Wählerverhalten: Rechts oder Links wählen. Und warum?

Wo steht der Wähler heutzutage? Wenn wir uns die Wahlen in den USA und in Frankreich anschauen, sowie die Lage der politischen Landschaft in Deutschland, so komme ich zu ein paar Folgerungen was das Wählerverhalten angeht.

  • Nach 1945 war alles was „links“ im politischen System einzuordnen war, schlicht verpönt. Dazu zählt sicherlich auch der US-amerikanische Einfluss sowie der Kalte Krieg, nachdem die westlichen Industrienationen dem sozialistisch-kommunistischen System (welches bei Licht betrachtet auch nur Diktaturen waren) massiv entgegen standen.
  • Auch wenn Deutschland „entnazifiziert“ wurde, so hat sich – auch über ’68 hinaus – der Muff aus Tausend Jahren doch in vielen Köpfen gehalten. War doch der Rechte Gedanke immer noch besser als wie die „da drüben“ zu denken.
  • In den letzten Jahrzehnten haben sich die Konzerne breit gemacht. Im Kapitalismus muss man wachsen, was zwangsläufig dazu führt, dass Megakonzerne entstehen, welche wiederum Megaeinfluß auf Politik und Gesellschaft nehmen.

Was folgt aus diesen Betrachtungen?

Wenn wir obiges als gegeben hinnehmen, fällt es leichter die derzeitige Situation zu bewerten (zumindest wenn man die gleichen Schlüsse zieht wie ich 🙂

Aufgrund des Einflusses der Konzerne hat sich die sogenannte Einkommensschere weiter geöffnet. Dieses liegt nur sekundär an den gierigen Managern. Die Manager bekommen nur einen Anteil an dem Erfolg ihrer Tätigkeit. Es ist vor allem der Gier nach Wachstum der Investoren geschuldet. Investoren, die sich brüsten können dass sie durch die Globalisierung auch in der dritten Welt Arbeitsplätze schaffen. Aber fallen wir doch nicht darauf herein: Die Arbeitsplätze werden in den Billiglohnländern nur geschaffen, weil dort die Möglichkeit der Profitmaximierung grösser ist (Einkauf/Erstellungskosten vs. Verkaufspreis). Aus dem gleich Grund tut die Agenda 2010 der deutschen Wirtschaft gut: Denn Deutschland ist – zumindest teilweise, und im europäischen Vergleich – zu einem Billiglohnland geworden. Wichtig ist hier, dass man den Lohn der Arbeiter und Angestellten von den Profiten der Konzerne trennt. Das sind zwei paar Schuhe.

Was hat das nun mit der politischen Ausrichtung der Wähler zu tun? Wenn man sich in Deutschland das Wahlprogramm der AFD anschaut (oder in den USA die Wahlversprechen von Donald Duck), dann kommt man zu dem Ergebnis dass ein gerüttelt Maß der Forderungen angeblich dem einfachen Arbeiter zugute kommen soll. Aber sind „Ausländer raus“ oder „Make USA great again“ typische Themen, mit denen die Arbeitnehmer gelockt werden? Nein, dieses sind Themen aus der rechten, nationalistischen Ecke. Der typische Vertreter der Arbeiterschaft fühlte sich früher einmal auf der „ganz sanft linken“ Seite (sozialdemokratisch) des Spektrums zuhause. Hier wurden seine Interessen vertreten und er dankte dies. Aber die Sozialdemokratie wurde satt. Schön ist dieser Wandel auch bei den Grünen zu beobachten: Früher eher antikapitalistisch und umweltschützend, tragen diese heute den Bau von Kohlekraftwerke mit.

Wie also entscheidet der Wähler von heute?

Mit Links tut er sich – anerzogen – oftmals schwer. Die Altparteien werden von „haben wir schon immer gewählt“ und „alles besser als Links oder Rechts getragen. Allerdings fühlen sich immer mehr Wähler von der derzeitigen Politik abgehängt. Also bleibt nur der Blick auf das rechte Spektrum, welches verspricht sich der Sorgen des kleinen Mannes anzunehmen. Mit diesem Heilsversprechen schafft es in den USA sogar der Multimilliardär Trump das Volk der Arbeiter hinter sich zu versammeln.

Die Altparteien (vor allem diejenigen aus dem historisch sanft-linken Spektrum) müssen eine Kehrtwende um 180 Grad schaffen, sich von den Unternehmen lösen und wieder Sozial-demokratische Politik machen. Den Versprechungen geht langsam die Luft aus, es müssen Taten folgen. Die Macht der Konzerne muss eingedämmt und der einfache Bürger wieder in das politische Leben zurück geholt werden.

Die Bundesregierung offiziell zum Thema Cloud und US-Geheimdienste

Unsere Regierung lässt sich nicht nur von den „Habenden“ vor jeglichen Karren spannen, auch schützt die Bundesregierung NICHT die Interessen der Bundesbürger gegenüber Willkürmaßnahmen ausländischer Regierungen. Über die Webseite von Andrej Hunko bin ich auf das Originaldokument gestoßen.

