Kampf gegen „Rechts“ – heiligt der Zweck die Mittel?

Gestern postete Hagen Eichler bei Twitter folgendes. Und machte mich nachdenklich.

Erster Gedanke: Super Aktion. Es gibt Ansichten und Ziele, die dürfen in einer/unserer Demokratie keinen Platz finden.

Reaktion meines Hirns auf den ersten Gedanken: Erinnerst Du dich an an Rosa Luxemburg – „Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden.“

Ich erschrak vor mir selbst. Bin ich doch ein (manchmal schwächelnder, nicht perfekter) Vertreter des kategorischen Imperativs (auf den sich nebenbei auch Luxemburgs Aussage stützen kann): „Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“. Dies wurde später in der Sponti-Version vereinfacht in „Was Du nicht willst, was man dir will – das will auch keinem – was willst denn Du?“

Nun stand ich da und war im Zwiespalt. Einerseits kein Fußbreit den „Anderen“, was aber wenn auch mir irgendwann kein Fußbreit mehr gewährt wird? Ich teilte meine Gedanken mit der besten Ehefrau von allen (Kishon irrte..) und sie merkte an: „Die“ haben sich vor ’33 auch immer an Gesetze gehalten und sind dennoch an die Macht gekommen. BÄMM Das saß. Und nun? Ist dies der Moment wo die Ausnahme die Regel definiert? Wo Widerstand – trotz allem – zur Pflicht wird? Ich bin zerrissen. Auch nach Ablauf einer Nacht habe ich keine Meinung bilden können, die ich mit gutem Gewissen und voller Überzeugung vertreten kann. Es ist quasi so, als sollte das Grundgesetz (speziell Art.3 Abs.3) geschützt werden, indem man gegen es verstößt.

HILFE! Bitte um Diskussion und Hilfestellung zur eigenen Meinungsbildung.

Das (Des)Informationszeitalter

Wir schreiben das Jahr 2016. Wir sollten im Informationszeitalter leben, sprich wir haben nahezu alle Informationen jederzeit direkt im Zugriff. Aber irgendwas läuft dennoch deutlich aus dem Ruder.

Als ich noch zur Schule ging – lang ist es her – begab ich mich ungefähr alle 2 Wochen mit einer großen Tüte zur öffentlichen Bücherhalle. Ich saugte Wissen auf wie ein Schwamm, mich interessierte vieles. Die Naturwissenschaften hatten es mir angetan. Politik und Geschichte – damals- noch nicht so. Die Bücherhalle war großartig. Sie war (und ist) ein schier unaufnehmbarer Berg an Input/Wissen.

In Zeitalter des Internets es einfacher. Ich muss nicht einmal mehr das Haus verlassen, denn Dank Internet und Suchmaschinen habe ich deutlich mehr Input direkt im Zugriff als jemals eine einzelne Bücherhalle/Bibliothek zur Verfügung stellen könnte. Und wenn ich unterwegs bin, greife ich zum Smartphone und kann während einer Unterhaltung im Restaurant/Bus schnell recherchieren, ob das, was ich glaube zu wissen, den Tatsachen entspricht. Fa-bel-haft!

Aber irgendwas läuft auch aus dem Ruder. Denn das „Wissen“, was früher in der letzten Stunde des Stammtisches verschwurbelt zum besten gelallt wurde, findet sich heute als „Information“ gleichwertig neben der aufwändig recherchierten, und auf Fakten (nicht Alkohol) basierenden Doktorarbeit. Es wird für den nicht ganz so kritischen Menschen schwieriger zu erkunden, welche Informationen fundiert sind und welche schlicht Märchengeschichten. Denn die Märchengeschichten (um nicht zu sagen Hirngespinste) verbreiten sich in gewissen Kreisen wie Lauffeuer. Diese Desinformationen werden oft von einem „Hast Du schon gehört“ oder „Du wirst es nicht glauben“ eingeleitet. Es gibt informelle Gruppe, die bewusst – und aus eigenem Interesse – Fehlinformationen genau SO platzieren, dass sie einen „Hallo-Effekt“ hervorrufen. Ob es um Chemtrails, die BRD-GmbH, Impfgegner, Kreationisten, Flatearth oder Reichsbürger geht. Jede Randgruppe hat ihren Bereich indem man sich gegenseitig die informellen Bälle zuspielt und so einen Bereich im Internet schafft, in der sich ein Informationsuchender intellektuell verlaufen kann.

