G20 Gipfel in Hamburg – Versuch einer Aufarbeitung

Bei der Bundeswehr gibt es eine wunderbare Regel: Eine Beschwerde darf erst nach Ablauf einer Nacht abgegeben werden: „Schlaf erstmal drüber“. So erhält die betroffene Person die Möglichkeit zu reflektieren, die Emotionen abkühlen zu lassen und sich auch den Details zuzuwenden. Dies ist der Grund warum ich mich erst nun aufraffe um den Versuch einer (meiner) Analyse der Ereignisse des G20 Gipfel in Hamburg zusammen zu fassen. Bereits vor und während des G20 Gipfel habe ich einzelne Aspekte der Veranstaltung „kommentiert“ (Kritik an Linken, Kritik an Polizei und deren Führung und Betrachtung der Randale in der Schanze). Dazu kam ein wahrhafter Wust an Informationen und Kommentaren die – vor allem – über Twitter und die Nachrichtenkanäle auf mich hereinprasselten und die ich bereits „extern“ kommentierte.

Dies sind aber alles eben nur Gedanken zu einzelnen Punkten. Hier soll nun es „ums Ganze“ gehen.

Ich bitte folgende Personengruppen in der Reihenfolge des Aufrufs vorzutreten:

  • Demonstranten
  • Medien, sozial und „etabliert“
  • Randalierer
  • Schwarzer Block und Autonome
  • Rote Flora
  • Eingesetzte Polizisten
  • Polizeiführung
  • Verantwortliche Politiker
  • Rettungsdienste
  • Stadtreinigung
  • Bürger Hamburgs
  • Hamburger Autohändler

Grundsätzlich kann man sagen, dass wir eine Lage mit leider weitgehend (meist emotional motiviert) verfestigten Fronten haben: Auf der einen Seite stehen diejenigen die sich vollumfanglich mit Polizei, Polizeiführung und dem Staat an sich solidarisieren. Auf der anderen Seite stehen „Autonome“, selbsternannten „Linken“ und deren Umfeld, die teilweise hahnebüchene Erklärungsversuche für eine Gewalteskalation vorbringen. Aber wie fangen die Radio-Eriwan Witze typischerweise an? „Im Prinzip ja, aber…“.

Nun aber frisch ans Werk, der Kaffee ist noch heiß und die Gedanken wollen raus:

Demonstranten

Was haben wir für schöne Bilder gesehen. Die meistens Demonstranten waren friedlich, kreativ und trotz des massiven Polizeiaufgebotes während des gesamten G20 Gipfel ließen sich die meisten nicht aus der Ruhe bringen und demonstrierten, wie es unser Grundgesetz als legitimes und wichtiges Mittel der öffentlichen Meinungsäußerung vorsieht: Teils laut, teils in großer Menge und ab und an mit ein bisschen(!) zivilem Ungehorsam. Dies ging soweit, dass es Demonstranten schafften, einem Polizeitrupp zu motivieren diese verdammten Helme und Sturmhauben abzunehmen, da auch der letzte „Dödel“ einsehen musste dass diese Situation nun wirklich nicht gefährlich ist.

Leute, DAS sind die Bilder die ich sehen möchte. Polizisten die von Ereignissen wahrscheinlich auch ihren Vorgesetzten aufgeputscht wurden und dennoch in der Lage sind runter zu kommen. Es gibt noch ein längeres Video (welches ich leider nicht mehr finde), auf welchem man die Gesichter der Polizisten sieht. Angespannte Gesichter wandeln sich und so langsam taucht das Lächeln auf. Wunderbar! Für mich einer der Höhepunkte des gesamten Veranstaltung. Denn an der Stelle haben sowohl Demonstranten als auch die Polizisten genau das getan, was der Polizeiführung und einigen „Autonomen“ nicht möglich war: Zu deeskalieren. Wie schön wäre es gewesen, wenn DAS die Bilder gewesen wären, die um die Welt gegangen wären und eben nicht die Randale. Allen an dieser Situation beteiligten Personen – Demonstranten und Polizisten möchte ich meinen Dank ausdrücken.

Ebenfalls erwähnenswert ist diese schöne Aktion, die es tatsächlich schaffte – auch weltweit – abseits der Randale für Aufmerksamkeit zu sorgen.

Leider wurden aber die guten und wichtigen Aussagen der Demonstranten weitgehend von den Bildern und Meldungen der Ausschreitungen übertönt.

Medien, sozial und „etabliert“

Liebe Leute, ob ihr nun professionell oder aus Lust und Laune von einer Veranstaltung berichtet: Ihr habt eine Verantwortung. Sicher ist es toll – heischend nach Aufmerksamkeit – aus jeder Fliege einen Elefanten (damit meine ich nicht das herunterspielen von wirklich wichtigen Ereignissen!) zu machen oder gar Elefanten zu erfinden, wo es gar keine gibt. Die Tage des G20 Gipfel zeigten wieder einmal wie gerade die bezahlten Medien derzeit arbeiten. Nahezu jedes Printmedium hatte seinen Newsticker – natürlich auch stets auf die sozialen Medien geforwardet. Stets nach dem Motto arbeitend: Kommt auf unsere Webseite, hier bekommt ihr die aktuellen Infos als erstes – und dazu noch die Werbung mit der wir Geld verdienen. Die Seriosität allerdings bleibt bei derartigem agieren auf der Strecke.

Mehr als einmal mussten Meldungen gelöscht, angepasst und berichtigt werden. Das Problem dabei ist nur: Diese „Enten“ entwickeln ein Eigenleben. Die werden geteilt und meinungsbildend wahrgenommen diskutiert. Aber allen voran natürlich die Geschichtenerzähler in den sozialen Medien. Was soll da nicht alles passiert sein. Eine kleine Zusammenfassung (mit kam da noch viel mehr Blödsinn zu Ohren/Augen) der G20 Gipfel Märchen gibt es bei der Tagesschau. Leute, lasst es nach. Ihr diskreditiert euch selbst. Ein professionelles Medium macht sich unglaubwürdig (OK, bei der BLÖD besteht da keine Gefahr, die sind eh durch), aber auch in den sozialen Medien musste ich so manche Enttäuschung realisieren.

Menschen deren Intellekt ich durchaus schätze, enttäuschten mich da sie hahnebüchenen Blödsinn teilten und damit meinungsbildend aktiv wurden. Was soll so etwas? Jeder der etwas veröffentlicht oder auch nur teilt, hat eine gewisse Verantwortung für diese Inhalte und auch für das, was mit diesen Meldungen angerichtet wird. An alle zum mitmeisseln: Erst die Plausibilität generell prüfen, dann die Quellen prüfen – am besten zweite (unabhängige!) Quelle bemühen und erst dann verbreiten. Das kann doch SO schwer nicht sein. OK, auch mir kann es passieren, dass ich mal „Blödsinn“ als wahr annehme – auch ich bin fehlbar. Aber ich versuche wenigstens das Medium Internet gewissenhaft mit Inhalten zu versorgen.

