Staatsfeind Nr.1: „Schwarz“arbeitende Hartz-IV Bezieher

Es wird wieder der Aufruf befeuert: Der Aufruhr der gerechten, der (Steuer)Zahlmeister der Nation.

Durch Schwarzarbeit entgehen dem Fiskus jährlich Milliarden, auch Arbeitslose kassieren am Staat vorbei ab: 59.000 standen im vergangenen Jahr im Verdacht, sich auf Kosten der Steuerzahler bereichert zu haben – so viele wie seit Jahren nicht.

Quelle: Spiegel. 59.000 standen unter Verdacht, das heisst nicht, dass sich dieser Verdacht auch bewahrheitete. Auch darf man nicht vergessen, dass nicht nur Arbeitslose in dieser Statistik auftauchen:

2010 erhielten im Durchschnitt 4,9 Millionen erwerbsfähige Menschen staatliche Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts.(Hervorhebung von mir)

Addiert man die ganzheitlich Arbeitslosen hinzu, so ergibt sich, dass ca. 0,1% der Bezieher von Hartz-IV in Verdacht stehen eine unerlaubte Nebeneinkunft zu erzielen.

Ich persönlich wage zu behaupten, dass deutlich mehr als 0,1% der in Deutschland ansässigen Grossverdiener (Firmen und Personen) den Staat durch Steuertricksereien beschubsen. Weiterhin stelle ich die Behauptung in den Raum, dass der Bundesrepbulik durch diese Steuertricksereien ein deutlich höherer Schaden entsteht, als ihn alle Hartz-IV Bezieher gemeinsam verursachen könnten. Aber man schickt den Zoll lieber auf Baustellen, als dann man Steuerprüfer zu den Unternehmern sendet.

Gegenmeinungen?

01.04.2011 ist Tag der finanziellen Unabhängigkeit

Ich rufe hiermit offiziell dazu auf, den 01.04.2011 als Tag der finanziellen Unabhängigkeit zu feiern.

Ich fordere hiermit alle Personen die keine Leistungen nach dem SGBII oder ähnliches beziehen, sich diesen Status der finanziellen Unabhängigkeit schriftlich von der zuständigen Arge bestätigen zu lassen.

Wie: Man muss bei der zuständigen Arge persönlich erscheinen und sich dort mittels Vorlage des Bundespersonalausweises ausweisen

Wann: Am Vormittag des 01.04.2011

Warum: Aus Solidarität mit den Beziehern von Hartz IV

Erläuterung: Der staatlichen Lottogesellschaft „Westlotto“ ist es vom Landgericht Köln untersagt wurden – bei Zuwiderhandlung drohen 250.000€ Strafe – Lottoscheine oder „Rubbellose“ an Bezieher von Hartz IV zu veräussern. Dieses ist eine massive Diskriminierung der Arbeitslosen. Ausserdem ist es einer Lottoannahmestelle nicht möglich zu erfahren, ob der Kunde Leistungen nach dem SGB II bezieht. Mit Hilfe der Bescheinigung des „Nichtbeziehens von Leistungen“, kann nun jeder „Nichtbezieher“ bei seiner Lottostelle nachweisen, dass er eben Lotto spielen darf.

Warum auch Hamburger und Müncher zur Arge gehen sollten: Zuerst natürlich um den Kölner Richtern und auch dem Staat zu zeigen, mit welchen Zwangsmassnahmen bezieher von Hartz IV drangsaliert werden. Aber warum Hamburger? Weil wir Hamburger z.B. beruflich in NRW zu tun haben könnten, oder dort im urlaub oder auf Durchreise sind. Und um dann eben auch Lotto spielen zu können, ist so eine Bescheinigung schon recht praktisch. Denn der Lottoverkäufer vor Ort kann uns ja nicht kennen.

„Flashmob“ am 01.04.2011 bei der zuständigen Arge. Und pöbelt nicht, denn die Arge-Mitarbeiter können nichts dafür. Die werden von uns missbraucht. Aber wenn wir charmant auftreten, haben wir die Hartz IV Leute und auch die Mitarbeiter der Arge auf unserer Seite!

Lasst die Spiele beginnen!

Diätenkurzung und Milchmädchen

Wenn ich unsere Regierungssimulation da in Berlin so sehe, kann einem doch nur noch schwindelig werden. Stellt sich manchmal jemand von euch vor, diese Volltrottel müssten ihr Geld eigenverantwortlich in der freien Wirtschaft verdienen?

Schönes Beispiel diese Gezerre um Harz IV. Jeder Hartz IV Bezieher, der einen gesetzten Termin nicht einhält, wird mit einem Abzug der Leistungen bestraft. 30% sind da der Satz. Wenn unsere Regierung es nicht schafft den Termin des Bundesverfassungsgerichts einzuhalten (Transparenz bis 01.01.2011,. wieso erhält die von der Leyen dann noch das ganze Gehalt? Achso, weil ihr ohnehin mehr als das Notwendigste ausgezahlt wird und sie bei einer Kürzung nicht unter das Existenzminimum fällt. DAS passiert ja nur den Hartz IV Beziehern. Man sollte bei den Arbeitsgruppe mit dem gleichen Stilmittel arbeiten: Termin nicht eingehalten: Gehaltskürzung. Da würde in Berlin aber ein ganz anderer Wind wehen. Und Diätenerhöhung ohnehin nur noch, bei rückläufigen Staatsschulden. Solange mehr Schulden gemacht werden, gibt es nicht mehr Geld. Wie in der freien Wirtschaft: Kurzarbeit, oder Lohneinbussen.

Apropos Wind: Wie sehr stinkt denn das Geschacher Mindestlohn vs. Hartz IV? Kommst Du mir hier entgegen, gebe ich dort nach? Wer denkt sich so einen Schwachsinn aus? OK, das ist Stilmittel der Politik. Aber was, wenn Ärzte auch so handeln?

Ich operiere das Herz nur halb, und Du schneidest den Krebs nur halb heraus – dann sind wir beide zufrieden!

HALLO? Wenn Ärzte so arbeiten gibt es am Ende zwei Tote! Wurde den Politikern eigentlich auch noch das letzte Resthirn mittels Präzisionslaser entfernt?

Ich erwarte das jedes Problem als eigenständiges Problem bearbeitet und nicht als Deal mit einem anderen Problem verrechnet wird. Die derzeitige Milchmädchenrechnung sieht doch am Ende so aus: Beide Probleme werden nur halbherzig gelöst. Sowohl das Problem Mindestlohn, als auch das Hartz IV Thema bleiben auf der Strecke. Von der Wirtschaft manipulierte Zivilversager – allesamt!