G20 Gipfel in Hamburg – Versuch einer Aufarbeitung

Bei der Bundeswehr gibt es eine wunderbare Regel: Eine Beschwerde darf erst nach Ablauf einer Nacht abgegeben werden: „Schlaf erstmal drüber“. So erhält die betroffene Person die Möglichkeit zu reflektieren, die Emotionen abkühlen zu lassen und sich auch den Details zuzuwenden. Dies ist der Grund warum ich mich erst nun aufraffe um den Versuch einer (meiner) Analyse der Ereignisse des G20 Gipfel in Hamburg zusammen zu fassen. Bereits vor und während des G20 Gipfel habe ich einzelne Aspekte der Veranstaltung „kommentiert“ (Kritik an Linken, Kritik an Polizei und deren Führung und Betrachtung der Randale in der Schanze). Dazu kam ein wahrhafter Wust an Informationen und Kommentaren die – vor allem – über Twitter und die Nachrichtenkanäle auf mich hereinprasselten und die ich bereits „extern“ kommentierte.

Dies sind aber alles eben nur Gedanken zu einzelnen Punkten. Hier soll nun es „ums Ganze“ gehen.

Ich bitte folgende Personengruppen in der Reihenfolge des Aufrufs vorzutreten:

  • Demonstranten
  • Medien, sozial und „etabliert“
  • Randalierer
  • Schwarzer Block und Autonome
  • Rote Flora
  • Eingesetzte Polizisten
  • Polizeiführung
  • Verantwortliche Politiker
  • Rettungsdienste
  • Stadtreinigung
  • Bürger Hamburgs
  • Hamburger Autohändler

Grundsätzlich kann man sagen, dass wir eine Lage mit leider weitgehend (meist emotional motiviert) verfestigten Fronten haben: Auf der einen Seite stehen diejenigen die sich vollumfanglich mit Polizei, Polizeiführung und dem Staat an sich solidarisieren. Auf der anderen Seite stehen „Autonome“, selbsternannten „Linken“ und deren Umfeld, die teilweise hahnebüchene Erklärungsversuche für eine Gewalteskalation vorbringen. Aber wie fangen die Radio-Eriwan Witze typischerweise an? „Im Prinzip ja, aber…“.

Nun aber frisch ans Werk, der Kaffee ist noch heiß und die Gedanken wollen raus:

Demonstranten

Was haben wir für schöne Bilder gesehen. Die meistens Demonstranten waren friedlich, kreativ und trotz des massiven Polizeiaufgebotes während des gesamten G20 Gipfel ließen sich die meisten nicht aus der Ruhe bringen und demonstrierten, wie es unser Grundgesetz als legitimes und wichtiges Mittel der öffentlichen Meinungsäußerung vorsieht: Teils laut, teils in großer Menge und ab und an mit ein bisschen(!) zivilem Ungehorsam. Dies ging soweit, dass es Demonstranten schafften, einem Polizeitrupp zu motivieren diese verdammten Helme und Sturmhauben abzunehmen, da auch der letzte „Dödel“ einsehen musste dass diese Situation nun wirklich nicht gefährlich ist.

Leute, DAS sind die Bilder die ich sehen möchte. Polizisten die von Ereignissen wahrscheinlich auch ihren Vorgesetzten aufgeputscht wurden und dennoch in der Lage sind runter zu kommen. Es gibt noch ein längeres Video (welches ich leider nicht mehr finde), auf welchem man die Gesichter der Polizisten sieht. Angespannte Gesichter wandeln sich und so langsam taucht das Lächeln auf. Wunderbar! Für mich einer der Höhepunkte des gesamten Veranstaltung. Denn an der Stelle haben sowohl Demonstranten als auch die Polizisten genau das getan, was der Polizeiführung und einigen „Autonomen“ nicht möglich war: Zu deeskalieren. Wie schön wäre es gewesen, wenn DAS die Bilder gewesen wären, die um die Welt gegangen wären und eben nicht die Randale. Allen an dieser Situation beteiligten Personen – Demonstranten und Polizisten möchte ich meinen Dank ausdrücken.

Ebenfalls erwähnenswert ist diese schöne Aktion, die es tatsächlich schaffte – auch weltweit – abseits der Randale für Aufmerksamkeit zu sorgen.

Leider wurden aber die guten und wichtigen Aussagen der Demonstranten weitgehend von den Bildern und Meldungen der Ausschreitungen übertönt.