Was nebenbei ein absolutes NoGo ist, sind die Fahndungsaufrufe von Medien und Privatpersonen: „Ich habe da ein Bild, der Typ hat Scheiße gebaut“. Es gibt nur eine Instanz, die derartige Fahndungsaufrufe veröffentlichen darf: Die Polizei. Und selbst die Polizei darf die nur, nachdem ein Richter es genehmigte weil andere Fahndungsmaßnahmen erfolglos blieben. Leute ihr seid zvielrechtlich so am Arsch, wenn ihr das tut. Denn die von euch an den Pranger gestellte Person kann auch auf Schadenersatz verklagen!

Randalierer

O.o nun wird es garstig. Am Dienstag vor dem G20 Gipfel führte ich ein Telefonat mit dem Kuschelpunker, einem – mittlerweile wohl auch leicht in die Jahre gekommenen – Autonomen, der schon schwarz trug, als der jetzige schwarze Block entweder noch nicht mal geplant war oder in kurzen Hosen um den Weihnachtsbaum lief. Ich äußerte meine Befürchtung, dass die Krawalltouristen – welche sich gern als „Linke“ oder „Autonome“ bezeichnen den eigentlichen Sinn der Demonstrationen und des Widerstands gegen den G20 Gipfel sabotieren werden, indem sie durch Randale die Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Der Kuschelpunker hatte in Vertrauen in „euch“. Ihr seid gar nicht so doof, dass ihr letztendlich das, was die Aktionen eigentlich erreichen sollen sabotiert.

Wichtig: Nicht alle Randalierer (vor allem in der Schanze) waren dem schwarzen Block zugehörig. Vielmehr wurde eine erkleckliche Anzahl von Mitläufern „motiviert“ diesen Moment der Rechtsfreiheit auszunutzen um einmal „die Sau raus zu lassen“. Dennoch gibt es ausreichend vorhandenes Material, welches eben zeigt dass – vor allem außerhalb der Schanze eine Menge „x“ an „Schwarzen“ die Verantwortung für Verwüstungen tragen.

Und nun? Nun stehen „wir“ vor dem Scherbenhaufen den ihr Randalierer angerichtet habt. Während ihr wieder bei Mama und Papa am Tisch sitzt und euch in euren Kommunikationskanälen an den geilen Tagen in Hamburg ergötzt. Ihr habt nicht nur Autos angezündet, Geschäfte verwüstet und geplündert sowie einen ganzen Straßenzug verwüstet. Der von euch angerichtete Schaden ist so viel weitreichender, als euer (offensichtlich) eingeschränkter Intellekt es erfassen kann. Gestern traf ich den Kuschelpunker wieder und er erzählte mir, dass er das erste mal in seiner Stammtankstelle sehr unfreundlich bedient wurde. Warum? Weil er in schwarz mit einem Hoodie rumrennt. Eine Erfahrung, die wahrscheinlich viele Hamburger gerade machen können: Der „Bürger“, den es gilt zu überzeugen und über seine Fesseln aufzuklären, verachtet euch und alles was er mit euch in Verbindung bringt. Danke für nichts!

Die Politik diskutiert, ob die Rote Flora nicht doch besser geschlossen werden soll. Ist es dass was ihr wolltet? Der Hamburger alternativen Szene den Anlaufpunkt zu nehmen? Denjenigen die – auch in schweren Zeiten – euch an der Seite stehen und euch auch jetzt noch (teilweise! – dazu kommen wir später) versucht zu verteidigen? Wie dämlich kann man sein? OK, redundante Frage: Ihr habt bewiesen, wie dämlich man sein kann. Fast könnte man auf die Idee kommen, dass ihr Randalierer eher Feinde der autonom-anarchistischen Bewegung seid. Denn durch eure Aktionen legitimiert ihr nachträglich die Restriktionen von Politik und Polizei. Begreift ihr das nicht? JETZT stellen sich Dudde und Grote hin und erklären „Wenn wir nicht, dass wäre es noch viel schlimmer gekommen.“ Ihr seid (mit)verantwortlich für die ausufernde Tendenz zum Überwachungsstaat. Ihr seid einer der Motoren, der diese Spirale antreibt und unentschuldbar kriminell.

Schwarzer Block und Autonome

Vorweg eines: Nicht alle Mitglieder des schwarzen Blocks sind Randalierer. Auch wenn es in den Medien gern so dargestellt und von der Bevölkerung so wahrgenommen wird. Das alte Problem: „A“ sieht so aus wie „B“ dann sind die auch gleich. Stimmt aber nicht. Der „schwarze Block“ besteht aus einer Melange von Menschen unterschiedlicher Individuen, die Untergruppen sind vielfältig und vertreten teilweise widersprüchliche Ansichten. Verbinden tut sie nur eine gewisse Grundattitüde. Und genau da setzt meine Kritik an: Identifiziert die Deppen die eurer Sache schaden, die aber in euren Reihen Unterschlupf suchen. Werft sie aus euren Reihen. Schon zu Zeiten der Brockdorf Demos gab es diese vereinzelten – in Rudeln auftretenden – Deppen, die der eigentlich Sache schadeten und ich muss Selbstkritik üben, denn schon damals hätten „wir“ die Krawallos einfach rausschmeißen sollen. Wie oben schon dargestellt: Diese Randalejunkies schaden unserer/eurer Sache. Sie sind nicht eure Freunde, sondern sehr gefährliche Feinde. Sie schaden – langfristig – eurer Sache deutlich mehr als es jeder Politiker könnte. Die Randalierer versorgen die Gegenseite mit Argumenten um die Freiheitsrechte jedes Einzelnen einzuschränken. Das kann doch nicht das Ziel sein?

Rote Flora

Ich glaube das folgende Video sagt mehr als tausend Worte:

OK, Andreas Beuth ist NICHT der Sprecher der Roten Flora, er ist „nur ein Anwalt der Szene“. Aber das macht die Aussage und die zerstörende Kraft der Worte nicht besser. Zwar hat Beuth in einem Interview im Hamburger Abendblatt später erklärt er hätte sich „missverständlich“ ausgedrückt, aber „HALLO“? Ein Anwalt der sich missverständlich ausdrückt? Der sich nicht bewusst ist, was Worte bewirken? Bevor ich mich von einem derartigen Anwalt vor Gericht vertreten lasse, lasse ich mich doch besser vom Staatsanwalt verteidigen. Beuth hat mit diesen wenigen Sätzen dermaßen viel zerstört, dass die Flora und ihr Sprecher – Andreas Blechschmidt (NICHT Beuth!) – wohl sehr lange brauchen werden um das zu bereinigen. Wenn die Politik ihnen überhaupt die Zeit lässt.

