Warum missbraucht der Staat Überwachungstechnik? Weil er es kann!

Früher gab es in „Hacker“kreisen den geflügelten Spruch „Why do Dogs lick their Balls? Because they can“. Damit wurde die Frage „Hey, warum macht (versucht) ihr das?“ beantwortet.

Wenn ich – nicht nur – hier in diesem Blog meine Befürchtungen äussere, dass der Staat technische (Überwachungs)Möglichkeiten nutzen könnte, um das Volk zu unterdrücken und Freiheitsrechte auszuhebeln, dann erinnert mich unser Staat an eben diesen Hund.

Die Dresdner Polizei hat bei den Antinaziprotesten im Februar dieses Jahres die Handyverbindungen von tausenden Demonstranten, Anwohnern, Journalisten, Anwälten und Politikern ausgespäht. Wie die Staatsanwaltschaft Dresden der taz bestätigte, wurde am 19. Februar weiträumig eine sogenannte Funkzellenauswertung (FZA) durchgeführt.

Dabei erfasste die Polizei über einen Zeitraum von mindestens viereinhalb Stunden sämtliche Anrufe und SMS-Nachrichten, die bei allen Personen ein- oder ausgingen, die sich in der Südvorstadt aufhielten. Gespeichert wurden auch die exakten Positionen der Telefonnutzer. 12.000 Menschen wohnen in dem überwachten Gebiet, hinzu kamen an diesem Tag tausende Demonstranten, etliche Journalisten, Anwälte und Politiker.

Quelle TAZ. Ich bin kein Freund von Verfolgungstheorien, auch wenn ich manchmal Befürchtungen formuliere, die diesen Schluss zulassen. Obige „Pervertierung der Möglichkeiten“ habe ich nicht so früh erwartet. Unser Polizei- und Überwachungsstaat ist an der Stelle schneller als ich es befürchtete. Stets formuliere ich in Gesprächen „Was aber passiert, wenn mal eine bösmeinende Regierung diese Möglichkeit zur Verfügung hat“. Was mit bösmeinender Regierung gemeint ist weiss ich seit dem Wochenende: Die Regierung Merkel.

Rechtsanwalt Stadler schreibt in seinem Blog Internet-Law:

Die Funkzellenüberwachung wurde nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Dresden angeblich aufgrund von Ermittlungen wegen eines Angriffs auf Polizeibeamte, also zu Zwecken der Strafverfolgung, angeordnet.

Wenn jetzt 12.000 Menschen pauschal die potentielle Straftat „Angriffs auf Polizeibeamte“ unterstellt wird, wann wird dann die nächste Karte gezogen, und alle Bundesbürger in den Generalverdacht „Angehöriger einer terroristischen Vereinigung“ gestellt? Damit wäre dann die bundesweite Überwachung aller Bundesbürger möglich. Viel hilft eben viel.

Ein Seiteneffekt dieser (in meinen Augen) völlig überzogenen Polizeiaktion ist, dass noch mehr Menschen sich eventuell nicht mehr trauen, ihr Grundrecht auf Demonstration überhaupt wahr zu nehmen. Vor zwei Wochen las ich (auf einer Mailingliste), jemanden die Frage warum er denn nicht auf der Demonstration gewesen wäre, wie folgt beantworten:

Das Polizeiaufgebot war mir zu groß, deswegen habe ich mich vorsichtshalber verzogen.

Der Staat macht uns mundtot. Er schüchtert uns ein, um uns so ganz nebenbei unsere Rechte zu nehmen. Es widert mich an. Wann endlich stehen wir auf und lehnen uns auf? Das Grundgesetz gibt uns das Recht dazu!

Der „Deutsche Bank“-Ackermann aber ist froh, dass er und seine Kollegen der Shareholder-Mafia derart vom Staat geschützt werden. Er darf sich weiter ungestraft und vom Staat gepampert hemmungslos bereichern.

[Update] Gummiknüppel für Anwohner? #Schanze

Im hamburger Schanzenviertel fand gestern wieder einmal das Stadtteilfest „Schanzenfest“ statt. „Die Schanze“ ist ein buntes, multikulturelles Viertel und das Schanzenfest ist immer eine sehr schöne Party.

Allerdings treten spät am Abend immer ein paar Randalierer, die typischerweise nicht im Schanzenviertel wohnen und sich selbst dem linken Spektrum zuordnen würden, den Beweis an dass die Intelligenz des Menschen meist völlig überschätzt wird. Diese ungeladenen Gäste reisen meist aus den Vierteln an, in denen besser verdienende Eltern ihre verwöhnten Kackbratzen auf bessere Schulen schicken. Da das Leben dort aber stinklangweilig ist, hauen diese zukünftigen Anzugträger kurz nach der Pubertät und vor dem Studium nochmal ganz gepflegt auf die Kacke.

Und was sagen die Anwohner des Stadtteils dazu? Die sind massiv genervt, löschen die von den Vollhonks gelegten Brände

Stattdessen versuchten beherzte Anwohner immer wieder, die Feuer zu löschen. Unmittelbar vor der Gewalteskalation hatte eine ältere Frau neben der später demolierten Sparkasse ein Feuer gelöscht. Mit einer Eisenstange drosch sie auf die Überreste des Feuers ein und schrie: „Kein Feuer in meinem Viertel.“ In ihrem Umfeld befanden sich gut ein halbes Dutzend Linksautonome. Während die Frau SPIEGEL ONLINE über den Brand Auskunft gab, wurde sie immer wieder von Personen aus der Gruppe bedrängt.

schreibt der Spiegel. Und diese „ältere Frau“ ist kein Einzellfall. Die meisten Anwohner des Schanzenviertels sind genervt von den „Spinnern“, die jedes Jahr ein eigentlich gemütliches Fest für ihre Randale nutzen.

