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Wenn ein Innenminister Beweise vorlegt

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Wir Bundesbürger – insbesondere diejenigen, die einem freien demokratischen Staat schätzen – hatten in den letzten Jahren ja etwas Pech mit den Innenminister. Und auch der jetzige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich schlägt (leider) nicht aus der Art.

Das Erheben der Flugdaten, die Weitergabe aller Bewegungsdaten an unsere amerikanischen „Freunde“ steht nicht ohne Kritik. Unser Bundesinnenminister tritt jetzt aber an, diese Kritik nieder zu kämpfen. Nur die Art, naja, die ist bemerkenswert:

Neue Erkenntnisse im Fall der „Düsseldorfer Zelle“: Die Sicherheitsbehörden sind den Terrorverdächtigen durch die Auswertung von Passagierdaten auf die Spur gekommen. „Von amerikanischer Seite sind wir unter anderem auf das auffällige und ungewöhnliche Reiseverhalten der Verdächtigen hingewiesen worden“

…

Die Flugpassagierdaten seien „ein wichtiges Element für diesen Fahndungserfolg“ gewesen. Details über die Reiserouten der Zelle wurden bisher nicht bekannt.(Hervorhebung von mir)

…

Damit konnte erstmals ein Nutzen des seit Jahren heftig umstrittenen Instruments in einem aktuellen Fall nachgewiesen werden.

Quelle: Spiegel. Allein die Aussagen, dass die Daten aus den USA „ein wichtiges Element“ (wie wichtig?) einen Fahndungserfolg gewesen sein, macht diesen Fall noch lange nicht zu einem Beweis für den Nutzen. Mir fehlt da der einwandfrei nachgewiesene, und zwingend erforderliche Kausalzusammenhang. Hätte man die Verdächtigen(!) auch ohne die Erhebung aller Flugdaten dingfest machen können?

Sorry Herr Innenminister, Sie und ihre Amtsvorgänger haben (zumindest) mein Vertrauen lange verspielt. Ich reagiere nicht mehr auf Behauptungen – ich brauche belastbare Beweise, wenn Sie meine Freiheit durch ihre Überwachungsmassnahmen einschränken wollen.

Nur Bares ist Wahres

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Nach Abrechnungsunternehmen und Kreditkartenfirmen nun auch Sparkasse:

Genießer, Hedonisten, Performer: In solche Sparten ordnet die Hamburger Sparkasse Kunden ein, ohne dass sie davon wissen. Laut NDR sollen Berater durch die Psycho-Profile gezielter Produkte an die Leute bringen. Die Bank teilt mit, sie wolle nur die „Sprache der Kunden verstehen“.

Quelle Spiegel. Der NDR geht in der Recherche weiter und lässt auch Edda Castelló von der Hamburger Verbraucherzentrale zu Wort kommen:

Und für Edda Castelló gibt es ein großes Fragezeichen: Denn woher die Daten für die Typisierung der Haspa-Kunden stammen, wurde zumindest im Schulungsraum der Sparkasse nicht weiter erwähnt. Fakt ist: Kein anderes Unternehmen weiß so viel über seine Kunden wie eine Bank – jede Kontobewegung, jede Überweisung enthält wertvolle Informationen über die Verbraucher. Ohne Zustimmung der Kunden ist eine Auswertung von Kontodaten jedoch nicht erlaubt – schon gar nicht, wenn die Verbraucher nicht wissen, was ein Kreditinstitut mit ihren Daten macht.

und es gibt auch einen Verdacht, woher die konkreten Daten kommen, welche die Sparkasse nutzt um die Auswertungen zu realisieren:

Bei der Haspa müssen die „Joker“-Kunden ihre Daten preisgeben, um in den Genuss des Rabattkontos zu kommen – und sie entbinden dafür die Sparkasse vom Bankgeheimnis. Die Bank beteuert zwar, alles laufe streng nach datenschutzrechtlichen Vorgaben. Welche Daten die Haspa und ihre Partnerfirmen nutzen, ist jedoch nicht klar. Die Haspa schreibt in den jüngsten Vertragsbedingungen lediglich nebulös, dass Daten zum Beispiel zum Zweck der „Leistungsoptimierung“ an eine Beratungsfirma namens Affinion in die USA geschickt werden – und „zusammen mit weiteren, der Haspa vorliegenden Daten (…) durch die Haspa oder ihren Dienstleister ausgewertet werden dürfen“. Von Neuromarketing, „Sensus“, „Performern“ oder „Bewahrern“ ist dagegen nicht die Rede.

