Auch bei Wasserkosten kochen uns Staat und Wirtschaft ab

Wer glaubt, dass die Verknappung des Trinkwassers oder steigende Kosten der Trinkwassergewinnung die Preise für den Endverbraucher steigen lassen, der irrt gewaltig. Zumindest wenn er aus Berlin kommt.

Wie der Berliner Senat – damals mit CDU mit Eberhard Diepgen als Regierender Bürgermeister –  den Berliner Bürgern das Geld aus der Tasche zieht um die Gewinne der Privatwirtschaft zu unterfüttern hat die TAZ aufgedeckt.

Geheime Verträge zeigen: Berlin hat bei der Privatisierung seiner Wasserbetriebe den Käufern hohe Gewinne garantiert – auf Kosten der Verbraucher

und veröffentlicht einen Vertrag(PDF) aus dem Jahre 1999 zwischen dem Land Berlin und

  • RWE Aqua GmbH
  • Compagnie Generale des Eaux Deutschland GmbH
  • Allianz Capital Partners GmbH
  • BWB Beteiligungs AG (Vormals RWE/Vivendi Beteiligungs GmbH)
  • BWB Holding Aktiengesellschaft
  • RWE Umwelt AG
  • Vivendi S.A.

Ja genau RWE – die Firma, die mit Atomstrom gerade wieder Milliarden Zusatzgewinne auf Kosten der Bürger einstreicht – und auch der Allianz Konzern ist wieder einmal dabei.

Im TAZ-Blog liest man:

Die Verträge dokumentieren, wie das Land Berlin den privaten Anteilseignern eine Gewinngarantie eingeräumt hat, die selbst das Landesverfassungsgericht nicht aushebeln konnte. Die ganze Geschichte über die Verträge steht an diesem Wochenende in der sonntaz: Wie es in den Neunzigerjahren zur Vereinbarung solcher Konditionen kam, wie hoch die Gewinne für die privaten Anteilseigner gestiegen sind und was die damals verantwortliche Finanzsenatorin heute über das Geschäft sagt. Die sonntaz gibt es an jedem gut sortierten Kiosk oder per Wochenendabo. Und die Sache mit der Gewinngarantie funktionierte so:

(weiter im TAZ-Blog 🙂

Anmerkung: Seit 2001 isr Eberhard Diepgen nicht mehr aktiv als Politiker tätig und verdient sein Geld als Anwalt für internationales Wirtschaftsrecht. Ob da elf Jahre nach diesem Deal immer noch Aufträge von den oben genannten Firmen bei Diepgen auf dem Tisch landen? Wäre ja blöd wenn nicht…

Sollen Hartz-IV Empfänger in Zukunft in Ghettos zusammengefasst werden?

Wenn ich folgende Meldung in der Welt lese, wird mir ganz seltsam zumute:

Das bestehende Wohnkosten-System werde von Hartz-IV-Empfängern ausgereizt, beklagt sich die Bundesagentur für Arbeit und schlägt stattdessen eine Wohnpauschale vor. Man müsse die Leute dazu bringen, sich günstigen Wohnraum zu beschaffen. Die Höhe der Pauschale soll vom Wohnort abhängen.

„Das bestehende System wird ausgereizt“? Soll ich das so verstehen, dass HARTZ-IV Empfänger bewusst in die teuersten Wohngegenden ziehen nur um den Staat so massiv wie möglich zu schädigen? Oder ziehen sie aus der 1-Zimmer-WG in eine 3-Zimmer Wohnung, nur um den Staat zu schädigen?

Das ist doch mal wieder blindes „Hau den Arbeitslosen“ – oder steckt da gar ein Masterplan dahinter? Diese Idee hat perfide Möglichkeiten:

Es werden bewusst niedrigpreisige Wohnbezirke in den Ostteilen der Städte – noch besser leicht ausserhalb – zur Verfügung gestellt. Die Vermieter freuen sich, neigen doch Hartz-IV Empfänger deutlich weniger zu Beschwerden, als z.B. Lehrer oder Beamte. Wenn ganze Stadtteile oder gar Ortschaften dann (in 5 bis 20 Jahren) komplett von Hartz-IV Beziehern bewohnt werden, kann man diese Viertel mittels Stacheldraht und Mauerwerk abriegeln um Aufstände zu vermeiden und das Kroppzeug aus den Parkanlagen der Besserverdienenden raus zu halten. Durch gezielte Manipulation des Trinkwasser könnten Aufstände durch Sedierung gänzlich unterdrückt werden. Und wenn die Situation außer Kontrolle gerät: Einfach feste druff – Kollateralschaden ausgeschlossen, sind ja alles Aussenseiter die da rumlungern.

Auch wenn das oben beschriebene Szenario jetzt nicht umgesetzt wird: Die Weichen wären gestellt.  WEHRET DEN ANFÄNGEN!

Ein Ruhmeslied an die Stadtentwässerung

Die Versorgung mit Trinkwasser ist ein stetes Thema an vielen Orten und Medien. Wenig Gedanken macht man sich allerdings um die Entsorgung des „Gebrauchtwassers“. Wer einen Garten hat, tut gut daran für die Gartenbewässerung eine eigene Wasseruhr zu installieren, da im Garten verbrauchtes Wasser nicht in den normalen Rückfluss geführt wird und somit für diesen Teil der Wasserversorgung keine Abgaben zu zahlen sind.

Wer jetzt in Hamburg aus den Fenster schaut, wird wahrscheinlich den gleichen Ausblick haben den ich „geniesse“: Eis, Restschnee und ganz viel Sand. Der Sand der noch die letzten Tage zum streuen der Gehwege genutzt wurde sucht so langsam seinen Weg in die Kanalisation der Hansestadt. Wieviele Kubikmeter/Tonnen mögen das sein? Wieviel Unrat überlassen wir den Sielen, Rohren und Auffangbecken?

Nachdem die Angestellten der Stadtreinigung die letzten Tage Überstunden wie verrückt geschoben haben, werden nun die Kollegen der Abteilung Abwasser mit den Spätfolgen des Winters zu tun bekommen.