Polizeibeamte werfen Steine und versuchen Gefangene zu befreien

Wenn Teilnehmer eine Demonstration durch Polizeigewalt verletzt werden, so haben sie sich dies stets selbst zuzuschreiben. Entweder versuchten Sie – so wird meist behauptet – Gefangene zu befreien, oder sie griffen Polizeibeamte tätlich an.

Was also wird hinter folgender Meldung Pressemitteilung der Polizei Berlin verbergen:

Zwei Angehörige einer Einsatzhundertschaft der Berliner Polizei haben heute Strafanzeige wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt gegen Angehörige einer anderen Einsatzhundertschaft erstattet. Nach derzeitigem Erkenntnisstand wurden sie am Abend des 1. Mai gegen 22 Uhr 45 in bürgerlicher Kleidung im Bereich des Kottbusser Tores eingesetzt, als sie plötzlich von Pfefferspray getroffen und durch Faustschläge im Gesicht verletzt wurden.
Die beiden Polizisten traten anschließend aufgrund von Augenreizungen und Prellungen vom Dienst ab.
In diesem Zusammenhang sollen weitere sechs Polizeibeamte durch Reizgaseinwirkungen verletzt worden sein. Das Strafermittlungsverfahren wird durch die zuständige Fachdienststelle des Landeskriminalamtes mit Priorität bearbeitet.

Tja, wer sich in „bürgerlicher Kleidung“ auf der Strasse rumtreibt, muss sich halt ein paar Schläge gefallen lassen. Wem das nicht passt, der soll halt Zuhause bleiben.

Darf ich mal ein wenig rumspinnen? Wie viele Hundertschaften mag es in Berlin geben? Lesen hier Berliner mit? Sind es 10 Hundertschaften? Sorry, aber die müssen sich doch – zumindest ansatzweise vom Sehen her kennen. Und ausgerechnet die Berliner Einsatzpolizisten sind – zumindest mir – dafür bekannt, keine „Kinder von Traurigkeit“ zu sein. Kann es sein, dass da mehr hinter steht, als es auf dem ersten Blick scheint?

Ich hoffe, ich bekomme mit, wie die Sache ausgeht.

Bürgerkriegsschauplatz Hamburg?

Ein Pressemitteilung der Polizei Hamburg könnte dazu führen, dass man in diskrete Panik ausbricht:

Hamburg (ots) – Zeit: 30.04.2011, 19:00 Uhr bis 01.05.2011, 05:00 Uhr sowie Zeit: 01.05.2011, 19:00 Uhr bis 02.05.2011, 05:00 Uhr

In den zurückliegenden Jahren ist es jeweils in der Walpurgisnacht und nach den Demonstrationen am 1. Mai zu Ausschreitungen im Schanzenviertel und den umliegenden Straßenzügen gekommen.

Im Zuge dieser Ausschreitungen wurden Straftaten wie Beleidigung, Sachbeschädigung, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Vergehen nach dem Waffengesetz, Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und schwerer Landfriedensbruch begangen.

Vor diesem Hintergrund hat die Polizei Hamburg für den oben genannten Zeitraum ein Gefahrengebiet eingerichtet.

Das Gefahrengebiet hat folgende örtliche Begrenzungen:

Nördliche Begrenzung:
Fruchtallee, Schäferkampsallee, Schröderstiftstraße einschließlich U-Bahnhof Christuskirche

Östliche Begrenzung:
Karolinenstraße, Glacischaussee

Südliche Begrenzung:
Millerntorplatz, Simon-von-Utrecht-Straße einschließlich U-Bahnhof St. Pauli

Westliche Begrenzung:
Holstenstraße, Stresemannstraße, Alsenstraße, Doormannsweg

Das Gefahrengebiet gilt einschließlich der aufgeführten Straßenzüge.

In dem Gefahrengebiet können Polizeibeamte lageabhängig Personen und mitgeführte Sachen durchsuchen, Platzverweise erteilen, Aufenthaltsverbote aussprechen und Personen in Gewahrsam nehmen.

Damit sich der geneigte Bürger ein Bild machen kann, ist auch eine Grafik der Pressemitteilung angehängt:

Ich weiss jetzt nicht aus dem Kopf wie viele Tausend Hamburger Bürger in diesem „Notstandgebiet“ wohnen. Den Nichthamburgern möchte ich aber mitteilen, dass in Hamburg die U-Bahnstationen nicht im (atypischen) 100-Meter Abstand angelegt sind. Insofern ist die Distanz zwischen 4 U-Bahnstationen ansatzweise ein Indiz, wie massiv die „Sicherheitszone“ angelegt ist, die – in unserem mit absoluter Mehrheit! – regierten SPD-Stadtstaat von der Politik getragen wird. Bemerkenswert ist, dass die grossen Durchfahrtstrassen, die das Gebiet eingrenzen, explizit zu der Schutzzone gehören. D.h. auch nur vorbei fahrende Fahrzeuge dürfen kontrolliert und die Insassen bedrängt werden.

Ich habt ein Problem mit dem CDU-Mappus? Der SPD-Scholz ist keinen Deut besser!

Operation Einhundert (100) – Lobbyismus für Arbeitslose

Der Eifelphilosoph hat einen sehr interessanten Gedanken aufgenommen und „durchgesponnen“

Eine Regelsatzerhöhung von 100 Euro (in Worten: EINHUNDERT EURO) im Monat halte ich für leicht durchsetzbar, viel leichter als ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Kein Unternehmen käme auf die Idee, politische Einflussnahme bzw. den “Verkauf von Ideen” (und genau DARUM geht es hier) über Demonstrationen laufen zu lassen, das dauert zu lange, die Ergebnisse sind zu unkalkulierbar und die Kontrolle über den Prozess ungewiss. Darum nimmt man andere … kostspielige aber ziemlich erfolgreiche Wege.

Hat jeder seinen Beitrag bezahlt, existiert eine Kriegskasse von 105 Millionen Euro. Davon kann man gleich nächste Woche Büroräume mieten, Telefone und Computer anschaffen sowie Personal einstellen (nur bisherige Langzeitarbeitslose!).  Dann braucht man ein Büro in Berlin, professionelle Lobbyisten (die kann man kaufen), die Zugang zu Abgeordneten beschaffen, die dann –  letztendlich – die entsprechenden Gesetze vorbereiten und einreichen.

Lest den Artikel und versteht, warum Arbeitslose, Arbeiter und Angestellte in Deutschland die Ärsche der Nation sind. Warum es in Deutschland Dinge wie sinkenden Höchststeuersatz und Beitragsbemessungsgrenze gibt. All das gibt es nur, weil wir „kleinen“ Leute keine Angestellten haben, die den Abgeordneten den Wahlkampf finanzieren.

Der Eifelphilosoph hat den Schlachtplan aufgestellt und man muss diesen nun „nur“ umsetzen.

via Chefarztfrau