Die Rote Flora ist eine generell gute Einrichtung. Als Treffpunkt mit einem vielfältigem Angebot ist die Rote Flora sicherlich ein wertvolles Zentrum für viele Menschen in einem bunten Viertel. Leider aber hat wohl die Akzeptanz der Bevölkerung in den letzten Tag massiv abgenommen. Für die Rote Flora muss gelten, was ich auch schon zu dem schwarzen Block ausführte: Grenzt euch von den Leuten ab die eurer eigenen Sache schaden. Ich denke – außer den Randalierern – will keiner eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Politik und Polizei. Da kann es nur Verlierer geben.

Eingesetzte Polizisten

Nun wird es wieder heftig, weil widersprüchlich. Ich gehe einfach einmal davon aus, dass die meisten Polizisten – genau wie die meisten Demonstranten – einfach nur ein ruhiges „business as usual“ wollten. Mein Arbeitsplatz grenzt direkt an das Grundstück auf dem die Wasserwerfer des gesamten Bundesgebietes (wenn nicht alle, dann zumindest sehr viele) vor der eigentlichen Demo zusammengezogen waren:

Ich hatte – weil ich zum rauchen immer vor die Tür gehen muss – ab und an Gelegenheit für einen Smalltalk mit diversen Polizisten. Meist Hundeführer, weil die Hunde eben auch Auslauf brauchen und mal einen Baum brauchen. Die waren alle völlig friedlich und mein – ernst gemeinter – Wunsch nach „friedlichen Tagen“ wurde fast immer mit einem freundlichen „Danke“ und einem Lächeln beantwortet. Auch dieses Video zeigt, dass Polizisten friedlich sein können

Aber das ist eben nur eine Seite. Es gab auch – und dies muss einfach auch festgehalten werden, Szenen die belegen dass es einzelne Polizisten (Einheiten?) gibt, die sich diverser Vergehen schuldig machten. Z..B. hier:

JEDER Staatsbeamte der aufgrund seines Amtes legitimiert ist das Gewaltmonopol auszuüben, sollte das „Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt“ (UZwG) kennen:

„§ 4 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
(1) Die Vollzugsbeamten haben bei der Anwendung unmittelbaren Zwanges unter mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen diejenigen zu treffen, die den einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigen.
(2) Ein durch eine Maßnahme des unmittelbaren Zwanges zu erwartender Schaden darf nicht erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg stehen.“

Hier sehen wir zwei Beamte, die offensichtlich trotz ihres Hüftleiden einsatzfähig sind. Denn wenn sie nicht körperlich eingeschränkt wäre, könnten Sie wahrscheinlich auf das Fahrzeug klettern um die junge (sicherlich mit der Absicht der Provokation auf das Fahrzeug gestiegene) Dame auch ohne Waffengewalt (Pfefferspray gilt als Waffe!) entfernen. Hier liegt – in meinen Augen ein Übertritt vor. Zu prüfen hat dies aber letztendlich ein Richter. Ich kann nur meinen, entscheiden nicht.

Und was ist in dieser Situation:

Auch hier verweise ich auf oben zitiertes UZwG und interpretiere:

  1. Ein Schlag in das Gesicht ist sicherlich nicht das Mittel, welches den Provokateur/Störer am wenigsten beeinträchtigt. Sollte der Polizist auch noch Quarzsandhandschuhe (gelten als Waffe!) getragen haben, wäre er sogar bewaffnet gegen die Person vorgegangen. Es hätte ein Platzverweis ausgesprochen werden müssen/können und im Zweifelsfall würde auch die Behinderung eines Polizeieinsatzes vorliegen.
  2. Ob – je nachdem womit der Polizist konkret zuschlug und wo er den Kopf der Person traf – ist ein Joch- oder Nasenbeinbruch sicherlich nicht im Verhältnis stehend zu dem erwünschten Erfolg der Maßnahme.

Ich habe Verständnis für den Stress der Polizisten, die – von der Führung und den Störern/Randalieren – bis an die Grenzen der körperlich-mentalen Leistungsfähigkeit getrieben wurden. Aber dennoch sollte darauf KEIN Recht erwachsen, sich über gültige Gesetze hinweg zu setzen.

Es hat mit Sicherheit noch mehr solche von einzelnen(!) Einsatzkräften begangenen Verfehlungen/Straftaten gegeben. Dies soll nicht heißen, dass alle Polizisten sich derart über Recht und Gesetz hinwegsetzen. Es sind nur sicherlich nur wenige. Aber diese müssen identifiziert und entsprechend zur Rechenschaft gezogen werden. Hier gilt das gleiche was ich oben bei dem (anderen…. 🙂 )schwarzen Block schon sagte: Es swind Einzelne, die der Gesamtheit Schaden zufügen. Liebe Polizisten, setzt euch über den verdammten Korpsgeist hinweg. Diese Kollegen versauen euren Ruf!

Nebenbei möchte ich euch auch mal einen Blick in das Beamtengesetz nahelegen. Schaut doch mal eben in den §63 (Verantwortung für die Rechtmäßigkeit) – dort findet ihr folgendes:

(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.
(2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich bei der oder dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn ihre Bedenken gegen deren Rechtmäßigkeit fortbestehen, an die nächsthöhere Vorgesetzte oder den nächsthöheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit. Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen und Beamten erkennbar ist. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.
(3) Verlangt eine Vorgesetzte oder ein Vorgesetzter die sofortige Ausführung der Anordnung, weil Gefahr im Verzug ist und die Entscheidung der oder des höheren Vorgesetzten nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, gilt Absatz 2 Satz 3 bis 5 entsprechend.

Na, merkt ihr etwas? IHR seid (jede/r Einzelne!) für die eure Tätigkeiten verantwortlich.

Polizeiführung

Ja, was soll ich sagen? IHR seid – neben der der Politik (dazu später mehr) – die eigentlichen Verantwortlich des Chaos. Eure Aufgabe ist es, mit den vorhandenen Mitteln Recht und Ordnung zu bewahren oder wieder herzustellen. Wo soll ich mit meiner Kritik nur anfangen?

