Wählerverhalten: Rechts oder Links wählen. Und warum?

Wo steht der Wähler heutzutage? Wenn wir uns die Wahlen in den USA und in Frankreich anschauen, sowie die Lage der politischen Landschaft in Deutschland, so komme ich zu ein paar Folgerungen was das Wählerverhalten angeht.

  • Nach 1945 war alles was „links“ im politischen System einzuordnen war, schlicht verpönt. Dazu zählt sicherlich auch der US-amerikanische Einfluss sowie der Kalte Krieg, nachdem die westlichen Industrienationen dem sozialistisch-kommunistischen System (welches bei Licht betrachtet auch nur Diktaturen waren) massiv entgegen standen.
  • Auch wenn Deutschland „entnazifiziert“ wurde, so hat sich – auch über ’68 hinaus – der Muff aus Tausend Jahren doch in vielen Köpfen gehalten. War doch der Rechte Gedanke immer noch besser als wie die „da drüben“ zu denken.
  • In den letzten Jahrzehnten haben sich die Konzerne breit gemacht. Im Kapitalismus muss man wachsen, was zwangsläufig dazu führt, dass Megakonzerne entstehen, welche wiederum Megaeinfluß auf Politik und Gesellschaft nehmen.

Was folgt aus diesen Betrachtungen?

Wenn wir obiges als gegeben hinnehmen, fällt es leichter die derzeitige Situation zu bewerten (zumindest wenn man die gleichen Schlüsse zieht wie ich 🙂

Aufgrund des Einflusses der Konzerne hat sich die sogenannte Einkommensschere weiter geöffnet. Dieses liegt nur sekundär an den gierigen Managern. Die Manager bekommen nur einen Anteil an dem Erfolg ihrer Tätigkeit. Es ist vor allem der Gier nach Wachstum der Investoren geschuldet. Investoren, die sich brüsten können dass sie durch die Globalisierung auch in der dritten Welt Arbeitsplätze schaffen. Aber fallen wir doch nicht darauf herein: Die Arbeitsplätze werden in den Billiglohnländern nur geschaffen, weil dort die Möglichkeit der Profitmaximierung grösser ist (Einkauf/Erstellungskosten vs. Verkaufspreis). Aus dem gleich Grund tut die Agenda 2010 der deutschen Wirtschaft gut: Denn Deutschland ist – zumindest teilweise, und im europäischen Vergleich – zu einem Billiglohnland geworden. Wichtig ist hier, dass man den Lohn der Arbeiter und Angestellten von den Profiten der Konzerne trennt. Das sind zwei paar Schuhe.

Was hat das nun mit der politischen Ausrichtung der Wähler zu tun? Wenn man sich in Deutschland das Wahlprogramm der AFD anschaut (oder in den USA die Wahlversprechen von Donald Duck), dann kommt man zu dem Ergebnis dass ein gerüttelt Maß der Forderungen angeblich dem einfachen Arbeiter zugute kommen soll. Aber sind „Ausländer raus“ oder „Make USA great again“ typische Themen, mit denen die Arbeitnehmer gelockt werden? Nein, dieses sind Themen aus der rechten, nationalistischen Ecke. Der typische Vertreter der Arbeiterschaft fühlte sich früher einmal auf der „ganz sanft linken“ Seite (sozialdemokratisch) des Spektrums zuhause. Hier wurden seine Interessen vertreten und er dankte dies. Aber die Sozialdemokratie wurde satt. Schön ist dieser Wandel auch bei den Grünen zu beobachten: Früher eher antikapitalistisch und umweltschützend, tragen diese heute den Bau von Kohlekraftwerke mit.

Wie also entscheidet der Wähler von heute?

Mit Links tut er sich – anerzogen – oftmals schwer. Die Altparteien werden von „haben wir schon immer gewählt“ und „alles besser als Links oder Rechts getragen. Allerdings fühlen sich immer mehr Wähler von der derzeitigen Politik abgehängt. Also bleibt nur der Blick auf das rechte Spektrum, welches verspricht sich der Sorgen des kleinen Mannes anzunehmen. Mit diesem Heilsversprechen schafft es in den USA sogar der Multimilliardär Trump das Volk der Arbeiter hinter sich zu versammeln.

Die Altparteien (vor allem diejenigen aus dem historisch sanft-linken Spektrum) müssen eine Kehrtwende um 180 Grad schaffen, sich von den Unternehmen lösen und wieder Sozial-demokratische Politik machen. Den Versprechungen geht langsam die Luft aus, es müssen Taten folgen. Die Macht der Konzerne muss eingedämmt und der einfache Bürger wieder in das politische Leben zurück geholt werden.

Vortrag und Diskussion mit Frau Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger

Die FDP lud zu einem „Vortrag und Diskussion mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger“, der Bundesministerin für Justiz, in der Buceruis Law School in Hamburg. Da das Thema „Datenschutz und Privatsphäre im dritten Jahrtausend mich sowohl beruflich wie auch privat interessiert, ließ ich mir diese Möglichkeit mich zu informieren natürlich nicht entgehen.

Der Vortrag unserer Justizministerin, auf den ich hier nicht näher detailliert eingehen muss und möchte, war inhaltlich sehr offen und fundiert. Frau Leutheusser-Schnarrenberger betrachtete verschiedene Bereiche des Datenschutzes und auch Befindlichkeiten (Justizministerium will Daten und Bürgerrechte schützen / Innenminister will viele Daten sammeln). Sehr gelungen und sehr rund.

