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Armutszeugnis der Bildungspolitik: Wirtschaftminister umwirbt „Gastarbeiter“

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Es gibt Entwicklungen, die sind gleichermassen vorhersehbar und peinlich:

In der Bundesregierung macht sich auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) für die Anwerbung ausländischer Fachkräfte stark. „Das Thema, wie Deutschland für ausländische Facharbeiter endlich attraktiv wird, steht ganz oben auf meiner Agenda“, sagte Brüderle dem „Handelsblatt“. Er plane für die nächsten Monate eine Fachkräfte-Initiative.

Entnehme ich der Welt. Gleichzeitig wird es Heranwachsenden in Deutschland immer schwerer gemacht sich zu bilden:

  • Das Abitur muss – aus Kostengründen – in 12 Jahren abgelegt werden
  • Kinder von Hartz-IV Empfängern werden genötigt – aus Kostengründen – die Bildung frühzeitig abzubrechen und „Geld zu verdienen“
  • Bildungsetats werden zusammengestrichen
  • Es wird für immer schwieriger BAFÖG zu erhalten.

Eine Regierung (gelenkt von Kosten minimierenden Befindlichkeitsträgern!) die diese – und noch VIEL mehr – Steine in den Bildungsweg legt wundert sich, dass es keine Fachkräfte gibt? Das kann doch wohl nur ein blöder Witz sein, oder?

Die Welt weiter:

Neben der Reduzierung von Einkommensschwellen hält der FDP- Politiker auch ein Begrüßungsgeld der Wirtschaft für Gastarbeiter für möglich. „Es ist denkbar, dass einige Unternehmen, die es sich leisten können und dringenden Bedarf haben, ausländischen Facharbeitern eine Lockprämie zahlen“, sagte Brüderle.

Würden „Lockprämien“ vor 10 Jahren in das Bildungssystem gesteckt worden sein, hätte man jetzt diese Probleme nicht. Ich habe nichts gegen Gastarbeiter – nicht dass mich jemand falsch versteht. Ich hätte aber MEHR dafür, dass die in Deutschland lebenden Menschen eine Chance auf ein selbstbestimmtes Leben und einen angemessenen Job haben.

Perverses System, in dem wir hier leben müssen.

Hätten Opel und GM bloss an die FDP gespendet

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Der Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP…)lehnt eine Hilfe für die Adam Opel AG ab

Brüderle sagte, er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, weil es um viele Menschen und Arbeitsplätze gehe. Er sei aber der sozialen Marktwirtschaft verpflichtet (Tagesschau)

Tja, mit Parteispende wäre das nicht passiert. Da muss man sich nur mal die Pharmalobby und die Hoteliers anschauen – DIE haben das Geld in den richtigen Briefkasten geworfen. Schon eilt die „eiserne“ (oder war es „bleierne“?) Kanzlerin herbei und erklärt dass das letzte Wort noch nicht gesprochen sei. Ähh, macht da jetzt jeder was er will? Gehören der deutsche Wirtschaftsminister und die deutsche Kanzlerin der selben Regierung an? Sorry, aber was da (wohl auch zwischen den Koalitions“partnern“) gemacht wird ist doch eher ein Kasperletheater als sinnvoll-konstruktive und vor allem zielführende Arbeit.

Zwei Dinge allerdings muss ich auch mal feststellen – abseits der Lächerlichkeit der deutschen Politik: Der GM-Konzern hat genügend Kapital um Opel zu retten, möchte aber lieber nicht selbst zahlen.

Und zweitens zieht das Argument, dass die Zulieferbetriebe ebenfalls ja auch geschützt werden müssen überhaupt nicht. Denn WENN Opel tatsächlich vom Markt verschwindet – so „plöbb“ ab in ein schwarzes Loch – würde der Bedarf an Kraftfahrzeugen damit nicht gesenkt werden. Der Käufer würde dann keinen Opel, sondern einen Ford, einen VW, einen Audi oder einen was-weiss-ich kaufen. Die Hersteller von Reifen, Lichtmaschinen, Fahrzeugsitzen, Zündkerzen etc. pp. würden durch einen Opel-Konkurs nur dann weniger Umsatz machen, wenn die Fahrzeugkäufer z.B. Fahrzeuge kaufen würden, die aus den Ausland importiert werden.

Also: Lasst GM die Schatulle öffnen und das geld in die Adam Opel AG investieren, was sie all die Jahre da herausgezogen haben und gut ist.

Finck erwartet mehr als nur Hotelsubvention für seine Millionenspenden an FDP und CSU

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Nach dem Hotelier-Steuerrabatt, detailgetreu einem Dehoga-Konzept entnommen, arbeiten Fischer und der FDP-Tourismuspolitiker Ernst Burgbacher bereits an ihrem nächsten Coup: Nach Informationen des SPIEGEL machen sie sich dafür stark, dass nun auch die Restaurantbesitzer bei der Mehrwertsteuer entlastet werden. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat seine Unterstützung zugesagt

kann ich gerade dem Spiegel entnehmen. Also wird Finck (auch Besitzer der Mövenpick-Kette) wohl auch in einem anderem Geschäftsbereich als nur der ihm gehörenden Hotelkette Mehrerträge erwirtschaften.

Ausserdem kann man diesem Artikel entnehmen, dass der monetäre Einfluss des Mövenpick-Besitzers Finck weiter geht als bislang veröffentlicht:

Die CSU erhielt eine Spende über 430.000 Euro, eine zweite über 390.000 Euro. Die Spenden waren laut „SZ“ kein Sonderfall; seit 1998 seien insgesamt 3,7 Millionen Euro an die CSU zusammengekommen, überwiesen von mehreren kleineren Firmen, die zu Fincks Firmenimperium gehören. (Hervorhebung vom mir)

Das sieht ja so ein bisschen aus, als hätte da etwas verschleiert werden sollen. Das Argument wird sicher sein, dass jede Firma für sich ein wenig „Überhang“ abgegeben hat. aber 3,7 Millionen in 11 Jahren sind gewiss kein Pappenstiel.

Wenn ich knapp 5 Millionen Euro (3,7 Millionen CSU und 1,1 Millionen FDP, ob die CDU leer ausging?) an Parteien spende, dann tue ich dass ganz gewiss nicht weil ich so ein netter Mensch bin. Nette Menschen gründen Stiftungen die der Allgemeinheit zugute kommen oder unterstützen  diverse NGOs.

Kein Wunder dass die Armut immer weiter um sich greift in diesem unseren Lande, wenn die Reichen sich durch bestechliche Politiker immer massiver am Geld der Allgemeinheit bereichern.

Wir sollten diese Parteien alle zum Mond schiessen und NIE wieder an sie denken (Und sich masslos am  Allgemeingut bereichernde Unternehmer gleich mit!).