiten.

Es wird ein langer Weg, aber er muss gegangen werden, wenn Deutschland weiterhin ein Land sein soll, in dem sich die Menschen verstanden fühlen und das Grundgesetz etwas ist, auf das man stolz sein kann.

Der Lotse ist von Bord – RIP Helmut Schmidt

Als (etwas älterer) Hamburger habe ich wahrscheinlich ein spezielleres Verhältnis zu dem Menschen Helmut Schmidt der 1974 Bundeskanzler wurde. Schon 1962 hat er sich – als damaliger Polizeisenator in Hamburg – bereits selbst ein Denkmal gesetzt. Als er durch das Ignorieren von Befehlsketten und Verantwortlichkeiten schlicht die Bundeswehr (und Natotruppen) quasi nötigte, die während der Sturmflut zu ertrinken drohende Bevölkerung zu retten. Er traf Entscheidungen und tat das – in seinen Augen – richtige. Er war ein Überzeugungstäter, für seine Überzeugung trat er ein und wuchs über sich hinaus.

OK, es gibt Themen da war ich nicht mit ihm auf einer Linie und bin es auch heute nicht: Der Nato-Doppelbeschluss oder die Einführung der Rasterfahndung (die heute noch genutzt wird). Andererseits hinterlegte er während des „heißen Herbst“ (RAF-Zeit) ein Schreiben bei dem damaligen Bundestagspräsidenten, in dem er bestimmte dass weder er, noch seine Frau – sollten sie entführt werden – freigekauft werden sollten. (Leider habe ich dafür keine Quelle gefunden – stimmt aber *gg*). Mir sind Politiker lieber, die AUCH mal eine Fehlentscheidung treffen, aber dann die Größe haben, dieses zuzugeben. Es gibt vieles, was man zitieren kann, hier seine Einstellung zum Koran:

Deutschland hat einen großen Bürger und die Welt einen großen Staatsmann verloren. Ruhe in Frieden – nun bist du wieder bei deiner Loki. Grüße sie von uns. Wir kommen alle nach – irgendwann.

Danke, dass es dich (auch für uns) gab Helmut.

Der Flüchtling, der Staat und der Bürger

Am Anfang waren die wirtschaftlichen Interessen. Die „westliche Welt“ hatte ihre Hände oft im Spiel, wenn es um die eigenen wirtschaftlichen Interessen im Nahen Osten, aber auch sonst überall in der Welt ging. Ich sprach das Thema bereits an. In Titel-Thesen-Temperamente gab es am 19.07.2015 einen sehr interessanten Bericht zu den Eingriffen der USA in die IIS-Problematik, den ich hier gern zur Kenntnisnahme angeben möchte.

Nun – nach unseren Eingriffen in eben diesen Ländern, die wir versuchten nach unserem Willen zu formen – fällt uns die ganze Sache auf die Füsse. Frau Merkel erklärt zwar, wir Deutschen können stolz auf uns sein. Aber hey, warum sollte ich stolz sein, wenn ich etwas selbstverständliches tue? Menschenleben retten liegt – so glaube ich ganz fest – in der Natur des Menschen: Erhaltung der Art. Nur in ihrer maßlosen Gier (nachweislich – Lesch in der Mediathek „Kann man Gier messen“) kranke Menschen geht diese Empathie gänzlich ab. Sie müssen raffen und geben nichts ab, rauben von den Armen alles für den eigenen Status.

Herausforderung: Wer kann was tun, damit wir das Vertriebenen Problem gelöst bekommen?

Jeder kann (und sollte) etwas tun. Nehmt euch bitte KEINE Politiker als Beispiel. Diese reden und meeten, aber es kommt selten viel sinnvolles dabei raus – face the facts. Meist geht es darum zu sparen, die Wirtschaft zu hofieren und selbst dabei so gut wie möglich auszusehen.

Was muss unsere Regierung tun?

