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Politiker, Regeln, Social Media und Pseudonyme

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Wenn der Innenminister (Sinn und Unsinn wird separat diskutiert) eine Klarnamenpflicht für das Internet fordert, so sollte er vorab einmal mit dem derzeitigen Vizekanzler und Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschlen, dem Herrn Philipp Rösler sprechen. Dieser Herr Rösler ist auf der Social-Media Plattform Google+ aktiv.

Aber halt! Ist das wirklich der Herr Rösler? Das Profil(über mich) sagt zwar aus:

Dies und Das

Bundesvorsitzender der FDP

Beruf

Bundeswirtschaftsminister

Beschäftigung

  • Bundesrepublik Deutschland
    Vize-Kanzler, 2011 – heute
  • Bundesrepublik Deutschland
    Bundeswirtschaftsminister, 2011 – heute
  • Bundesrepublik Deutschland
    Bundesgesundheitsminister, 2009 – 2011
  • Land Niedersachsen
    Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, 2009 – 2009
  • Land Niedersachsen
    Stellvertretender Ministerpräsident, 2009 – 2009

und der geneigte Leser wird dies interpretieren als „Ja, hier schreibt der Herr Rösler selbst“. Stimmt aber nicht. In den Kommentaren zu einem der von „Herrn Rösler“ geschriebenen Artikel stellt sich heraus, mit wem man tatsächlich kommuniziert, sollte man mit „Philipp Rösler Kontakt aufnehmen:

Liebe User von Google+,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachrichten an Herrn Dr. Rösler und Ihre Fragen zum Profil.

Wir freuen uns über die überwältigende Resonanz. Leider kann Philipp Rösler aufgrund seiner Tätigkeit als Wirtschaftsminister und Parteivorsitzender der FDP sein Profil nicht selbst pflegen. Wie Sie an dieser Nachricht sehen, überträgt er die Beantwortung einzelner Anfragen und die Pflege seines Profils an sein Team. Um dies deutlich zu machen, schreiben wir für Ihn in der dritten Person.

Seien Sie aber versichert,dass Dr. Rösler von den Zuschriften erfährt und sich darüber freut.

Mit freundlichen Grüßen

TOMMY Diener
Pressereferent
FDP-Bundesgeschäftsstelle

Es ist also nicht das Profil des Herrn Vizekanzlers, es ist „nur“ das Profil seines Presseteams. Warum dies nicht aus der Profilbeschreibung hervorgeht, wissen sicher nur der Herr Rösler und sein Diener.

Transparente Kommunikation mit dem Bürger sieht für mich anders aus.

Zwei kleine Schmankerl am Rande:

  1. Die Tatsache, dass Herr Diener (unter dem Namen Rösler) eine der wenigen Personen ist, welche die unter dem Profil Rösler geposteten Artikel  stets als „gefällt mir“ hervorhebt. Das ist so ungefähr wie sich selbst auf die Schulter klopfen. Obschon dieses Eigenlob ja ein für Politiker typischer Verhalten ist.
  2. Der Fakt, dass derzeit(Beta-Phase)  nur persönliche Profile bei Google+ erlaubt sind. Insofern stellt sich die Frage ob diese Art des Auftritts (abgesehen von der Benamsung) nicht ein genereller Missbrauch des Dienstes darstellt. Aber Regeln (auch Nutzungbedingungen) gelten wohl kaum für bundesdeutsche Politiker.

Wenn Du die Wahrheit sagst, dann lass dich dabei nicht erwischen!

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Es gibt Meldungen, bei denen weiss ich wirklich nicht, ob ich lachen oder weinen soll:

Nach der Protokoll-Affäre um umstrittene Atom-Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) stellt der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Werner Schnappauf, sein Amt zur Verfügung.

Dem früheren bayerischen CSU-Umweltminister wird angelastet, dass Äußerungen nach draußen drangen, wonach Brüderle bei einer internen BDI-Runde gesagt haben soll, das Atom-Moratorium sei vor allem den anstehenden Landtagswahlen geschuldet.

Quelle: Tagesschau. Das erinnert mich an einen sehr alten Witz, den ich mal in die heutige Zeit transportiere:

Westerwelle muss 5 Jahre ins Gefängnis und 100 Euro Strafe bezahlen, weil er Angela Merkel eine unnütze dumme Pute genannt hat. 100 Euro Geldstrafe wegen Beleidigung und 5 Jahre Knast wegen Ausplaudern eine Staatsgeheimnisses.