Wir befinden uns in einem Bereich, in dem Teilen der Bevölkerung die Meinungsfreiheit auf die Füße fällt. Natürlich darf – und das ist auch gut so – jeder seine Meinung in Wort Schrift und Bild frei äußern. Dem Grundgesetz sei Dank. Aber weil jeder alles formulieren darf, darf der Empfänger der Botschaft nicht unkritisch werden. Es gibt vertrauenswürdige und eben auch keineswegs vertrauenswürdige Quellen. Selbst Quellen, denen man generell blind vertrauen kann, sind nicht dagegen gefeit auch mal „daneben“ zu liegen. Man soll und muss stets den eigenen Kopf nutzen. Informationen hinterfragen, prüfen ob es „Informationen“ oder Fakten sind, die mir gerade präsentiert werden. Insbesondere wenn ich Informationen verbreite (teile) habe ich eine Verantwortung wie sie jeder Journalist hat: Ich sollte eine – glaubwürdige, unabhängige – Sekundärquelle vorweisen können. Das Argument „das habe ich im Internet gelesen“ ist nicht valide. Jeder kann eine Webseite (Facebookposting) erstellen und dort schreiben: „Bob Dylan ist der Vater des amerikanischen Präsidenten von George Washington“. Nun kann ich auf diese Webseite/Posting ´verweisen und sagen: „Sieh, dort steht es“. Wird es aber dadurch wahr? Wohl kaum.

Umso mehr Informationen uns präsentiert werden, desto wichtiger wird es die Quellen sowie die Plausibilität des Inputs zu prüfen. Wie kommt es, dass der Berufsstand der recherchierenden Journalisten als „Lügenpresse“ verunglimpft wird (ok, ein paar Leute sind auch in diesem Bereich „bemerkenswert“ daneben – aber dies sind Ausnahmen!), andererseits aber schwurbelnd lallende Verschwörer (die nur rudimentär der deutschen Sprache mächtig sind) zu Meinungsmachern werden?

Deutschland erwache! – Im Sinne von Kurt Tucholsky

Olympische Spiele 2024 in Hamburg?

Volksabstimmung in Hamburg Pro oder Kontra Olympia 2024

Es wird wieder volksabgestimmt. Die Freie und Hansestadt Hamburg hat die wahlberechtigten Bürger aufgefordert ihre Stimme abzugeben, ob sie dafür oder dagegen sind, dass die Olympischen Sommerspiele 2024 in Hamburg ausgerichtet werden.

Und schon mein alter Klassenlehrer feststellte: „Jedes Bürgerrecht impliziert eine Bürgerpflicht“. Wer also die Möglichkeit seine Meinung kund zu tun, sollte von dieser Mitwirkungsmöglichkeit auch Gebrauch machen. Also Hamburger: Stimmt ab!

Wie aber soll man stimmen? Überall sieht man Plakate hängen, die für Olympia werben. Kammer und Vereine werben für Olympia. Also möchte ich einmal meine Gedanken und Abwägungen festhalten und anregen sich auszutauschen.

Pro Olympia in Hamburg

Manches spricht für die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2024 in Hamburg:

  • Sanierung und Bau von Sportstätten, die Hamburgern und den Bürgern aus dem Umland zu Gute kommen (können….). Insofern sind die Sportvereine natürlich weitestgehend für Olympia. Ist ihr gutes recht.
  • Auch die Verkehrsinfrastruktur müsste angepasst werden. Auch hiervon könnte Hamburg viele Jahre profitieren.
  • Die Touristikbranche in Hamburg und Umgebung reibt sich natürlich die Hände: Viele Touristen und Besucher, die sowohl die Betten als auch die Restaurants füllen.
  • So ein Massenereignis bleibt in den Köpfen: Die Ausrichtung der Olympischen Spiele würde Werbung für die (wahrlich schöne) Stadt Hamburg machen, von welcher Touristik und Einzelhandel noch viele Jahre profitieren können.
  • Alle obigen Punkte können(!) ein schönes Wachstum in diversen Wirtschaftszweigen erzeugen. Manches nur temporär, anderes langanhaltend
  • Und was ist mit Kiel – wir sollten Kiel nicht vergessen: Kiel ist in den letzten Jahren durch den Wegzug von einigen Teilen der Bundeswehr arg gebeutelt worden (in Kiel ist nicht viel, wenn die Bundeswehr komplett weg ist). Auch (die ebenfalls schöne Stadt) Kiel hätte einen kleinen Wirtschaftsboom verdient.

