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Sperrt die #Spackeria in Niedersachsen bald auch Dial-Ip-IPs aus?

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Wer unentdeckt auf Webseiten des Landes Niedersachsens surfen oder mit niedersächsischen Behörden anonym kommunizieren will, hat Pech. Der technische Dienstleister für die Internetangebote der Region zwischen Harz und Nordsee, der Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsens (LSKN), sperrt die Nutzer von Services wie Tor aus.  „Wir setzen eine Sperrliste für bestimmte Anonymisierungsdienste ein“, erklärte eine LSKN-Sprecherin gegenüber heise online. Es gehe dabei im Interesse der IT-Sicherheit um den Schutz vor Angriffen aus dem Cyberspace.

schreibt Heise und ich bin hier schwer ab kollabieren. Mittlerweile seit Jahrzehnten beten diverse Internetgrundrechtler, dass man so weitgehend wie möglich anonym im Internet bewegen sollte. Und nun kommen die Spacken der niedersächsischen Landesregierung an, und erfordern (wohl schon mit einem Auge auf die Vorratsdatenspeicherung schauend), dass man eben nicht mittels Anonymisierungsdienst auf das Internetangebot zugreifen darf.

Was kommt als nächstes? Muss ich mich mittels ePerso identifizieren, wenn ich nach einer Rufnummer einer Beratungsstelle für Alkoholprobleme suche? Es gibt vielerlei Gründe, warum es sehr berechtigt sein kann, seine Identität zu verschleiern. Wer in Dresden auf eine Demonstration geht, sollte zum Beispiel sein Mobiltelefon zu Hause lassen. Warum will unser Staat so viele Daten von uns sammeln. Sollten wir einem Staat, der seine Bürger allerorten unter Pauschalverdacht stellt, nicht misstrauen? Sollten wir einem so misstrauischen Staat nicht ignorieren? Muss man bald beim Betreten eines öffentlichen Gebäudes zuerst seinen Ausweis zeigen?

Bürger haben Rechte! Der Staat hat Pflichten. Es wird Zeit, dass man das den Zuständigen wieder ins Bewusstsein bringt. Wenn es sein muss, wohl auch mit (sanfter) Gewalt.

Thomas Stadler hat zu dem Thema auch etwas geschrieben – etwas sachlicher als ich hier 🙂

Warum missbraucht der Staat Überwachungstechnik? Weil er es kann!

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Früher gab es in „Hacker“kreisen den geflügelten Spruch „Why do Dogs lick their Balls? Because they can“. Damit wurde die Frage „Hey, warum macht (versucht) ihr das?“ beantwortet.

Wenn ich – nicht nur – hier in diesem Blog meine Befürchtungen äussere, dass der Staat technische (Überwachungs)Möglichkeiten nutzen könnte, um das Volk zu unterdrücken und Freiheitsrechte auszuhebeln, dann erinnert mich unser Staat an eben diesen Hund.

Die Dresdner Polizei hat bei den Antinaziprotesten im Februar dieses Jahres die Handyverbindungen von tausenden Demonstranten, Anwohnern, Journalisten, Anwälten und Politikern ausgespäht. Wie die Staatsanwaltschaft Dresden der taz bestätigte, wurde am 19. Februar weiträumig eine sogenannte Funkzellenauswertung (FZA) durchgeführt.

Dabei erfasste die Polizei über einen Zeitraum von mindestens viereinhalb Stunden sämtliche Anrufe und SMS-Nachrichten, die bei allen Personen ein- oder ausgingen, die sich in der Südvorstadt aufhielten. Gespeichert wurden auch die exakten Positionen der Telefonnutzer. 12.000 Menschen wohnen in dem überwachten Gebiet, hinzu kamen an diesem Tag tausende Demonstranten, etliche Journalisten, Anwälte und Politiker.

Quelle TAZ. Ich bin kein Freund von Verfolgungstheorien, auch wenn ich manchmal Befürchtungen formuliere, die diesen Schluss zulassen. Obige „Pervertierung der Möglichkeiten“ habe ich nicht so früh erwartet. Unser Polizei- und Überwachungsstaat ist an der Stelle schneller als ich es befürchtete. Stets formuliere ich in Gesprächen „Was aber passiert, wenn mal eine bösmeinende Regierung diese Möglichkeit zur Verfügung hat“. Was mit bösmeinender Regierung gemeint ist weiss ich seit dem Wochenende: Die Regierung Merkel.

