Wenn Du die Wahrheit sagst, dann lass dich dabei nicht erwischen!

Es gibt Meldungen, bei denen weiss ich wirklich nicht, ob ich lachen oder weinen soll:

Nach der Protokoll-Affäre um umstrittene Atom-Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) stellt der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Werner Schnappauf, sein Amt zur Verfügung.

Dem früheren bayerischen CSU-Umweltminister wird angelastet, dass Äußerungen nach draußen drangen, wonach Brüderle bei einer internen BDI-Runde gesagt haben soll, das Atom-Moratorium sei vor allem den anstehenden Landtagswahlen geschuldet.

Quelle: Tagesschau. Das erinnert mich an einen sehr alten Witz, den ich mal in die heutige Zeit transportiere:

Westerwelle muss 5 Jahre ins Gefängnis und 100 Euro Strafe bezahlen, weil er Angela Merkel eine unnütze dumme Pute genannt hat. 100 Euro Geldstrafe wegen Beleidigung und 5 Jahre Knast wegen Ausplaudern eine Staatsgeheimnisses.

Wieso kommt Schnappauf auch nur auf die Idee sein Amt zur Verfügung zu stellen? Angela Merkel hat das Volk belogen und bleibt im Amt. Brüderle hat erklärt, dass Merkel gelogen hat und bleibt im Amt. Und nur weil Schnappauf der Leiter einer Veranstaltung ist, auf der Brüderle die Wahrheit sagte (und die protokolliert wurde) stellt er sein Amt zur Verfügung?

Wenn jetzt jeder, unter dessen Aufsicht Politiker lügen – oder zugeben, dass andere Politiker gelogen haben – zurücktreten muss, wird die Luft für den Bundestagspräsidenten aber sehr-sehr dünn.

Der eigentliche Skandal ist, dass Schnappauf überhaupt einen Satz wie folgenden sagen kann:

„Ich übernehme die politische Verantwortung für die Folgen einer Indiskretion, an der ich persönlich nicht beteiligt war, um möglichen Schaden für das Verhältnis von Wirtschaft und Politik abzuwenden“

Wo leben wir denn, wenn in unserem Staat die Wahrheit als untragbar angesehen wird? Wie soll ich meine Kinder erziehen? So nach dem Motto: Wenn Du die Wahrheit sagst, dann lass dich dabei nicht erwischen? Lüge lieber wie gedruckt, dies gilt gesellschaftlich als angemessen?

Ist Westerwelle eine Schande für das Amt des Aussenministers?

Gestern twitterte ich noch frech:

Egal was Westerwelle anfasst, er verkackt. Im Inland seine Partei = Egal. In der UN den Platz im Sicherheitsrat, DAS tut weh. Midas reziprok

Und heute stelle ich fest wie recht ich habe:

Nun hat ein Beitrag in der heutigen Ausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ („FAZ“) die Regierung alarmiert. Der Autor Lothar Rühl schreibt dort, Außenminister Guido Westerwelle (FDP) habe in New York sogar gegen die Resolution stimmen lassen wollen. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel habe ihm schließlich die Enthaltung abgerungen, „die sie nun durch pragmatische Politik in der Bündnispraxis zu neutralisieren sucht“.

Quelle: Spiegel. Entschuldigen Sie mal bitte Herr Westerwelle, wissen Sie eigentlich wofür die UN stehen? Wissen Sie warum diese Institution 1945 gegründet wurde? Ich will hier nicht alles niederschreiben – ich verweise dafür auf Wikipedia – nur soviel: Um Kriege zu vermieden und um Zivilpersonen vor kriegerischen Deppen zu schützen. Die Welt stand damals noch unter dem Eindruck des Beutedeutschen Adolf Hitler.

Und während die Bundesrepublik Deutschland seit vielen Jahren um einen ständigen Platz im Sicherheitsrat der UN kämpft, stellen Sie sich – als „Gast“ im Sicherheitsrat – und eiern da rum wie ein schwachsinniger Bieber? (Sorry, liebe Bieber, ich weiss das tut euch auch weh).

Seit Jahrzehnten bemühen sich deutsche Bundeskanzler und Aussenminister und da kommt dieser Westerwelle an und reisst mit seinem Arsch all das um, was seine Amtsvorgänger in mühevoller Kleinarbeit errichtet haben. Genschman beisst sich bestimmt in den Arsch

Wer hat diesen Puvogel bloss zum Minister gemacht? Letztendlich ist diese Blaugelbe Spasspartei schuld. Hätten diese Wirtschaftsverbrecher den nicht zum Oberhorst gemacht, hätten Merkel den nicht hofieren müssen.

Der V-Fall der Atomindustrie

Wenn ich lese, dass das Gesetz zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ausgesetzt werden soll, frage ich mich unwillkürlich was für intellektuelle Dünnbrettbohrer da am Werk sind (Jaja, Westerwelle….).

Aber was bedeutet es, wenn ein Gesetz temporär ausgesetzt wird.

  1. Es wird pausiert. Das heisst, die pausierte Zeit wird hinten dran gehängt.
  2. Die Kraftwerke laufen keinen Tag kürzer, es wird nur eine Pause eingelegt, bis die japanische Katastrophe aus den Medien verschwunden ist UND/ODER diverse Wahlen in Deutschland hinter uns liegen.
  3. Wann werden typischerweise Gesetze ausgesetzt? Richtig: Im V-Fall, auch Verteidigungsfall genannt.

Und genau das ist die derzeitige Situation: Eine riesige Verteidigungsschlacht unserer Atomindustrie um an den Milliardengewinnen festzuhalten. Dutzende von Atomlobbyisten rennen unseren Politikern derzeit die Türen ein und flüstern solch tolle Phrasen wie „Temporäre Aussetzung der Laufzeitverlängerung“ ins Ohr. Aber dies sind nur Hohlphrasen ohne jegliche wirklich konstruktive Aussagekraft. Es ist nur Politik – Politik im V-Fall. Denn im Krieg stirbt die Wahrheit immer zuerst!