Kevin Fuchs erklärt, warum er aus der Piratenpartei austritt

Dass die Piratenpartei versucht wurde, von Männerrechtlern zu unterwandern, ist für mich und Leser meines Blogs nicht neues. Wie es scheint, haben die echten Demokraten in der Piratenpartei einen Teilsieg errungen, als Kevin Fuchs der Piratenpartei den Rücken kehrte.

In „eigentümlich frei“ darf Fuchs nun erklären, warum er es bei den Piraten nicht mehr aushielt. Er lud also den zweiten Vorsitzenden der Männerlobby-Organisation MANNdat Bruno Köhler für einen Vortrag ein. Dazu muss man wissen, dass Kevin Fuchs bei MANNDAT und ähnlichen Vereinigungen kein Unbekannter ist. Letztendlich könnte man auf die Idee kommen, dass Fuchs versuchte mittels Köhler noch ein paar mehr Stimmen für seine (in meinen Augen kruden) Belange einzusammeln.

Leute, lest den oben verlinkten Artikel. Er ist köstlich. Ich muss die ganze Zeit an seltsam anmutende Weihnachtsmänner denken und ein Parteimitglied, dass mir einmal bei einem Stammtisch ganz offen drohte, dass er seine ganzen Männerrechtler in die Piratenpartei holen wolle und was ich denn dagegen tun wolle.

Ich für meinen Teil bin froh, wenn die – in meinen Augen – radikalen Spinner das Boot der Piraten verlassen. In der Ruhe liegt die Kraft und nicht in Verfolgungstheorien der gestrig hängen gebliebenen. Ich sage Tschüß und bin froh, dass es den Piraten nun ein bisschen besser gegen dürfte.

Warum missbraucht der Staat Überwachungstechnik? Weil er es kann!

Früher gab es in „Hacker“kreisen den geflügelten Spruch „Why do Dogs lick their Balls? Because they can“. Damit wurde die Frage „Hey, warum macht (versucht) ihr das?“ beantwortet.

Wenn ich – nicht nur – hier in diesem Blog meine Befürchtungen äussere, dass der Staat technische (Überwachungs)Möglichkeiten nutzen könnte, um das Volk zu unterdrücken und Freiheitsrechte auszuhebeln, dann erinnert mich unser Staat an eben diesen Hund.

Die Dresdner Polizei hat bei den Antinaziprotesten im Februar dieses Jahres die Handyverbindungen von tausenden Demonstranten, Anwohnern, Journalisten, Anwälten und Politikern ausgespäht. Wie die Staatsanwaltschaft Dresden der taz bestätigte, wurde am 19. Februar weiträumig eine sogenannte Funkzellenauswertung (FZA) durchgeführt.

Dabei erfasste die Polizei über einen Zeitraum von mindestens viereinhalb Stunden sämtliche Anrufe und SMS-Nachrichten, die bei allen Personen ein- oder ausgingen, die sich in der Südvorstadt aufhielten. Gespeichert wurden auch die exakten Positionen der Telefonnutzer. 12.000 Menschen wohnen in dem überwachten Gebiet, hinzu kamen an diesem Tag tausende Demonstranten, etliche Journalisten, Anwälte und Politiker.

Quelle TAZ. Ich bin kein Freund von Verfolgungstheorien, auch wenn ich manchmal Befürchtungen formuliere, die diesen Schluss zulassen. Obige „Pervertierung der Möglichkeiten“ habe ich nicht so früh erwartet. Unser Polizei- und Überwachungsstaat ist an der Stelle schneller als ich es befürchtete. Stets formuliere ich in Gesprächen „Was aber passiert, wenn mal eine bösmeinende Regierung diese Möglichkeit zur Verfügung hat“. Was mit bösmeinender Regierung gemeint ist weiss ich seit dem Wochenende: Die Regierung Merkel.

Rechtsanwalt Stadler schreibt in seinem Blog Internet-Law:

Die Funkzellenüberwachung wurde nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Dresden angeblich aufgrund von Ermittlungen wegen eines Angriffs auf Polizeibeamte, also zu Zwecken der Strafverfolgung, angeordnet.

Wenn jetzt 12.000 Menschen pauschal die potentielle Straftat „Angriffs auf Polizeibeamte“ unterstellt wird, wann wird dann die nächste Karte gezogen, und alle Bundesbürger in den Generalverdacht „Angehöriger einer terroristischen Vereinigung“ gestellt? Damit wäre dann die bundesweite Überwachung aller Bundesbürger möglich. Viel hilft eben viel.

Ein Seiteneffekt dieser (in meinen Augen) völlig überzogenen Polizeiaktion ist, dass noch mehr Menschen sich eventuell nicht mehr trauen, ihr Grundrecht auf Demonstration überhaupt wahr zu nehmen. Vor zwei Wochen las ich (auf einer Mailingliste), jemanden die Frage warum er denn nicht auf der Demonstration gewesen wäre, wie folgt beantworten:

Das Polizeiaufgebot war mir zu groß, deswegen habe ich mich vorsichtshalber verzogen.

Der Staat macht uns mundtot. Er schüchtert uns ein, um uns so ganz nebenbei unsere Rechte zu nehmen. Es widert mich an. Wann endlich stehen wir auf und lehnen uns auf? Das Grundgesetz gibt uns das Recht dazu!

Der „Deutsche Bank“-Ackermann aber ist froh, dass er und seine Kollegen der Shareholder-Mafia derart vom Staat geschützt werden. Er darf sich weiter ungestraft und vom Staat gepampert hemmungslos bereichern.

WHO wird von der Atomenergie-Behörde IAEO kontrolliert

Verfolgungstheorien sind ja ganz chic und auch immer wieder als Partygag geeignet das Interesse der Zuhörer zu fesseln. Allerdings sind die Grenzen mehr als nur verschwommen: Was ist Realität und was ist Wahnsinn:

Aber jetzt hat die WHO ihren sakrosankten Status endgültig verloren. Es gibt einen Geheimvertrag zwischen der WHO und der Internationalen Atomenergie-Behörde IAEO aus dem Jahre 1959, der die WHO verpflichtet, keine wissenschaftlichen Untersuchungen und keine Forschungsergebnisse zu veröffentlichen, keine Maßnahmen zu propagieren ohne vorherige Genehmigung durch die IAEO.

Jetzt ist mir endlich klar, warum die WHO weder in 25 Jahren seit der Katastrophe von Tschernobyl noch in den letzten Wochen nach der Katastrophe von Fukushima die „Gesundheit aller Völker“ zur Maxime ihres Handelns gemacht hat. Nur zu Desinformation und Bagatellisierung ist sie in der Lage. Selbst die Dokumente von zwei UN-Konferenzen zum Thema Tschernobyl, die 1995 in Genf und 2001 in Kiew stattfanden, werden von der WHO bis heute geheim gehalten.

Quelle: FR-Online. Wir werden verarscht – wir haben das Wahrheitsministerium schon lange. Bezahlt von unseren Steuergeldern. Der Pöbel bekommt nur die Informationen, die Denen recht sind.