Die Bundes- und die Landesregierungen müssen alles mögliche tun, um dem Ansturm Herr zu werden. Es geht nicht um eine „Schwemme“ von Flüchtlingen sondern um Tausende von Einzelschicksalen – Menschen! Und so sollte man die Ankommenden auch behandeln. Dazu werden Unterkünfte und Verpflegung benötigt. Es ist hinnehmbar, wenn Menschen 2-3 Tage in einer Turn- oder  Messehalle untergebracht werden. Die Unterbringung in Zelten ist schon fragwürdig. Es beginnt die kalte Zeit. Stillgelegte Bundeswehrkasernen hätten schon längst wieder reaktiviert werden können. Leerstehende Objekte gibt es laut Bundesimmobilienverwaltung einige. Warum sind dort noch nicht die Handwerker vor Ort? In diesen alten Standorten gibt es Großküchen zur vernünftigen Verpflegung, Verwaltungsräume und Unterbringungsmöglichkeiten für Tausende.  Nicht reden, machen. Stichwort Bundeswehr: Es ist zwar sehr lange her, dass ich „beim Bund“ war, aber eine Aufgabe wie für die Flüchtlinge da sein, hätte ich gern gemacht. Großküchen- und medizinisches Personal sind ausreichend vorhanden. Wenn Gesetze wegen Terrorismus (zum Schutz der Mächtigen und der Investitionen) geändert werden, warum dann nicht um hundertausenden von Menschen ein LEBEN zu ermöglichen. Unser Staat hat wunderbare Werkzeuge und Organisationen – man muss sie nur nutzen!

Wie lange hat die Bundesregierung für die Bankenrettung gebraucht? Warum dauert es länger Menschenleben zu retten als eine Bank? Am Geld kann es nicht liegen.

Auch muss unsere Regierung natürlich dafür Sorge tragen, dass die Gründe für die Flucht der Menschen abgestellt wird!

Was können Unternehmen tun?

Spenden, benötigte Dinge zur Verfügung stellen – jedes Unternehmen hat andere Möglichkeiten. Oder gar Mitarbeiter freistellen, um als freiwilliger Helfer vor Ort tätig zu werden. Als Beispiel möchte ich Frederik Braun vom Hamburger Miniaturwunderland zitieren:

Liebe Chefs: spendiert doch einfach mal einen gewillten Mitarbeiter und schickt ihn hin, machen wir auch gerade…

Umso grösser das Unternehmen ist, umso leichter sollte es fallen einen gewissen Prozentsatz von Mitarbeitern frei zu stellen. Handwerksbetriebe können z.B. helfen Gebäude für die Aufnahme von Vertriebenen vorzubereiten. Wenn ich lese, dass Gebäude wegen des Brandschutzes nicht genutzt werden können, fällt mir eines ein: Löst das verdammte Problem. 🙂

Was können Du und ich tun?

Tun kann jeder etwas, informiert euch vor Ort, wo und welche Hilfe benötigt wird. Typischerweise wird überall eine helfende Hand benötigt. Sei es zum Sortieren der Spenden, sei es um Vertriebene bei Behördengängen zu unterstützen, beim Erlernen der deutschen Sprache, oder, oder oder.

Lasst uns anpacken, und vor allem lasst uns unserer Regierung die lange Nase zeigen, weil wir effektiver arbeiten als der Apparat einer der stärksten Nationen dieses Planeten. Wenn unsere Volksvertreter aus dem Dornröschenschlaf erwachen und tatsächlich aktiv und sinnvoll tätig werden, auch OK.

Deutsche Medienpropaganda am Beispiel des Focus

Der Focus berichtet heute unter der Überschrift „Gianis Varoufakis verdiente sich als Finanzminister eine goldene Nase“ über den Rücktritt des griechischen Finanzministers und beglückt uns mit einem Paradebeispiel, wie Propaganda in deutschen Medien funktioniert. Das dies nichts mit Journalismus zu tun hat, ergibt sich von selbst.

Schon die Überschrift suggeriert: Da ist ein Abzocker am Werke: Wer sich als Finanzminister eines krisengeschüttelten Landes eine „Goldene Nase“ verdient, muss ein schlechter Mensch sein.

Es geht beim Focus weiter mit „Varoufakis ist raus: In einem persönlichen Gespräch hat Alexis Tsipras den Wirtschaftsökonom aus seiner Regierung geworfen.“. Die Information, dass Varoufakis „herausgeworfen“ wurde hat der Focus heute semiexklusiv. Andere Medien sind weniger mutig in ihrer Propaganda und schreiben vom Rücktritt.

