Internet, Gabel, Schere, Licht ist für die CDU in Hasloh nicht

Die Hamburger Morgenpost betitel heute auf Seite 1:

Die Facebook-Trottel von der CDU

und beschreibt die Unfähigkeit der CDU in Hasloh wie folgt:

Sie wollten nur ein Scheunenfest feiern – nun zittert die CDU in Hasloh vor dem Facebook-Mob. Schon mehr als 3000 Nutzer haben sich für das Sommerfest am 20. August angemeldet. Im Netz überziehen sie die Partei mit Häme. Und bei den Konservativen macht sich Angst breit.

„Diese Welle ist kein Spaß mehr“, sagt der CDU-Ortsvize Michael Witt. […..]„Ich denke aber, es ist klar geworden, dass Facebook für uns vielleicht doch nicht das Richtige ist.“

Ja, wenn man mit dem Messer nicht umgehen kann, dann sollte man dies liegen lassen und sich vielleicht jemanden holen der sich damit auskennt. Gelbe Seiten?

Besonders bemerkenswert scheint die anstelle der Schnappatmung einsetzende Verklärung der Schuldfrage:

Michael Witt ist ratlos. Ob die CDU selbst etwas falsch gemacht hat? Er überlegt. „Man muss sehen, wer hier Täter und wer Opfer ist.“ Sicher, mit der Forderung nach einem Verbot von Facebook-Partys habe sich die CDU zur Zielscheibe gemacht. „Es muss aber möglich sein, für eine nette Veranstaltung bei Facebook zu werben, ohne dass es gleich ausufert.“

Ja, wer ist denn Täter und wer ist Opfer? Ich schätze mal, dass die CDU in Hasloh sowohl Täter als auch Opfer ist. Denn die sich bei Facebook für die Party anmeldenden Besucher als  Täter zu bezeichnen ignoriert die Kausalzusammenhänge. Ich frage mich, wer bei der CDU in Hasloh zu blöd ist, 1) eventuelle Folgen des eigenen Handelns zu beachten (ein in der Politik immer wieder zu beobachtendes Problem) und 2) in Facebook eine Einladung an eine geschlossene Besuchergruppe zu erstellen.

Andere Parteien freuen sich, wenn eine Veranstaltung gut besucht wird, die CDU in Hasloh scheint sich vor potentiellen Wählern aber zu fürchten. Mit ein wenig Kreativität und dem Sinn für Problemlösungen könnte man diese Veranstaltung zum Guten wenden, indem man (sollte für die CDU nicht DAS Problem sein) einen Ort findet an dem auch 5000 Personen feiern können. Aber anstelle aus der Not eine Tugend zu machen, wird wieder einmal die eigene Unfähigkeit (hier sogar in vielerlei Hinsicht) damit kaschiert, dass schlicht die (ungewollten, aber legitimierten) Nutzniesser zu Tätern abgestempelt werden sollen.

Liebe CDU in Hasloh: Macht das nächste mal wieder  „Das mit den Fähnchen“

Jetzt schreien die Ein-Euro-Ausbeuter um Hilfe

Genau darauf habe ich ja gewartet, dass all die Sozialprofiteure – die sich bislang mit Ein-Euro-Jobbern eine goldene Nase verdienten – anfangen zu krakelen, dass die Welt zusammen bricht, wenn die 1-€ Stellen zusammen gestrichen werden. Gleiches Szenario wie bei den Zivildienstleistenden:

Die Hamburger Morgenpost berichtet heute auf den Seiten 2 und 3 ihrer Papierausgabe über dieses Thema und breitet ein Horrorszenario aus. Berichtet wird explizit über den „sozialen Trägerverein“ Koala – in der Onlineausgabe der Mopo findet sich nur eine kurze Klickstrecke zu dem Thema. Dort heisst es: „Hilferuf der Armen und Kranken“ – gemeint ist: „Hilferuf der Sozialprofiteure“.

Es werden – tatsächlich – Hilfebedürftige vorgeschickt, um so die Interessen der Trägervereine zu wahren. Koala e.V. scheint – wie auch die Passage gGmbH, über die ich bereits berichtete – ein Unternehmen zu sein, dass sich vorwiegend aus den „Verwaltungszuschüssen finanziert, die jedes Unternehmen erhält, dass 1€-Jobber anstellt. Wenn man sich anschaut, was Koala als Dienstleistung anbietet, kann man den Verdacht bekommen, dass dort 1-€-Jobber untergestellt werden und zu einem nicht unwesentlichen Teil sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze vernichtet werden.

Koala e.V. bietet z.B. Pflege von Kranken, Alten und behinderten an. Eine Arbeit die hier – so steht es geschrieben – durch 1€-Kräfte erledigt werden. Parallel dazu gibt es zahllose Dienstleister für ambulante Pflege, denen durch diese „sozialen Trägervereine“ die Existenzgrundlage genommen wird. Diverse Schulen werden durch den Koala e.V. mit „billigem und gesunden Schulessen“ versorgt. Auch in diesem Marktsegment wird durch den Einsatz von billigem Küchenpersonal der „normale“ Dienstleister aus dem Markt gedrängt.

Allen „sozialen Trägervereine“, die auf dieser Masche reiten (gern auch von der Diakonie eingerichtet), gehört in meinen Augen die Geschäftsgrundlage entzogen. Wenn für die Lösung von sozialen Bedürftigkeiten kein Geld da ist, darf man diese Bedürftigkeiten nicht durch Ausbeutung von Arbeitssuchenden befrieden, sondern muss die Lösung stabil in unsere Wirtschaft integrieren.

Wenn bei euch solche Träger um Hilfe schreien: Schaut, wie sich finanzieren! Und liebe Hartz-IV Empfänger: Schaut genau, ob ihr durch angebotene 1-€-Jobs eventuell Arbeitsplätze vernichtet. Achtet darauf, dass nicht ihr Schuld seid, dass auch andere Menschen Arbeitslos werden.

Hamburger Richter verklagt Merkel wegen „Billigung von Straftaten“

Als Hamburger ist man nicht sonderlich stolz auf die in der Hansestadt ansässigen Gerichte. Sind doch gerade im Bereich Urheberrecht die Hamburger Richter eher – im negativen Sinne – „bemerkenswert“. Dass nicht alle Hamburger Richter deshalb ihre „Pflicht zum Recht“ vernachlässigen zeigt der Hamburger Richter am Arbeitsgericht Heinz Uthmann, der die Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen „Billigung von Straftaten“ (§140 StGB) angezeigt hat.

Der Richter bezieht sich bei seinen Vorwürfen auf den § 140. Dort wird die Billigung oder Belohnung schwerer Straftaten unter Strafe gestellt. Es drohen bis zu drei Jahre Haft. Uthmann führt in der Anzeige aus: „Das Ammenmärchen, nicht die Tötung, sondern die Vollstreckung eines internationalen Haftbefehls sei beabsichtigt gewesen, ist schon deshalb abwegig, weil Soldaten der USA nach Völkerrecht zu Vollstreckungshandlungen in Abbottabad nicht befugt waren.“

Quelle: Hamburger Morgenpost.