Medien, sozial und „etabliert“

Liebe Leute, ob ihr nun professionell oder aus Lust und Laune von einer Veranstaltung berichtet: Ihr habt eine Verantwortung. Sicher ist es toll – heischend nach Aufmerksamkeit – aus jeder Fliege einen Elefanten (damit meine ich nicht das herunterspielen von wirklich wichtigen Ereignissen!) zu machen oder gar Elefanten zu erfinden, wo es gar keine gibt. Die Tage des G20 Gipfel zeigten wieder einmal wie gerade die bezahlten Medien derzeit arbeiten. Nahezu jedes Printmedium hatte seinen Newsticker – natürlich auch stets auf die sozialen Medien geforwardet. Stets nach dem Motto arbeitend: Kommt auf unsere Webseite, hier bekommt ihr die aktuellen Infos als erstes – und dazu noch die Werbung mit der wir Geld verdienen. Die Seriosität allerdings bleibt bei derartigem agieren auf der Strecke.

Mehr als einmal mussten Meldungen gelöscht, angepasst und berichtigt werden. Das Problem dabei ist nur: Diese „Enten“ entwickeln ein Eigenleben. Die werden geteilt und meinungsbildend wahrgenommen diskutiert. Aber allen voran natürlich die Geschichtenerzähler in den sozialen Medien. Was soll da nicht alles passiert sein. Eine kleine Zusammenfassung (mit kam da noch viel mehr Blödsinn zu Ohren/Augen) der G20 Gipfel Märchen gibt es bei der Tagesschau. Leute, lasst es nach. Ihr diskreditiert euch selbst. Ein professionelles Medium macht sich unglaubwürdig (OK, bei der BLÖD besteht da keine Gefahr, die sind eh durch), aber auch in den sozialen Medien musste ich so manche Enttäuschung realisieren.

Menschen deren Intellekt ich durchaus schätze, enttäuschten mich da sie hahnebüchenen Blödsinn teilten und damit meinungsbildend aktiv wurden. Was soll so etwas? Jeder der etwas veröffentlicht oder auch nur teilt, hat eine gewisse Verantwortung für diese Inhalte und auch für das, was mit diesen Meldungen angerichtet wird. An alle zum mitmeisseln: Erst die Plausibilität generell prüfen, dann die Quellen prüfen – am besten zweite (unabhängige!) Quelle bemühen und erst dann verbreiten. Das kann doch SO schwer nicht sein. OK, auch mir kann es passieren, dass ich mal „Blödsinn“ als wahr annehme – auch ich bin fehlbar. Aber ich versuche wenigstens das Medium Internet gewissenhaft mit Inhalten zu versorgen.

Was nebenbei ein absolutes NoGo ist, sind die Fahndungsaufrufe von Medien und Privatpersonen: „Ich habe da ein Bild, der Typ hat Scheiße gebaut“. Es gibt nur eine Instanz, die derartige Fahndungsaufrufe veröffentlichen darf: Die Polizei. Und selbst die Polizei darf die nur, nachdem ein Richter es genehmigte weil andere Fahndungsmaßnahmen erfolglos blieben. Leute ihr seid zvielrechtlich so am Arsch, wenn ihr das tut. Denn die von euch an den Pranger gestellte Person kann auch auf Schadenersatz verklagen!

Randalierer

O.o nun wird es garstig. Am Dienstag vor dem G20 Gipfel führte ich ein Telefonat mit dem Kuschelpunker, einem – mittlerweile wohl auch leicht in die Jahre gekommenen – Autonomen, der schon schwarz trug, als der jetzige schwarze Block entweder noch nicht mal geplant war oder in kurzen Hosen um den Weihnachtsbaum lief. Ich äußerte meine Befürchtung, dass die Krawalltouristen – welche sich gern als „Linke“ oder „Autonome“ bezeichnen den eigentlichen Sinn der Demonstrationen und des Widerstands gegen den G20 Gipfel sabotieren werden, indem sie durch Randale die Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Der Kuschelpunker hatte in Vertrauen in „euch“. Ihr seid gar nicht so doof, dass ihr letztendlich das, was die Aktionen eigentlich erreichen sollen sabotiert.

Wichtig: Nicht alle Randalierer (vor allem in der Schanze) waren dem schwarzen Block zugehörig. Vielmehr wurde eine erkleckliche Anzahl von Mitläufern „motiviert“ diesen Moment der Rechtsfreiheit auszunutzen um einmal „die Sau raus zu lassen“. Dennoch gibt es ausreichend vorhandenes Material, welches eben zeigt dass – vor allem außerhalb der Schanze eine Menge „x“ an „Schwarzen“ die Verantwortung für Verwüstungen tragen.

