Die Gefahr lauert in der Eidesformel für Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit

Soldaten auf Zeit (SaZ) und Berufssoldaten werden zu Ihrem „Dienst für das Vaterland“ vereidigt.

„Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe.“

bei Wehrpflichtigen war es kein Eid, sondern „nur“ ein Gelöbnis:

„Ich gelobe, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“

Quelle: Soldatengesetz, §9. Ich kann mit diesem, von mir vor vielen Jahren, geleistetem Schwur noch heute leben. Für mich war dies keine normale Amtshandlung, sondern ich überlegte, ob ich bereit und in der Lage war, diesen Eid zu leisten. Und exakt so, wie er gesprochen wurde, konnte ich dies damals tun – könnte es noch heute.

Denn dieser Eid gebietet es, der Bundesrepublik zu dienen und das Recht und die Freiheit des Volkes zu verteidigen.

Allerdings muss ich sagen, dass ich in den letzten Monaten und Jahren immer mehr Magenzwicken bekomme, wenn ich an meinen Eid denke. Wann bin ich – aufgrund des Treueschwurs gegenüber meinem Landsleuten – verpflichtet mein Land gegen die Interessen der Wirtschaft zu schützen? Wann muss ich gegenüber vagabundierenden, gewaltbereiten Polizeibeamten (typischerweise aus den Hundertschaften. Der „normale“ Polizist wird von mir absolut geachtet!) aufbegehren und dieses Land gegen die Umtriebe der Politik verteidigen? Ich fühle mich verpflichtet – fühlen unsere Politiker diese Pflicht auch? Was ist mit den beamten? Sind diese sich bewusst, wer der Souverän in diesem Land ist? Wem Sie zu „dienen“ haben?

Wann ist der Punkt gekommen, an dem die Überwachungsmassnahmen die Freiheit des deutschen Volkes über Gebühr einschränken? Wann wird eine Bankenrettung zum Diebstahl  am eigenen Volk? Wann muss ich das Recht der Steuerzahler verteidigen?

Wer als Soldat diesen Eid/das Gelöbnis nicht einfach nur so daher geplappert hat, sollte nachdenken. Nachdenken, ob er den Sinn der Worte verstanden hat und was – wenn ja – die Konsequenzen sein können.

Unseren Soldaten wird erklärt, dass sie unsere Grundordnung am Hindukusch verteidigen sollen. Ich frage mich, wer sich berufen fühlt, dies in unserem Land zu tun!

Die Rede des Selbstverteidigungsministers zu Guttenberg – eine Betrachtung

Die FAZ hat dankeswerter Weise die komplette „Ehrenwort“-Rede des zu Guttenberg abgedruckt und ermöglicht es mir dadurch diese Rede zu kommentieren.

„Für diese Stellungnahme bedurfte es keiner Aufforderung und sie gab es auch nicht.

Seit mehreren Tagen DAS Thema Nummer 1 in allen Medien zu sein, fordert nicht auf eine Stellungnahme abzugeben. Wer glaubt ein Minister (dazu noch ein Angehöriger des deutschen Restadels) würde sich  von aussen motivieren lassen, ist an der Haaren herbei gezogen.

Meine von mir verfasste Dissertation ist kein Plagiat, und den Vorwurf weise ich mit allem Nachdruck von mir.

Würde der Vorwurf an dieser Stelle nicht dementiert werden, könnte Guttenberg gleich seinen Hut nehmen. Nur solange er (zwar unglaubwürdig, aber immerhin) dementiert, hat er eine eventuelle Chance, dass ihm Steigbügelhalter aus Wirtschaft und Politik auf die eingesetzte Kommission der Universität Bayreuth Einfluss zu nehmen.

Sie ist über etwa sieben Jahre neben meiner Berufs- und Abgeordnetentätigkeit als junger Familienvater in mühevoller Kleinstarbeit entstanden

Diesen Passus hat er von seiner Ministerkollegin von der Leyen gelernt. Auf die Familie hinweisen kommt immer gut. „Mühevolle Kleinarbeit“ – wunderbar.

und sie enthält fraglos Fehler. Und über jeden einzelnen dieser Fehler bin ich selbst am unglücklichsten.

