Der von Steuergeldern finanzierte schwarze Block #S21

Dass die Ordnungshüter – allgemeine und spezielle Polizeibehörden –  auf Demonstrationen teilweise in Zivilkleidern versuchen angeheizte Situationen erst entstehen zu lassen, ist ein altes „Wissen“, dass niemals bestätigt wurde. Wer Behauptungen in diese Richtung äusserte, wurde gern als Verfolgungstheoretiker belächelt.

Nun wird so manchem Steuerzahler sein Lächeln im Gesicht einfrieren müssen, denn von unseren Steuergeldern wurden tatsächlich – jetzt auch durch Polizeibeamte bestätigt – Angriffe gegen die Polizeikollegen initiiert:

„Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann. Ich jedenfalls bin nicht Polizist geworden, um Demonstranten von irgendwelchen Straßen zu räumen oder von Bäumen runterzuholen. Ich will Gangster hinter Gitter bringen“, erklärt er, wohl wissend, dass Karrieren junger Polizisten nur durch die Einsatzhundertschaften gehen, die auch er durchlaufen muss.

berichtet ein Polizeibeamter im – zum Spingerkonzern gehörenden – Hamburger Abendblatt. Ja, da werden unsere Steuergelder ausgegeben, damit der Staat sich selbst einen Grund verschafft sich prügelnd und wasserwerfend auf seine Bürger zu stürzen.

Den Verdacht zu haben, ist schon ein seltsames Gefühl. Die Gewissheit, macht mich wütend und verursacht ein beklemmendes Gefühl von Hilflosigkeit. Hilflosigkeit gegenüber einem System, dass ich mit meinen Steuergeldern zu finanzieren habe, dass andererseits aber alles unternimmt um etwaige Kritik mit allen Mitteln im Keim zu ersticken.

Ein anderer Polizist berichtet in dem Artikel:

„Wenn man scharfe Kampfhunde, ich meine die Polizei-Spezialeinheiten, mit zu einer Demonstration nimmt und sie dann auch noch ohne ersichtlichen Grund von der Leine und räumen lässt, dann beißen sie ohne Erbarmen zu. Dafür wurden sie gedrillt und ausgebildet. Das wussten die, die für den Einsatz verantwortlich waren, ganz genau. Sie mussten das Okay von oben haben. Von ganz oben. Mindestens vom Innenministerium.“

Kampfhunde beissen zu – dafür sind sie ausgebildet. Diesen Satz von einem Polizeibeamten über andere Polizeibeamte zu lesen und das ganze in einem eher als konservativ einzuschätzendem Blatt. Polizisten werden also auch ausgebildet um wild auf die Menge einzudreschen. Darf man sich hier an die Aufgaben und Auftreten der Sturmabteilung erinnert fühlen?

Wenn der Staat den Bürgern – durch Lug, Betrug und blanke Gewalt – seine verfassungsmässigen Grundrechte (Demonstrationsfreiheit) nimmt, wird massiver Widerstand zur Pflicht.

Nachsatz: Auch die TAZ berichtet.

Nachsatz 2: Dies ist der Beweis, dass die Bundesrepublik Deutschland leider zu einem echten Polizeistaat verkommen ist.

Verwaltungsgericht Berlin spricht sich für DemonstrationsFREIHEIT aus

Bei Heise lese ich gerade, dass nicht nur das Bundesverfassungsgericht, sondern auch „kleinere“ für den Kampf der Freiheit gegen Polizeiwillkür kämpfen. Konkret geht es um die Video-Überwachung von Demonstrationen durch die Polizei:

Das Verwaltungsgericht stellte im Bezug auf die Anti-Atom-Demo nun fest, dass der einzelne Teilnehmer bei einer Beobachtung der Versammlung im „Kamera-Monitor-Verfahren“ damit rechnen müsse, aufgezeichnet und registriert zu werden. Dies könne ihn vom Begleiten einer entsprechenden Veranstaltung abschrecken oder zu ungewollten Verhaltensweisen zwingen, um den beobachtenden Polizeibeamten möglicherweise gerecht zu werden. Durch diese Einschüchterung könnte mittelbar auf den Prozess der Meinungsbildung und demokratischen Auseinandersetzung eingewirkt werden. Erlaubt seien Bild- oder Tonaufnahmen durch die Berliner Polizei gemäß dem Versammlungsgesetz des Landes nur, wenn „tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen“, dass von Teilnehmern öffentlicher Versammlungen „erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen“. Dafür müsse eine entsprechende Gefahrenprognose ersichtlich sein.

Eine Demonstrationsfreiheit muss es mir ermöglichen FREI zu demonstrieren und mir im Vorfeld die Gewissheit geben, nicht wegen der Ausübung meiner Meinungsfreiheit mit (versteckten) Restriktionen zu rechnen. HER-VOR-RAGEND! Es gibt Hoffnung. Ab und an blitzt sie auf.

Warum ich Lust habe einige Polizisten RICHTIG zu verprügeln

Lieber Ordnungshüter, der Du hier vielleicht über diesen Artikel stolperst – höchstwahrscheinlich meine ich mit diesem Artikel nicht DICH. Diejenige, die ich meine, lesen wahrscheinlich pi – wenn sie überhaupt im Internet rumklicken. Sollte ich dich aber meinen, so nimm meine Worte ernst – SEHR ernst!

