Wird auch im SPRENGSATZ die Volksmeinung manipuliert?

Michael Spreng schreibt in seinem Sprengsatz einen harschen Artikel über die Partei DIE LINKE:

Schon zweimal habe ich mich kritisch  mit dem Antisemitismus in der Linkspartei auseinandergesetzt und mit einer Fülle von alarmierenden Beispielen belegt. Zum ersten Mal im März 2009. Bis heute ohne Folgen. (Hervorhebung von mir)

Das ist natürlich unerhört.  Da erläutert ein Journalist (etwas anderes ist Spreng nun mal nicht) zweimal, welche Fehler DIE LINKE macht und diese arrogante Partei reagiert nicht auf Blogeinträge! Wo kommen wir denn da hin?

In der konkreten Sache geht es um

Sie (Inge Höger) trat vor Hamas-Sympathisanten mit einem Schal auf, auf dem eine Karte des Nahen Ostens abgebildet war – ohne Israel. Der jüdische Staat – einfach ausgelöscht. Die Forderung nach dem zweiten Holocaust. Sie rechtfertigte sich damit, das Tuch sei ihr umgelegt worden und sie habe nicht unhöflich sein wollen.

Das ist der eine Skandal, der zweite ist für Spreng, dass Gysi die Entschuldigung akzeptierte und ein dritter Skandal ist – wieder für Spreng – dass Inge Höger nicht sofort aus der Partei ausgeschlossen wurde.

Die Frage ist doch:

Die entscheidende Frage ist doch: Wusste Frau Höger was exakt auf dem Schal abgebildet war?

Was wäre, wenn Frau Höger nicht wusste, dass an dem Schal so besonderes war? Wenn Sie nicht erkannte, was ihr nun als Grund für den Parteiausschluss zugerechnet werden soll? Was passiert, wenn jemand auf einer Veranstaltung Frau Merkel einen Schal mit kryptischen Schriftzeichen umlegt auf dem nur der eingeweihte lesen kann: „Kill Osama“?

Oder gilt die Unschuldsvermutung nicht mehr? Auf alle Fälle ist diese Art der „Berichterstattung“ eher eine BILD wert, als einem Blog dass denkende Menschen lesen.

Was ist schlimmer? Mit einem Schal, auf dem Israel ausradiert ist – durch die Welt zu laufen, oder recht real als NATO Zivilisten bombardieren?

Nachsatz: Wer die Kommentare in der WELT kennt, fühlt sich bei Spreng doch glatt Zuhause

Im vorliegenden Fall hat Herr Spreng offensichlich ihr linksfaschistoides, antizionistisches

OMG! Wer so argumentiert, hat doch schon verloren bevor er nur auf SENDEN klickte. Armes Deutschland

Warum missbraucht der Staat Überwachungstechnik? Weil er es kann!

Früher gab es in „Hacker“kreisen den geflügelten Spruch „Why do Dogs lick their Balls? Because they can“. Damit wurde die Frage „Hey, warum macht (versucht) ihr das?“ beantwortet.

Wenn ich – nicht nur – hier in diesem Blog meine Befürchtungen äussere, dass der Staat technische (Überwachungs)Möglichkeiten nutzen könnte, um das Volk zu unterdrücken und Freiheitsrechte auszuhebeln, dann erinnert mich unser Staat an eben diesen Hund.

Die Dresdner Polizei hat bei den Antinaziprotesten im Februar dieses Jahres die Handyverbindungen von tausenden Demonstranten, Anwohnern, Journalisten, Anwälten und Politikern ausgespäht. Wie die Staatsanwaltschaft Dresden der taz bestätigte, wurde am 19. Februar weiträumig eine sogenannte Funkzellenauswertung (FZA) durchgeführt.

Dabei erfasste die Polizei über einen Zeitraum von mindestens viereinhalb Stunden sämtliche Anrufe und SMS-Nachrichten, die bei allen Personen ein- oder ausgingen, die sich in der Südvorstadt aufhielten. Gespeichert wurden auch die exakten Positionen der Telefonnutzer. 12.000 Menschen wohnen in dem überwachten Gebiet, hinzu kamen an diesem Tag tausende Demonstranten, etliche Journalisten, Anwälte und Politiker.