Anschließend kam es dann zu einer „Diskussion“, dass heisst das wir Besucher Fragen stellen durften, die Frau Leutheusser-Schnarrenberger (echt blöd den Namen aus Respekt vor der Person stehts auszuschreiben…) dann beantworte.

Naja, mit dem beantworten fing etwas schwächer an. Ich hatte das „Glück“, die erste Frage stellen zu dürfen. Da ich fest davon ausging, dass ACTA auch von anderen Fragestellern thematisiert wird (siehe unten), stellte ich die Frage, wie unsere Justizministerin dazu steht, dass US-Behörden – aufgrund des Patriot Acts – ungehinderten Zugriff auf Daten deutscher Unternehmen haben, solange diese Daten auf Servern US-amerikanischen Unternehmen liegen – dies gilt auch für Server die in Europa stehen.

Die Antwort war erst ausweichend (es wurde erklärt, dass die SWIFT-Server ja nun nicht mehr in den USA stehen) und anschließend deutlich unbefriedigend:“Das geht natürlich nicht“. Ich muss davon ausgehen, dass die ansonsten sehr gut informierte Justizministerin über diese deutliche Schwachstelle des Datenschutzes für deutsche Unternehmen informiert ist, aber lieber nicht darüber reden möchte. Denn in diesem Punkt zeigt sich deutlich, dass die deutsche Regierung (wie auch die EU) zahnlose Tiger sind, wenn es darum geht deutsche/europäische Interessen gegenüber den USA durchzusetzen.

Zum Thema Transparenzgesetz gefragt,  vergleicht Frau Leutheusser-Schnarrenberger dieses Thema zuerst mit dem Datenbrief, sie hat sich anscheinend noch nicht damit befasst. Sie musste darauf hingewiesen werden was das Transparenzgesetz wirklich bedeutet.

Das Thema ACTA sieht Frau Leutheusser-Schnarrenberger als unbedenklich, was mich sehr wundert. Sie sieht keiner Veränderung zu der derzeitigen Rechtslage und scheint ACTA somit zu befürworten.

Zum Schluss ein Insider (vor allem für Hamburger Piraten): Der blaue Weihnachtsmann ehrt Frau Leutheusser-Schnarrenberger – während der Veranstaltung – mit einer blauen Mütze für ihr Engagement in der Familienpolitik. Zum blauen Weihnachtsmann sage ich hier gar nichts. Allerdings finde ich es sehr interessant, dass es diese Organisation innerhalb einer FDP-Veranstaltung diese Art von Unterstützung findet

Herr Ackermann und die Realität staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen

Dem Spiegel entnehme ich einen Bericht über die Reaktionen des Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, der mich motiviert mal wieder zu bloggen:

„Unglaublich“, „ehrverletzend“, „nicht akzeptabel“: Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hat sich über Ermittler beklagt, die vergangene Woche sein Büro durchsucht hatten. Die Beamten hätten ihn wie einen Schwerverbrecher behandelt.

Ein paar Fragen habe ich schon zur Einleitung: Ist das Delikt bezüglich dessen ermittelt wird eine Lappalie? Es geht um Falschaussagen bezüglich des Kirch-Prozesse. Ein Prozess in dem ermittelt wird, ob durch Mitarbeiter der Deutschen Bank das Unternehmen des Leo Kirch erst in die Insolvenz getrieben wurde. Wir gehen mal davon aus, dass der ermittelnde Staatsanwalt im Vorfeld ausreichend Verdachtsmaterial gesammelt hat, um diese Durchsuchung durch einen Richter bestätigen zu lassen. Nicht zuletzt der Richter wird wohl einen hinreichenden Verdacht gehabt haben, ansonsten hätte er – ob der Brisanz – diese Durchsuchung nicht genehmigt.

 „Das ist unglaublich, ehrverletzend.“ Alle sechs damaligen Vorstandsmitglieder hätten sich in der Sache übereinstimmend geäußert: „Zu unterstellen, dass wir alle lügen, ist schon ein hartes Stück.“

Ja, es wäre wirklich das erste Mal in der Geschichte der Menschheit, dass sich mehrere Führungspersönlichkeiten einer gemeinsamen strafbaren Handlung schuldig machen. Unvorstellbar! Oder? Halt – da gab es doch schon diverse Vorgänge. Man erinnere sich an den Datenschutz der Telekom, an diverse Monopolvergehen etc. pp. . Sorry, Herr Ackermann, aber wenn es um viel Geld geht lässt meine Phantasie auch die Möglichkeit zu, dass ALLE Vorstandsmitglieder eines weltweit agierenden Unternehmen sich gemeinschaftlich strafbar verhalten.

Der Deutsche-Bank-Chef störte sich besonders am Vorgehen der Ermittler: Ihr Tonfall sei „schlichtweg unakzeptabel“ gewesen – „vor allem, wenn es um so wenig geht“.

Es geht um wenig? Könnte man die Vorgänge um ein Unternehmen mit Milliardenschulden als „Peanuts“ abtun? Für den Vorstand der Deutschen Bank sicherlich ein Krumen des grossen Geldkuchens. Ein Geschäftsmann, der durch andere Menschen in den Konkurs getrieben wird, würde dies anders bewerten.

Manchmal steht es einem Verdächtigen (und nichts anderes sind Ackermann und andere Vorstände der Deutschen Bank) gut zu Gesicht ein wenig bodenständiger zu agieren. Auch wenn man in der Vergangenheit durch beste Kontakte zur Spitze der deutschen Politik aufgefallen ist, so bleibt man dennoch ein „Sterblicher“.