Rechtsanwalt Stadler schreibt in seinem Blog Internet-Law:

Die Funkzellenüberwachung wurde nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Dresden angeblich aufgrund von Ermittlungen wegen eines Angriffs auf Polizeibeamte, also zu Zwecken der Strafverfolgung, angeordnet.

Wenn jetzt 12.000 Menschen pauschal die potentielle Straftat „Angriffs auf Polizeibeamte“ unterstellt wird, wann wird dann die nächste Karte gezogen, und alle Bundesbürger in den Generalverdacht „Angehöriger einer terroristischen Vereinigung“ gestellt? Damit wäre dann die bundesweite Überwachung aller Bundesbürger möglich. Viel hilft eben viel.

Ein Seiteneffekt dieser (in meinen Augen) völlig überzogenen Polizeiaktion ist, dass noch mehr Menschen sich eventuell nicht mehr trauen, ihr Grundrecht auf Demonstration überhaupt wahr zu nehmen. Vor zwei Wochen las ich (auf einer Mailingliste), jemanden die Frage warum er denn nicht auf der Demonstration gewesen wäre, wie folgt beantworten:

Das Polizeiaufgebot war mir zu groß, deswegen habe ich mich vorsichtshalber verzogen.

Der Staat macht uns mundtot. Er schüchtert uns ein, um uns so ganz nebenbei unsere Rechte zu nehmen. Es widert mich an. Wann endlich stehen wir auf und lehnen uns auf? Das Grundgesetz gibt uns das Recht dazu!

Der „Deutsche Bank“-Ackermann aber ist froh, dass er und seine Kollegen der Shareholder-Mafia derart vom Staat geschützt werden. Er darf sich weiter ungestraft und vom Staat gepampert hemmungslos bereichern.

In Spanien SIND Hunderttausende auf den Strassen #spanishrevolution #spanien

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Ich habe gerade mit einem Bekannten (Deutscher, der seit Jahren dort lebt) in Barcelona telefoniert um mir mal von einem Anwesenden vor Ort seine Eindrücke schildern zu lassen. Unterdrücken unsere Medien oder wird da seitens der Demonstranten „aufgebauscht“?

Klares Statement: Es werden Meldungen – nicht nur in Deutschland – unterdrückt.

Seit drei Tagen ist – nicht nur in Barcelona – „die Hölle los“ und erst gestern „bequemte“ sich das spanische Fernsehen zumindest ein wenig zu berichten. Die Demonstrationen betreffen nicht nur Madrid oder Barcelona, sondern jede spanische Großstadt, das Internet ist – wieder mal – das Medium, dass die zumeist jungen Leute verbindet und über welches sie sich organisieren. Meinen Bekannten erinnern diese Demonstrationen sehr an das, was auch er über die Unruhen in Nordafrika las und sah: Die lokalen Medien ignorieren solange sie es nur können.

Bemerkenswert soll sein, dass entgegen dem üblichen Vorgehen bei solchen Aktionen NICHT die katalonischen Flaggen (um für die Unabhängigkeit zu demonstrieren) geschwungen werden. Normalerweise werden solche Veranstaltungen sehr stark von der nationalistischen, katalonischen Linken(die zu deutschen „Linken“ eher inkompatibel sind)  in Spanien genutzt, was diesmal nicht der Fall sei. Es sind „normale“ Menschen aus allen Lagern, die dort für soziale Gerechtigkeit auf die Strasse gehen.

Die Demonstrationen sollen noch bis zum Wochenende weitergehen, denn dann stehen Wahlen in Spanien an.

Wer heute Abend noch nichts vor hat, kann trifft meinen Bekannten auf der Plaça de Catalunya, dem grossen Platz mitten in Barcelona, auf dem die lokalen Demonstranten sich mit Zelten heimisch eingerichtet haben.

Es bleibt festzuhalten, dass die Demonstrationen nicht die Revolution als Ziel haben, sondern „nur“ vor den Wahlen auf die Misstände aufmerksam machen sollen. Der Groll richtet sich vor allem gegen den Staat und die Banken (wo habe ich das nur schon mal gehört?)

Warum anscheinend sämtliche Medien diese (nach Ansicht meines Bekannten sehr wohl bemerkens- und berichtenswerten) Vorfälle weitgehend ausblenden, darüber kann auch ich nur spekulieren.

Und noch ein Video dazu:

httpv://www.youtube.com/watch?v=ar2nmOQZEjw