Auch bei Wasserkosten kochen uns Staat und Wirtschaft ab

Wer glaubt, dass die Verknappung des Trinkwassers oder steigende Kosten der Trinkwassergewinnung die Preise für den Endverbraucher steigen lassen, der irrt gewaltig. Zumindest wenn er aus Berlin kommt.

Wie der Berliner Senat – damals mit CDU mit Eberhard Diepgen als Regierender Bürgermeister –  den Berliner Bürgern das Geld aus der Tasche zieht um die Gewinne der Privatwirtschaft zu unterfüttern hat die TAZ aufgedeckt.

Geheime Verträge zeigen: Berlin hat bei der Privatisierung seiner Wasserbetriebe den Käufern hohe Gewinne garantiert – auf Kosten der Verbraucher

und veröffentlicht einen Vertrag(PDF) aus dem Jahre 1999 zwischen dem Land Berlin und

  • RWE Aqua GmbH
  • Compagnie Generale des Eaux Deutschland GmbH
  • Allianz Capital Partners GmbH
  • BWB Beteiligungs AG (Vormals RWE/Vivendi Beteiligungs GmbH)
  • BWB Holding Aktiengesellschaft
  • RWE Umwelt AG
  • Vivendi S.A.

Ja genau RWE – die Firma, die mit Atomstrom gerade wieder Milliarden Zusatzgewinne auf Kosten der Bürger einstreicht – und auch der Allianz Konzern ist wieder einmal dabei.

Im TAZ-Blog liest man:

Die Verträge dokumentieren, wie das Land Berlin den privaten Anteilseignern eine Gewinngarantie eingeräumt hat, die selbst das Landesverfassungsgericht nicht aushebeln konnte. Die ganze Geschichte über die Verträge steht an diesem Wochenende in der sonntaz: Wie es in den Neunzigerjahren zur Vereinbarung solcher Konditionen kam, wie hoch die Gewinne für die privaten Anteilseigner gestiegen sind und was die damals verantwortliche Finanzsenatorin heute über das Geschäft sagt. Die sonntaz gibt es an jedem gut sortierten Kiosk oder per Wochenendabo. Und die Sache mit der Gewinngarantie funktionierte so:

(weiter im TAZ-Blog 🙂

Anmerkung: Seit 2001 isr Eberhard Diepgen nicht mehr aktiv als Politiker tätig und verdient sein Geld als Anwalt für internationales Wirtschaftsrecht. Ob da elf Jahre nach diesem Deal immer noch Aufträge von den oben genannten Firmen bei Diepgen auf dem Tisch landen? Wäre ja blöd wenn nicht…

Guttenberg steht hinter den Soldaten – um ihnen in den …. zu treten

Ja unser Selbstverteidigungsminister zeigt ab und an was wirklich in ihm steckt:

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat einen hochrangigen Offizier entlassen. Brigadegeneral Henning Hars hatte den Minister nach der Kunduz-Affäre in einem Brief frontal angegriffen. (Spiegel)

Tja, unser Minister der Herzen stellt sich genau SO lange hinter seine Soldaten, wie sie mit ihm auf positiv wirkenden Bildern für die Presse posieren. Aber WEHE wenn da mal einer Kritik äußert. OK, ich bin ja ein „älterer Herr“ und habe vor über 20 Jahren meinen Dienst fürs Vaterland abgeleistet. Damals wurde Kritik von den Vorgesetzten angenommen. Der selbstständige Soldat – mündiger Bürger in Uniform – war gefragt. Brust raus und auf den Mund – Soldat äussern Sie ihre Kritik! DAS ist heute anders – unser Freiherr handelt wie der alte Adel: Wer kritisiert wird beurlaubt und fliegt raus.

Allerdings merkt man, dass der Minister sein Ministerium mittlerweile im Griff zu haben scheint:

Das Ministerium betonte, dass Guttenberg der Empfehlung seiner leitenden Beamten gefolgt sei. Demnach hatten sowohl Hars Vorgesetzter als auch Guttenbergs Staatssekretär nach dem Brief mit dem General gesprochen. Infolge der Unterredungen empfahlen sie dem Minister die Entlassung des Generals. Dieser wollte sich zu dem Vorfall nicht öffentlich äußern

Das hört sich nach Zucht & Ordnung an – inklusive eines „Der Minister hat keine Verantwortung, der tat ja nur was ihm empfohlen wurde“. Das ist sowas wie eine Rechtsschutzversicherung für Entscheider.

Guttenberg baut vor – tritt er bald zurück?

Nachdem der frühere thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus am Freitag bekannt gab, dass er einen (sicherlich „besser bezahlten“) Lobbyistenjob bei Magna anfängt, arbeitet auch Guttenberg anscheinend an einer Ausstiegsstrategie:

Der Einladung Guttenbergs waren demnach unter anderen Spitzenleute wie Bundesbankchef Axel Weber oder der Unternehmensberater Roland Berger gefolgt. Guttenberg habe mit seinen Gästen über „das notwendige Wechselspiel zwischen der Sicherheitspolitik und auch den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands“ diskutiert.

schreibt die Tagesschau über einen Zwist zwischen dem Wirtschaftsminister Brüderle und seinem Amtsvorgänger – dem jetzigen Selbstverteidigungsminister von Guttenberg.

Wenn Brüderle mit den Worten zitiert wird:

„Das geht nicht. Es gibt eine klare Kabinettszuständigkeit“, wird Brüderle zitiert. Unter Berufung auf Teilnehmerangaben schreibt die Zeitung weiter, Brüderle habe gesagt, dass er schließlich auch keine Generäle zum Essen einlade.

dann steckt da sicherlich ein bisschen Wahrheit dahinter. Baut Guttenberg schon vor, falls der Untersuchungsausschuss in Sachen Kundus ihn aus dem Amt kannten?