Prof. Hans Alberts (der Hartmut Dudde,im Verfassungsrecht und auch dem Versammlungsgrundrecht an der Hochschule der Polizei in Münster ausgebildete) schreibt in der SZ:

Was man anmerken muss, vielleicht vorwerfen, ist, dass ihre Positionen und Handlungen nicht dem Erkenntnisstand in der Polizei-Wissenschaft entsprechen. Jahrelang haben wir an der Hochschule der Polizei in Münster Versammlungsszenarien durchgespielt und immer wieder festgestellt, dass eine harte Linie nur zur Eskalation führt und es dann eine seltsame Achse zwischen den Hardlinern der Polizei und den gewaltbereiten Chaoten gibt (die Entwicklungen in Hamburg bestätigen dies, leider). Natürlich wurde an der Hochschule auch über Versammlungen berichtet mit über 100 000Teilnehmern, die friedlich gestaltet werden konnten, weil man sich eben professionell auf eine maximale Friedlichkeit eingestellt hat. Auch bei diesen Demonstrationen gab es einen Anteil durchaus unfriedlicher Demonstranten.

Die Polizeiführung erklärt z.B., dass man (und das mag sogar noch nachvollziehbar sein) den „schwarzen Block“ bereits in der Hafenstrasse von dem Rest der Demonstration trennen wollte. Aber wohin bitte trennen? Da gibt es keine Seitenstrasse, in welche man diesen Personenkreis hätte schieben können. Sorry, aber diese „Taktik“ kann nur eine Ausrede oder ausgemachte Dummheit zu sein.

Nun kommen wir zu dem eigentlich absoluten Kracher: Die Schanze den Randalierenden über mehrere Stunden als „Austoberaum“ zur Verfügung zu stellen. Die Aufgabe der Polizei ist es die öffentliche Ordnung zu bewahren oder wieder herzustellen. Während ich diesen Text schreibe, kommt ein Artikel aus dem Hamburger Abendblatt rein:

Erst jetzt offenbart sich das wahre Dilemma des Einsatzes und der Krawallnacht, die buchstäblich verbrannte Erde hinterließ – und in ein totales Chaos, zeitweilige Anarchie und Plünderung von Geschäften mündete. Das Desaster fing damit an, dass die Polizei vor den Ausschreitungen den Schlüssel für das Wohnhaus am Schulterblatt 1 erhalten hatte. Ob Hausverwalter Jan T. dabei auch darauf hinwies, dass es wegen des Gerüsts bei Krawallen zu Pro­blemen kommen könnte, ist unklar. Die Polizei hätte das Haus also vorher sichern können – wenn sie gewollt hätte.

Ja, es geht genau um dieses Haus hier, welches später in Duddes Presse“konferenz“ noch eine zentrale Rolle spielen soll:

Die Polizei hätte das Gebäude und/oder das Gerüst also vorab problemlos sichern können. Offen ist die Frage, ob die Polizeiführung(!) von der Möglichkeit des Zugangs(Schlüssel) zu diesem Haus wusste oder ob die Information „oben“ gar nicht ankam. Letztendlich ist es so oder So ein Problem der leitenden Funktionsträger.

Nun aber zur eigentlichen – in meinen Augen – Skandal bei dieser Lage: Dudde erklärt, er konnte seine Kräfte nicht vorrücken lassen, um diese keiner Gefahr auszusetzen. Etwaige Passanten/Demonstranten, die sich im Gefahrenbereich aufhielten, setzte er also bewusst – und nach eigener Angabe – über Stunden der Gefahr aus, vom Dach mit Gehwegplatten (Verdacht!) sowie Molotov-Cocktails beworfen zu werden? Anmerkung: Der Molotov-Cocktail SOLL nebenbei nur ein Böller gewesen sein. Leider ist es – aufgrund des schnellen Wechsel des Bildausschnitts) nicht zu erkennen ob es vielleicht wirklich ein noch explodierender Böller war, dessen Lunte nur zum Zeitpunkt des Schwenks noch nicht abgebrannt war.

Eine andere- spannendere Frage ist aber, ob und warum es der Polizei nicht möglich war, das Haus zu betreten? Als Gefahren galten Wurfgeschosse/Steine) sowie brennende Gegenstände. Wäre ich Einsatzleiter gewesen, hätte ich nach Freiwilligen Ausschau gehalten (Mutige(/Dumme/Engagierte findet man immer..), die sich bereit erklären, sich von gepanzerten Fahrzeugen (Steine) direkt vor die Tür gefahren zu werden und dort unter dem Schutzmantel eines massiven Wasserschirms aus 2-3 Wasserwerfern (Brandmittel)  in das Haus zu begeben. Die 1-2 Meter zwischen Fahrzeug und Haustür hätten wohl problemlos mit einem Schild über dem Kopf (Steine) auch überwunden werden können. Aber was weiß ich denn schon, ich bin kein Einsatzleiter bei Großlagen der Polizei und seit vielen Jahren absoluter Zivilist und ahnungslos.

Verantwortliche Politiker

Nachdem die Kritik an Polizei und deren Führung durch ist, kommen wir nun zu dem Personenkreis, der als Dienstvorgesetzter die letztendliche Verantwortung für den ihm unterstellten Personenkreis trägt: Der Hamburger Innensenator Andy Grote sowie sein „Chef“ der Hamburger erste Bürgermeister Olaf Scholz.

Die Personalie Hartmut Dudde ist seit Jahren umstritten. Er fiel in der Vergangenheit dadurch auf, dass diverse Entscheidungen von ihm entweder vom Hamburger Verwaltungsgericht gerügt oder gar als unverhältnismäßig und somit rechtswidrig eingestuft wurden. Auch haben aufgrund der Entscheidungen der Leiter der Hamburger Bereitschaftspolizei und sein Stellvertreter um eine Versetzung gebeten. Ja, das nenne ich Reputation (OK, das war jetzt ironisch gemeint). Dass Dudde in weiter Teilen der Autonomen/Linken Szene in Verruf geraten ist, ist eine Sache – das darf aber nicht – aus einer falschen Motivation heraus  – als Qualitätsmerkmal angesehen werden. Vielmehr ist Dudde bereits in der Vergangenheit von neutralen Stellen deutlich kritisiert worden. Warum diese – als Hamburger Linie – Eskalationsstrategie der Hamburger Polizei (trotz durch die Wissenschaft erwiesener Schädlichkeit) weiterhin von der Politik gedeckt wird ist mir unverständlich. Wer ist hier die grössere Gefahr? Der Täter oder derjenige der den Täter gewähren lässt?