Diese Drecksbande, die sich als Innenminister von unseren Steuergeldern die eigene Inkompetenz vergolden lässt, macht tatsächlich ernst:

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen Übergriffe auf Polizeibeamte härter bestrafen. Die zunehmenden Angriffe auf Polizisten sollten künftig mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU), am Freitag nach der IMK-Frühjahrstagung. Die bisherige Höchststrafe liegt bei zwei Jahren. Außerdem sollen Rettungskräfte etwa von Feuerwehren ebenfalls unter den Schutz des Gesetzes gestellt werden. (Quelle Spiegel)

Wenn irgendwelche Drecksäcke in Uniform, die vielleicht nur mit Abschreiben den Hauptschulabschluss geschafft haben und aus Frust an ihrer eigenen Widerwärtigkeit unschuldige und wehrlose Demonstranten verprügeln (am besten noch am Boden liegenden Personen an den Kopf treten – mit Anlauf!), dann werden die Verfahren verschleppt, wegen widersprüchlicher Aussagen eingestellt und im Sande verlaufen lassen. Wenn aber eine – durch eben diese EINZELPERSONEN aufgeputschte Stimmung dazu führt, dass auch mal ein unschuldiger Polizist Opfer eines körperlichen Angriffes wird, dann soll der Arm des Gesetzes härter zuschlagen?

Ist das Grundgesetz aufgehoben? Was ist die nächste Stufe der Eskalation für die unsere Politik zuständig zeichnet? Unterschiedliche Strafen bei Jahreseinkommen von über und unter 30.000€? Der Pöbel muss bluten, die Herren Verdienenden haben es nicht so gemeint, ausserdem muss man berücksichtigen, dass der Besserverdienende ja mehr Steuern bezahlt? Fürn Arsch!

Lest hier und hier, dann wisst ihr welche Steuerschmarotzer in Uniform ich meine. Sollte ich einen von DIESEN speziellen Straftätern in Uniform sehen und eine Chance sehen ihn zu bestrafen, so werde ich dies tun – mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln. Der Staat versagt total, was die Gewalteindämmung seitens Polizeibeamten angeht. Wenn ich also härter bestraft werde, wenn ich einen Staatsbeamten mittels Körperverletzung im Wege stehe, dann will ich, dass ich weiss wofür. Da wird es mehr als Nasenbluten sein, worüber verhandelt wird! Versprochen!

Anmerkung an ALLE Polizisten die nur ihren Job tun. Ich beneide euch nicht um euren Dienst. Ihr schiebt Überstunden und bringt auch mein Kleines Kind nach Hause, wenn es sich verlaufen hat. Dafür danke ich euch WIRKLICH!. Mein Unmut richtet sich ausdrücklich nicht gegen euch! Mein Unmut richtet sich gegen die wenigen „Schläger in Uniform“ die man typischerweise in den Hundertschaften der Bereitschaftspolizei findet. Der Korpsgeist eurer Behörde und unsere (gemeinsamen..) Innenminister ist dafür verantwortlich, dass mein Zorn so hochkocht.  Vielleicht haben wir (ihr vernünftigen Polizisten und ich) sogar ein gemeinsames Interesse diese Mistmaden aus eurer Behörde zu entfernen und einer ordentlichen Bestrafung zuzuführen.

Unser Bundesinnenminister wird zitiert mit den Worten:

„Polizisten schützen die Freiheit, das Leben und das Eigentum der Bürger“, sagte de Maizière. „Sie verdienen, wenn sie angegriffen werden (…) einen besonderen Schutz.“

verdammte Scheisse, wer schützt den Bürger der sein Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit ausübt denn bitte vor den Schlägertrupps der Polizeit?

Wie der junge Staatsbürger von unseren heldenhaften Polizisten (erinnert sich noch jemand an den Begriff Schutzmann? Wie lächerlich!) auf ihre Stellung in der Gesellschaft verbereitet werden, habe ich schon 2008 im Blog von Nankablitz lesen müssen. Eine 12jährige Schülerin, die an einer Bildungsdemonstration teilnahm beschrieb unter der Überschrift „Demonstration? Verboten!“:

Denn als ich dort war, waren Polizisten wie sonst was da, mit Knüppeln und Schutzkleidung, als wenn wir ganz ganz schlimme Straftäter wären. Ich hätte einen verprügeln können und hätte nichtmal Jugendstrafrecht gekriegt (Bin ja 12 ^-^), aber wir sind natürlich trotzdem total gefährlich.

Und freundlich können die wohl auch nicht sein, denn einen kleinen Jungen, der ca. so groß war wie ein 9jähriger, musste man ja auch wegschubsten. Mich auch. Eigentlich alle.

Ja, das ist die Bildung, die schon unseren Schülern vermittelt wird: Wehe Du demonstrierst, dann wirst Du von der Polizei geschubst! 9 und 12 Jährige! Was für Helden! Aber der grosse Plan wird durchgezogen: Der Bürger hat die Fresse zu halten – Kritik am Staat wird niedergeknüppelt.