Quelle TAZ. Ich bin kein Freund von Verfolgungstheorien, auch wenn ich manchmal Befürchtungen formuliere, die diesen Schluss zulassen. Obige „Pervertierung der Möglichkeiten“ habe ich nicht so früh erwartet. Unser Polizei- und Überwachungsstaat ist an der Stelle schneller als ich es befürchtete. Stets formuliere ich in Gesprächen „Was aber passiert, wenn mal eine bösmeinende Regierung diese Möglichkeit zur Verfügung hat“. Was mit bösmeinender Regierung gemeint ist weiss ich seit dem Wochenende: Die Regierung Merkel.

Rechtsanwalt Stadler schreibt in seinem Blog Internet-Law:

Die Funkzellenüberwachung wurde nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Dresden angeblich aufgrund von Ermittlungen wegen eines Angriffs auf Polizeibeamte, also zu Zwecken der Strafverfolgung, angeordnet.

Wenn jetzt 12.000 Menschen pauschal die potentielle Straftat „Angriffs auf Polizeibeamte“ unterstellt wird, wann wird dann die nächste Karte gezogen, und alle Bundesbürger in den Generalverdacht „Angehöriger einer terroristischen Vereinigung“ gestellt? Damit wäre dann die bundesweite Überwachung aller Bundesbürger möglich. Viel hilft eben viel.

Ein Seiteneffekt dieser (in meinen Augen) völlig überzogenen Polizeiaktion ist, dass noch mehr Menschen sich eventuell nicht mehr trauen, ihr Grundrecht auf Demonstration überhaupt wahr zu nehmen. Vor zwei Wochen las ich (auf einer Mailingliste), jemanden die Frage warum er denn nicht auf der Demonstration gewesen wäre, wie folgt beantworten:

Das Polizeiaufgebot war mir zu groß, deswegen habe ich mich vorsichtshalber verzogen.

Der Staat macht uns mundtot. Er schüchtert uns ein, um uns so ganz nebenbei unsere Rechte zu nehmen. Es widert mich an. Wann endlich stehen wir auf und lehnen uns auf? Das Grundgesetz gibt uns das Recht dazu!

Der „Deutsche Bank“-Ackermann aber ist froh, dass er und seine Kollegen der Shareholder-Mafia derart vom Staat geschützt werden. Er darf sich weiter ungestraft und vom Staat gepampert hemmungslos bereichern.

Blogger, Politiker, Journalisten, #digiges und Lobbyisten

Eine alte Juristensweisheit sagt: „Wer sich selbst verteidigt, hat einen Narren als Klienten“. Es scheint, dass dies auch für andere Gruppierungen zutreffen könnte. So zum Beispiel für den Versuch des Bloggers Markus Beckedahl ein Lobbyist für die Generation Online zu werden. Seiner „Digitale Gesellschaft e.V.“ weht derzeit der Wind so stramm ins Gesicht, dass ich mich frage, ob er als bisherigen Geldgeber ausschliesslich die Popcorn-Industrie gewinnen konnte. Dieser Verein wird in näherer Zukunft wohl nur noch für sich und seine „geheimen“ Hintermänner und -frauen sprechen können.

Die Personen um Beckedahl stellen sich aber wirklich selten dämlich an. Wer die digitale Gesellschaft vertreten möchte, sollte sich

  1. Nicht mit ihr anlegen Tauss-Bashing a'la Digitale Gesellschaft
  2. und er sollte wissen, dass der Versuch den von sich selbst verbreiteten Müll zu löschen, meist nach hinten los geht. Was man beim Skat „Tisch hat sein Recht“ nennt, ist online unter dem Begriff Streisand-Effekt bekannt.

Aber die Popcorn-Industrie zahlt zu wenig. So wenig, dass man sich bei der „Digitale Gesellschaft e.V.“ nach Praktikanten umsieht, die man eher als Sklaven bezeichnen könnte:

Du bist fit im Umgang mit sozialen Medien und kannst kreativ mit Computern arbeiten? Du kannst PHP oder Javascript programmieren, oder hast Erfahrung in der Nutzung von Video-, Grafik- oder Audiosoftware? Du erklärst gerne komplizierte Zusammenhänge und bist dabei in der Lage, diese auch verständlich rüber zu bringen? Du hast schon politische Kampagnen gemacht oder eine Menge Ideen?

Als Vergütung können wir im Moment 200 Euro / Monat bezahlen.

200€/Monat, während Beckedahl und Konsorten ganz andere finanzielle Vorstellungen haben:

Wir rechnen mit 30 000 bis 35 000 Euro pro Stelle plus zusätzlliche Ausgaben für die Infrastruktur und Aktionen.

