Nicht nur die CDU Hasloh verliert den Internetführerschein

Der kleine Verband der CDU in Hasloh hat es versiebt eine geschlossene Benutzergruppe zu adressieren und hat statt dessen die gesamte Facebook-Gemeinde zu einer Party einzuladen. Wer dabei an die Schülerin Tessa denkt, liegt vielleicht nicht so falsch – sollte man CDUler vielleicht wie Schulkinder behandeln, oder handeln sie verantwortungsvoller?

Ich schrieb vorhin schon über dieses entzückende Debakel, aber fand eben noch einen Artikel im Hamburger Abendblatt, der mich quasi nötigt nochmal einen Kommentar abzugeben. Denn die CDU macht das, was Politiker immer zu tun scheinen, wenn Sie – sorry – mit der Arsch an der Wand stehen: Sie wiegeln ab und suchen händeringend nach Argumenten um ihre eigenen Fehlleistungen anderen in die Schuhe schieben zu wollen:

 Fast verzweifelt verweist er darauf, dass Dagmar Steiner die versehentlich öffentlich gemachte Einladung expliziert an „Mitglieder, Hasloher und Freunde“ gerichtet hat. „Da ist eigentlich klar, dass sich nicht jeder eingeladen fühlen kann.“ Natürlich sei „jeder Hafenstraßen-Bewohner, der in Hasloh aufgewachsen oder hier zur Schule gegangen ist, herzlich willkommen.“ Alle diejenigen, die keinerlei Beziehung zu der Gemeinde haben, seien jedoch nicht eingeladen.

Kann mir einer die Logik erklären, mit der die CDU Hasloh eine Einladung an alle Bewohner des Planeten versendet, um dann zu erklären, es „nicht so gemeint war“. Ich frage mich ja, was für Drogen (Kaffee? Tee? Schokolade, Alkohol? tbc.) in Hasloh genommen werden, wenn die gefühlte Wahrnehmung sich so weit von der Realität entfernt?

 [CDU-Kreischef Ole Schröder] Wer nicht eingeladen sei und nur anreise, um die Veranstaltung zu stören, handele rechtswidrig. „Das ist dann Sache der Polizei, das zu klären“, betont der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium.

Wer zu einer Party mittels öffentlicher Einladung (Plakate, Postwurfsendung, Zeitungsanzeige oder eben Facebook) eingeladen wird und dort erscheint, wird von der CDU als „potentieller Störer“ erkannt? Eine sehr gewagte These Herr Schröder. Daraus sofort den Besuch von Auswärtigen als eine Rechtswidrigkeit zu erkennen ist in meinen Augen eine Frechheit. Es ist ja schön und spricht für die Führungsqualitäten des Ortschefs (und parlamentarischen Staatssekretär im Innenministerium)!, wenn er sich hinter seine Bezirkskollegen stellt. Aber genau diese Art des Umgangs mit Problemen ist bezeichnet für die Art von Politikern, denen wir Stuttgart 21, das Loveparade-Debakel und anderes verdanken.

Hat Vattenfall Angst vor dem Volksbegehren „Unser Hamburg, Unser Netz“?

In Hamburg läuft derzeit ein Volksbegehren, mit dem Ziel:

Jetzt sind die Hamburger Verteilnetze für Strom, Gas und Fernwärme noch unter der Kontrolle der Kohle- und Atomkonzerne Vattenfall (Strom und Fernwärme) und E.on (Gas). Wir Hamburger haben die große Chance, ihnen die Konzessionen für den Netzbetrieb zu entziehen und diese wichtige Infrastruktur für die Energieversorgung und die Umstellung auf Erneuerbare Energien ab 2015 wieder selbst zu betreiben.

Natürlich ist das nicht im Interesse der betroffenen Unternehmen. Denn das Netz ist – in den Zeiten des Anbieterwettwerbs – der Dreh und Angelpunkt der Energieversorgung und auch des Ertrages geworden.

