Gedrängel auf dem Weg zur Schlachtbank: Arme kämpfen für Steuersenkungen

Die Wirtschaft – unendliche Weiten. Aber schlussendlich laufen alle derzeitigen Bemühungen der Weltwirtschaftspolitik auf einen Satz hinaus:

Die Pfründe der Reichen und vor allem der Banken sichern.

Waren es bis letzte Woche der Bankenrettungsschirm und die Griechenlandhilfe (Bankenrettung 2.0) so wird anhand der Herabstufung der USA – aufgrund der Sparmassnahmen – durch Standard & Poor’s – wieder einmal deutlich, was es zu retten gilt: Den Besitzstand der Reichen.

DiePresse schreib:

Die Kreditwürdigkeit der USA wird erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg herabgestuft, Italien steht vor größeren Zahlungsproblemen, dazu die weiter vor sich hinschwelenden Finanzkalamitäten der Euroländer Griechenland, Portugal, Irland und Spanien – die Finanzwelt brennt an vielen Ecken und Enden.
Entsprechend hektisch ging es am Sonntag zu: In zahlreichen Telefonkonferenzen suchten unter anderem die Regierungschefs der sieben größten Industrieländer (G7), der Eurozone und die Notenbankgouverneure der Euroländer nach Kalmierungsrezepten, die noch vor der Eröffnung der asiatischen Börsen am Montag verkündet werden könnten.

und erklärt – wenn auch durch die Hintertür – dass wieder einmal verfügbares Geld der Länder genutzt wird um „die Krise“ einzudämmen. Eine Krise, die auch in dieser Form entstanden ist, weil die USA nicht durch Steuererhöhungen, sondern durch Sparmassnahmen das Kapital zur Schuldendeckung versuchen zu generieren. Wieder einmal wird vor allem auf dem Rücken der „einfachen“ Menschen den Besitz der Grossen zu sichern.

Ganz zum Schluss müssen nun auch die Menschen in Griechenland darunter leiden, dass aufgrund der steten Steuerminderungen für Reiche riesige Finanzierungslücken entstehen.

Zu diesem Thema passt auch wunderbar ein sehr lesenswerter Artikel im Freitag:

Die AFP (Anm: aka Tea-Party) haben die Wut von Menschen mobilisiert, deren Lebensumstände schlechter wurden und sie in eine Kampagne kanalisiert, deren Ziel ist, diese weiter zu verschlechtern. Die Aktivisten der Tea Party gehen auf die Straße um weniger Steuern für Milliardäre und schlechtere Gesundheits-, Bildungs- und Sozialversorgung für sich selbst zu fordern.

Und tatsächlich: Es werden die Armen mobilisiert um auf der Strasse für die Pfünde der Reichen zu demonstrieren. An Perversion kaum zu überbieten.

Und die Medien spielen brav mit, gehören sie doch den Milliardären dieser Welt.

Deutscher Innenminister reagiert auf Proteste in Spanien

Man kann unseren Politiker ja eine menge vorwerfen, aber wohl nicht, dass sie die Zeichen der Zeit missverstehen. Auch wenn sich dies für uns manchmal etwas anhört. Wenn Innenminister Friedrich fordert:

Friedrich kündigte an, er wolle die Ende des Jahres auslaufenden Antiterrorgesetze zum größten Teil verlängern.

Für bestimmte Bedrohungslagen reichten die Mittel der Polizei nicht aus, sagte der Minister. „In solchen Fällen sollten wir die Möglichkeit haben, die Streitkräfte einzusetzen.”

Quelle (jajajaja BILD) dann kann ich diese Forderung – aus der Position, die man als Innenminister vertritt, nachvollziehen. Denn es zieht ein Wind auf, der – für Wirtschaft und Politik – zu einem Sturm werden kann. Die Bürger sind langsam nicht mehr willig die Taschen der Habenden zu füllen, sie sind es leid wie die Leibeigenen der Vergangenheit, ausgebeutet zu werden um Banken und Aktionären einen übermässigen Wohlstand zu garantieren.

Wenn ich vor 25 Jahren den Gedanken „Deutsche schiessen auf Deutsche“ im Kopf hatte, so dachte ich an eine kriegerische Auseinandersetzung zwischen Bundeswehr und Volksarmee. Heute muss der Gedanke heissen „Bundeswehr gegen protestierende Bevölkerung“.

Was die Deutsche Bank mit der #spanishrevolution zu tun

Der Tagesspiegel hat einen grossartigen Beitrag, in dem es um die Ursachen des Unmutes in Spanien geht. Ich möchte nur einige Zeilen zitieren (um euer Interesse zu wecken) und euch ans Herz legen, den Artikel zu lesen.

„Spanien hat sich Merkels Diktat unterworfen und füttert weiter die Deutsche Bank.“

Die Deutsche Bank bot auf dem überhitzten spanischen Immobilienmarkt, dessen Zusammenbruch die Krise auslöste, die wildesten Kredite an: 120 Prozent des Immobilienwerts, 45 Jahre Laufzeit, für Kunden ohne Arbeitsvertrag.

Deutsche Fondsmanager griffen dann kräftig beim Aufkauf der Hypothekenpakete zu. Klar, dass Merkel uns nun auffordert, härter zu arbeiten und drastische Einschnitte hinzunehmen; die Banken wollen ihr Geld ja wiederhaben.

Es wird die Frage gestellt, warum die Medien stets nur behaupten es  gehe um Arbeitslosigkeit.

Wir Deutschen (und alle Steuerzahler dieses Planeten) sollten uns mal so langsam die Frage stellen, an wen all die Sonderposten zur Krisenrettung ausgezahlt werden. Sind es Bürger in Not, oder wird das Geld nur hintenrum wieder den Anlegern auf das Konto geschoben.

Folgende Zeilen sind übertragbar:

Doch während die Zahl der Arbeitslosen ein historisches Hoch erreichte, strichen die 35 größten an der Madrider Börse notierten Unternehmen rund 50 Milliarden Euro ein, 25 Prozent mehr als 2009. Für den lautesten Aufschrei sorgte der Mobilfunkkonzern Telefónica. Er kündigte die Entlassung von 6000 Mitarbeitern an – und zahlte seinen Managern Gehälter in Höhe von 450 Millionen Euro und 6,9 Milliarden Euro an Boni. Der ökonomische Widerspruch verschärfte sich.

Auch in Deutschland werden Millionenboni gezahlt, während immer mehr Menschen in den Niedriglohnsektor abgeschoben werden. Wer einen 1-Euro-Job hat, gilt nicht als Arbeitslos, wer sein Gehalt durch die Arge aufstocken  lassen muss, gilt als gewerbstätig. Wir bluten aus, damit Ackermann mit seiner Deutschen Bank 25% Kapitalrendite erwirtschaften kann.

Lest den Artikel und werdet sauer – Empört euch endlich!