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Sperrt die #Spackeria in Niedersachsen bald auch Dial-Ip-IPs aus?

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Wer unentdeckt auf Webseiten des Landes Niedersachsens surfen oder mit niedersächsischen Behörden anonym kommunizieren will, hat Pech. Der technische Dienstleister für die Internetangebote der Region zwischen Harz und Nordsee, der Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsens (LSKN), sperrt die Nutzer von Services wie Tor aus.  „Wir setzen eine Sperrliste für bestimmte Anonymisierungsdienste ein“, erklärte eine LSKN-Sprecherin gegenüber heise online. Es gehe dabei im Interesse der IT-Sicherheit um den Schutz vor Angriffen aus dem Cyberspace.

schreibt Heise und ich bin hier schwer ab kollabieren. Mittlerweile seit Jahrzehnten beten diverse Internetgrundrechtler, dass man so weitgehend wie möglich anonym im Internet bewegen sollte. Und nun kommen die Spacken der niedersächsischen Landesregierung an, und erfordern (wohl schon mit einem Auge auf die Vorratsdatenspeicherung schauend), dass man eben nicht mittels Anonymisierungsdienst auf das Internetangebot zugreifen darf.

Was kommt als nächstes? Muss ich mich mittels ePerso identifizieren, wenn ich nach einer Rufnummer einer Beratungsstelle für Alkoholprobleme suche? Es gibt vielerlei Gründe, warum es sehr berechtigt sein kann, seine Identität zu verschleiern. Wer in Dresden auf eine Demonstration geht, sollte zum Beispiel sein Mobiltelefon zu Hause lassen. Warum will unser Staat so viele Daten von uns sammeln. Sollten wir einem Staat, der seine Bürger allerorten unter Pauschalverdacht stellt, nicht misstrauen? Sollten wir einem so misstrauischen Staat nicht ignorieren? Muss man bald beim Betreten eines öffentlichen Gebäudes zuerst seinen Ausweis zeigen?

Bürger haben Rechte! Der Staat hat Pflichten. Es wird Zeit, dass man das den Zuständigen wieder ins Bewusstsein bringt. Wenn es sein muss, wohl auch mit (sanfter) Gewalt.

Thomas Stadler hat zu dem Thema auch etwas geschrieben – etwas sachlicher als ich hier 🙂

Warum ich „Rechtsextrem“ für den falschen Begriff halte

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Wolfgang Dudda hat in der Zeit ein Plätzchen gefunden, einen sehr schönen und inhaltlich guten Artikel zu veröffentlichen.  Nur eines stört mich: Der Begriff Rechtsextrem.

Wir – die nicht mit diesem Begriff gemeint sind, von niemandem – verwässern mit diesem Begriff das eigentliche Problem. Denn das ureigenste Problem ist nicht rechtsextrem (= GANZ weit rechts (dr)aussen), sondern sitzt in der Mitte.

Schon der Herabwürdigung anderen Kulturen ist zu bekämpfen. Aber selbst jahrzehntelange Gewerkschaftsmitglieder und SPD-Wähler belegen fremd aussehende Menschen (selbst wenn sie deutsche Ausweise besitzen und eine Professur für Germanistik inne haben) mit verunglimpfenden Äusserungen belegen, nur weil er eine dunklere Hautfarbe hat.

Eben diese Menschen fühlen sich nicht angesprochen, wenn über „Rechtsextrem“ gesprochen wird. Schliesslich wählen sie ja – wie schon ihre Eltern – die Sozis. Man muss all das was unter Rechtsextremismus verstanden wird benennen. Sonst wird man sich schwer tun die wahre Ursache zu bekämpfen. Denn unser SPD-Nazi aus der Mittelschicht muss begreifen, dass seine Ansichten eben auch gemeint sind.

Ach – das soll keine Kritik an Wolfgangs Artikel sein, nur ein Denkanstoss und Verbesserungsvorschlag.

Sie haben gewonnen Herr de Maizière, ich gebe auf

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Ich gebe auf und bin bereit alle Forderungen zu erfüllen. Sie haben zu Ende gebracht, was ihr Amtsvorgänger so vielversprechend gestartet hat. Mit einem Gang vor die Presse können Sie weite Teile der Infrastruktur stören. Besser stören, als es Terroristen jemals vermögen würden.

Eben rief mich meine Tochter an, fragte mich wo ich wäre und ob ich sie – mit dem Auto – abholen könne. Sie stand an einem S-Bahnhof in genau dem Moment an dem die Bahn den Betrieb wegen „es wurde eine herrenlose Tasche gefunden“ in weiten Teilen einstellte.

Was bedeutet dies für den ÖPNV und seine Teilnehmer?

  1. ALLE Züge stehen still – es geht nichts mehr
  2. Verkehrsbetrieb, Polizei und Rettungsdienste fahren Notprogramm
  3. Absperrmassnahmen greifen sofort.
  4. Nach ca. 30 bis 60 Minuten erscheint dann der „Bombentrupp“ der zu 99,9% feststellt, dass das aufgefundene Gepäckstück eben das ist für das man es hält: Ein Gepäckstück.

Als Folgen kann man folgendes beobachten:

  • Taxibetriebe machen das Geschäft der Woche (stecken die am Ende dahinter?)
  • Busse sind knallvoll und können die Massen von Fahrgästen nicht bewältigen
  • Noch lange Zeit nachdem die Bahnen wieder fahren, sind „Nachwehen“ zu beobachten
  • Geschäftstermine fallen aus
  • Unbetreute Kinder warten auf ihre Eltern, Betreuung findet nicht statt.

Gerade kommt die für mein Einzelschicksal zutreffende Meldung rein

Vor 10 Jahren hat man in eine herrenlose Tasche hineingeschaut, ob da Ausweise oder ähnliches drinnen sind um dann entweder den Besitzer zu informieren oder das Fundstück bei der Polizei/Fundbüro abzugeben. Heute macht man Panik und legt Strecken temporär still.

Oder gebe ich doch nicht auf?

Sollte ich irgendwo eine herrenlose Tasche finden, werde ich diese aufheben und das Maul halten. Dann werde ich die Tasche aus dem Bürohaus, der Bahn, dem Flugplatz, was auch immer heraus tragen und in sicherer Entfernung ablegen. DANN werde ich die Polizei informieren und der Betrieb kann ungestört weiter gehen. Wer will mich hindern?

Macht mit: Zeigt das euch die Panikmache der Behörden nicht trifft. Zeigt Arsch in der Hose und helft den Terroristen im bundesdeutschen Staatsdienst nicht bei ihrer Panikmache!