Logische Folge der Tragödie in Norwegen: Religionen per se verbieten

Ausgerechnet die Parteien, welche ihre religiösen Wurzeln im Parteinamen verankern, fordern nun – als Antwort auf das Massaker in Norwegen – mehr Überwachung.

Aber wer soll denn bitte überwacht werden? Es wird gemunkelt, dass „auffällige Personen“ überwacht werden sollen. Die einzige – in meinen Augen – logische Antwort darauf kann doch nur sein: Menschen mit einem „festen Glauben“ an irgendeine Religion. Denn eines haben alle kriminellen Massentäter (ich wehre mich den Begriff Terror und Terrorist zu nutzen) gemein: Sie sind (behaupten sie zumindest) tief in einer Religion gefangen. Seien es islamistische Gewalttäter oder christliche Massenmörder – alle berufen sich auf ihren „Auftrag des Herrn“.

Sind es nicht gerade die „christlichen“ Eiferer, welche den Islam als besonderes Schreckgespenst skizzieren? Der norwegische Kriminelle nannte als Beweggrund den Kampf gegen den Islam. Ist er da nicht auf einer Linie mit unseren „sicherheitspolitischen“ Fanatikern“?

Wenn es nun darum geht „verhaltensauffällige“ Menschen in einer besonderen Datei zu speichern um diese gesondert überwachen, würde dann nicht unser Bundesinnenminister ganz weit oben stehen müssen? Und müssten nicht alle „christlichen“ Parteien sofort unter die Überwachung des Verfassungsschutzes fallen?

Oder wäre es – vielleicht – eine Lösung, das aufgebaute Angstszenario wieder herunter zu fahren, um der offenkundig fortschreitenden Eskalation entgegen zu wirken? Umso mehr unsere Politiker die Panik  schüren, um so eher wird sich jemand aufgerufen fühlen etwas gegen die bösen „Andersgläubigen“ zu tun, oder – das von Politikern aufgebaute! – Angstszenario nutzen um aufgrund einer geistigen Verwirrung panisch zu reagieren.

In den USA wurde letzte Woche ein Mensch hingerichtet, der nach dem Attentat auf das World-Trade-Center „Menschen ausländischen Aussehens“ hinrichtete. Tat er dieses als Rache? Nein, er tat dies, weil ihm von Politikern und Medien suggeriert wurde, dass Ausländer eine Gefahr darstellen.

Egal wie man es dreht und wendet: Die Panikmacher in Politik und Medien sind die wahren Schuldigen – auch – an der Tat in Norwegen. Leider sind die gemeinten Politiker anscheinend derart in ihrer Wahrnehmung  gestört, dass sie ihren fehler nicht sehen und eingestehen können – oder wollen. Ein Problem, dass der Psychiater als „mangelnde Krankheitseinsicht“ bezeichnet. Würde unser Innenminister das „C“ in seinem Parteinamen ernst nehmen und einmal an die Bergpredigt nennen, wäre er nicht – wie seine kriminellen „Kollegen“ aus dem islamistischen Lager (und damit meine ich ausschliesslich die Kriminellen und nicht die vielen Millionen friedliebenden Gläubigen) – ein hassprediger, sondern ein Mensch, der vielleicht trotz der Gegensätze auf den „Anderen“ zugehen könnte. Angst zu schüren, war nie ein guter Ansatz.

Ich würde zu gern wissen, wie das politische Panikorchester zu diesen, meinen Gedanken steht.

Was ist eigentlich „Notwehr“. Betrachtungen zu staatlichen Sparmassnahmen

Notwehr bezeichnet laut §227 BGB und §32 StGB folgende Handlung:

(2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

Im Moment der Entscheidung „liegt eine Notwehr vor oder nicht“, dem potentiell Handelnden also eine Stressituation zugesprochen werden darf, ist die Gesetzeslage sogar ausgesprochen „wohlwollend“. Der §33 StGB definiert:

Überschreitung der Notwehr

Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird er nicht bestraft.

