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Sperrt die #Spackeria in Niedersachsen bald auch Dial-Ip-IPs aus?

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Wer unentdeckt auf Webseiten des Landes Niedersachsens surfen oder mit niedersächsischen Behörden anonym kommunizieren will, hat Pech. Der technische Dienstleister für die Internetangebote der Region zwischen Harz und Nordsee, der Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsens (LSKN), sperrt die Nutzer von Services wie Tor aus.  „Wir setzen eine Sperrliste für bestimmte Anonymisierungsdienste ein“, erklärte eine LSKN-Sprecherin gegenüber heise online. Es gehe dabei im Interesse der IT-Sicherheit um den Schutz vor Angriffen aus dem Cyberspace.

schreibt Heise und ich bin hier schwer ab kollabieren. Mittlerweile seit Jahrzehnten beten diverse Internetgrundrechtler, dass man so weitgehend wie möglich anonym im Internet bewegen sollte. Und nun kommen die Spacken der niedersächsischen Landesregierung an, und erfordern (wohl schon mit einem Auge auf die Vorratsdatenspeicherung schauend), dass man eben nicht mittels Anonymisierungsdienst auf das Internetangebot zugreifen darf.

Was kommt als nächstes? Muss ich mich mittels ePerso identifizieren, wenn ich nach einer Rufnummer einer Beratungsstelle für Alkoholprobleme suche? Es gibt vielerlei Gründe, warum es sehr berechtigt sein kann, seine Identität zu verschleiern. Wer in Dresden auf eine Demonstration geht, sollte zum Beispiel sein Mobiltelefon zu Hause lassen. Warum will unser Staat so viele Daten von uns sammeln. Sollten wir einem Staat, der seine Bürger allerorten unter Pauschalverdacht stellt, nicht misstrauen? Sollten wir einem so misstrauischen Staat nicht ignorieren? Muss man bald beim Betreten eines öffentlichen Gebäudes zuerst seinen Ausweis zeigen?

Bürger haben Rechte! Der Staat hat Pflichten. Es wird Zeit, dass man das den Zuständigen wieder ins Bewusstsein bringt. Wenn es sein muss, wohl auch mit (sanfter) Gewalt.

Thomas Stadler hat zu dem Thema auch etwas geschrieben – etwas sachlicher als ich hier 🙂

Das überlastete Arbeitsamt schickt dem Volk nur noch Idioten

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Liebe Leute sagt mir doch mal bitte, womit wir diese Politiker verdient haben, die wir ertragen müssen. Ich rede nicht nur von der schusssicheren Weste des Bahnchefs namens Mappus, sondern auch von Seehofer und all den anderen Spacken, denen wir letztendlich folgende Meldung zu verdanken haben:

Jeder Zehnte wünscht sich einen „Führer“, jeder Dritte will Ausländer zurückschicken: Rechtsextreme Ansichten sind einer neuen Studie zufolge tief in der Gesellschaft verwurzelt – in der Wirtschaftskrise bekamen sie noch einmal Auftrieb. Die Intoleranz gegenüber dem Islam ist sogar mehrheitsfähig.

schreib der Spiegel und mir kommt das Frühstück wieder hoch. Gestern hatte ich mich bereits dieser Thematik gewidmet aber heute kommen die Einschläge so massiv und dicht, dass ich da wohl nochmal ran muss. Es sind die Politiker und Medien, die uns in diese Situation bringen. Aber ganz zuletzt bleibt die Hauptlast an den Politikern hängen, die zu dumm sind eine vernünftige Bildungspolitik zu realisieren, so dass dumme Menschen zu dummen Schlussfolgerungen kommen. Alternativ könnte man ein System dahinter vermuten, aber wir wollen ja nicht in den Bereich Verschwörungstheorie gehen.

Apropos Verschwörung: Unsere Arbeitsministerin hat sich anscheinend gegen Sinn, Verstand und jegliche Form von Intelligenz verschworen. Nachdem sie Internetzensuren forderte und diesbezüglich von wissenden Bürger mittels Nothalt in ihrem Gallop in den demokratischen Abgrund aufgehalten werden musste, interveniert nun die Arbeitsagentur:

Das geplante Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien stößt bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf Kritik. Die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeschlagenen Gutscheine, etwa für Essen oder Schulausflüge, hält die Behörde nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ für zu aufwendig.

…

Auch der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund äußerten sich kritisch zu den Plänen. In einem Schreiben an das Arbeitsministerium würden die Vorschläge zum Bildungspaket als „in weiten Teilen bürokratisch und verwaltungsaufwendig“ bezeichnet.

…

Die CSU hatte von der Leyen vor der Verschleppung vereinbarter Kompromisse gewarnt. „Verzögerungstaktiken werden wir nicht hinnehmen“, sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer in München

liest man in der FTD. Warum nur müssen wir Steuerzahler die missratenen Töchter von demokratiefeindlichen Ministerpräsidenten durchfüttern?

We are GVU and GEMA! All your content are belong to us“

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Waren es bislang typischerweise Schüler mit Verhaltensstörung, kommt der aktuellste Amoklauf von einem e.V., der „GVU – Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V.“

Betroffen sind u.a. Mario Sixtus, der die Löschung von gleich vier Videos seines Elektrischen Reporters beklagt, von denen er jeweils der Urheber ist und die unter einer Creative Commons Lizenz veröffentlicht wurden.Alexander Lehmann ist mit “Du bist Terrorist” ebenfalls betroffen.

“Du bist Terrorist” ist übrigens auch Creative Commons – lizenziert. Eine andere Version des Videos mit englischen Untertiteln blieb von der Löschaktion verschont.

schreibt Netzpolitik.org. We are GVU „All your content are belong to us“

Ich finde es ja wirklich saufrech, wenn da irgendein e.V, überhaupt die Möglichkeit hat Inhalte zu sperren/löschen für die dieser e.V. keine Verfügungsgewalt nachweisen kann.

In einem anderen Artikel – auch bei Netzpolitik – wird die Vermutung geäussert, dass die GEMA dahinter stecken könnte:

Während Mario gerade versucht, eine funktionierende Mailadresse der GVU zu finden (“Die, die ich habe, bouncen alle.“), vermute ich, dass man bei der GVU evtl. der Meinung ist, sich auf eine Regelung analog zur GEMA-Vermutung berufen zu können.

Wer auch immer dahinter steckt. Wir haben alle gelacht und nun ist gut. Was bilden sich diese Spacken eigentlich ein? Können die sich alles erlauben? Ist es egal was wir tun, entwerfen oder erstellen? Kommt immer irgend jemand aus irgend einer Ecke gehüpft und erklärt uns: „Schön, ich bestimme die Regeln und nun verdiene ich an dir Du Depp „?

Für mich gehört auch das zu den bereichen „Freiheit“ und „Überwachung“