Und nun? Nun stehen „wir“ vor dem Scherbenhaufen den ihr Randalierer angerichtet habt. Während ihr wieder bei Mama und Papa am Tisch sitzt und euch in euren Kommunikationskanälen an den geilen Tagen in Hamburg ergötzt. Ihr habt nicht nur Autos angezündet, Geschäfte verwüstet und geplündert sowie einen ganzen Straßenzug verwüstet. Der von euch angerichtete Schaden ist so viel weitreichender, als euer (offensichtlich) eingeschränkter Intellekt es erfassen kann. Gestern traf ich den Kuschelpunker wieder und er erzählte mir, dass er das erste mal in seiner Stammtankstelle sehr unfreundlich bedient wurde. Warum? Weil er in schwarz mit einem Hoodie rumrennt. Eine Erfahrung, die wahrscheinlich viele Hamburger gerade machen können: Der „Bürger“, den es gilt zu überzeugen und über seine Fesseln aufzuklären, verachtet euch und alles was er mit euch in Verbindung bringt. Danke für nichts!

Die Politik diskutiert, ob die Rote Flora nicht doch besser geschlossen werden soll. Ist es dass was ihr wolltet? Der Hamburger alternativen Szene den Anlaufpunkt zu nehmen? Denjenigen die – auch in schweren Zeiten – euch an der Seite stehen und euch auch jetzt noch (teilweise! – dazu kommen wir später) versucht zu verteidigen? Wie dämlich kann man sein? OK, redundante Frage: Ihr habt bewiesen, wie dämlich man sein kann. Fast könnte man auf die Idee kommen, dass ihr Randalierer eher Feinde der autonom-anarchistischen Bewegung seid. Denn durch eure Aktionen legitimiert ihr nachträglich die Restriktionen von Politik und Polizei. Begreift ihr das nicht? JETZT stellen sich Dudde und Grote hin und erklären „Wenn wir nicht, dass wäre es noch viel schlimmer gekommen.“ Ihr seid (mit)verantwortlich für die ausufernde Tendenz zum Überwachungsstaat. Ihr seid einer der Motoren, der diese Spirale antreibt und unentschuldbar kriminell.

Schwarzer Block und Autonome

Vorweg eines: Nicht alle Mitglieder des schwarzen Blocks sind Randalierer. Auch wenn es in den Medien gern so dargestellt und von der Bevölkerung so wahrgenommen wird. Das alte Problem: „A“ sieht so aus wie „B“ dann sind die auch gleich. Stimmt aber nicht. Der „schwarze Block“ besteht aus einer Melange von Menschen unterschiedlicher Individuen, die Untergruppen sind vielfältig und vertreten teilweise widersprüchliche Ansichten. Verbinden tut sie nur eine gewisse Grundattitüde. Und genau da setzt meine Kritik an: Identifiziert die Deppen die eurer Sache schaden, die aber in euren Reihen Unterschlupf suchen. Werft sie aus euren Reihen. Schon zu Zeiten der Brockdorf Demos gab es diese vereinzelten – in Rudeln auftretenden – Deppen, die der eigentlich Sache schadeten und ich muss Selbstkritik üben, denn schon damals hätten „wir“ die Krawallos einfach rausschmeißen sollen. Wie oben schon dargestellt: Diese Randalejunkies schaden unserer/eurer Sache. Sie sind nicht eure Freunde, sondern sehr gefährliche Feinde. Sie schaden – langfristig – eurer Sache deutlich mehr als es jeder Politiker könnte. Die Randalierer versorgen die Gegenseite mit Argumenten um die Freiheitsrechte jedes Einzelnen einzuschränken. Das kann doch nicht das Ziel sein?

Rote Flora

Ich glaube das folgende Video sagt mehr als tausend Worte:

OK, Andreas Beuth ist NICHT der Sprecher der Roten Flora, er ist „nur ein Anwalt der Szene“. Aber das macht die Aussage und die zerstörende Kraft der Worte nicht besser. Zwar hat Beuth in einem Interview im Hamburger Abendblatt später erklärt er hätte sich „missverständlich“ ausgedrückt, aber „HALLO“? Ein Anwalt der sich missverständlich ausdrückt? Der sich nicht bewusst ist, was Worte bewirken? Bevor ich mich von einem derartigen Anwalt vor Gericht vertreten lasse, lasse ich mich doch besser vom Staatsanwalt verteidigen. Beuth hat mit diesen wenigen Sätzen dermaßen viel zerstört, dass die Flora und ihr Sprecher – Andreas Blechschmidt (NICHT Beuth!) – wohl sehr lange brauchen werden um das zu bereinigen. Wenn die Politik ihnen überhaupt die Zeit lässt.

