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Der von Steuergeldern finanzierte schwarze Block #S21

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Dass die Ordnungshüter – allgemeine und spezielle Polizeibehörden –  auf Demonstrationen teilweise in Zivilkleidern versuchen angeheizte Situationen erst entstehen zu lassen, ist ein altes „Wissen“, dass niemals bestätigt wurde. Wer Behauptungen in diese Richtung äusserte, wurde gern als Verfolgungstheoretiker belächelt.

Nun wird so manchem Steuerzahler sein Lächeln im Gesicht einfrieren müssen, denn von unseren Steuergeldern wurden tatsächlich – jetzt auch durch Polizeibeamte bestätigt – Angriffe gegen die Polizeikollegen initiiert:

„Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann. Ich jedenfalls bin nicht Polizist geworden, um Demonstranten von irgendwelchen Straßen zu räumen oder von Bäumen runterzuholen. Ich will Gangster hinter Gitter bringen“, erklärt er, wohl wissend, dass Karrieren junger Polizisten nur durch die Einsatzhundertschaften gehen, die auch er durchlaufen muss.

berichtet ein Polizeibeamter im – zum Spingerkonzern gehörenden – Hamburger Abendblatt. Ja, da werden unsere Steuergelder ausgegeben, damit der Staat sich selbst einen Grund verschafft sich prügelnd und wasserwerfend auf seine Bürger zu stürzen.

Den Verdacht zu haben, ist schon ein seltsames Gefühl. Die Gewissheit, macht mich wütend und verursacht ein beklemmendes Gefühl von Hilflosigkeit. Hilflosigkeit gegenüber einem System, dass ich mit meinen Steuergeldern zu finanzieren habe, dass andererseits aber alles unternimmt um etwaige Kritik mit allen Mitteln im Keim zu ersticken.

Ein anderer Polizist berichtet in dem Artikel:

„Wenn man scharfe Kampfhunde, ich meine die Polizei-Spezialeinheiten, mit zu einer Demonstration nimmt und sie dann auch noch ohne ersichtlichen Grund von der Leine und räumen lässt, dann beißen sie ohne Erbarmen zu. Dafür wurden sie gedrillt und ausgebildet. Das wussten die, die für den Einsatz verantwortlich waren, ganz genau. Sie mussten das Okay von oben haben. Von ganz oben. Mindestens vom Innenministerium.“

Kampfhunde beissen zu – dafür sind sie ausgebildet. Diesen Satz von einem Polizeibeamten über andere Polizeibeamte zu lesen und das ganze in einem eher als konservativ einzuschätzendem Blatt. Polizisten werden also auch ausgebildet um wild auf die Menge einzudreschen. Darf man sich hier an die Aufgaben und Auftreten der Sturmabteilung erinnert fühlen?

Wenn der Staat den Bürgern – durch Lug, Betrug und blanke Gewalt – seine verfassungsmässigen Grundrechte (Demonstrationsfreiheit) nimmt, wird massiver Widerstand zur Pflicht.

Nachsatz: Auch die TAZ berichtet.

Nachsatz 2: Dies ist der Beweis, dass die Bundesrepublik Deutschland leider zu einem echten Polizeistaat verkommen ist.

Über das parlamentarische System #S21

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Wenn unser Wirtschaftsminister Brüderle von der Tagesschau wie folgt zitiert wird:

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle besteht darauf, dass das umstrittene Bahnprojekt „Stuttgart 21“ verwirklicht wird. Wenn getroffene Entscheidungen nicht umgesetzt würden, werde das parlamentarische System beschädigt, sagte der FDP-Politiker dem „Hamburger Abendblatt“. „Deswegen muss Stuttgart 21 auch gebaut werden.“

frage ich mich, was denn das parlamentarische System ausmacht? Ist etwas das gemeint, was Abgeordnetenwatch zum Thema Hamburg und Roland Berger beschreibt?

Man fragt sich allerdings, warum das überhaupt erforderlich ist, denn die Kontakte von Roland Berger zu Eliten in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in der Hansestadt sind bereits jetzt exzellent:

Ist es der Kernpunkt des parlamentarischen Systems, den Konzernen verlässlich Aufträge zuzuschanzen und die Konzerne – wenn man sie schon nicht mehr offen subventionieren kann – mit irren Aufträgen dick und fett zu machen? Natürlich müssen sich Politiker bei Unternehmen beliebt machen. Gut dotierte Berater und Vorstandsposten bekommt nicht jeder daher gelaufene Depp. Nur wer sich in das parlamentarische System eingeschmiegt hat, der darf auch auf eine hohe Betriebsrente hoffen.

Dieses System wird auch im Blog des ZDF beschrieben:

Dabei verhalten sich solche Manager ganz rational: Schließlich hat ihnen die Politik in den vergangenen Jahren jede Menge Möglichkeiten eröffnet, Arbeitnehmer niedrig zu entlohnen – durch Leiharbeit, durch Minijobs. Durch den Druck, den Hartz IV auf das Lohngefüge entfaltet hat. Nirgends in Europa wächst der Niedriglohnsektor so stark wie in Deutschland, vor allem im Bereich unterhalb von 5 bis 6 Euro Stundenlohn.