Also muss Vattenfall Stimmung machen, auf dass die Hamburger eine für Vattenfall monetär sehr wichtige Entscheidung treffen. Zu Wort kommt Pieter Wasmuth, (45) Generalvollmächtigter der Vattenfall Europe AG für Norddeutschland

Der Staat kann nicht besser wirtschaften als die Wirtschaft. Deshalb sollte Hamburg die Stromnetze nicht zurückkaufen, sagt der Vattenfall-Manager

(Quelle: Abendblatt). Dazu möchte ich feststellen, dass selbst wenn die „Wirtschaft“ besser wirtschaften kann, als es der Staat könnte, so gibt es zwei entscheidende Unterschiede: Die Verteilung des Ertrages und die Freiheit der Entscheidung.

Zum einen wandern die Erträge der Konzerne in die Hände der Investoren. Teilweise wird in unverschämtem Ausmass der Kunde ausgenommen, um Geld an die Investoren auszuschütten. Mein beliebtestes Beispiel ist da die Deutsche Bank, die bei einer Inflationsrate von aktuell 2,8% bei Festgeld dem Kunden eine Verzinsung von 2% gewährt – aber eine Kapitalrendite von 25% erwirtschaften will. Ein grosser Ertrag ist solange gut, wie er überwiegend den zahlenden Kunden und/oder dem Produkt zu Gute kommt. Zum Beispiel durch Entwicklung, Investition in effizientere Arbeitsweise, um so am Ende das Ergebniss des überzahlten Betrages indirekt dem Verbraucher zukommen zu lassen. Leider wird in der heutigen Zeit der Verbraucher stets mehr zu Enthaltsamkeit (oder höheren Kosten) getrieben, um Managern und leitenden Angestellten teilweise unmoralische Gehälter und Boni, sowie an Investoren eine Dividende ausschütten zu können.

Bei einem Staatsbetrieb gibt sicherlich auch den „Filz der Politik“, inklusive Vorteilsnahmen und Postengeschacher. Aber auch hier unterscheidet sich die Wirtschaft sich nicht wesentlich von einem Staatsbetrieb. Der grosse Unterschied ist die Verwendung eines eventuell vorhandenen Überschusses: Bei einem Staatsbetrieb (fast hätte ich volkseigen geschrieben) bleiben die Überschüsse im Unternehmen oder fliessen an den Staat und entlasten so den Bürger. Es gibt keine Aktionäre, die sich über die Massen an den Gebühren der Kunden bereichern. Erträge kommen stets den Kunden zu Gute.

Wenn Herr Wasmuth erklärt:

Durch die Vorgaben der Bundesnetzagentur kann der Netzbetreiber weder Preise noch den Strommix bestimmen.

dann vergisst er nicht zu erwähnen, dass

Das hat wenig mit den Netzgebühren zu tun, deren Obergrenze von der Bundesnetzagentur festgelegt wird.

die Netzgebühren nach oben gedeckelt sind. Vorstellbar ist (für ein Wirtschaftsunternehmen eher unvorstellbar), dass die Netzgebühren sich an den realen Kosten orientieren und vielleicht sogar unterhalb der von der Netzagentur angesiedelten Höchstmarke aufgerufen werden.

Wenn Wasmuth darüber sinniert, wie zuverlässig die Versorgung in Hamburg ist, so fragt man sich, ob dies nicht auch zu einem grossen Teil einmal der Tatsache geschuldet ist, dass eine unterirdische, städtische Versorgung weniger störanfallig ist, als dies Überlandleitungen sind, und zum anderen grosse Teile der Infrastruktur bereits von dem ehemaligen „Staatsbetrieb“ HEW errichtet wurden.

Es muss in Zukunft wissen, wann wo Strom gebraucht wird, wie viel Windstrom gerade vorhanden ist und welche Mengen zusätzlich eingespeist werden müssen, damit jeder die Energie hat, die er braucht.

Diese Frage stellt sich fürwahr und wird in Zukunft (eher schnell) zu beantworten sein. Aber dies nur sekundär eine Frage des Netzes, sondern der Einspeiser. Wasmuth verknüpft hier Zuständigkeiten um schlicht Angst zu schüren. Und die Hamburger HEW haben – vor der Übernahme durch Vattenfall – über viele Jahre die Hamburger Wirtschaft und Haushalte sehr zuverlässig mit Strom versorgt. Vielmehr hatte die „Affi“ (und andere Hamburger Großverbraucher) aufgrund der Vattenfall-Politik Bestrebungen ein eigenes Kraftwerk zu erreichten. Ein Thema, dass es zu Zeiten der HEW niemals gab.