Die Rote Flora ist eine generell gute Einrichtung. Als Treffpunkt mit einem vielfältigem Angebot ist die Rote Flora sicherlich ein wertvolles Zentrum für viele Menschen in einem bunten Viertel. Leider aber hat wohl die Akzeptanz der Bevölkerung in den letzten Tag massiv abgenommen. Für die Rote Flora muss gelten, was ich auch schon zu dem schwarzen Block ausführte: Grenzt euch von den Leuten ab die eurer eigenen Sache schaden. Ich denke – außer den Randalierern – will keiner eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Politik und Polizei. Da kann es nur Verlierer geben.

Eingesetzte Polizisten

Nun wird es wieder heftig, weil widersprüchlich. Ich gehe einfach einmal davon aus, dass die meisten Polizisten – genau wie die meisten Demonstranten – einfach nur ein ruhiges „business as usual“ wollten. Mein Arbeitsplatz grenzt direkt an das Grundstück auf dem die Wasserwerfer des gesamten Bundesgebietes (wenn nicht alle, dann zumindest sehr viele) vor der eigentlichen Demo zusammengezogen waren:

Wasserwerferfuhrpark anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg

Wasserwerferfuhrpark anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg

Ich hatte – weil ich zum rauchen immer vor die Tür gehen muss – ab und an Gelegenheit für einen Smalltalk mit diversen Polizisten. Meist Hundeführer, weil die Hunde eben auch Auslauf brauchen und mal einen Baum brauchen. Die waren alle völlig friedlich und mein – ernst gemeinter – Wunsch nach „friedlichen Tagen“ wurde fast immer mit einem freundlichen „Danke“ und einem Lächeln beantwortet. Auch dieses Video zeigt, dass Polizisten friedlich sein können

Aber das ist eben nur eine Seite. Es gab auch – und dies muss einfach auch festgehalten werden, Szenen die belegen dass es einzelne Polizisten (Einheiten?) gibt, die sich diverser Vergehen schuldig machten. Z..B. hier:

JEDER Staatsbeamte der aufgrund seines Amtes legitimiert ist das Gewaltmonopol auszuüben, sollte das „Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt“ (UZwG) kennen:

„§ 4 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
(1) Die Vollzugsbeamten haben bei der Anwendung unmittelbaren Zwanges unter mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen diejenigen zu treffen, die den einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigen.
(2) Ein durch eine Maßnahme des unmittelbaren Zwanges zu erwartender Schaden darf nicht erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg stehen.“

Hier sehen wir zwei Beamte, die offensichtlich trotz ihres Hüftleiden einsatzfähig sind. Denn wenn sie nicht körperlich eingeschränkt wäre, könnten Sie wahrscheinlich auf das Fahrzeug klettern um die junge (sicherlich mit der Absicht der Provokation auf das Fahrzeug gestiegene) Dame auch ohne Waffengewalt (Pfefferspray gilt als Waffe!) entfernen. Hier liegt – in meinen Augen ein Übertritt vor. Zu prüfen hat dies aber letztendlich ein Richter. Ich kann nur meinen, entscheiden nicht.

Und was ist in dieser Situation:

Auch hier verweise ich auf oben zitiertes UZwG und interpretiere:

  1. Ein Schlag in das Gesicht ist sicherlich nicht das Mittel, welches den Provokateur/Störer am wenigsten beeinträchtigt. Sollte der Polizist auch noch Quarzsandhandschuhe (gelten als Waffe!) getragen haben, wäre er sogar bewaffnet gegen die Person vorgegangen. Es hätte ein Platzverweis ausgesprochen werden müssen/können und im Zweifelsfall würde auch die Behinderung eines Polizeieinsatzes vorliegen.
  2. Ob – je nachdem womit der Polizist konkret zuschlug und wo er den Kopf der Person traf – ist ein Joch- oder Nasenbeinbruch sicherlich nicht im Verhältnis stehend zu dem erwünschten Erfolg der Maßnahme.

Ich habe Verständnis für den Stress der Polizisten, die – von der Führung und den Störern/Randalieren – bis an die Grenzen der körperlich-mentalen Leistungsfähigkeit getrieben wurden. Aber dennoch sollte darauf KEIN Recht erwachsen, sich über gültige Gesetze hinweg zu setzen.

Es hat mit Sicherheit noch mehr solche von einzelnen(!) Einsatzkräften begangenen Verfehlungen/Straftaten gegeben. Dies soll nicht heißen, dass alle Polizisten sich derart über Recht und Gesetz hinwegsetzen. Es sind nur sicherlich nur wenige. Aber diese müssen identifiziert und entsprechend zur Rechenschaft gezogen werden. Hier gilt das gleiche was ich oben bei dem (anderen…. 🙂 )schwarzen Block schon sagte: Es swind Einzelne, die der Gesamtheit Schaden zufügen. Liebe Polizisten, setzt euch über den verdammten Korpsgeist hinweg. Diese Kollegen versauen euren Ruf!