Ich schlage vor den Anwohnern eine Möglichkeit zu geben, sich gegen diese Wanderaffen zu wehren. Mal sehen was passiert, wenn eine Möglichkeit kreiert wird, z.B. das Betreten des Festes durch ein Kommitee der Anwohner zu restriktieren.

Ach: Diese Randalierer sind weder Muslime, noch Osteuropäer oder anderweitig „nicht Deutsche“. Die Randalierer haben typischerweise seit Geburt einen deutschen Ausweis.

Zur Klarstellung: Ich bin der letzte, der dagegen ist sich gegen den Staat zu wehren, aber den Staat sinnlos zu reizen und zu provozieren ist etwas für Menschen mit einer Intelligenz unterhalb der Zimmertemperatur des Kühlschranks.

[Update]

Gerade komme ich an der TAZ vorbei, der man folgende Zeilen entnehmen kann:

Etwas später entzündete eine Gruppe Berliner Autonomer nahe der Roten Flora einen Müllberg. Hamburger Autonome griffen ein – Vermummte löschten den Müll, was die Berliner empörte: „Wieso mischt Ihr euch ein?“, entrüstete sich der Sprecher der Gruppe: „Was soll der Scheiß, hier Polizeirandale zu provozieren, das ist im Viertel nicht gewollt“, bekam er zur Antwort. „Ihr habt doch keine Ahnung von den politische Verhältnissen in Hamburg“. Der Berliner erwiderte: „Wir sind deswegen 500 Kilometer gefahren – zu welchen Block gehört ihr denn eigentlich“. Antwort: „Wir machen autonome Politik für den Stadtteil.“

Auch andernorts steckten Leute einen Müllcontainer in Brand – auch dort griffen Anwohner sofort ein, attackierten die Zündler und sorgten für ein kontrolliertes Ausbrennen. „Kein Feuer in meinem Viertel“. Bis dato griff die Polizei – anders als früher – nicht ein.

Was für Spinner sind denn das bitte? Die haben keine Ahnung was abgeht und reisen durch die Republik um sich mit den Polizisten zu prügeln. Diese Deppen sind doch keinen Deut besser als der Staat(?) den zu meinen zu bekämpfen. SIE sind für unsere Gesellschaft eine weit grössere Gefahr als prügelnde Polizisten. Denn aufgrund ihres dämlichen Verhaltens werden die Polizisten auch bei harmlosen Demo aggressiver auftreten, weil die Polizisten befürchten, dass diese Volltrottel sich in der Menge aufhalten.

Eine Demokratie kann viel ab – Dummheit ist allerdings immer ein Problem. Liebe Berliner, könnt ihr eure Deppen nicht in irgendwelchen geschlossenen Heimen einsperren? Wer das Geld hat nur für Randale mal eben nach Hamburg zu fahren, hat zu viel Geld um sich in die Probleme des Stadtteils Schanze einzudenken. Und wer der Meinung ist das die Strecke Berlin-Hamburg 500Km beträgt hat eh bewiesen wie intelligent er ist.

„Service“ der Zustell“dienste“

Heute kam – mal wieder – ein Nachnamepaket an. Anlieferer war GLS (General Logistics Systems – früher German Parcel). Eigentlich nichts Grosses. Nachnahmebetrag knapp unter 84€. Unser „Zahlmeister“ war nicht anwesend, also zückte ich 90 Euro aus meinem Portemonaie und hörte: „Haben sie es nicht klein, ich habe kein Wechselgeld“. 6€ Trinkgeld erschienen mir ein wenig unangemessen, also rennte ich los und versorgte mich im Kollegenkreis mit dem passenden Kleingeld.

Akkumulierter Gesamtaufwand – durch Abhalten diverser Kollegen von ihrer eigentlichen Arbeit – ca. 10 Minuten. Was interne Kosten in Höhe ca. 20 Euro verursachte. Da wären die 6€ Trinkgeld noch kostengünstig gewesen.

Der Fahrer erklärte – auf konkrete Nachfrage :“Ich habe nie Wechselgeld bei mir“. Da dieser Fall „Fahrer hat kein Wechselgeld“ bei uns des öfteren auftritt, suchte ich den direkten Kontakt zu GLS. Ein Anruf bei der GLS-Zentrale bestätigte die Aussage des Fahrers. Ich erhielt die Auskunft „Unsere Fahrer brauchen kein Wechselgeld“.

Für mich gehört es zum Service eines „Verkaufs“fahrers, dass er – sofern er Geld (wie z.B. Nachnahmebeträge) kassiert, Wechselgeld vorrätig hat. Er muss ja nicht tausende von Euro mit sich herumschleppen. Aber ein paar Euro Kleingeld würde ich als Unternehmer meinen Angestellten in die Hand drücken, wenn ich diese Dienstleistung anbieten würde.

Was kommt als nächstes: Der Pizzabote hat kein Wechselgeld mehr? Und als absolute Krönung werden auch Supermärkte auf abgezähltes Geld bestehen, da eine Herausgabe von Wechselgeld nicht mehr vorgesehen ist. Aus Gründen der Sicherheit und zur Vermeidung von Aufwand, wird das Geld sofort nach Erhalt in einem Sicherheitsbehälter mit Einwegzuführung deponiert.

Sowas macht mich echt sauer und GLS wird bei uns als Forwarder wohl bald rausfliegen. Es ist kein Problem unseren Lieferanten mitzuteilen, dass wir per GLS nicht beliefert werden wollen. Leider lassen sich aber zu viele Kunden von den „Dienstleistern“ nahezu alles gefallen und wehren sich nicht.