Nach dieser Einleitung möchte ich zum eigentlichen Punkt dieses Postings kommen: Der „Tötung“ eines Menschen durch eine Polizistin. Diese hatte, nachdem ein Kollege von ihr mit einem Messer angegriffen wurde, zur Waffe gegriffen und auf die Person geschossen, die ihren Kollegen bereits mit einem Messer verletzt hatte.

Bis zu diesem Punkt ist – in meinen Augen – alles rechtmässig und völlig legitim, aber:

Daraufhin habe die Polizistin ihre Waffe gezogen und ein Mal geschossen, um den Angriff abzuwehren. Die Frau wurde in den Oberkörper getroffen und brach zusammen. Die genaue Todesursache steht noch nicht fest; eine Obduktion soll Klarheit bringen. Die Polizistin habe ersten Ermittlungen zufolge aus Notwehr gehandelt, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Das LKA ermittelt weiter.

Quelle: Badische Zeitung. Und genau hier möchte ich ansetzen, denn es gibt nun genau zwei Möglichkeiten:

  1. Die Beamtin hat in zu Recht in Notwehr gehandelt, obschon auch eine andere Handlung (z.B. Schuss in Schulter, Arm oder Oberschenkel, oder andere Überwältigung) die Täterin von weiteren Handlungen hätte abhalten können. In dem Fall würde §33 StGB zur Anwendung kommen, da sie aus „Verwirrung, Furcht oder Schrecken“ in den Oberkörper und nicht auf andere Körperteile schoss. Ausserdem hatte Sie keine andere Hilfsmittel (Pfefferspray oder Schlagstock) zur Verfügung, mit deren Hilfe sie den Angriff auf ihren Kollegen hätte abwenden können.
  2. Die Beamtin ist gut ausgebildet, wurde im Rahmen der Aus- und steten Weiterbildung auf diese Art von Situationen vorbereitet und/oder hätte andere Hilfsmittel anwenden können um den Angriff abzuwehren. Dann hätte sie überreagiert. Damit würde die Anwendung des Notwehrparagraphen nicht in Frage kommen und ihre Handlung würde (wenn ich mich nicht irre) den Straftatbestand „schwere Körperverletzung mit Todesfolge“ erfüllen.

Ich möchte an dieser Stelle eine etwaige Schuld gar nicht in Richtung der Polizistin suchen, sondern vielmehr hinterfragen, ob deutsche Polizisten ausreichend für ihre Aufgaben ausgebildet und ausgerüstet sind. Manchmal – nicht nur in diesem Fall, sondern auch im Bereich (De)Eskalation durch Beamte der Bereitschaftshundertschaften – habe ich das gefühl, dass wir (der Staat) auch in diesem Bereich schlicht am falschen Ende sparen. Denn dieser Fall hinterlässt nicht nur einen toten Menschen, sondern wahrscheinlich auch eine traumatisierte Polizistin. All dies hätte vermieden werden können und müssen, wenn die Beamten besser ausgebildet wäre, um in Stressituationen schlicht „cooler“ zu reagieren.

Die Frage warum es zu dieser Eskalation überhaupt kam, passt auch in den Bereich „der Staat spart“:

Bei dem Streit ging es ersten Erkenntnissen nach darum, dass die Frau (Anm.: die später Getötete) bestimmte Zahlungen nicht bekommen sollte.

Auch hier muss die Frage erlaubt sein, ob ein Staat der zuviel spart, die gesamte Situation zu verantworten hat.

Aber es geht uns ja gut, die Managergehälter sind wieder auf Rekordniveau und wer redet da schon vom sparen? Antwort: Diejenigen, die darunter zu leiden haben, dass das Geld nur „Oben“ angesammelt wird.