Hat einer der Anwesenden Bekannte, die über Fehler glücklich sind? Ausgeprägt misserfolgsorientierte Pessimisten vielleicht?

Es wurde allerdings zu keinem Zeitpunkt bewusst getäuscht oder bewusst die Urheberschaft nicht kenntlich gemacht.

Wer fremde Initialen aus nicht gekennzeichneten, kopierten Texten herauslöscht (Aus „(i. e. Art. 100a EGV, St.S.)“ ist in der Guttenberg-Version „[i. e. Art. 100a EGV]“ geworden.)  macht es sich aber sehr leicht, wenn er erklärt dies unbewusst getan zu haben. War es am Ende die Katze oder der Hund des Ersteller, der zufällig – an exakt dieser Stelle – 2x auf die Delete-Taste kam?

Sollte sich jemand hierdurch oder durch inkorrektes Setzen und Zitieren oder versäumtes Setzen von Fußnoten bei insgesamt 1300 Fußnoten und 475 Seiten verletzt fühlen, so tut mir das aufrichtig leid.

Wie kann man in den Wissenblogs lesen? „Damit benutzt er fast wortwörtlich die zweithäufigste Ausrede, die ich von ertappten Plagiator/innen zu hören bekomme (die häufigste Ausrede ist, dass niemand ihnen gesagt habe, dass man so etwas nicht dürfe).“

Der Selbstverteidigungsminister ist noch nicht einmal bei seinen Ausreden besonders kreativ.

Die eingehende Prüfung und Gewichtung dieser Fehler obliegt jetzt der Universität Bayreuth.

Ja, die hätte schon vor Jahren besser prüfen sollen.

Ich werde selbstverständlich aktiv mithelfen festzustellen, inwiefern darin ein wissenschaftliches, ich betonte ein wissenschaftliches Fehlverhalten liegen könnte.

Ich wüsste gern, wie Guttenberg an der Stelle aktiv mithelfen kann? Es gilt schlicht zu prüfen, ob die Prüfungskommision zu dem gleichen Ergebnis kommt wie die Bürger dieses Landes: Zu diesem Zeitpunkt 76 nicht gekennzeichnete kopierte Texte.

Ausserdem begrüsse ich als Büger ausdrücklich, dass Guttenberg hier ausschliesslich das wissenschaftliches Fehlverhalten anspricht. Denn das menschlich-moralische Fehlverhalten, wird gesondert betrachtet werden müssen.

Und ich werde gerne bis zum Ergebnis dieser Prüfung vorübergehend, ich betone vorübergehend, auf das Führen des Titels verzichten, allerdings nur bis dahin, anschließend würde ich ihn wieder führen.

Diese Aussage finde ich sehr interessant. Wird doch die Arroganz des Herrn zu Guttenberg hier so deutlich wie lange nicht mehr. Er sagt aus, dass er nach der Prüfung (egal, was das Ergebnis der Prüfung ist) den Titel wieder tragen wird. Er zieht nicht einmal die Möglichkeit in Betracht, dass die Universität eine gerechte Bewertung des Vorfalles anstrebt. Man fragt sich unwillkürlich, ob und wieviel Spendengelder der Universität Bayreuth bereits versprochen wurde.

Ich werde mir keine anderen Maßstäbe anlegen, als ich bei anderen angesetzt hätte.

Dann wäre ein Niederlegen des Amtes fällig. Denn Guttenberg hat, bevor Untersuchungsergebnisse vorgelegen haben – sowohl in Sachen Kundus als auch in der Sache Gorch Fock – personelle Konsequenzen der seiner Fürsorge angedienten Untergebenen angewandt. Auch dieser Satz ist somit eine Lüge. Er misst mit zweierlei Mass.