Wieso kommt Schnappauf auch nur auf die Idee sein Amt zur Verfügung zu stellen? Angela Merkel hat das Volk belogen und bleibt im Amt. Brüderle hat erklärt, dass Merkel gelogen hat und bleibt im Amt. Und nur weil Schnappauf der Leiter einer Veranstaltung ist, auf der Brüderle die Wahrheit sagte (und die protokolliert wurde) stellt er sein Amt zur Verfügung?

Wenn jetzt jeder, unter dessen Aufsicht Politiker lügen – oder zugeben, dass andere Politiker gelogen haben – zurücktreten muss, wird die Luft für den Bundestagspräsidenten aber sehr-sehr dünn.

Der eigentliche Skandal ist, dass Schnappauf überhaupt einen Satz wie folgenden sagen kann:

„Ich übernehme die politische Verantwortung für die Folgen einer Indiskretion, an der ich persönlich nicht beteiligt war, um möglichen Schaden für das Verhältnis von Wirtschaft und Politik abzuwenden“

Wo leben wir denn, wenn in unserem Staat die Wahrheit als untragbar angesehen wird? Wie soll ich meine Kinder erziehen? So nach dem Motto: Wenn Du die Wahrheit sagst, dann lass dich dabei nicht erwischen? Lüge lieber wie gedruckt, dies gilt gesellschaftlich als angemessen?

Über das parlamentarische System #S21

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Wenn unser Wirtschaftsminister Brüderle von der Tagesschau wie folgt zitiert wird:

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle besteht darauf, dass das umstrittene Bahnprojekt „Stuttgart 21“ verwirklicht wird. Wenn getroffene Entscheidungen nicht umgesetzt würden, werde das parlamentarische System beschädigt, sagte der FDP-Politiker dem „Hamburger Abendblatt“. „Deswegen muss Stuttgart 21 auch gebaut werden.“

frage ich mich, was denn das parlamentarische System ausmacht? Ist etwas das gemeint, was Abgeordnetenwatch zum Thema Hamburg und Roland Berger beschreibt?

Man fragt sich allerdings, warum das überhaupt erforderlich ist, denn die Kontakte von Roland Berger zu Eliten in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in der Hansestadt sind bereits jetzt exzellent:

Ist es der Kernpunkt des parlamentarischen Systems, den Konzernen verlässlich Aufträge zuzuschanzen und die Konzerne – wenn man sie schon nicht mehr offen subventionieren kann – mit irren Aufträgen dick und fett zu machen? Natürlich müssen sich Politiker bei Unternehmen beliebt machen. Gut dotierte Berater und Vorstandsposten bekommt nicht jeder daher gelaufene Depp. Nur wer sich in das parlamentarische System eingeschmiegt hat, der darf auch auf eine hohe Betriebsrente hoffen.

Dieses System wird auch im Blog des ZDF beschrieben:

Dabei verhalten sich solche Manager ganz rational: Schließlich hat ihnen die Politik in den vergangenen Jahren jede Menge Möglichkeiten eröffnet, Arbeitnehmer niedrig zu entlohnen – durch Leiharbeit, durch Minijobs. Durch den Druck, den Hartz IV auf das Lohngefüge entfaltet hat. Nirgends in Europa wächst der Niedriglohnsektor so stark wie in Deutschland, vor allem im Bereich unterhalb von 5 bis 6 Euro Stundenlohn.

Dass solche Löhne zum Leben nicht reichen, muss Arbeitgeber nicht zu denken geben. Denn schließlich kommt dann der Staat ins Spiel, stockt die Löhne auf. Arbeitnehmer gehen massenhaft auf die Ämter, um Zuschuss zu beantragen. Der Arbeitswissenschaftler Gerhard Bosch sagt dem ZDF-Magazin Frontal21: „Der Staat wird richtig ausgebeutet und die schlechtesten Unternehmer werden von uns noch mit unseren Beitrags- und Steuergeldern subventioniert. Das kostet im Jahr fast zehn Milliarden Euro und die Summe steigt.“

Ja, das funktionierende parlamentarische System lässt den Staat ausbluten. Aber das ist OK, solange die Konzerne die Politiker an den Erträgen teilhaben lassen.

Nochmal Grundgesetz Art 20?

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

..

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

WIR sind das Volk! Web 2.0 ist das „Mitmach-Internet“ – wir brauchen jetzt (wieder) Politik 2.0.