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Sperrt die #Spackeria in Niedersachsen bald auch Dial-Ip-IPs aus?

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Wer unentdeckt auf Webseiten des Landes Niedersachsens surfen oder mit niedersächsischen Behörden anonym kommunizieren will, hat Pech. Der technische Dienstleister für die Internetangebote der Region zwischen Harz und Nordsee, der Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsens (LSKN), sperrt die Nutzer von Services wie Tor aus.  „Wir setzen eine Sperrliste für bestimmte Anonymisierungsdienste ein“, erklärte eine LSKN-Sprecherin gegenüber heise online. Es gehe dabei im Interesse der IT-Sicherheit um den Schutz vor Angriffen aus dem Cyberspace.

schreibt Heise und ich bin hier schwer ab kollabieren. Mittlerweile seit Jahrzehnten beten diverse Internetgrundrechtler, dass man so weitgehend wie möglich anonym im Internet bewegen sollte. Und nun kommen die Spacken der niedersächsischen Landesregierung an, und erfordern (wohl schon mit einem Auge auf die Vorratsdatenspeicherung schauend), dass man eben nicht mittels Anonymisierungsdienst auf das Internetangebot zugreifen darf.

Was kommt als nächstes? Muss ich mich mittels ePerso identifizieren, wenn ich nach einer Rufnummer einer Beratungsstelle für Alkoholprobleme suche? Es gibt vielerlei Gründe, warum es sehr berechtigt sein kann, seine Identität zu verschleiern. Wer in Dresden auf eine Demonstration geht, sollte zum Beispiel sein Mobiltelefon zu Hause lassen. Warum will unser Staat so viele Daten von uns sammeln. Sollten wir einem Staat, der seine Bürger allerorten unter Pauschalverdacht stellt, nicht misstrauen? Sollten wir einem so misstrauischen Staat nicht ignorieren? Muss man bald beim Betreten eines öffentlichen Gebäudes zuerst seinen Ausweis zeigen?

Bürger haben Rechte! Der Staat hat Pflichten. Es wird Zeit, dass man das den Zuständigen wieder ins Bewusstsein bringt. Wenn es sein muss, wohl auch mit (sanfter) Gewalt.

Thomas Stadler hat zu dem Thema auch etwas geschrieben – etwas sachlicher als ich hier 🙂

Privatisierung ist eine Bombenidee!

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Nachdem der Stadtstaat erst seine Energieerzeuger HEW an Vattenfall verkaufte und nun aufgrund der diversen Probleme einen neuen Energieerzeuger ins Leben rief (Hamburg Energie) scheint es sich nun rum gesprochen zu haben, dass Privatisierungen nur für die neuen, privaten Eignern einen Segen darstellen. Auch andernorts hört man stets eher von Problemen, denn von den Vorzügen. Vorzüge werden nur solange aufgezählt, wie man das Geld für den Verkauf nutzen kann um marode Haushalte zu stopfen.

Aber nein, der Privatisierungschwachsinn ist noch nicht ausgestorben, die Heimat von Alt-Kanzler Schröder, dem Gefängnissprenger Albrecht und der Zensursula bäumt sich nochmal auf:

Das Entschärfen von Bomben aus dem 2. Weltkrieg wird in Niedersachsen ab 2012 von privaten Firmen übernommen. Es soll an Kosten, aber nicht an Sicherheit gespart werden, heißt es.

Quelle TAZ. Wenn hier tatsächlich Kosten gespart werden können, so doch wohl im Bereich Verwaltung. Warum man dann nicht die behördliche Verwaltung an die Kandare nimmt, um zu sparen ist mir unerklärlich. Denn eines sollte doch wohl auch dem letzten Verwaltungsarsch klar sein: Ein externer Anbieter will IMMER auch einen Ertrag (wirtschaftlichen Gewinn) erwirtschaften. Dieses kleine Detail muss das Land Niedersachsen dann zusätzlich aufbringen.

Aber ich habe von solchen Geschäften, die typischerweise in Golfclubs, Wohltätigkeitsveranstaltungen oder anderen hochkarätigen Anlässen eingefädelt werden, schlicht keine Ahnung. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (dass er von der CDU ist, ist nur ein Detail) wird schon wissen, warum er hier Volksvermögen verkauft.

Polizisten, Opfer mit Sonderrechten

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„Ich hatte mit dem Leben abgeschlossen“: Polizisten werden häufig Opfer von Gewalt, mit den Folgen müssen sie aber alleine fertig werden.

zitiert die Süddeutsche einen Polizisten, der bei einem Einsatz im Rahmen einer Demonstration traumatisiert wurde. Die Zeitung weiter:

Das kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen hat in zehn Bundesländern 1000 solcher Berichte gesammelt, dazu noch 21.000 Fragebogen, die von Polizisten im Internet ausgefüllt wurden. Bis Anfang kommenden Jahres soll daraus eine Studie erstellt und der Innenministerkonferenz der Länder vorgelegt werden. Noch nie zuvor sind Gewalterfahrungen von Polizeibeamten so umfangreich untersucht worden.

und ich frage mich, wann es Untersuchungen über Gewalterfahrungen von Bürgern gibt, die auf Demonstrationen traumatisiert werden. Bürger, die etwas zu sagen hätten, aber sich aufgrund der Gewalttätigkeiten – auch der Polizei – nicht trauen.

Ich muss dabei wieder an das Blog eines jungen Mädchens denken, welches schreibt:

Das hat mich wohl sehr geprägt; Denn nun kannte ich nicht mehr nur die Schulpolizist-ich pass auf dass dich keiner überfährt-Seite unserer beamtlichen Freunde und Helfer, sondern auch die richtiger-Polizist-jetzt bist du in dem Alter in dem du selbst mit 90 Prozent Wahrscheinlichkeit ein Täter bist-Seite.

Das selbe Mädchen, dass in einem anderen Artikel über eine Schülerdemonstration schrieb:

Denn als ich dort war, waren Polizisten wie sonst was da, mit Knüppeln und Schutzkleidung, als wenn wir ganz ganz schlimme Straftäter wären. Ich hätte einen verprügeln können und hätte nichtmal Jugendstrafrecht gekriegt (Bin ja 12 ^-^), aber wir sind natürlich trotzdem total gefährlich.

Und freundlich können die wohl auch nicht sein, denn einen kleinen Jungen, der ca. so groß war wie ein 9jähriger, musste man ja auch wegschubsten. Mich auch. Eigentlich alle.

Ja, unsere Polizisten sind arme Schweine – aber die Kollateralschäden, die sie anrichten, was ist mit denen? Was ist mit zwölfjährigen Mädchen, denen bereits demonstriert wird, dass es der Staat so gar nicht gerne sieht, wenn man seine Grundrechte ausübt.

Wer mein Blog länger verfolgt, wird den Links zu Nankablitza schon mal gesehen haben. Sorry, aber die Erfahrung, die dieses Mädchen machen musste, kotzen mich echt an. Denn sie zeigen mir wohin sich die Normalität der Gesellschaft entwickelt: Polizisten sind eben Opfer mit Sonderrechten.