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Privatsache Organspende

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Nach monatelangem politischen Ringen ist der Weg für eine gesetzliche Neuregelung der Organspende frei.

schreibt die TAZ und berichtet weiter über die „Informationsbeschaffung über Organspender“:

Die Abfrage solle künftig etwa beim Versand der Versichertenkarte erfolgen, und zwar „mit so viel Nachdruck wie möglich, ohne jedoch eine Antwort zu erzwingen oder Sanktionen auszuüben“, heißt es in der Erklärung von Union, SPD, FDP und Linkspartei. Wer nicht antwortet, wird also auch nicht bestraft.

Also soll (noch….) nur nachdrücklich genötigt aber nicht gezwungen sollen wir werden, damit der Staat erfahren kann, ob wir Organspender sind.

Generell habe ich überhaupt nichts dagegen, dass der Staat diese Informationen über mich hat. Nur: Im Informationszeitalter bedeutet dies, dass es Datenbanken geben wird, in denen die bundesdeutsche Bevölkerung – mittels Rasterfahndung – auch nach dem idealen Spender (am besten gleich mit der richtigen Blutgruppe!) für ein besonders Organ gesucht werden kann.

Wer den Film Fleisch von Rainer Erler gesehen hat,

 Dabei kommen sie einem international verzweigten Syndikat auf die Spur, das in großem Stil Organhandel betreibt. In einer Spezialklinik in Roswell werden Organe von entführten, betäubten Touristen ungefragt entnommen und von Dr. Jackson und ihrem Assistenten für viel Geld über Organbanken an zahlungskräftige Patienten mit Organdefekten verkauft.

kann sich vorstellen was kriminelle Mitmenschen mit solch einer Datenbank anfangen könnten – sollten (Teile) der Datenbank in falsche Hände geraten. Ich sage nicht, dass diese Datenbank innerhalb kürzester Zeit in falsche Hände kommt. Mir ist nur die Gefahr zu gross, dass dies irgendwann einmal der Fall sein könnte.

Ich bin ein Freund der Organspenden. Ich finde dies ist eine soziale Pflicht gegenüber allen Mitmenschen: Wenn man helfen kann, soll man es tun, solange es ohne allzu unzumutbaren Aufwand möglich ist. Aber was Datenbanken angeht, bin ich lieber vorsichtig. Ich werde keinesfalls die Information, dass ich Organspender bin, in einer zentralen Datenbank erfassen lassen und ich rate es euch, es mir gleich zu tun.

Wenn ein Innenminister Beweise vorlegt

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Wir Bundesbürger – insbesondere diejenigen, die einem freien demokratischen Staat schätzen – hatten in den letzten Jahren ja etwas Pech mit den Innenminister. Und auch der jetzige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich schlägt (leider) nicht aus der Art.

Das Erheben der Flugdaten, die Weitergabe aller Bewegungsdaten an unsere amerikanischen „Freunde“ steht nicht ohne Kritik. Unser Bundesinnenminister tritt jetzt aber an, diese Kritik nieder zu kämpfen. Nur die Art, naja, die ist bemerkenswert:

Neue Erkenntnisse im Fall der „Düsseldorfer Zelle“: Die Sicherheitsbehörden sind den Terrorverdächtigen durch die Auswertung von Passagierdaten auf die Spur gekommen. „Von amerikanischer Seite sind wir unter anderem auf das auffällige und ungewöhnliche Reiseverhalten der Verdächtigen hingewiesen worden“

…

Die Flugpassagierdaten seien „ein wichtiges Element für diesen Fahndungserfolg“ gewesen. Details über die Reiserouten der Zelle wurden bisher nicht bekannt.(Hervorhebung von mir)

…

Damit konnte erstmals ein Nutzen des seit Jahren heftig umstrittenen Instruments in einem aktuellen Fall nachgewiesen werden.

Quelle: Spiegel. Allein die Aussagen, dass die Daten aus den USA „ein wichtiges Element“ (wie wichtig?) einen Fahndungserfolg gewesen sein, macht diesen Fall noch lange nicht zu einem Beweis für den Nutzen. Mir fehlt da der einwandfrei nachgewiesene, und zwingend erforderliche Kausalzusammenhang. Hätte man die Verdächtigen(!) auch ohne die Erhebung aller Flugdaten dingfest machen können?

Sorry Herr Innenminister, Sie und ihre Amtsvorgänger haben (zumindest) mein Vertrauen lange verspielt. Ich reagiere nicht mehr auf Behauptungen – ich brauche belastbare Beweise, wenn Sie meine Freiheit durch ihre Überwachungsmassnahmen einschränken wollen.