In unserem Staatsgebilde geht es nur noch um (persönliche) Vorteile und Gewalt

Kinder, Kinder – wenn ich mir die Diskussion um die Kosten für die Castor-Betreuung anschaue, wird mir ja schwindelig. Da erklärt die Bundesrepublik Deutschland, dass Gorleben das nicht endgültige Endlager sein soll und die Castorbehälter dort nur in Wellblechhütten untergestellt – alles geschenkt.

Aber wenn ich mir vor Augen halte, dass die Bundesrepublik die Steuermehreinnahmen „Atomsteuer“ kassiert, das Bundesland Niedersachsen aber die Kosten für den Stress trage soll, so fehlt mir das Verständnis. Dieses Verständnisproblem versucht Wolfgang Bosbach (CDU Vorsitzender im Innenausschuss) im ARD-Morgenmagazin zu entflechten:

Man könne nicht bei jedem Einzelfall prüfen, ob er regionale oder überregionale, landes- oder bundespolitische Bedeutung habe, so Bosbach weiter. Davon abgesehen habe der Bund das Land „nicht alleine gelassen“. Es habe bei dem Castor-Transport am Wochenende Unterstützung aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei gegeben, „aber wir können nicht alle Lasten beim Bund abladen, weil dann immer die Argumentation käme, eigentlich müsste der Bund zahlen“, weil dort die Ursache zu suchen sei.

Da sehe ich eine gewisse Kontinuität: Nicht prüfen wer die Kosten zu tragen hat, solange es eben die anderen sind die diese Last zu tragen haben. Ja Herr Bosbach – so habe ich ihre „Klarstellung“ auch erwartet. Eine Frage noch: Wer zahlt eigentlich ihr Gehalt? Achso.

Schaut auch UNBEDINGT das Video an. Wie dieser Bosbach von der Aussage „Es war weitgehend überwiegend friedlicher Protest“ zu einer Argumentation „schwebt“, der ein uninformierter Zuschauer das Bild von randalierenden Horden entnehmen muss, welches Bosbach dort zeichnet.

Ich möchte in diesem Zusammenhang unbedingt auf den Blogpost bei den Elementarteilen hinweisen.

Besonders erwähnt sei hier die Polizei aus Niedersachsen, deren Beamten sich wie Menschen benahmen. Die anderen Bundesländer haben sich nicht mit Ruhm bekleckert und es wird unzählige Berichte über sie zu lesen geben.

Ich stecke seit rund 10 Jahren regelmäßig zu den unterschiedlichsten Anlässen Schläge von der Polizei ein, ich kann zwischen “Bullen” und “Polizisten” unterscheiden, aber dies war das erste Mal, dass ich Menschen in Uniform getroffen habe.

Und genau dies ist die große Chance. Es gibt keinen Grund über gewalttätige Ausschreitungen zu berichten, denn dafür haben wir dort an dieser Stelle alle gesorgt, es ist Zeit sich mit dem eigentlichen Gegenstand auseinanderzusetzen und wenn die Politik dies nicht wahrnimmt wird sie bei dem nächsten Castor-Transport an einer erneuten Eskalation der Gewalt schuld sein, da sie nicht auf friedliche Proteste reagiert…

Ja Herr Bosbach. Woher haben Sie ihre Informationen? Aus der BILD? Wenn ich obige lesen, dann mekre ich woher der Wind weht: SIE wollen Gewalt herbeireden. Denn Menschen wie Sie brauchen Gewaltszenarien, um auf diese mit noch mehr Staatsmacht reagieren zu können. Wenn es darum geht ernst inhaltliche Argumente auszutauschen, haben Sie nichts mehr zu lachen. Wie lange wird ihr Gehalt noch gezahlt? Sie sind mit ihrer Ansichten genau so ein Auslaufmodell wie es George W. war.  Suchen Sie sich doch auch einen gut bezahlten Platz in der Wirtschaft, wie Herr Koch, Herr Schröder und Andere – oder will Sie am Ende keiner?