Jede weitere Kommunikation über das Thema werde ich von nun an ausschließlich mit der Universität Bayreuth führen.

Jepp. Die Bevölkerung (der Steuerzahler = seine Arbeitgeber!) hat kein Anrecht, Statements zu den Anschuldigen zu erhalten. Informell taucht der Selbstverteidigungsminister in ein „Basta“ ab.

Die Menschen in diesem Land erwarten, dass ich mich um das fordernde Amt des Verteidigungsministers mit voller Kraft kümmere und das kann ich auch.

Die Bundesbürger erwarten aber auch Redlichkeit und Anstand. Sie erwaten, dass diejenigen die eine führende Aufgabe in unserer Demokratie übernommen haben, diese Tätigkeit auch anständig –  im wahrsten Sinne des Wortes – ausfüllen.

Wir stehen vor einer historischen Bundeswehrreform. Und ich trage die Verantwortung für die Soldaten im Einsatz, wie ein Ereignis an dem heutigen Tag einmal mehr auf bittere Weise zeigt.“

Diese Feststellung hätte der Minister treffen sollen bevor er Texte kopierte um sein Doktor“würde“ zu erhalten.

Diese Rede besteht aus Worten und teilweise sehr peinlichen Aussagen. Es ist in meinen Augen eine Frechheit die Wähler mit dieser Plattitüde abzuspeisen. Und es ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich die Arbeit machen und eine anständige Doktorarbeit zu erstellen.

Der Unterschied zwischen Vasallen und Herrschern #S21 #GorchFock #Mappus

Manchmal ähneln sich Vorgänge mehr, als dies auf den ersten Blick den Anschein hat.

Der Kapitän zur See Norbert Schatz wurde von dem Selbstverteidigungsminister $viele_Namen Guttenberg seines Amtes enthoben, bis die Vorfälle auf dem Segelschulschiff der Bundesmarine Gorch Fock geklärt sind. So geht man mit Schutzbefohlenen um – die werden bei Verdachtsmomenten (die Unschuldsvermutung gilt hier nicht!) sofort „aus der Schusslinie“ genommen. Spätere Karriereprobleme (sowas wird garantiert nicht vergessen) inklusive.

Was aber, wenn der Verdächtige ein Politiker ist? DANN dreht sich die Welt aber genau anders herum:

Die Opposition sieht die politische Einflussnahme als erwiesen an. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) habe die Polizei durch öffentliche Äußerungen und in internen Gesprächen unter Handlungsdruck gesetzt und den Einsatz von Wasserwerfern gebilligt. Anders aber als vielleicht von Anhängern der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 erwartet, fordert die Opposition keine personellen Konsequenzen auf der politischen Ebene.

Quelle TAZ.

Wo ist der gemeinsame Faden bei dieser Geschichte? In beiden Fällen geht es um Dienstvorgesetzte, deren Untergebene mehr oder weniger (das soll hier nicht bewertet werden) Mist gebaut haben. Beide (Mappus und Schatz) sind nicht direkt für die kritisierten Vorfälle verantwortlich, dennoch wird beiden eine Mitschuld unterstellt.

Der grosse Unterschied ist, dass es in der mittlerweile gewachsenen politischen Kultur in Deutschland einem Politiker erlaubt ist, nahezu alles zu tun. Ob es die fahrlässige Tötung, Vorteilnahme im Amt oder Falschaussagen sind – reden wir nicht drüber. Wenn allerdings ein Schüler von einer Lehrerin denunziert wird, ist sofort der Verfassungsschutz zur Stelle und er wird überwacht, Menschen auf verantwortungsvollen Posten werden – im wahrsten Sinne des Wortes – über Nacht suspendiert.

Es wird Zeit, dass man diesen selbstgerechten Politikern mal zeigt, dass wir Wähler wissen wo die Mistgabeln hängen. Und wenn nur der Wahlzettel zum Denkzettel wird.

Klarmachen zum Ändern.