Nebenbei möchte ich euch auch mal einen Blick in das Beamtengesetz nahelegen. Schaut doch mal eben in den §63 (Verantwortung für die Rechtmäßigkeit) – dort findet ihr folgendes:

(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.
(2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich bei der oder dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn ihre Bedenken gegen deren Rechtmäßigkeit fortbestehen, an die nächsthöhere Vorgesetzte oder den nächsthöheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit. Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen und Beamten erkennbar ist. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.
(3) Verlangt eine Vorgesetzte oder ein Vorgesetzter die sofortige Ausführung der Anordnung, weil Gefahr im Verzug ist und die Entscheidung der oder des höheren Vorgesetzten nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, gilt Absatz 2 Satz 3 bis 5 entsprechend.

Na, merkt ihr etwas? IHR seid (jede/r Einzelne!) für die eure Tätigkeiten verantwortlich.

Polizeiführung

Ja, was soll ich sagen? IHR seid – neben der der Politik (dazu später mehr) – die eigentlichen Verantwortlich des Chaos. Eure Aufgabe ist es, mit den vorhandenen Mitteln Recht und Ordnung zu bewahren oder wieder herzustellen. Wo soll ich mit meiner Kritik nur anfangen?

Prof. Hans Alberts (der Hartmut Dudde,im Verfassungsrecht und auch dem Versammlungsgrundrecht an der Hochschule der Polizei in Münster ausgebildete) schreibt in der SZ:

Was man anmerken muss, vielleicht vorwerfen, ist, dass ihre Positionen und Handlungen nicht dem Erkenntnisstand in der Polizei-Wissenschaft entsprechen. Jahrelang haben wir an der Hochschule der Polizei in Münster Versammlungsszenarien durchgespielt und immer wieder festgestellt, dass eine harte Linie nur zur Eskalation führt und es dann eine seltsame Achse zwischen den Hardlinern der Polizei und den gewaltbereiten Chaoten gibt (die Entwicklungen in Hamburg bestätigen dies, leider). Natürlich wurde an der Hochschule auch über Versammlungen berichtet mit über 100 000Teilnehmern, die friedlich gestaltet werden konnten, weil man sich eben professionell auf eine maximale Friedlichkeit eingestellt hat. Auch bei diesen Demonstrationen gab es einen Anteil durchaus unfriedlicher Demonstranten.

Die Polizeiführung erklärt z.B., dass man (und das mag sogar noch nachvollziehbar sein) den „schwarzen Block“ bereits in der Hafenstrasse von dem Rest der Demonstration trennen wollte. Aber wohin bitte trennen? Da gibt es keine Seitenstrasse, in welche man diesen Personenkreis hätte schieben können. Sorry, aber diese „Taktik“ kann nur eine Ausrede oder ausgemachte Dummheit zu sein.

Nun kommen wir zu dem eigentlich absoluten Kracher: Die Schanze den Randalierenden über mehrere Stunden als „Austoberaum“ zur Verfügung zu stellen. Die Aufgabe der Polizei ist es die öffentliche Ordnung zu bewahren oder wieder herzustellen. Während ich diesen Text schreibe, kommt ein Artikel aus dem Hamburger Abendblatt rein:

Erst jetzt offenbart sich das wahre Dilemma des Einsatzes und der Krawallnacht, die buchstäblich verbrannte Erde hinterließ – und in ein totales Chaos, zeitweilige Anarchie und Plünderung von Geschäften mündete. Das Desaster fing damit an, dass die Polizei vor den Ausschreitungen den Schlüssel für das Wohnhaus am Schulterblatt 1 erhalten hatte. Ob Hausverwalter Jan T. dabei auch darauf hinwies, dass es wegen des Gerüsts bei Krawallen zu Pro­blemen kommen könnte, ist unklar. Die Polizei hätte das Haus also vorher sichern können – wenn sie gewollt hätte.

Ja, es geht genau um dieses Haus hier, welches später in Duddes Presse“konferenz“ noch eine zentrale Rolle spielen soll:

Die Polizei hätte das Gebäude und/oder das Gerüst also vorab problemlos sichern können. Offen ist die Frage, ob die Polizeiführung(!) von der Möglichkeit des Zugangs(Schlüssel) zu diesem Haus wusste oder ob die Information „oben“ gar nicht ankam. Letztendlich ist es so oder So ein Problem der leitenden Funktionsträger.

