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Sperrt die #Spackeria in Niedersachsen bald auch Dial-Ip-IPs aus?

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Wer unentdeckt auf Webseiten des Landes Niedersachsens surfen oder mit niedersächsischen Behörden anonym kommunizieren will, hat Pech. Der technische Dienstleister für die Internetangebote der Region zwischen Harz und Nordsee, der Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsens (LSKN), sperrt die Nutzer von Services wie Tor aus.  „Wir setzen eine Sperrliste für bestimmte Anonymisierungsdienste ein“, erklärte eine LSKN-Sprecherin gegenüber heise online. Es gehe dabei im Interesse der IT-Sicherheit um den Schutz vor Angriffen aus dem Cyberspace.

schreibt Heise und ich bin hier schwer ab kollabieren. Mittlerweile seit Jahrzehnten beten diverse Internetgrundrechtler, dass man so weitgehend wie möglich anonym im Internet bewegen sollte. Und nun kommen die Spacken der niedersächsischen Landesregierung an, und erfordern (wohl schon mit einem Auge auf die Vorratsdatenspeicherung schauend), dass man eben nicht mittels Anonymisierungsdienst auf das Internetangebot zugreifen darf.

Was kommt als nächstes? Muss ich mich mittels ePerso identifizieren, wenn ich nach einer Rufnummer einer Beratungsstelle für Alkoholprobleme suche? Es gibt vielerlei Gründe, warum es sehr berechtigt sein kann, seine Identität zu verschleiern. Wer in Dresden auf eine Demonstration geht, sollte zum Beispiel sein Mobiltelefon zu Hause lassen. Warum will unser Staat so viele Daten von uns sammeln. Sollten wir einem Staat, der seine Bürger allerorten unter Pauschalverdacht stellt, nicht misstrauen? Sollten wir einem so misstrauischen Staat nicht ignorieren? Muss man bald beim Betreten eines öffentlichen Gebäudes zuerst seinen Ausweis zeigen?

Bürger haben Rechte! Der Staat hat Pflichten. Es wird Zeit, dass man das den Zuständigen wieder ins Bewusstsein bringt. Wenn es sein muss, wohl auch mit (sanfter) Gewalt.

Thomas Stadler hat zu dem Thema auch etwas geschrieben – etwas sachlicher als ich hier 🙂

Wenn Privatkopien in die falschen Hände geraten

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Gesetzt den Fall, ich kopiere eine Musik-CD oder einen Film auf meine lokale Festplatte, so ist dieses legitim. Ich erstelle die sogenannte Privatkopie. Diese Privatkopie darf ich sogar weitergeben – wenn auch nur im engsten privaten Kreise. Wenn also ein guter Freund von mir heute die neue Broilers-CD erhalten hat und mir davon eine Kopie zukommen lässt, so ist das legitim. Auch wenn das GVU und Andere dies gern anders sehen würden.

In der Zeit wird über den aktuellen Fall in Sachen Kino.to berichtet und es gibt da einen Teil, den ich sehr interessant finde:

Ist es illegal, sich den Stream eines Filmes anzusehen? Nein, sagen jene, die auf diese Art illegale Kopien aktueller Filme im Netz sehen. Ja, sagt die Filmindustrie, die das als Schädigung ihrer Geschäfte betrachtet. Rechtlich geklärt ist die Frage nicht, auch wenn sie seit Jahren Juristen und vor allem Nutzer beschäftigt.

…

Sicher sollten sie (Anm.: Die Anschauer des Stream, die temporär die Datei im Hauptspeicher/Festplatte haben) sich deswegen aber nicht unbedingt fühlen. Zwar vertritt der Anwalt Christian Solmecke beim Nachrichtenportal Gulli die Rechtsauffassung, Streams anzuschauen sei nicht illegal. So muss es aber nicht bleiben.

Ich stelle jetzt mal doof eine These auf: Wenn es illegal ist, dass Oma Plüsch – unwissend – eine temporäre Kopie der Daten auf ihrem Rechner hält, wie sieht es dann aus, wenn Ermittler/Staatsanwälte oder andere Personen Kopien auf ihrem Rechnersystem bevorraten, die nicht unter den Passus „Privatkopie“ fallen? Wie ist – so rein hypothetisch – der Fall zu bewerten, wenn eine Person eine (oder mehrere) Mail(s) im Mail-Eingangsverzeichnis (oder auch im Ordner „Müll“) vorhält, die widerrechtlich kopierte Daten enthält?

Auch hier wurden die Daten „unwissentlich“ in Empfang genommen, ist dies in diesem Fall straffrei?

„Das Netz“ muss neutral bleiben. Über Klo- und Wertpapier.

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Ich mache es ja eigentlich nie, aber hier mal die Ausnahme: Ich mache Werbung. Werbung für die „Initiative Pro Netzneutralität„. <<- Auf den Link klicken und mitmachen!

Markus Beckedahl beschreibt die Aktion in seinem Blog Netzpolitik.org. Ich schrieb gestern bereits kurz über die Wichtigkeit der Netzneutralität – gerade für die Benutzer. Technikfreaks und Nerds werden sich zu helfen wissen, aber der normale Nutzer wird die Arschkarte am goldenen Band überreicht bekommen – wenn er keine „Premium-Dienste“ zahlt, die heute zum normalen Umfang der Netznutzung gehören. Was Netzneutralität angeht, so gehört Google seit kurzem zu den bösen Gestalten, die es Geschäftemachern (wie sie letztendlich selbst einer sind..) ermöglichen das Netz auf eine asoziale Art zu monetarisieren.

Heute sind alle Dienste im Netz gleich:

  • Mail
  • Newsreader
  • Webseiten aufrufen
  • Dateien übertragen
  • Mittels VoIP mit Verwandten sprechen und per Webcam sehen
  • Song hören
  • Updates runterladen
  • Videos anschauen

Was aber, wenn all dies besonders fakturiert wird. Wenn der Netzbetreiber sich die Leitung nicht nach Datenmenge und Bandbreite, sondern nach genutztem Protokoll bezahlen lassen will?

Wenn das Microsoft-Update auf einmal viermal so lange braucht, weil der Netzbetreiber diese Art von Daten bremst? Oder wenn Großeltern mehr für das Internet zahlen müssen, wenn Sie mittels Skype telefonieren wollen? Wird die Email in die USA teurer sein, als die Mail ans Finanzamt?

Wir zahlen die Netzbetreiber dafür, dass sie und Bandbreite zur Verfügung stellen – was wir damit machen, ist denen egal. Es hat dem Papierverkäufer auch egal zu sein, ob ich auf dem erworbenen Papier eine teure Patentschrift schreibe oder mir dem Popo abwische. Denn so wie das Papier Papier bleibt – egal wie ich es nutze – bleibt ein IP-Paket ein IP-Paket. Es wird nicht zu wertvoller, nur weil es andere Inhalte transportiert.