Eine Anfrage der Linken wurde von der Bundesregierung wie folgt beantwortet (Ausschnitt):

Frage 20: „Welche Rechtsakte der US-Regierung sind der Bundesregierung bekannt, die einen Zugriff durch US-Behörden auf in den USA befindlichen Cloud-Servern gespeicherte Daten von Nutzerinnen und Nutzern aus der Europäischen Union ermöglichen? „Antwort: „Zu Rechtsakten der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, die einen Zugriff  von US-Behörden auf Daten von Nutzern aus der Europäischen Union erlauben, die  auf in den USA befindlichen „Cloud-Server gespeichert sind, liegen der Bundesregie-rung nur Hinweise aus öffentlich zugänglichen Quellen vor. Zu Inhalt und Auslegung ausländischen Rechts nimmt die Bundesregierung grundsätzlich nicht Stellung. “

Frage 21: „Inwiefern ist der Bundesregierung bekannt, ob der „Patriot Act“ oder der FISA auch Zugriffe von US-Behörden außerhalb der USA erlaubt, wie es niederländische Wissenschaftler kürzlich in einer Studie beschrieben hatten („Cloud Computing in Higher Education and Research Institutions and the USA Patriot Act“, 27. November, 2012)? “

Antwort: „Zur extraterritorialen Wirkung des genannten ausländischen Rechts liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 20 verwiesen. „

Es ist ALLGEMEIN bekannt (oder sollte es zumindest sein), dass US-Behörden die Möglichkeit haben, auf Server von US-Firmen zuzugreifen – auch wenn diese z.B. in Deutschland stehen. Das Thema ist heiß- sehr heiß, wird aber von unserer Regierung seit mehr als einem Jahr schlicht ignoriert. Ich selbst bin schon seit längerer Zeit hinter dem Thema her, aber war leider genau so erfolglos wie die Linke – siehe hier.

Aber vielleicht genießt es die Bundesregierung ja, auch, dass ihre Behörden mittels „Amtshilfe“ über US-Behörden jederzeit an diverse Daten herankommen können, wofür sie sonst einen Richter bemühen müssten.

Sachpolitik auf Basis von Kompetenz und Vernunft

Nun also soll die Piratenpartei daran schuld sein, dass nach der nächsten Bundestagswahl wohl Frau Merkel weiter Kanzlerin bleibt und wir von einer großen Koalition regiert werden „müssen“.

Aber wieso? Es gibt doch Alternativen:

  1. Die SPD (als ehemaliger Platzhirsch) könnte es versuchen über Inhalte wieder eine absolute Mehrheit oder zumindest eine ausreichende Menge an Stimmen für eine Koalition mit den Grünen zu erlangen
  2. Die Grünen könnten es schaffen eine ausrechende Menge an Wählern hinter sich zu bringen um (als Ersatz für die SPD) eine Koalition mit der CDU anzustreben

OK, ich gebe zu – das ist alles sehr unwahrscheinlich. Und meine Idee (Phantasie) ist sogar noch unwahrscheinlicher, erscheint mir aber der einzig sinnvolle Weg für das Land und die Bürger zu sein: Keine Koalitionen sondern Sachpolitik auf Basis von Kompetenz und Vernunft.

Warum sollte nicht ein z.B. 7% Partei den Kanzler/die Kanzlerin stellen? Warum sollte keine „Oppositionspartei“ auch Minister/innen stellen? Und warum müssen Abgeordnete entgegen ihrer eigenen Vernunft bei Abstimmungen Fraktionsmeinungen vertreten?

Das ursächliche Problem ist nicht, dass es keine Partei mehr die absolute Mehrheit erreicht. Das Problem sind persönliche Befindlichkeiten und Machtphantasien. Welche vernünftige Argument spricht dagegen, dass eine 7%-Partei den Kanzler/die Kanzlerin stellt? Wer definiert, dass die am stärksten vertretene Partei auch die fähigsten Personen für alle zu vergebenen Ämter in ihren Reihen hat? Die stärkste Partei stellt die meisten Abgeordneten – das ist ein Fakt und dies ist auch gut so. Aber warum müssen die Posten – per Dekret – innerhalb der Partei vergeben werden? An dieser Stelle geht es doch nur um die Macht (und das Geld) in den eigenen Reihen. Es geht nicht – und so sollte es doch sein – darum, dass die Aufgaben von den am besten befähigten Personen erledigt werden.

Und was ist mit den Abstimmungen? Wenn Abgeordnete sich an ihr Gewissen (und somit an den Auftrag der Wähler! – nicht der Sponsoren) halten, kann auch ein Politiker der „AKW-Ja-Partei“ sehr wohl gegen ein Atomkraftwerk im Nordseewatt stimmen. Es geht doch schlussendlich um vernünftige Lösungen für das Volk und das Land.

Vielleicht bin ich ein Phantast – aber ich hoffe, dass wir in ein paar Jahren von einer Regierung vertreten werden, die vernunftbetont und nicht auf Grund von Parteibuch und egozentrischen Motiven agiert.