Im Schlussatz steht zu lesen:

Statt in der Sache zu argumentieren, appellieren die Initiatoren an das Bauchgefühl. „Wenn es gegen Vattenfall geht, dann unterschreiben die schon“, so stand es kürzlich hier im Abendblatt. Ich kann nur jedem empfehlen, sich genau anzusehen, was und wofür er unterschreibt. Trau, schau, wem?

Ja, ich möchte mich diesen Worten anschliessen: Trau, schau, wem? Wollen wir Hamburger Bürger weiterhin mit unseren Gebühren für das Stromnetz anonymen Aktionären und Vattenfall Managern zu Wohlstand verhelfen, oder wollen wir das Unternehmen als „Sparvertrag der Kunden“ ansehen?

Meine Meinung habe ich gefasst – und Du?

Wahl in Hamburg: CDU legt Tarnkappe ab

Hat die Hamburger CDU unter Ole von Beust sich noch an die Grünen angekuschelt und versucht sich den Anstrich einer wählbaren Partei zu geben, lässt der neue Hamburger Bürgermeister Christoph Ahlhaus die Maske fallen und macht sich warm mit:

Bürgermeister Christoph Ahlhaus und Innensenator Heino Vahldieck (beide CDU) haben angesichts der Terrorwarnungen in Deutschland für schärfere Sicherheitsgesetze plädiert. Vor allem die umstrittene Vorratsdatenspeicherung müsse unbedingt eingeführt werden.

Quelle Abendblatt (Hinter Paywall – aber über Googlesuche „Ahlhaus fordert schärfere Sicherheitsgesetze“zu erreichen).

Aber er legt nach und es geht weiter:

Sie kritisierten, dass gezielt Ängste geschürt würden,

und beendet den Satz mit:

um dieses für die Sicherheitsbehörden wichtige Instrument zu verhindern. (Hervorhebung von mir)

Hier werden ja wohl Ängste geschürt um dem Staat (und den Mächtigen im Lande) Werkzeuge in die Hand zu geben um bei Gefahr (auch durch die eigenen Büger – siehe S21 und Heiligendamm) die Grundrechte massiv einzuschränken und das System nicht nur vor „Gegnern“ sondern vor allem auch vor Kritikern zu schützen.

An Verlogenheit kaum zu toppen ist der Satz:

Die schlimmen Ereignisse in Stockholm hätten gezeigt, wie schnell es auch in Deutschland zu einer Katastrophe kommen könnte.

Wenn man bedenkt, dass die Waffenlobby in deutschland stets hofiert wird und niemand auf die Idee kommt ernsthaft etwas wirksames gegen frei zugängliche Waffen zu unternehmen. „Für Sicherheit“ ist diese Partei nur, wenn es ihrer Klientel und ihrer Machtinteressen nutzt. Ansonsten ist der CDU die Sicherheit der Menschen eher egal.

Der Hamburger Innensenator Vahldieck(auch CDU) bläst auch mal kräftig die Luftpumpe:

„Telefondaten müssen für eine bestimmte Zeit gespeichert werden. Die Vorstellung, dass man auf einen möglichen Terroristen oder Attentäter aufmerksam wird und dann nicht nachvollziehen kann, welche Telefonate er geführt hat, wer seine Kontaktpersonen gewesen sind, ist für mich ein Horror.“

Die Möglichkeit, dass ein Betrunkener meine Tochter mit dem Auto anfährt ist auch blanker Horror. Generelles Alkoholverbot oder PKW abschaffen? Ich empfinde vieles als Horror, vor allem empfinde ich es als Horror, wenn ich an die Gefahr denke in einem Polizei- und Überwachungsstaat zu leben.

Steuern (Höchststeuersatz) anheben, die Polizei vernünftig ausstatten und die bestehenden Werkzeuge konsequent anwenden. Dann braucht kein Mensch andere und/oder schärfere Gesetze, oder gar den Bundesweheinsatz im Innern.