Kristina Schröder – die Ministerin ohne Jugend und Erziehungskompetenz

Wenn unsere Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, eine Verschärfung der Jugendschutzgesetze fordert, so zeigt sie wie wenig sie selbst von der Psyche von Jugendlichen und Heranwachsenden versteht.

Meine Töchter erziehe ich nach der Maxime „Wenn ich es euch verbiete, macht ihr es mit diebischer Freude heimlich. Lasst uns lieber darüber reden“.

War Frau Schröder niemals selbst jugendlich? Ist sie direkt als Ministerin zur Welt gekommen? Hat sie niemals pubertiert und sich in dieser Phase gegen die Ge- und Verbote der Erwachsenen aufgelehnt? Verbote fördern bei den meisten Jugendlichen und Heranwachsenden stets ein „Jetzt erst recht – weil ich es will“. Sicher ist es einfacher einem Personenkreis zu einem gewissen handeln (oder nicht handeln) zu zwingen. Es wird ein Gesetz (oder eine elterliche Anordnung) verabschiedet, der Erwachsene dreht sich um und lässt seine Schutzbefohlenen mit ihren Problemen allein. Inhaltliche Auseinandersetzungen (mit Überzeugungspotential) muss man mit Argumenten unterfüttern, dieser Vorgang ist deutlich arbeitsintensiver als ein knappes „Das darfst Du nicht, weil ich es sage PUNKT“.

Viel weiter allerdings kommt man, wenn man den Betroffenen erklärt, warum man gewisse Verhalten kritisiert, oder aber favorisiert. „Du machst den Abwasch, weil ich es sage“ ist wesentlich schneller im Raum, als mit den Kindern eine Diskussion über Sozialverhalten und das Leben in Wirtschaftsgemeinschaften zu halten. Ein „Du darfst keinen Alkohol trinken/nicht rauchen, weil das Gesetz es verbietet“ ist keineswegs zu vergleichen mit der inhaltlichen Auseinandersetzung des Alkoholkonsums. Inbesondere, wenn man den Kindern dann die – berechtigte – Frage beantworten muss, warum man selbst raucht oder Alkohol konsumiert. Wer erklärt seinen Kindern schon gern, dass er selbst raucht/Alkohol trinkt, weil er ein Schwächling und ein Suchtbolzen ist, der es nicht schafft dem Nikotin/Alkohol zu entsagen?

Aber diese Erklärungen müssen sein, die Aufgabe der Altvorderen ist es, den Nachkommen die Welt zu erklären – die Fallstricke zu erläutern. Dieses schafft man nicht durch Verbote.

Ein weiterer Aspekt ist: Warum „schießen“ sich so viele Jugendliche und Heranwachsende den Schädel mit Alkohol weg? Mag es auch an der Welt liegen, in der sie leben müssen? Eine Welt, die für viele Heranwachsende keine Perspektive mehr bietet? Auch diese Perspektivlosigkeit behebt man nicht mir Verboten – wir sollten die Ursache und nicht die Wirkung bekämpfen. Aber dies ist viel aufwendiger. Zuviel Arbeit für Frau Schröder, die wohl mit ihrer Verbotspolitik ihrer Familienpolitik ein Armutszeugnis ausstellt.

Politische Posten und Befähigungen

Was mich an der derzeitigen Diskussion um die Befähigung eines Landesvorsitzenden als Ministerpräsident und paralell als Umweltministers irritiert ist folgendes (mal losgelöst von der Person Röttgen):

Die Posten Landesvorsitzender einer politischen Partei, Ministerpräsident und auch Umweltminister sind drei absolut *nicht* miteinander vergleichbare Positionen und Verantwortungsbereiche. Wie kommt man bloss darauf, dass ein guter Landesvorsitzender einer Partei gleichwohl ein guter Ministerpräsident oder ein guter Umweltminister ein guter Landesvorsitzender sein kann?

Ein Landesvorsitzender einer Partei muss zuerst einmal ein guter Verwaltungsmensch sein. Er sollte sicherlich ein Ohr an den Bürgermeinungen haben, aber zuerst ist er eine verwaltende Kraft, welche für die Strukturen und die Arbeit „seiner“ Partei zuständig zeichnet. Ein guter Landesvorsitzender ist wahrscheinlich prädestiniert für die Aufgabe eines Fraktionsführers aber weiter würde ich – zumindest nicht pauschal – seine Befähigung erweitern wollen.