Auch die Bundesregierung sowie Herr Scholz direkt müssen hier nochmal angesprochen werden. Ja, ein G20 Gipfel lässt sich – aufgrund des Mengen an Mengen an Teilnehmern und Beobachtern – nur schwer auf Helgoland ausrichten. Aber warum dies ausgerechnet – im wahrsten Sinne des Wortes – nur einen Steinwurf von der Roten Flora entfernt ausgerichtet wird, erzeugt schon einen Erklärungsnotstand. Frau Merkel ist schön raus. Die fährt nach Berlin zurück und hat – im Wahlkampfjahr – schöne Bilder mit „wichtigen“ Staatschefs ohne durch die Welt zu reisen. Schöne Bilder für das Familienalbum hat Olaf Scholz auch, aber dafür auch Probleme denen er sich stellen sollte.

Dass sich Olaf Scholz erst in die Schanze aufmachte, als sich der Bundespräsident ankündigte hat auch wieder so ein „Geschmäckle“. Warum ist er nicht bereits am Tag nach dem Geschehen aufgebrochen um sich bei dem Personenkreis sehen zu lassen, von welchem er bezahlt wird? Oder stellte er sich nur an dessen Seite um auch hier schöne Bilder zu bekommen?

Rettungsdienste und Feuerwehr

Wer hier jetzt Kritik erwartet darf direkt weiterscrollen. Rettungsdienste und Feuerwehr haben einen ohnehin einen Scheißjob. Während des G20 Gipfel kamen zu der normalen Lage in der Hansestadt auch noch eine Vielzahl von weiteren Einsätzen. Es gab vielfach Brände zu löschen, Verletzte zu versorgen und auch bei vielen anderen Einsätzen war die Feuerwehr beteiligt. Nur ein Wort: Danke!

Stadtreinigung

Die Stadtreinigung  twitterte folgendes Bild

mit dem Text:

Der „Orangene Block“ bedankt sich für die moralische Unterstützung beim Aufräumen nach #G20HH2017 #Danke

Was soll ich dazu sagen? Außer eben „Danke gleichfalls“

Bürger Hamburgs

Als erstes: Leute kommt mal runter. Im Moment sieht es noch so aus, als wenn eure Betrachtungen weitgehend emotional gesteuert sind. Schaltet den Kopf ein, bedenkt: Aus Gedanken folgen Wort und aus Worten folgen Taten. Lasst euch von niemanden vereinnahmen. Denkt, denkt nach. Denkt nach, wie wir alle das vergangene Wochenende verarbeiten wollen und ob und was wir daraus lernen können und wollen. Hört demjenigen zu, der eine kontroverse Meinung vertritt. Vielleicht hat er Gründe für seine Perspektive. Wenn ihr für diese erkennt und für sie Verständnis aufbringt, kann man vielleicht einen Konsens finden. Man hat nicht immer Recht – Wahrheit ist immer subjektiv. Kriegt euch ein und lasst uns am Ende dafür sorgen, dass wir wieder etwas besser – alle – miteinander zusammenleben können.

Hamburger Autohändler

Sagt mal, wie seid ihr denn drauf? Es ist ja schon, wenn ihr denjenigen deren Auto in Flammen aufgegangen ist für 4 Wochen einen Leihwagen anbietet. Aber mal ehrlich – tut euch das weh? Helft ihr wirklich? Es ist ein Tropfen auf dem heißen Stein, der euch gar nichts kostet. Denn die Fahrzeuge werden Vorführwagen sein, die ohnehin die meiste Zeit auf dem Hof rumstehen. Anstelle euch zu organisieren und zu erklären „Wir haben jahrzehntelang an der Umweltverschmutzung mit verdient, nun wollen wir mal irgendwo eine Patenschaft übernehmen“ oder etwas in der Art, kommt ihr mit einer derart billigen (im wahrsten Sinne des Wortes) Marketingaktion unterm Stein hervor? Sorry, das ist armselig.

Schlusswort

Autsch, das ist wahrlich lang geworden und dennoch ist nicht nicht ansatzweise alles gesagt, was mir so im Kopf rumgeht/ging. Über die Erfahrungen des G20 Gipfel am vergangenen Wochenende wird man noch lange sprechen und ihn noch deutlich weiter auswerten (müssen). Dieser Text soll vorrangig dazu dienen meine Gedanken sowohl zu sammeln, als auch zur Diskussion zu stellen. Ich würde mich freuen, wenn diejenigen, die es tatsächlich bis hierhin gelesen haben, ihre eigene Sicht der Dinge hinterlassen. Ob es Kommentare und Einschätzungen zu einzelnen, oben bereits erwähnten Themen sind, oder eine ganz neue Perspektive eröffnet wird ist zweitrangig.

Bin ich links? Gedanken zu Hamburg und G20

Ich frage mich dieser Tage, ob ich eigentlich „Links“ bin. Bis letzte Woche oder so, war ich dies – glaube ich. Aufgewachsen in einem Sozi-Haushalt, in dem es quasi Plicht war, der Gewerkschaft beizutreten, in dem Moment in dem das eigene Geld verdient wurde. Erzogen in dem Gedanken, auch an andere zu denken und sozial zu agieren – eben kein Egoist zu sein (danke Mama – ja, und bei allem Stress auch dir Papa!).

Nach der Kindheit kam die Jugend und die Erkenntnis, dass die Sozen eben auch nicht mehr so sozial sind. Dass die Gewerkschaftsbosse die gleichen Autos fahren, wie die Arbeitgebervertreter und auch die gleichen Anzüge tragen. Vertreten die noch die Interessen der kleinen Leute? NEIN! Ich entschied mich sozialer agieren zu wollen, als diejenigen die sich „sozialdemokratisch“ nennen. Und ich wollte ein Demokrat sein, ein echter Demokrat, einer der sich auch mal selbst zurücknehmen kann, wenn er das Pech hat mit seiner Meinung eher allein zu stehen.

Und ich wollte für die Freiheit sein – die Freiheit aller Menschen! Diktaturen – egal welcher Ausrichtung fand ich schon immer scheiße. Egal ob man diese Diktatur faschistisch oder einen „diktatorischer Sozialismus“ nennt.

Ich versuche meine Mitmenschen zu verstehen, diskutiere viel und gerne. Liebe den kontroversen Diskurs. Stelle mich der Diskussion, um meine eigene Meinung selbst zu hinterfragen und hinterfragen zu lassen.

Ich schweife ab, OK. Worum geht es eigentlich? Es geht um Hamburg, um G20. um Gewalt von Seiten der Polizei und Gewalt von „Demonstranten“.

Es sind Tweets wie dieser hier, die mich nachdenklich machen, ob ich mich eigentlich noch Links nennen darf, oder ob ich mittlerweile so alt geworden bin, dass ich ins konservative Lager abgerutscht bin:

Wer sich heute über Sachbeschädigung aufregt, dabei die Polizeigewaltsorgie von gestern, heute & morgen vergisst, tschüss und block

Ist es „links“, wenn man die Fensterscheiben von Einzelhändlern einwirft?