Nun aber zur eigentlichen – in meinen Augen – Skandal bei dieser Lage: Dudde erklärt, er konnte seine Kräfte nicht vorrücken lassen, um diese keiner Gefahr auszusetzen. Etwaige Passanten/Demonstranten, die sich im Gefahrenbereich aufhielten, setzte er also bewusst – und nach eigener Angabe – über Stunden der Gefahr aus, vom Dach mit Gehwegplatten (Verdacht!) sowie Molotov-Cocktails beworfen zu werden? Anmerkung: Der Molotov-Cocktail SOLL nebenbei nur ein Böller gewesen sein. Leider ist es – aufgrund des schnellen Wechsel des Bildausschnitts) nicht zu erkennen ob es vielleicht wirklich ein noch explodierender Böller war, dessen Lunte nur zum Zeitpunkt des Schwenks noch nicht abgebrannt war.

Eine andere- spannendere Frage ist aber, ob und warum es der Polizei nicht möglich war, das Haus zu betreten? Als Gefahren galten Wurfgeschosse/Steine) sowie brennende Gegenstände. Wäre ich Einsatzleiter gewesen, hätte ich nach Freiwilligen Ausschau gehalten (Mutige(/Dumme/Engagierte findet man immer..), die sich bereit erklären, sich von gepanzerten Fahrzeugen (Steine) direkt vor die Tür gefahren zu werden und dort unter dem Schutzmantel eines massiven Wasserschirms aus 2-3 Wasserwerfern (Brandmittel)  in das Haus zu begeben. Die 1-2 Meter zwischen Fahrzeug und Haustür hätten wohl problemlos mit einem Schild über dem Kopf (Steine) auch überwunden werden können. Aber was weiß ich denn schon, ich bin kein Einsatzleiter bei Großlagen der Polizei und seit vielen Jahren absoluter Zivilist und ahnungslos.

Verantwortliche Politiker

Nachdem die Kritik an Polizei und deren Führung durch ist, kommen wir nun zu dem Personenkreis, der als Dienstvorgesetzter die letztendliche Verantwortung für den ihm unterstellten Personenkreis trägt: Der Hamburger Innensenator Andy Grote sowie sein „Chef“ der Hamburger erste Bürgermeister Olaf Scholz.

Die Personalie Hartmut Dudde ist seit Jahren umstritten. Er fiel in der Vergangenheit dadurch auf, dass diverse Entscheidungen von ihm entweder vom Hamburger Verwaltungsgericht gerügt oder gar als unverhältnismäßig und somit rechtswidrig eingestuft wurden. Auch haben aufgrund der Entscheidungen der Leiter der Hamburger Bereitschaftspolizei und sein Stellvertreter um eine Versetzung gebeten. Ja, das nenne ich Reputation (OK, das war jetzt ironisch gemeint). Dass Dudde in weiter Teilen der Autonomen/Linken Szene in Verruf geraten ist, ist eine Sache – das darf aber nicht – aus einer falschen Motivation heraus  – als Qualitätsmerkmal angesehen werden. Vielmehr ist Dudde bereits in der Vergangenheit von neutralen Stellen deutlich kritisiert worden. Warum diese – als Hamburger Linie – Eskalationsstrategie der Hamburger Polizei (trotz durch die Wissenschaft erwiesener Schädlichkeit) weiterhin von der Politik gedeckt wird ist mir unverständlich. Wer ist hier die grössere Gefahr? Der Täter oder derjenige der den Täter gewähren lässt?

Auch die Bundesregierung sowie Herr Scholz direkt müssen hier nochmal angesprochen werden. Ja, ein G20 Gipfel lässt sich – aufgrund des Mengen an Mengen an Teilnehmern und Beobachtern – nur schwer auf Helgoland ausrichten. Aber warum dies ausgerechnet – im wahrsten Sinne des Wortes – nur einen Steinwurf von der Roten Flora entfernt ausgerichtet wird, erzeugt schon einen Erklärungsnotstand. Frau Merkel ist schön raus. Die fährt nach Berlin zurück und hat – im Wahlkampfjahr – schöne Bilder mit „wichtigen“ Staatschefs ohne durch die Welt zu reisen. Schöne Bilder für das Familienalbum hat Olaf Scholz auch, aber dafür auch Probleme denen er sich stellen sollte.

Dass sich Olaf Scholz erst in die Schanze aufmachte, als sich der Bundespräsident ankündigte hat auch wieder so ein „Geschmäckle“. Warum ist er nicht bereits am Tag nach dem Geschehen aufgebrochen um sich bei dem Personenkreis sehen zu lassen, von welchem er bezahlt wird? Oder stellte er sich nur an dessen Seite um auch hier schöne Bilder zu bekommen?