Ein Ministerpräsident hat schon einen grösseren Hut auf. Schliesslich dreht sich dessen Verantwortung nicht um die Probleme Parteiengesetz und Organisation einer lokalen Einheit, sondern vielmehr gestaltet dieser aktiv die gesamte Politik des betreffenden Bundeslandes. Ich würde generell an dieser Stelle eher eine Person sehen, die sich in einem breiten Bereich von Arbeitskreisen eine universelle Kenntnis der lokalen Politik erarbeitet hat. Wenn sich diese Person in einem Bundesland als guter „Allrounder“ einen Namen machte, steht sicherlich einem Aufstieg zum Amt des Bundeskanzlers nichts im Wege. Für einen Ministerposten erscheint mir diese Person aber eher denkbar ungeeignet.

Ein Minister mit speziellem Themenbereich wiederum sollte sich durch fundiertes und vor allem tiefen Wissen bezüglich seines Aufgabengebietes profilieren. In Ausnahmefällen mag ein Ministerpräsident dieses vorweisen können, eher allerdings würde ich an dieser Stelle aber wieder eine Person sehen, die sich in themenspezifischen Arbeitsgruppen einen Namen gemacht hat, als eine Person die sich schlicht in einer Partei „hoch gedient“ hat.

Ich verstehe bis heute nicht, was einen guten(!) Gesundheitsminister befähigt von einem auf den anderen Tag Wirtschaftsminister zu werden. Es drängt sich mir der Verdacht auf, dass es innerhalb der deutschen politischen Struktur heutzutage vielmehr um Verwaltung und Freundschaftsbeförderungen, denn um echte Sachkompetenz geht.

Sicherlich wird es an einigen der oben genannten Fällen Ausnahmen geben. Aber ein guter Bundesumweltminister wird sich wahrscheinlich eher aus der Riege der Landesumweltminister rekrutieren, denn aus Ministerpräsidenten.

Ein Assessmentcenter für politische Posten wäre wahrscheinlich gar nicht dumm und würde sicherlich für so manche Überraschung sorgen.

Die Piraten und das liebe Geld

Was finanziellen Aufwand angeht, sind die Mitglieder der Piratenpartei voll in der Mitte der Gesellschaft angekommen und das stimmt mich traurig.

Grundlage: Die Piratenpartei braucht mehr Einnahmen. Die politische Arbeit, die Infrastruktur und nicht zuletzt die Information der Bürger kostet Geld. Das Problem mit den Einnahmen potenziert sich sogar dadurch, dass die Berechnungsgrundlage der höchstmöglichen Parteienunterstützung durch den Bund die „Eigeneinnahmen“ der Partei sind. Wenn also eine Partei (nicht nur die Piraten) ein rechnerisches Anrecht auf Parteiunterstützung von 250.000€ hätte aber nur 150.000€ eigene Einnahmen hat, so verfallen 100.000€ Unterstützung und es werden nur 150.000€ vom Bund ausgezahlt. In genau dieser Situation befindet sich die Piratenpartei. Jeder Euro Mehreinnahmen wird (noch) durch einen weiteren Euro Bundesmittel unterfüttert.

Die Situation auf dem Bundesparteitag in Neumünster: Es wird abgestimmt, ob die Mitgliedsbeiträge erhöht werden und ein Sturm der Entrüstung (den ich aus gesundheitlichen Gründen leider nur remote mitbekam) bricht los.

Meine Meinung dazu:

  1. Es gibt Menschen die jeden Euro umdrehen müssen. Ich halte zwar eine monatliche Mehrbelastung von einem Euro/Monat für durchweg vertretbar – das müsste sich auch ein Hartz-IV Empfänger vom Munde absparen können – dennoch weiss ich wie viel ein Euro tatsächlich wert sein kann.
  2. Viel wichtiger ist doch aber die Frage: Warum spenden wir, die wir finanziell besser gestellt sind, nicht schlicht einen über den Mitgliedsbeitrag hinausgehenden Betrag freiwillig und ohne die Pflicht für alle einzuführen?

Wir wollen als Partei ein BGE einführen, welches dadurch finanziert wird, dass jeder Bürger – basierend auf seinen finanziellen Möglichkeiten – den schwächer gestellten besser als bisher unterstützt. Wir wollen einen umlagefinanzierten ÖPNV, der ebenfalls durch sozial basierte Umlage finanziert wird. Warum zum Henker schaffen wir es nicht eben dieses Solidarprinzip bei der Finanzierung unserer Partei anzuwenden? Warum brauchen wir eine Verpflichtung, warum finanzieren diejenigen mit den Möglichkeiten nicht freiwillig?

Ich werde heute nachmittag 50€ an die Piratenpartei spenden. Wer macht mit?

Pro-Tipp: Spendet dieses Geld an euren Landes/Bezirksverband. Dann kommt es direkt eurer „lokalen“ politischen Arbeit zugute. Der Bundesverband bekommt dann den gleichen Betrag über die Parteienfinanzierung und es ist allen geholfen!