 

Kontra Olympia 2024 in Hamburg

Wie alles, hat auch die Olympiabewerbung eine Kehrseite. Es gibt einiges, was gegen die Ausrichtung spricht:

  • Die Kosten 1):  Die Ausrichtung soll(!) 11.200 Millionen Euro kosten. Davon können Einnahmen in Höhe von 3.800 Millionen abgezogen werden. Bleiben Nettokosten von 7.400 Millionen Euro im Raum – abzüglich der Erstattung des Bundes von 6.200 Millionen bleiben 1.200 Millionen Euro im Raum stehen, die Hamburg zu tragen hat. (Anmerkung: In den Medien wird gern in Milliarden gerechnet – ich finde es „übersichtlicher“ die Geldmenge in Millionen anzugeben..) Allein von den Kosten in Hamburg könnte man 1.200 Menschen zu Millionären machen.
  • Die Kosten 2) Hamburg hat ausreichend Baustellen, die in den nächsten Jahren noch sehr viel Geld kosten können uns werden. Ich erwähne hier nur die HSH-Nordbank. Auch an der Elbphilharmonie wird noch abgestottert.
  • Die Kosten 3) Erwähnte ich schon die Elbphilharmonie? Deutsche Entscheider sind dieser Jahre eher unfähig zu kalkulieren. JEDES Großprojekt wird deutlich teurer, als es im Vorwege kommuniziert wird. Ich schaue nach Berlin und Stuttgart und erwähne den Flughafen BER sowie den Bahnhof Stuttgart 21. Die Kosten der Elbphilharmonie haben sich vervierfacht, BER hat sich „nur“ verdreifacht und auch Stuttgart 21 überrascht nicht wirklich mit circa dreifachen Kosten.
  • Verkehrsinfrastruktur: Manche Hamburger mit denen ich sprach erklärten mir sinngemäß:“Wenn dass in Hamburg stattfindet bin ich im Urlaub, die Stadt ist jetzt schon zu voll“ Gemeint sind sowohl Individual- als auch öffentlicher Nahverkehr. Auch ich werde wohl Urlaub nehmen, da ich mir das Elend nicht antun muss (OK, hier kommt meine Grundstimmung durch..)
  • Last – but not least. Die Menschlichkeit: Europa hat derzeit ein Problem, nein die Welt hat ein Problem: Kriege produzieren Flüchtlinge. Menschen die unserer Hilfe bedürfen, da ihr Elend – zumindest teilweise – auch von uns verursacht wurde und wird.Wie viel Hilfe könnte man den Flüchtlingen gewähren, würden die Olympiakosten von (und ich will hier nicht mit dem dreifachen Wert rechnen) 11.200 Millionen Euro in Hilfsprojekte investiert werden?
  • NACHTRAG 4.11.2015 18:00: Aus der Hotelbranche erreichte mich gerade die Information, dass Hamburger Hotels gar nicht mit so viel Mehrumsatz rechnen. Denn sollte Olympia 2024 in Hamburg stattfinden, würden diverse kommerzielle Veranstaltungen in Hamburg NICHT stattfinden, da die Veranstalter die Olympia gern aus dem Weg gehen.

Wollen wir eine große und vor allem teure Party veranstalten um Werbung für unsere schöne Stadt zu machen? Oder wollen wir unsere Olympiabewerbung unter dem Slogan „Leider keine Party – dafür Hilfe für Bedürftige“ zurück ziehen? Ich denke, dass „Hilfe für Bedürftige“ ein Signal nicht nur aus Hamburg heraus, sondern für ganz Deutschland sein könnte. Vorbild sein und Maßstäbe setzen.