Rettungsdienste und Feuerwehr

Wer hier jetzt Kritik erwartet darf direkt weiterscrollen. Rettungsdienste und Feuerwehr haben einen ohnehin einen Scheißjob. Während des G20 Gipfel kamen zu der normalen Lage in der Hansestadt auch noch eine Vielzahl von weiteren Einsätzen. Es gab vielfach Brände zu löschen, Verletzte zu versorgen und auch bei vielen anderen Einsätzen war die Feuerwehr beteiligt. Nur ein Wort: Danke!

Stadtreinigung

Die Stadtreinigung  twitterte folgendes Bild

mit dem Text:

Der „Orangene Block“ bedankt sich für die moralische Unterstützung beim Aufräumen nach #G20HH2017 #Danke

Was soll ich dazu sagen? Außer eben „Danke gleichfalls“

Bürger Hamburgs

Als erstes: Leute kommt mal runter. Im Moment sieht es noch so aus, als wenn eure Betrachtungen weitgehend emotional gesteuert sind. Schaltet den Kopf ein, bedenkt: Aus Gedanken folgen Wort und aus Worten folgen Taten. Lasst euch von niemanden vereinnahmen. Denkt, denkt nach. Denkt nach, wie wir alle das vergangene Wochenende verarbeiten wollen und ob und was wir daraus lernen können und wollen. Hört demjenigen zu, der eine kontroverse Meinung vertritt. Vielleicht hat er Gründe für seine Perspektive. Wenn ihr für diese erkennt und für sie Verständnis aufbringt, kann man vielleicht einen Konsens finden. Man hat nicht immer Recht – Wahrheit ist immer subjektiv. Kriegt euch ein und lasst uns am Ende dafür sorgen, dass wir wieder etwas besser – alle – miteinander zusammenleben können.

Hamburger Autohändler

Sagt mal, wie seid ihr denn drauf? Es ist ja schon, wenn ihr denjenigen deren Auto in Flammen aufgegangen ist für 4 Wochen einen Leihwagen anbietet. Aber mal ehrlich – tut euch das weh? Helft ihr wirklich? Es ist ein Tropfen auf dem heißen Stein, der euch gar nichts kostet. Denn die Fahrzeuge werden Vorführwagen sein, die ohnehin die meiste Zeit auf dem Hof rumstehen. Anstelle euch zu organisieren und zu erklären „Wir haben jahrzehntelang an der Umweltverschmutzung mit verdient, nun wollen wir mal irgendwo eine Patenschaft übernehmen“ oder etwas in der Art, kommt ihr mit einer derart billigen (im wahrsten Sinne des Wortes) Marketingaktion unterm Stein hervor? Sorry, das ist armselig.

Schlusswort

Autsch, das ist wahrlich lang geworden und dennoch ist nicht nicht ansatzweise alles gesagt, was mir so im Kopf rumgeht/ging. Über die Erfahrungen des G20 Gipfel am vergangenen Wochenende wird man noch lange sprechen und ihn noch deutlich weiter auswerten (müssen). Dieser Text soll vorrangig dazu dienen meine Gedanken sowohl zu sammeln, als auch zur Diskussion zu stellen. Ich würde mich freuen, wenn diejenigen, die es tatsächlich bis hierhin gelesen haben, ihre eigene Sicht der Dinge hinterlassen. Ob es Kommentare und Einschätzungen zu einzelnen, oben bereits erwähnten Themen sind, oder eine ganz neue Perspektive eröffnet wird ist zweitrangig.

Die SPD und die Kernbrennstoffsteuer

Schon ulkig, wenn alle die CDU und vor allem den (immer noch) amtierenden Finanzminister in Sachen Kernbrennstoffsteuer angehen.

OK, der  Finanzminister ist der oberste Hüter der (deutschen Bundes)Finanzen. Aber wollen wir mal ein wenig recherchieren und mal schauen aus welcher Ecke diese Steuer ursächlich initiiert wurde? Ich habe da die Drucksache 17/2410 des Deutschen Bundestages der 17.ten Wahlperiode vom 06.07.2010 gefunden. Sie enthält einen Antrag:

Brennelementesteuer – Windfall Profits der Atomwirtschaft abschöpfen

Und was glaubt ihr denn, wer diesen Antrag „Der Bundestag wolle beschließen:“ verfasst hat? Na…… Trommelwirbel…..:

Antrag der Abgeordneten Ulrich Kelber, Ingrid Arndt-Brauer, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Dirk Becker, Lothar Binding (Heidelberg), Gerd Bollmann, Marco Bülow, Petra Ernstberger, Martin Gerster, Iris Gleicke, Petra Hinz (Essen), Oliver Kaczmarek, Dr. Bärbel Kofler, Nicolette Kressl, Ute Kumpf, Christine Lambrecht, Dr. Matthias Miersch, Thomas Oppermann, Joachim Poß, Bernd Scheelen, Frank Schwabe, Dr. Carsten Sieling, Ute Vogt, Manfred Zöllmer, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD

Nun wird der eine oder andere aber sagen „Hey, die Kernbrennstoffsteuer an sich ist ja nicht soo schlimm, wir kritisieren nur, dass diese fälschlich – und somit angreifbar – als Verbrauchssteuer deklariert wurde“. Aber ihr müsst jetzt ganz stark sein. Denn der Finanzminister hat nur das getan, was die Sozen wollten. Unter II.2 findet man folgendes:

einen Gesetzentwurf zur Einführung einer neuen Verbrauchsteuer auf die Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität (Brennelementesteuer) vorzulegen (Hervorhebung von mir)

Fairerweise muss ich aber auch anmerken, dass die SPD die Berechnung NICHT auf das eingesetzte Material sondern eher auf die erzeugte Energie anwenden wollten

den Tarif der Brennelementesteuer so zu bemessen, dass der Bund ein Steueraufkommen von – umgerechnet auf die erzeugte Elektrizitätsmenge – anfänglich 3,1 Cent je Kilowattstunde erzielt. I

Wobei die Begrifflichkeit „so zu bemessen“ Spielraum lässt für Interpretationen in Sachen Umsetzung.

Wobei die Frage immer noch offen ist, wohin die Rückzahlung der Kernbrennstoffsteuer wirklich fließt.

Wer bekommt die Rückzahlung der Kernbrennstoffsteuer?

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Kernbrennstoffsteuer (auch als Atomsteuer oder Brennelementesteuer bezeichnet) gekippt hat, hoffen die Produzenten von „Atomstrom“ nun auf eine fette Rückzahlung. Aber: Wer bekommt die Rückzahlung der Kernbrennstoffsteuer?

1) Die Stromproduzenten

Stromproduzenten reiben sich die Hände und gehen offensichtlich davon aus, dass diese nun als Einnahmen auf das Konto gebucht werden und dort verbleiben können. Dieser Verbleib wird offensichtlich auch von den Aktionären gesehen, denn die Aktienkurse der betroffenen Unternehmen stiegen direkt nach der Entscheidung merklich.

2) Die Kunden der Konzerne

Wenn man der Frage nachgeht, wer die vergangenen Jahre denn diese Steuern/Gebühren getragen hat, so wird man schnell auf die Antwort „Der Verbraucher“ kommen. Denn schließlich werden die nun unter 1) jubelnden Aktionäre kaum in den vergangenen Jahren diese Ausgaben getragen haben. Vielmehr wurden die Kosten – wie es jeder Kaufmann machen würde – an den Endkunden weiter gegeben. Wenn aber „Du und ich“ diese Kosten getragen haben, steht uns dann nicht eben diese Entlastung zu? OK, Ausnahmen gibt es natürlich auch. Wer die letzten Jahre ausschließlich Strom aus regenerativen Energien bezog geht wohl leer aus.

3) Das Finanzamt (zumindest teilweise)

In den vergangenen Jahren haben die Konzerne – völlig legitim – die Ausgaben für die Kernbrennstoffsteuer als Betriebsausgaben von dem zu versteuernden Vertrag abgezogen. Sollte nun diese Gebühr an die Unternehmen zurück gezahlt werden, müsste(!) es eine Nachberechnung geben. So profitiert der Bürger (als Nutznießer nahezu jeder steuerlichen Einnahme) zumindest von einem Teil der Rückzahlung.

Ein Blick in die Glaskugel

Wer hofft (oder gar ernsthaft glaubt), dass sich Kunden und der Fiskus die Rückzahlung teilen können, scheint entweder betrunken zu sein oder unter einer übertriebenen Hoffnung in die Gerechtigkeit zu leiden.Natürlich wird das Geld in der Hand der Konzerneund der Aktionäre landen.

Was war die Kernbrennstoffsteuer wirklich

Wenn man obiges betrachtet, kann man nur zu einem Schluss kommen: Die Kernbrennstoffsteuer war ein Sparvertrag mit Steuervorteilen der „Atomstrom“-Produzenten, in den die Kunden jahrelang einzahlten und der nun steuerbegünstigte Einnahmen in die Hände der Konzerne/Aktionäre spült. Wahrscheinlich werden auch die Aufsichtsräte (von denen so einige  Bundes- und Landespolitiker sind) ein wenig Ertrag erwirtschaften.

Und ist der Kunde/Steuerzahler?

Der Kunde/Steuerzahler ist mal wieder nichts anderes als ein nützlicher Idiot, der zur Gewinnmaximierung ausgequetscht wird, wie eine Zitrone über dem Seeteufelfilets.