Quelle: Focus. Diese Ausbeuter um Beckedahl möchten also selbst gern ein Monatsgehalt zwischen 2.500€ und knapp 3.000€ während sie den Wasserträgern gerade mal 200€ zukommen lassen wollen. Sowas ist keine Lobbyarbeit, das ist ausbeutender Kapitalismus und nährt den Verdacht, dass die gesamte Veranstaltung (zumindest auch) dazu dienen soll, ein Altersruhegeld für notleidende Blogger zu erzielen. Naja, man könnte alternativ auch arbeiten gehen.

Schlimmer als Qualitätsjournalisten: Hauptstadtpresse

Wer bislang die Nase rümpften wenn ich mich über „Qualitätsjournalisten“ lustig machte, dem lege ich den Blogeintrag bei Wiegold ans Herz:“Wenn der Regierungssprecher twittert…“

In aller Kürze geht es darum, dass unsere Hauptstadtjournalisten offensichtlich ein Problem damit haben, dass der Regierungssprecher Steffen Seibert auch(!) Twitter als Medium nutzt. Das ist den Berliner Parlamentsjournalisten dann doch zu modern.

Lest euch das Protokoll durch – in Ruhe. Aber achtet darauf, dass keine „Unwissenden“ in der Nähe sind. Ich stelle mir vor, dass euer irres Gekicher ob der Absurdität des gelesenen zu einer Zwangseinweisung führen kann, solltet ihr den Text z.B. im Bus lesen. Wollte man es verfilmen, kann es nur einen geben: Loriot als Journalistensprecher und Evelyn Hamann als Christoph Steegmans (Seiberts Stellvertreter). Göttlich!

Der Hintergrund, warum die Journaille mit z.B. Twitter ein Problem hat ist natürlich klar: Exklusivität ist für Journalisten so etwas wie der heilige Gral. Sollte nun – just in time – jeder Bundesbürger direkt von der Bundesregierung informiert werden, wäre die billigste Form der Broterwerbs gestorben: Schlicht eine Inhaltsangabe abliefern und für die Zeilenzahl bezahlt werden. Der Journalist müsste eigene Wertigkeit erarbeiten, müsste Informationen interpretieren, bewerten und in Verbindung bringen. Schlicht: Er müsste arbeiten. Das scheint vielen Hauptstadtjournalisten Probleme zu bereiten, scheinen sie doch eher Häppchen-affin.

Aber bestimmt ist dieses Protokoll der Regierungspressekonferenz vom 25. März eh gefälscht – so wie damals beim BDI. Die haben sich da so wundervoll blamiert 🙂

Guttenbergs Nerven liegen blank

Wie gut ein Mensch in seinem Fach ist, stellt sich immer erst heraus, wenn er unter Belastung „funktionieren“ muss. So wie man den Kreislauf mit einem Belastungs-EKG testet. Dies ist zum Beispiel etwas, dass die Offiziersanwärter auf der Gorch Fock lernen müssen.

Aber unser Gebirgsjäger (hatte der nur Küchendienst – der ist doch eine Schande für seine Waffenfarbe) und Selbstverteidigungsminister, hat gezeigt wo seine Grenzen liegen: Wenn er die Schuld nicht mehr auf andere abwälzen kann, sondern er selbst direkt Stellung beziehen muss. Wenn der Freiherr ausgerechnet in seiner  Paradedisziplin „Umgang mit der Presse“ – das Fach indem er bislang stets brillierte – voll auf die Schnauze fliegt, ist das ein ernstes Zeichen. Guttenberg hatte eine einige Journalisten zu einer Pressekonferenz eingeladen, während die Bundespressekonferenz sich erklären liess, welche Prinzenpaare sich in Deutschland rumtummeln.

Die Bundespressekonferenz ist ein Verein von rund 900 deutschen Parlamentskorrespondenten. Sie veranstaltet drei Mal in der Woche die Regierungspressekonferenz, in der der Sprecher der Bundesregierung und die Sprecher der Ministerien zu allen Themen von politischem Interesse befragt werden können.

Quelle Handelsblatt. Da hat sich der Gutti sicherlich ein paar negative Punkte bei so manchem Journalisten abgeholt. Aber die (plumpe?) Entschuldigung folgt auf dem Fusse:

„Leider wird es gerade in meinem Ressort immer wieder Ereignisse geben, die einen gesetzten Zeitplan durcheinanderbringen“, schreibt Guttenberg.

Wieder einmal zieht er die „Ich bin etwas besonderes und habe mehr Rechte als alle Anderen“-Karte.  Typisch „von“