Kaputte Fensterscheiben zwischen U-Bahn Lutterothstraße und Osterstraße. Fast alle Läden betroffen. Von der Bank bis zum Bäcker. Warum?

Ist es links, wenn man am Straßenrand geparkte, private Kleinwagen anzündet?

Ja, es gibt auch Bilder von Polizeigewalt. Definitiv. Ich will die Gewalt, die von der Polizei ausgeht keineswegs verneinen, es gab widerliche Bilder und ich habe auch diese wahr genommen:

Aber(jetzt kommt der Satz mit dem dicken „aber“): Ist Gewalt gegen das Eigentum Unbeteiligter ein probates Mittel sich gegen Polizeigewalt zu wehren? Treffe ich mit dem Abbrennen des PKWs den Staat? Oder vielleicht einen Studenten, der neben dem Studium nächtelang arbeitete um sich seinen Wagen finanzieren zu können? Wer zahlt die eingeschlagenen Scheiben? Ist es der Besitzer des Ladens, der die Kosten auf den Preis raufhauen muss, was dann wieder von unserem Studenten bezahlt wird? Oder zahlt es die Versicherung, bei der vielleicht auch unser Student sein Auto oder anderes versichert hat? Merkt ihr selbst, oder? Weder die Bonzen noch die Politiker leiden wirklich unter der Randale. Es ist eher der kleine Mann von der Strasse, der den ihr (vorgeblich links) behauptet zu vertreten.

Wisst ihr was: Wenn jeder, der mehr hat als andere ein Kapitalist ist, dann gibt es nur eine Personengruppe die eben keine Kapitalisten sind: Das sind Obdachlose! Denn im Vergleich zu denen seid auch ihr Randalierer – egal, ob ihr Werktags ein Lacoste-Poloshirt oder ein billiges Shirt vom Grabbeltisch tragt – Kapitalisten, denn ihr habt mehr als sie. Zumindest irgendein Dach über dem Kopf – wenn ihr nicht gerade vom Campingverbot betroffen seid.

Wenn also das, was ihr Randalierer da gerade in Hamburg veranstaltet „links“ ist, dann will ich kein Linker sein. Denn ich müsste mich schämen, wenn man mich als einen solchen bezeichnet.

Polizeifestspiele oder Polizeistaat?

Nachdem ich als letztes meinen Unmut über die Eskalationsbereitschaft der G20-Gegendemonstranten bloggte hat sich nun die Polizeiführung der Hansestadt Hamburg einen Blogartikel verdient. Denn wir scheinen tatsächlich auf dem Weg zu einem Polizeistaat zu sein.

Vorgeschichte:

Auf Entenwerder, einer kleinen Elbinsel die ansonsten als kleines Naherholungsgebiet genutzt wird und bei Hochwasser auch mal von der Elbe überspielt wird, wurde ein genehmigtes Protestcamp der G20-Gegner aufgebaut. Genehmigt wurde dieses Camp (nach einigem gerichtlichen Hin und Her) von dem Verwaltungsgericht in Hamburg. Das Urteil vom 01.07.2017 findet ihr hier. Dies ist die letzte richterliche Bewertung bezüglich des Camps.

Was ist am 02.07.2017 passiert?

Am 02.07.2017 entschloss sich die Polizeiführung das Camp zu stürmen, weil dort „Schlafzelte“ aufgebaut worden seien. Insgesamt seien es wohl 10/11 als Schlafzelt nutzbare Zelte gewesen, die dort von Versammungsteilnehmern aufgebaut worden sind. Zu dieser Zeit hatte das Urteil des Verwaltungsgerichts noch Bestand! Natürlich kann ein Urteil durch die Entscheidung einer höheren Instanz aufgehoben werden. Solange dies aber nicht der Fall ist gibt es eine klare Rechtssituation.

Was schließen wir daraus?

Wenn die Polizeiführung, welche letztendlich für die Einsätze der Polizei zuständig zeichnet, eine richterliche Entscheidung nicht anerkennt, stelle ich mir die Frage wer in Deutschland für das Recht zuständig ist und wer als Hilfskraft der Staatsanwaltschaft für die Durchsetzung des Rechts zuständig ist. Kurz: Wer ist Oben und wer ist Unten? Wenn sich selbst die Polizei über richterliche Anordnungen  hinwegsetzen darf, wer sichert dann die Durchsetzung des Rechts? Ich möchte mal eben den Art. 20 des Gundgesetz zitieren:

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Was genau steht da? „die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden“. Daraus ergibt sich, dass sich die Polizei (als vollziehende Gewalt) an das Recht (Richterliche Gewalt) zu halten hat. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang der Punkt (4), der es – bei knallharter Auslegung des Grundgesetzes – JEDEM Deutschen ermöglicht gegen diese Art von Polizeimaßnahmen vorzugehen. Da eine richterliche Anordnung nicht eingehalten wird, frage ich mich was denn noch für Möglichkeiten bestehen? Ich muss da unmittelbar an den §32 STGB denken:

(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.

(2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

 

Ein anderer Aspekt:

Die Argumentation der Polizeiführung (Zitat des Polizeisprechers) für diesen Einsatz war – laut Morgenpost:

Zills Begründung für die Räumung: „Wir gehen davon aus, dass ein zentrales Übernachtungscamp mit 3000 Zelten für 10.000 Menschen auch von militanten Autonomen genutzt werden würde. Wir werden keinen Rückzugsort für Straftäter erlauben.“

Mit eben diesem Argument müsste man sämtliche Hotels und Pensionen, öffentliche Campingplätze sowie Einkaufszentren, Kino etc. schließen. All diese Orte könnten „militante Autonome“ als Rückzugsort nutzen. Und was ist mit privaten Rückzugsmöglichkeiten? Müsste man nicht – wäre man Konsequent – nicht auch sämtliche Hamburger auffordern ihre Wohnungen zu verlassen? Es könnten sich ja „militante Autonome“ auch in die Wohnung von Tante Frieda, Onkel Herbert oder dem Kumpel Klaus zurückziehen.

Liebe Polizisten aus Deutschland und der Welt,

die ihr dieser Tage in Hamburg eingesetzt seid: Ich gehe ganz fest davon aus, dass die wenigsten von euch Prügelknechte eines Polizeistaat sind oder sein wollen. Bitte lasst euch von euren Vorgesetzten nicht zu solchen machen! Ich kennt doch bestimmt das Bundesbeamtengesetz (BBG) – oder? Schaut doch mal eben in den §63 (Verantwortung für die Rechtmäßigkeit) – dort findet ihr folgendes:

(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.
(2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich bei der oder dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn ihre Bedenken gegen deren Rechtmäßigkeit fortbestehen, an die nächsthöhere Vorgesetzte oder den nächsthöheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit. Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen und Beamten erkennbar ist. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.
(3) Verlangt eine Vorgesetzte oder ein Vorgesetzter die sofortige Ausführung der Anordnung, weil Gefahr im Verzug ist und die Entscheidung der oder des höheren Vorgesetzten nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, gilt Absatz 2 Satz 3 bis 5 entsprechend.