Leute, macht es wie ich: Bargeld, Bargeld, Bargeld. So viel wie möglich mit Bargeld zahlen. Auch ruhig grössere Anschaffungen mal Bar-Kasse finanzieren. Ein Vorteil dabei ist, dass man gerade bei grösseren Anschaffungen auch mal über Skonto reden kann:“ Ich würde ja mit Karte zahlen, aber ich hätte es auch Bar – wäre bei Barzahlung ein Nachlass möglich?“. Wenn ihr mit dem Inhaber sprecht, wird er euch zu 95% einen Rabatt gewähren, da er sich das Handling der Kreditkartenabrechnung spart. 2% Skonto sind deutlich realistisch.

Und wenn ihr schon mit Karte zahlen „müsst“, dann bitte schön: Gut verteilen! Mal mit dieser Karte, mal mit jeder – umso deutlicher eure Spuren gelegt sind, desto besser werdet ihr von „denen“ in ein Raster gelegt. Raster – an was erinnert mich das nochmal? Achja! Rasterfahndung! Deine Spuren auf diesem Planeten gehören DIR! Privatsphäre ist ein Grundrecht! Bewahre es dir.

Liquidfeedback kann nur eine Entscheidungshilfe sein #LQFB

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Umso mehr ich in den Foren der Piratenpartei stöbere und Menschen über die Revolution der Demokratie mittels LQFB (Liquidfeedback) reden und schreiben höre umso verwirrter werde ich.

Es ist großartig, dass die Piraten stets die Basisdemokratie fordern, das ist auch richtig und gut so. Aber die Auswüchse dieses Anspruchsdenkens (etwas anderes ist der Ruf nach Basisdemokratie nicht) schenken mir eine Lachsalve nach der anderen.

Bedeutet die Einführung und konsequente Umsetzung von LQFB, dass wir eine komplette Basisdemokratie auf die Beine stellen? Nein. Never, niemals, keineswegs, überhaupt nicht, unmöglich. Sorry ihr kleinen verwunschenen Demokratieträumer, es wird Zeit aufzuwachen.

Im Moment fordert die Parteibasis ein Mitspracherecht bei JEDER pobeligen Entscheidung jedweden Vorstandes. Egal ob Bundesvorstand oder Landesvorstand alle Gremien sollen vor jeder Entscheidung erstmal die Meinung des Volkes einholen.

Wisst ihr eigentlich was ihr da – in letzter Konsequenz einfordert? Muss jedes Vorstandsmitglied, vor jeder Entscheidung, eine umfassende Meinung einholen? Muss der Erwerb von Druckerkartuschen vorher mittels LQFB erlaubt werden? Aber halt: Der Lieferant wurde nicht von der Basis als zulässig erklärt!

Liquidfeedback kann nur ein Werkzeug sein, dass etwaigen Gremien bei der Entscheidungsfindung hilft. Mit LQFB hat der Vorstand den Vorteil auch ohne grosse Versammlungen ansatzweise kurzfristig ein Meinungsbild einzuholen. Mehr nicht!

Die Entscheidungen, sprich die Auswertungen und Umsetzungen der Wünsche der Basis bleibt den Gremien weiterhin vorbehalten. Denn sonst bräuchten wir diese gremien überhaupt nicht zu wählen. Organisationen (und auch Parteien sind diese, solche) brauchen  – das liegt in der Natur der Sache – „Vertreter der Masse“. Ansprechpartner für die Aussenwelt. Und diese Vertreter müssen in der Lage sein selbstständig Entscheidungen zu treffen. Wer den gewählten Vertretern dieses Recht abspricht hat etwas grundsätzliches nicht verstanden, oder ignoriert es bewusst.

Ihr – die Basis – habt die Möglichkeit jederzeit eure Meinung zu einzelnen Themen mitzuteilen. Das dieses wesentlich einfacher geht als durch stete Sitzungen und Versammlungen ist der einzige Vorteil, den LQFB bietet. Aber nur weil 80% einer „Abstimmung“ sich mittels LQFB für eine Steuerbefreiung aller Kiffer ausspricht, kann niemand erwarten, dass diese Steuerbefreiung auch ins Parteiprogramm aufgenommen wird. Bewerten und entscheiden müssen weiterhin, selbstständig und allein die gewählten Vertreter. Diese kann man wählen und abwählen, aber stets an ihnen rum zu mäckeln ist kontraproduktiv und hält die eigentliche Sache auf.

Ich habe fertig.