Dass solche Löhne zum Leben nicht reichen, muss Arbeitgeber nicht zu denken geben. Denn schließlich kommt dann der Staat ins Spiel, stockt die Löhne auf. Arbeitnehmer gehen massenhaft auf die Ämter, um Zuschuss zu beantragen. Der Arbeitswissenschaftler Gerhard Bosch sagt dem ZDF-Magazin Frontal21: „Der Staat wird richtig ausgebeutet und die schlechtesten Unternehmer werden von uns noch mit unseren Beitrags- und Steuergeldern subventioniert. Das kostet im Jahr fast zehn Milliarden Euro und die Summe steigt.“

Ja, das funktionierende parlamentarische System lässt den Staat ausbluten. Aber das ist OK, solange die Konzerne die Politiker an den Erträgen teilhaben lassen.

Nochmal Grundgesetz Art 20?

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

..

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

WIR sind das Volk! Web 2.0 ist das „Mitmach-Internet“ – wir brauchen jetzt (wieder) Politik 2.0.

Wieder Polizeigewalt – diesmal in Hamburg. Polizei fordert härteres Vorgehen.

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Die Medien und die Polizei verarschen uns ohne Ende: Was laut Hamburger Abendblatt als harmloser Polizeieinsatz anfing, eskaliert

Noch im Rehrstieg wurden sie auf eine Frau mit zwei Kindern aufmerksam und bemerkten gleichzeitig einen Mann, der der Passantin sein Geschlechtsteil präsentierte. Die Polizisten hielten an, um den Mann zu überprüfen und seine Personalien festzustellen. Noch während der Überprüfung des 27-Jährigen wurden die Polizisten plötzlich von rund 30 jungen Männern zunächst verbal und anschließend tätlich, u. a. durch Stein- und Flaschenwürfe, angegriffen.

Und per Pressemitteilung lässt der Hamburger Polizeipräsident Werner Jantosch mitteilen:

„Dieser brutale und hinterhältige Angriff macht mich fassungslos. Derartig ausufernde massive Gewalt gegen Polizeibeamte, die helfen wollten und nichts ahndend auf diese Weise attackiert werden, ist besonders niederträchtig. Diese brutale Tat zeigt einmal mehr, wie wichtig ein härteres Vorgehen gegen diese Täter ist. Der Weg der Innenminister ist richtig und muss konsequent weiter beschritten werden.

Und ja, Herr Jantosch, dieser brutale Angriff macht auch mich fassungslos, denn wenn ich die Hamburger Morgenpost sichte, lese ich dort folgendes:

Gegen 21.30 Uhr bekommt die Besatzung von ‚Peter 47/2‘ der Wache Neuwiedenthal den Funk-Einsatz: ‚Schlägerei am Bahnhof Neuwiedenthal‘. Reine Wochenend-Routine in dieser Gegend, denken die beiden erfahrenen Polizisten. Minuten später müssen sie um ihr Leben kämpfen Am Bahnhof stellen beide zunächst nichts fest. Dann sehen sie an der Ecke Rehrstieg/Striepenweg den 27-jährigen Pjotr R. Der Mann hat sein Glied entblößt und beschimpft die Polizisten.

Die Festnahme dokumentiert ein Video, das der MOPO vorliegt: Einer der Polizisten bewacht den Mann, der am Boden sitzt. Ein weiterer Beamter hält mehrere Männer mit seinem Schlagstock in Schach, die sich zusammengefunden haben und die Polizisten bepöbeln. Plötzlich schlägt der erste Beamte mehrfach auf den am Boden liegenden Mann ein.(Hervorhebung von mir)

„Der erste Beamte schlägt mehrfach auf den am Boden sitzenden Mann ein“. Wenn dann die herumstehenden Freunde, Bekannte oder auch nur Anwesenden auf die Polizisten losgehen, so ist dies sicherlich eine Eskalation der Notwehr, aber – sollte das Video tatsächlich den oben beschriebenen Hergang beweisen – der wahre Täter ist ein Polizist. Ein Exhibitionist ist ein Mensch mit kranker Mensch, aber er ist kein Punchingball. Auch die Polizei darf Gewalt ausschliesslich nach den Regeln der Notwehr anwenden – daneben darf sie unmittelbaren Zwang anwenden.

Das Video liegt nicht nur der Mopo vor – es ist in Youtube

httpv://www.youtube.com/watch?v=7VS6-BTh46c

und ich frage mich, wann endlich Schluss ist mit überarbeiteten, überforderten und vor allem gewaltbereiten  Polizisten. Die beiden eingesetzten Polizisten sind mit der Situation eindeutig überfordert. Ein am Boden sitzender Festgenommener wird mit einer Waffe  (Schlagstock) misshandelt und die umstehenden – erst Unbeteiligten – bleiben am Ort den Geschehens, da Sie Zeugen der Misshandlung sind.

Schöne neue Welt. Ich kann nur ALLE Menschen auffordern, jegliche Polizeieinsätze auf Video festzuhalten.

Dennoch haben die Anwesenden einen RIESENFehler gemacht: Situation aufnehmen – Video auch auf das Namensschild der Beamten halten (Hamburger Polizisten haben meist Namensschilder) – das Video hochladen (Beweissicherung, das Telefon kann einem abgenommen werden) – vom Ort des Geschehens verschwinden. Denn JETZT sind die Medien voll von Schelte auf „Migranten“, Jugendliche etc.. 🙁 DAS hätte man vermeiden können.