 

Na, merkt ihr etwas? IHR seid (jede/r Einzelne!) für die eure Tätigkeiten verantwortlich. Ihr tragt persönlich die Verantwortung für euer Handeln, solange ihr euch nicht nächsthöher beschwert habt und – Rechtssicherheit!, rettet euren Arsch – die Bestätigung eurer Beschwerde schriftlich vorliegen habt. Wäre das ein Spaß, hunderte von Beschwerden die dort bestätigt werden müssen. Sind noch ein paar Berliner in Hamburg eingesetzt? Habt ihr noch einen Groll wegen der Rücksendung eurer drei Hundertschaften? JETZT könnt ihr den Hamburgern mal zeigen, dass ihr Eier(stöcke..) habt. Ihr seid Diener des Staates, nicht der Polizeiführung! Sicherlich kann es sein, dass ihr im Dienst Probleme bekommt, wenn eure Vorgesetzten „am Rad drehen“. Aber was ist es euch wert, euch morgens im Spiegel selbst ins Gesicht sehen zu können?

Zusammenfassung:

Alle bekloppt! „Demonstranten“ die man eher als marodierende Randalierer bezeichnen müsste, da sie eine Stande für die „normalen Meinungssager“ sind sowie eine Polizeiführung, die sich über das Recht hinweg setzt und auf dem Weg zum Polizeistaat ist. „Alle in einen Sack und mit dem Knüppel oben drauf – trifft immer den Richtigen“ pflegte meine Frau Mama früher zu sagen. An diesen Satz muss ich jetzt gerade denken.

Eine persönliche Nachricht an den Kuschelpunker. Bin ich noch der, den Du zu kennen glaubst? *gggggggg*

 

Nachtrag zur Vollständigkeit: In der Nacht zum Montag hat es einen weiteren Beschluss gegeben, WANN genau dieser gefasst wurde, ist mir nicht bekannt. Dem Fax ist nur zu entnehmen, dass es am 03.07.2017 um 01:01 gesandt wurde. Dieser Beschluss lag mir zur Zeit der Erstellung obigen Artikels noch nicht als Quelle vor. In diesem wird das Aufstellen von Schlafstellen tatsächlich untersagt.

Polizeifestspiele in Hamburg?

Der Spiegel berichtet gestern in seiner Onlineausgabe von der Befürchtung der Linken Szene, es könnte zu einer – von der Polizei ausgehenden Eskalation der Gewalt kommen. Es fallen Begriffe wie Polizeifestspiele und „angekündigter Eskalation“:

„Das werden Polizeifestspiele“, sagt Andreas Blechschmidt, der für das linksautonome Kulturzentrum Rote Flora in der Sternschanze spricht. Die Behörden der Stadt hätten die anstehenden Proteste gegen den Gipfel von Anfang an stigmatisiert und kriminalisiert. Damit werde vor allem eines erreicht: die Wut bei den Demonstrierenden noch zu steigern. „Es wird eine angekündigte Eskalation.“

Ja, auch ich sehe da eine angekündigte Eskalation. Ich hoffe, ich stehe weit jenseits der Verdachtes eine hörige Marionette des Polizeistaates zu sein. Denn ich wittere derzeit eher auf der Seiten der G20-Gegner eine massive Tendenz zur Gewalt. Gerade heute stolperte ich über folgenden Tweet der 

S-Bahn-Strecke zw. & wg. im Gleis. zur eingesetzt. *mm

Ja, liebe Linke – das sehe ich ganz klar als reine Notwehr eurerseits an. NICHT!

Und was war mit den Brandstiftungen auf die Infrastruktur der Bahn? War das auch nur eine Reaktion auf die Eskalation der Polizei? Sagt mal, habt ihr denn wirklich das Dach am brennen? Oder steht eure Dachkammer aufgrund der Hohlraumversiegelung außerhalb des Verdachtes überhaupt entflammbar zu sein?

Bereits seit den Anti-AKW Demos in Sachen Brockdorf verfolge ich die Gewaltbereitschaft einzelner Vollhonks. Ja, ich bin ja bei euch, dass so einiges faul ist im Staate Deutschland und auch an Heine kommt mir in den Sinn „Denk ich an Deutschland in der Nacht“. Aber kann es nicht sein, dass es eben diese zerebralentkernten Idioten sind, die die gute Sache sabotieren? Schon 2014 schrieb ich über ein Erlebnis dass diese Deppen meiner Tochter bereitet hatten. Sie war zu einer Demonstration gegangen und es war nicht die Staatsmacht, welche ihr Angst machte, sondern es waren diejenigen die eigentlich mit ihr auf einer Seite standen: Die Steine werfenden Demonstranten, die meine Tochter damals wohl als Kollateralopfer in Kauf nahmen.

Der größte Gegner des Demonstrationsrechts ist – in meinen Augen – nicht die Polizei, sondern es sind die Gewaltboys, die oftmals aus „gutem Hause“ kommen denen es nicht mehr reicht ab und an mal einen Mercedesstern abzubrechen, sondern die richtig Randale machen müssen. Leute: Wenn ihr wirklich die Herausforderung braucht um mal so richtig das Leben zu spüren, dann durchschwimmt den Ärmelkanal. Oder bezwingt den Mount Everest oder macht sonst was. Aber diese – meist eben von dieser kleinen Personengruppe ausgehende Gewalt bei Demonstranten führt eben dazu, dass der Staat seine Kräfte verstärkt (verstärken muss!). Ihr tut der Sache keinen Gefallen, sondern ihr beschädigt sie und seit einer der Ursachen dass wir stets mehr zu einem Polizeistaat werden.

Habt ihr euch mal überlegt, was der Kollateralschaden eurer Randale ist? Ich zähle es nochmal für euch auf:

  • Der Staat rüstet auf, um sich selbst und den Besitz der Bürger zu schützen (Fensterscheiben, Infrastruktur). BTW: Die Bahninfrastruktur wird nicht von den Audi A8 und Mercedes-Fahrern finanziert – es sind die kleinen Leute mit Monatskarte ihr Deppen.
  • Diejenigen, die eigentlich an eurer Seite stehen könnten, haben keine Lust sich zwischen euch und der Staatsgewalt aufreiben zu lassen. Dies betrifft nicht nur alte Säcke wie mich, sondern auch junge Menschen die ihr verprellt mit euch Flagge zu zeigen.
  • In den Medien wird die Headline „100.000 Menschen demonstrieren gegen XY“ von der EIL-Meldung „Schwere Ausschreitungen in Hamburg“ abgelöst. Die Wahrnehmung des Bürgers wird nicht durch „Lügenpresse“ beeinflusst sondern durch euren Schwachsinn.

