Privatisierung ist eine Bombenidee!

Nachdem der Stadtstaat erst seine Energieerzeuger HEW an Vattenfall verkaufte und nun aufgrund der diversen Probleme einen neuen Energieerzeuger ins Leben rief (Hamburg Energie) scheint es sich nun rum gesprochen zu haben, dass Privatisierungen nur für die neuen, privaten Eignern einen Segen darstellen. Auch andernorts hört man stets eher von Problemen, denn von den Vorzügen. Vorzüge werden nur solange aufgezählt, wie man das Geld für den Verkauf nutzen kann um marode Haushalte zu stopfen.

Aber nein, der Privatisierungschwachsinn ist noch nicht ausgestorben, die Heimat von Alt-Kanzler Schröder, dem Gefängnissprenger Albrecht und der Zensursula bäumt sich nochmal auf:

Das Entschärfen von Bomben aus dem 2. Weltkrieg wird in Niedersachsen ab 2012 von privaten Firmen übernommen. Es soll an Kosten, aber nicht an Sicherheit gespart werden, heißt es.

Quelle TAZ. Wenn hier tatsächlich Kosten gespart werden können, so doch wohl im Bereich Verwaltung. Warum man dann nicht die behördliche Verwaltung an die Kandare nimmt, um zu sparen ist mir unerklärlich. Denn eines sollte doch wohl auch dem letzten Verwaltungsarsch klar sein: Ein externer Anbieter will IMMER auch einen Ertrag (wirtschaftlichen Gewinn) erwirtschaften. Dieses kleine Detail muss das Land Niedersachsen dann zusätzlich aufbringen.

Aber ich habe von solchen Geschäften, die typischerweise in Golfclubs, Wohltätigkeitsveranstaltungen oder anderen hochkarätigen Anlässen eingefädelt werden, schlicht keine Ahnung. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (dass er von der CDU ist, ist nur ein Detail) wird schon wissen, warum er hier Volksvermögen verkauft.

Wohnungsunternehmen Gagfah: Wie ein Hedgefond Häuser versaut und Mieter zermürbt

Und ein weiteres Beispiel für Privatisierungen, die VOLL in die Hose gehen. Das ehemals staatliche Wohnungsunternehmen Gagfah wurde 2004 an den amerikanischen Hedgefond „Fortress“ verkauft. Das Ergebniss kann sich sehen lassen (eine kleine Auswahl an Presseartikeln:

Hamburger Morgenpost vom 23.03.2011:

„Gagfah – attraktiver Wonhraum, innovativer Service.“ So wirbt das Unternehmen. Für die Mieter sind solche Sprüche eine Provokation. „Wir haben es hier mit einer Heuschrecke zu tun“, so Eckard Pahlke vom Mieterverein zu Hamburg, „die nur eins im Sinn hat: So viel Geld rauszuziehen wie möglich.“

Die Zentrale gebe exakt vor, wie viel pro Jahr für Instandhaltung zur Verfügung steht. „Ist im August kein Geld mehr da, wird eben nichts mehr gemacht.“

Die FAZ vom 24.03.2011:

In Dresden spielt sich derzeit ein beispielloser Kampf zwischen Kommune und Privatwirtschaft ab. Vor fünf Jahren hat Dresden städtische Wohnungen an die Gagfah verkauft. Jetzt will die Stadt das Unternehmen verklagen. Es geht um mehr als eine Milliarde Euro.

gestern wusste die Hamburger MOPO zu berichten:

Am Donnerstag entlud sich der Zorn: Rund 250 Mieter marschierten zur Gagfah-Zentrale in Wandsbek.

Stumm nahmen die Bereichsleiter Marc Sahling und Denis Gebhardt eine Resolution entgegen. Die Demonstranten skandierten „Blutsauger!“, „Ohne Ende Mietbeschwerden – Gagfah muss enteignet werden!“ Mutig griffen Mieter zum Mikrofon, berichteten vom erbärmlichen Zustand der Häuser.

Es ist schlicht und ergreifend eine Frechheit, wie einige Unternehmen ehemaliges Staatseigentum (gehört dem Bürger!) aufkaufen um sich persönlich massiv zu bereichern und das betreffende Objekt und die Bürger (Kunden) auszupressen.

Und alles nur, weil die Städte und Kommunen kurzfristige Erträge einfahren wollen.

Auch bei Wasserkosten kochen uns Staat und Wirtschaft ab

Wer glaubt, dass die Verknappung des Trinkwassers oder steigende Kosten der Trinkwassergewinnung die Preise für den Endverbraucher steigen lassen, der irrt gewaltig. Zumindest wenn er aus Berlin kommt.

Wie der Berliner Senat – damals mit CDU mit Eberhard Diepgen als Regierender Bürgermeister –  den Berliner Bürgern das Geld aus der Tasche zieht um die Gewinne der Privatwirtschaft zu unterfüttern hat die TAZ aufgedeckt.

Geheime Verträge zeigen: Berlin hat bei der Privatisierung seiner Wasserbetriebe den Käufern hohe Gewinne garantiert – auf Kosten der Verbraucher

und veröffentlicht einen Vertrag(PDF) aus dem Jahre 1999 zwischen dem Land Berlin und

  • RWE Aqua GmbH
  • Compagnie Generale des Eaux Deutschland GmbH
  • Allianz Capital Partners GmbH
  • BWB Beteiligungs AG (Vormals RWE/Vivendi Beteiligungs GmbH)
  • BWB Holding Aktiengesellschaft
  • RWE Umwelt AG
  • Vivendi S.A.

Ja genau RWE – die Firma, die mit Atomstrom gerade wieder Milliarden Zusatzgewinne auf Kosten der Bürger einstreicht – und auch der Allianz Konzern ist wieder einmal dabei.

Im TAZ-Blog liest man:

Die Verträge dokumentieren, wie das Land Berlin den privaten Anteilseignern eine Gewinngarantie eingeräumt hat, die selbst das Landesverfassungsgericht nicht aushebeln konnte. Die ganze Geschichte über die Verträge steht an diesem Wochenende in der sonntaz: Wie es in den Neunzigerjahren zur Vereinbarung solcher Konditionen kam, wie hoch die Gewinne für die privaten Anteilseigner gestiegen sind und was die damals verantwortliche Finanzsenatorin heute über das Geschäft sagt. Die sonntaz gibt es an jedem gut sortierten Kiosk oder per Wochenendabo. Und die Sache mit der Gewinngarantie funktionierte so:

(weiter im TAZ-Blog 🙂

Anmerkung: Seit 2001 isr Eberhard Diepgen nicht mehr aktiv als Politiker tätig und verdient sein Geld als Anwalt für internationales Wirtschaftsrecht. Ob da elf Jahre nach diesem Deal immer noch Aufträge von den oben genannten Firmen bei Diepgen auf dem Tisch landen? Wäre ja blöd wenn nicht…