Auch bei Wasserkosten kochen uns Staat und Wirtschaft ab

Wer glaubt, dass die Verknappung des Trinkwassers oder steigende Kosten der Trinkwassergewinnung die Preise für den Endverbraucher steigen lassen, der irrt gewaltig. Zumindest wenn er aus Berlin kommt.

Wie der Berliner Senat – damals mit CDU mit Eberhard Diepgen als Regierender Bürgermeister –  den Berliner Bürgern das Geld aus der Tasche zieht um die Gewinne der Privatwirtschaft zu unterfüttern hat die TAZ aufgedeckt.

Geheime Verträge zeigen: Berlin hat bei der Privatisierung seiner Wasserbetriebe den Käufern hohe Gewinne garantiert – auf Kosten der Verbraucher

und veröffentlicht einen Vertrag(PDF) aus dem Jahre 1999 zwischen dem Land Berlin und

  • RWE Aqua GmbH
  • Compagnie Generale des Eaux Deutschland GmbH
  • Allianz Capital Partners GmbH
  • BWB Beteiligungs AG (Vormals RWE/Vivendi Beteiligungs GmbH)
  • BWB Holding Aktiengesellschaft
  • RWE Umwelt AG
  • Vivendi S.A.

Ja genau RWE – die Firma, die mit Atomstrom gerade wieder Milliarden Zusatzgewinne auf Kosten der Bürger einstreicht – und auch der Allianz Konzern ist wieder einmal dabei.

Im TAZ-Blog liest man:

Die Verträge dokumentieren, wie das Land Berlin den privaten Anteilseignern eine Gewinngarantie eingeräumt hat, die selbst das Landesverfassungsgericht nicht aushebeln konnte. Die ganze Geschichte über die Verträge steht an diesem Wochenende in der sonntaz: Wie es in den Neunzigerjahren zur Vereinbarung solcher Konditionen kam, wie hoch die Gewinne für die privaten Anteilseigner gestiegen sind und was die damals verantwortliche Finanzsenatorin heute über das Geschäft sagt. Die sonntaz gibt es an jedem gut sortierten Kiosk oder per Wochenendabo. Und die Sache mit der Gewinngarantie funktionierte so:

(weiter im TAZ-Blog 🙂

Anmerkung: Seit 2001 isr Eberhard Diepgen nicht mehr aktiv als Politiker tätig und verdient sein Geld als Anwalt für internationales Wirtschaftsrecht. Ob da elf Jahre nach diesem Deal immer noch Aufträge von den oben genannten Firmen bei Diepgen auf dem Tisch landen? Wäre ja blöd wenn nicht…

Wo finden absolute Vollhonks Arbeit? Als Politiker in NRW: Landtag entmachtet sich selbst

Es sind manchmal nicht die Meldungen, es sind die Kommentare, die man lesen muss. Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat das absolute Unding geschafft und sich selbst aus der Politik ausgesperrt. Oder wie es Fefe schreibt:

Das Parlament kann jetzt nicht stattfinden, weil kein Präsident da ist, um es einzuberufen. Einziger verfassungsgerechter Schritt jetzt: eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht. Die können die Sitzung dann als verfassungswidrig erklären und dann können die nochmal neu loslegen.Die BESTEN der BESTEN der BESTEN, SIR!

Was ist passiert? Da tritt der Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen, der Termin steht stumpf fest (18 Tage nach der Wahl) und die Leitung hat der Altpräsident leitet diese eine Sitzung in der eben der neue Präsident ZWINGEND gewählt wird. Aber die Vollhonks aus NRW haben andere Dinge auf dem Zettel und so kam, was kommen musste:

In einem beispiellosen Akt der Selbstschädigung hat der am 9. Mai gewählte Landtag von Nordrhein-Westfalen jetzt seine Handlungsunfähigkeit förmlich zu Protokoll gegeben. Die 181 Abgeordneten traten vorgestern zur konstituierenden Sitzung des Landtags zusammen – und wieder auseinander, ohne ein Präsidium gewählt zu haben. Es habe keine Vorschläge gegeben, teilte ein Landtagssprecher mit, daher sei die Wahl nicht auf die Tagesordnung gesetzt worden. (FAZ)

Den Kommentar von Patrick Bahners (aus dem obiges Zitat stammt) empfhele ich komplett zu lesen. Es ist göttlich wie dämlich unsere VON STEUERGELDERN BEZAHLTEN Politiker agieren. manchmal fragt man sich ob die uns von Golgafrincham angeliefert wurden.