160 Tage war Varoufakis im Amt. Und die haben sich für ihn gelohnt – monetär zumindest. Die monatliche Entschädigung für griechische Abgeordnete beträgt laut dem griechischen Parlament monatlich 5705 Euro.

Waaaas? 5705 Euro hat der monatlich bekommen? OK, der Focus erwähnt zwar erwähnt, dass Syriza-Abgeordnete einen großen Teil der Einnahmen an die Partei abgeben, dennoch geht der Artikel weiter mit

Schätzungsweise hat Varoufakis innerhalb der vergangen 22 Wochen über 31.000 Euro aus der Abgeordneten-Entschädigung verdient.

In den 31.000€ sind alle Zulagen (welche der Focus aufzählt) enthalten. Aber was sind denn bitte ~6.000€ für einen Finanzminister? Laut Statistica hat der Bundesdeutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble ein monatliches Einkommen von 16.694€. Das heißt: Er bekommt in zwei Monaten mehr, als der „Typ mit der goldene Nase“ in einem halben Jahr. Was verdient ein normaler Abgeordneter denn in Deutschland so?  Laut Gläserner Abgeordneter.de bekommen Abgeordnete in Deutschland jeden Monat 9.082€. Also hat der deutsche Abgeordnete nach drei Monaten das Geld zusammen, für dass Varoufakis ein halbes Jahr im Amt war.

Warum also schreibt der Focus in diesem Stil? Steht dahinter das Interesse des „Kapitals“ die Deutschen weiter gegen die Griechen aufzuhetzen? Will man den Grexit, der dafür sorgt, dass die Steuerzahler die griechischen Schulden tragen müssen? Während sich das Kapital in „Ostdeutschland 2.0“ abarbeitet und alles für „ein Appel und ein Ei“ aufkauft.

Parteiwechsel mit Direkt- oder Listenmandat

Ist es ein Unterschied, ob ein Parteiwechsler mit einem Direktmandat oder über einen Listenplatz in ein Parlament eingezogen ist? Ich kann hier nur  meine (subjektiv-moralische) Sichtweise wiedergeben.

Politische Vertretung sollte mit Vertrauen einher gehen. Allein aus diesem Grunde fand ich den Standpunkt der Piraten „Themen statt Köpfe“ suboptimal. Denn einem Individuum kann ich persönlich mehr Vertrauen entgegen bringen, als einer diffusen Gruppe von Menschen.

Daraus ergibt sich, dass ich – wenn ich einen Kandidaten mittels Direktmandat wähle – eben diese Person wähle. Nahezu unabhängig der Parteizugehörigkeit, spreche ich meinem Vertreter das Vertrauen aus, meine Belange vertrauensvoll wahrzunehmen. Sollte diese Person nach einer Wahl feststellen, dass sich seine innere Überzeugung nicht mehr mit seinem Parteibuch deckt, so wird er die Partei wechseln oder Parteilos das Mandat weiter führen. Dieses Verhalten deckt sich – im günstigen Falle – mit genau der Erwartungshaltung, aufgrund welcher die Wähler ihr Vertrauen aussprachen. Die Mitnahme des Mandates ist an dieser Stelle angezeigt.

Bei Listenkandidaten sieht der Fall gänzlich anders aus. Denn hier hat der Wähler NICHT dem Mandatsträger, sondern der Partei das Vertrauen ausgesprochen. Ob der jeweilige Listenplatzinhaber zum Volksvertreter wird, ist nur von zwei Faktoren abhängig: Bekommt er parteiintern einen Listenplatz und bekommt die Partei genügend Wählerstimmen, dass sein Listenplatz ein Mandatplatz bedeutet. Aus diesem Grunde sollten Listenplatzinhaber ihr Mandat an die Partei zurück geben, wenn Sie die Partei verlassen. Allein aus moralisch-ethischen Gründen. Denn – auch wenn sie es gern anders sehen – sie persönlich sind nicht vom Volk gewählt. Sie sind innerhalb der Partei austauschbar.

Subjektive Essenz: Listenplätze sind parteigebunden, Direktmandate sind personengebunden. Auch wenn das Verfassungsgerichtshof des Saarlandes diesen Fall schon einmal anders wertete.