Frage nicht was die Menschen für dich tun können, frage was Du für die Menschen tun kannst. Willst Du eine Party geben, oder Bedürftigen helfen?

Mein Kreuz ist noch nicht gemacht. Was denkt ihr?

Parteiwechsel mit Direkt- oder Listenmandat

Ist es ein Unterschied, ob ein Parteiwechsler mit einem Direktmandat oder über einen Listenplatz in ein Parlament eingezogen ist? Ich kann hier nur  meine (subjektiv-moralische) Sichtweise wiedergeben.

Politische Vertretung sollte mit Vertrauen einher gehen. Allein aus diesem Grunde fand ich den Standpunkt der Piraten „Themen statt Köpfe“ suboptimal. Denn einem Individuum kann ich persönlich mehr Vertrauen entgegen bringen, als einer diffusen Gruppe von Menschen.

Daraus ergibt sich, dass ich – wenn ich einen Kandidaten mittels Direktmandat wähle – eben diese Person wähle. Nahezu unabhängig der Parteizugehörigkeit, spreche ich meinem Vertreter das Vertrauen aus, meine Belange vertrauensvoll wahrzunehmen. Sollte diese Person nach einer Wahl feststellen, dass sich seine innere Überzeugung nicht mehr mit seinem Parteibuch deckt, so wird er die Partei wechseln oder Parteilos das Mandat weiter führen. Dieses Verhalten deckt sich – im günstigen Falle – mit genau der Erwartungshaltung, aufgrund welcher die Wähler ihr Vertrauen aussprachen. Die Mitnahme des Mandates ist an dieser Stelle angezeigt.

Bei Listenkandidaten sieht der Fall gänzlich anders aus. Denn hier hat der Wähler NICHT dem Mandatsträger, sondern der Partei das Vertrauen ausgesprochen. Ob der jeweilige Listenplatzinhaber zum Volksvertreter wird, ist nur von zwei Faktoren abhängig: Bekommt er parteiintern einen Listenplatz und bekommt die Partei genügend Wählerstimmen, dass sein Listenplatz ein Mandatplatz bedeutet. Aus diesem Grunde sollten Listenplatzinhaber ihr Mandat an die Partei zurück geben, wenn Sie die Partei verlassen. Allein aus moralisch-ethischen Gründen. Denn – auch wenn sie es gern anders sehen – sie persönlich sind nicht vom Volk gewählt. Sie sind innerhalb der Partei austauschbar.

Subjektive Essenz: Listenplätze sind parteigebunden, Direktmandate sind personengebunden. Auch wenn das Verfassungsgerichtshof des Saarlandes diesen Fall schon einmal anders wertete.

Weltweite Überwachung und der MH17-Absturz

Warum gibt es keine belastbaren Informationen wer MH17 vom Himmel geholt hat? Ein Ränkespiel der Indizien findet statt, was die Schuldfrage angeht. Vieles spricht dafür, dass es tatsächlich die  pro-russischen Rebellen waren, die mittels einer erbeuteten BUK die Passagiermaschine vom Himmel geholt haben. Aber es sind halt nur Indizien und keine belastbaren Beweise.

Sowohl Russland als auch die USA haben Beobachtungssatelliten am Himmel, welche eine auf dem Fußboden liegende Streichholzschachtel identifizieren können. Und es kann als gesichert davon ausgegangen sein, dass die USA einen „Aufklärungssatelliten“ über der Ukraine positioniert haben, um jederzeit eigene Informationen zu haben. Russland – das quasi involvierte Nachbarland – wird ebenfalls seine Augen aus dem All sehr dediziert auf die Ukraine richten.

Warum also, werden die – sehr wahrscheinlich vorhandenen – Satellitenaufnahmen nicht frei gegeben? Läuft da im Hintergrund ein Deal? Egal wer, eine der Großmächte hat Kompromat gesammelt und kann es der anderen Partei unter die Nase schmieren. Die Sachlage müsste beweisbar sein: Denn beide Aufklärungsdienste müssten identische Informationen in den Händen halten. Warum wird der Beweis nicht angetreten? Was nutzt Überwachung, wenn die Menschheit (und letztendlich der Frieden) davon nicht profitiert?