Der Spiegel schreibt, es wird von dem linken Spektrum als Erfolg angesehen, dass sich unterschiedliche Gruppen (die sich sonst nicht so „grün“ sind) vernetzen. Einen echten Erfolg würden die Organisatoren feiern können, wenn es eben zu keiner Randale kommen würde. Aber daran mag ich nach fast 40 Jahren Beobachtung der Szene leider nicht mehr glauben. Und daran ist eher weniger die Staatsgewalt schuld.

Nachsatz: Ich kenne noch so einige Leute, die politisch aktiv sind und auch Demos organisieren. Ich habe sehr viel Respekt vor ihrem Einsatz. Aber wenn ich als Ordner bei einer Demo gegen als Ordner eingesetzt bin und mir eben eine dieser – deutlich links stehenden – Personen als Versammlungsleiter erklärt „Holger da sind ein paar „schwarze“ behalte Du die mal bitte im Auge, die kannst so schön böse gucken“, sollte dies diese kleine Teilmenge eigentlich nachdenklich machen. Euch will keiner – und wenn ihr damals eskaliert hättet, hätte ich euch gezeigt was ich unter „Anwendung unmittelbaren Zwanges“ verstehe.

Meidet das Agaplesion Diakonie Klinikum in Hamburg

Wenn eine Krankenschwester was die Frage nach dem Zustand deiner Mutter angeht, auf einen Arzt verweist, ist meist „Holland in Not“. Sollte die Diagnose eine Bagatelle sein, hat eine „normale“ Krankenschwester kein Problem damit, zu sagen „Alles im Lack, geht bald wieder“. Nur in schweren Fällen (haben Sie schon die Beerdigung organisiert), muss zwingend der Arzt die Nachricht überbringen. Zumindest ist dies meine Erfahrung. Meine Mutter (schwerstens dement) war schon des öfteren in Krankenhäusern und es war stets „kein Problem“ für mich als Sohn zu erfahren, was der Sachstand ist. Heute allerdings erlebte ich im Agaplesion Diakonie Klinikum etwas, das ist „bemerkenswert“.

In Hamburg gibt es das Agaplesion Diakonie Klinikum, ein Zusammenschluss der Krankenhäuser Alten Eichen, Bethanien und Elim. Gestern Mittag begab es sich, dass meine – in einem Pflegeheim lebende – Mutter in eben dieses Agaplesion Diakonie Klinikum eingewiesen wurde. Dass mein Vater am Nachmittag der Einlieferung keine Auskunft bezüglich der Diagnose, was den Zusammenbruch meiner Mutter angeht, erhalten konnte, dafür habe ich Verständnis. Manchmal braucht eine Diagnose ein wenig.

Heute – über 24 Stunden nach der Einlieferung der Patientin – besuchte ich meine Mutter und versuchte herauszufinden, was ihr denn nun fehlen würde. Ohnehin empfiehlt es sich, vor dem ersten Besuch eines Patienten das Schwesternzimmer aufzusuchen. Also ging der erste Weg zum Schwesternzimmer, um zu erklären, dass ich der Sohn der Patientin bin und diese nun besuchen möchte. „Ja, die liegt in Zimmer XY – dort“.

Also begab ich mich mit der besten Ehefrau von allen, meinem Bruder samt Schwägerin zu dem Zimmer mit Nummer XY. An der Zimmertür hing ein Ausdruck „Besucher vor dem Betreten bitte im Schwesternzimmer melden“. Da mir aus dem Schwesternzimmer der Weg gewiesen wurde, machten wir uns keine Gedanken – wir hatten uns ja gemeldet. Ich umarmte meine Mutter mit den Worten „Ja ich bin es, dein Sohn Holger“. Das hat sich als großartig herausgestellt, da demente Personen das Gegenüber (selbst den Sohn) zwar als „den kenne ich“ identifizieren, aber nicht einer Personen/einem Namen zuordnen können.

Wir stellten fest, dass im Zimmer meiner Mutter nur Wasser als Getränk zur Verfügung steht. Da meine Mutter Wasser pur eher abgeneigt gegenüber steht, galt es also eine Pflegeperson zu bitten z.B. Apfelsaft zum Mischen einer Schorle zur Verfügung zu stellen.

Neben den Schwestern im Schwesternzimmern wuselte noch ein – sehr netter! – Pfleger durch die Gänge, welcher auch sehr schnell eine Karaffe mit Apfelsaft brachte. Vor dem Betreten des Patientenzimmers allerdings „verkleidete“ er sich: Mundschutz, Handschuhe und Überkittel. Auf unser „Hääää“ erklärte er, dass meine Mutter einen Keim in sich tragen würde, der diese Vorsichtsmaßnahme nötig machte, deshalb hing auch das Schild (Remember: „Besucher vor dem Betreten bitte im Schwesternzimmer melden“). Keiner von uns Besuchern wurde vorher von den anwesenden Schwestern darauf aufmerksam gemacht – obschon diese wussten in welches Zimmer wir wollten. HALLO? Geht es noch? Pflegenotstand OK, aber darf ich jetzt aufgrund einer eventuellen Ansteckungsgefahr keinen ÖPNV mehr nutzen? Holger war ECHT sauer.

Aber auch auf einer anderen Ebene hat sich das “ Agaplesion Diakonie Klinikum“ definitiv nicht mit Ruhm besudelt: Bis jetzt weiß keiner der Angehörigen, was meiner Mutter denn nun fehlt. Nicht einmal die Information „Wir müssen noch weitere Untersuchungen abwarten“ gibt es bislang. Nichts, nada. Außer eben „Ich kann nichts sagen, Sie müssen mit einem Arzt sprechen“. Wobei kein Arzt verfügbar war (Besprechung) und den ganzen Rest des Tages niemand an das Stationstelefon ging. Keine Möglichkeit für die Angehörigen auch nur annähernd zu erfahren, was denn nun der Status ist.

Wem seine Angehörigen und die eigene Gesundheit am Herz liegt, der sollte einen RIESENbogen um diese Klinik machen. Denn selbst wenn das Pflegepersonal durch Krankheit oder ähnliches massiv gebeutelt ist, sollte weder ein Patient noch dessen Angehörigen die Erfahrung machen, die uns heute präsentiert wurde.