Die Piraten und das liebe Geld

Was finanziellen Aufwand angeht, sind die Mitglieder der Piratenpartei voll in der Mitte der Gesellschaft angekommen und das stimmt mich traurig.

Grundlage: Die Piratenpartei braucht mehr Einnahmen. Die politische Arbeit, die Infrastruktur und nicht zuletzt die Information der Bürger kostet Geld. Das Problem mit den Einnahmen potenziert sich sogar dadurch, dass die Berechnungsgrundlage der höchstmöglichen Parteienunterstützung durch den Bund die „Eigeneinnahmen“ der Partei sind. Wenn also eine Partei (nicht nur die Piraten) ein rechnerisches Anrecht auf Parteiunterstützung von 250.000€ hätte aber nur 150.000€ eigene Einnahmen hat, so verfallen 100.000€ Unterstützung und es werden nur 150.000€ vom Bund ausgezahlt. In genau dieser Situation befindet sich die Piratenpartei. Jeder Euro Mehreinnahmen wird (noch) durch einen weiteren Euro Bundesmittel unterfüttert.

Die Situation auf dem Bundesparteitag in Neumünster: Es wird abgestimmt, ob die Mitgliedsbeiträge erhöht werden und ein Sturm der Entrüstung (den ich aus gesundheitlichen Gründen leider nur remote mitbekam) bricht los.

Meine Meinung dazu:

  1. Es gibt Menschen die jeden Euro umdrehen müssen. Ich halte zwar eine monatliche Mehrbelastung von einem Euro/Monat für durchweg vertretbar – das müsste sich auch ein Hartz-IV Empfänger vom Munde absparen können – dennoch weiss ich wie viel ein Euro tatsächlich wert sein kann.
  2. Viel wichtiger ist doch aber die Frage: Warum spenden wir, die wir finanziell besser gestellt sind, nicht schlicht einen über den Mitgliedsbeitrag hinausgehenden Betrag freiwillig und ohne die Pflicht für alle einzuführen?

Wir wollen als Partei ein BGE einführen, welches dadurch finanziert wird, dass jeder Bürger – basierend auf seinen finanziellen Möglichkeiten – den schwächer gestellten besser als bisher unterstützt. Wir wollen einen umlagefinanzierten ÖPNV, der ebenfalls durch sozial basierte Umlage finanziert wird. Warum zum Henker schaffen wir es nicht eben dieses Solidarprinzip bei der Finanzierung unserer Partei anzuwenden? Warum brauchen wir eine Verpflichtung, warum finanzieren diejenigen mit den Möglichkeiten nicht freiwillig?

Ich werde heute nachmittag 50€ an die Piratenpartei spenden. Wer macht mit?

Pro-Tipp: Spendet dieses Geld an euren Landes/Bezirksverband. Dann kommt es direkt eurer „lokalen“ politischen Arbeit zugute. Der Bundesverband bekommt dann den gleichen Betrag über die Parteienfinanzierung und es ist allen geholfen!

Wird der Datenschutz (mal wieder) den wirtschaftlichen Interessen angepasst?

Heise berichtet über die Problematik, dass US-Behörden – aufgrund des Patriot Acts – auf ALLE EDV-Daten von Unternehmen mit Sitz in den USA zugreifen können. Dies gilt auch für Kundendaten welche nicht in den USA, sondern in z.B. europäischen Rechenzentren der US-Unternehmen gespeichert und verarbeitet werden. Ich beschrieb das Thema hier bereits vor ein paar Wochen.

Ähnlich wie Dell äußerte sich auch der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW ): „Wichtig ist, dass die EU möglichst schnell einen klaren verbindlichen Rechtsrahmen schafft, der die Weitergabe von Daten ins außereuropäische Ausland sauber und besser als beim SWIFT-Abkommen im Sinne europäischer Nutzer regelt,“ meint sein Vizepräsident Matthias Ehrlich gegenüber heise online.

Was obige Aussage bedeutet, kann man sich an 5 Fingern abzählen: Der Datenschutz soll aufgeweicht werden, denn due EU kann nur die Beschränkungen aufheben. Auf den Zugriff der Daten mittels Patriot Act dürften die Europäer eher gar keinen Einfluss haben. Wer als Unternehmen seine Daten vor US-Behörden (und dem eventuellen Zugriff durch die US-Wirtschaft!) schützen will und muss, sollte Abstand davon nehmen seine Daten bei den grossen US-Anbietern zu hosten. Auch wenn diese so brav mit ihren „europäischen Rechenzentren“ werben.

Klagen die Zeitschriftenverlage bald gegen Farbfernsehen und Untertitel?

Es gibt Dinge, die glaubt man einfach nicht. Da ziehen nun die Zeitungsverlage gegen eine Applikation vor Gericht, mittels dessen der Anwender komfortabler auf das Online-Angebot der Tagesschau zugreifen kann

Einige Zeitungsverlage gehen vor Gericht gegen die Tagesschau-App der ARD vor. Vor dem Kölner Landgericht sei am Dienstag Klage eingereicht worden, sagte der Vorsitzende des Verlegerverbandes NRW, Christian Nienhaus, laut dpa beim Medienforum in Köln. Die Verlage wehren sich gegen die Textbestandteile, die zusätzlich zu Video- und Online-Inhalten in der Tagesschau-iPad-Version stünden. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) sprach gar von einer „textdominanten Berichterstattung“.

Quelle Heise. Verdammt. Kommt nun ein Textverbot für öffentlich-rechtliche Sender? Wer klagt gegen Untertitel?

Gerade eben schrieb ich über Firmen, die es nicht schaffen sich den neuen Herausforderungen zu stellen. Und nun zeigt eine Branche wieder einmal wie unfähig sie ist, sich den modernen Anforderungen zu stellen. Anstelle selbst etwas zu transportieren, wird der Wettbewerb angeklagt, wenn er sinnvoll agiert.

Man müsste die klagenden Verlage durch ein 7-tägiges Ignorieren ihres Printangebotes einmal abstrafen.