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Was bezweckt Röttgen mit dem Zurückhalten von Informationen zum Atomausstieg?

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Die Aufgabe des Umweltminister Norbert Röttgen sollte es sein, alles in seiner Macht stehende zu tun, für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Natur/Umwelt zu sorgen. Er sollte dies nach bestem Wissen und Gewissen und vor allem zum Wohle des Volkes und der Bundesrepublik tun.

Was aber, wenn man folgendes über den besagten Umweltminister lesen muss:

Am kommenden Wochenende sollen die Eckpunkte für den geplanten Atomausstieg festgeklopft werden. Im Ringen um den genauen Termin des Atomausstiegs wird offenbar mit allen Mitteln gekämpft: Das Bundesumweltministerium hält nach Informationen der Berliner Zeitung eine Untersuchung des Umweltbundesamtes (UBA) zurück, nach der der vollständige Atomausstieg bis 2017 fast ohne Probleme möglich ist. Aus Kreisen des Ministeriums hieß es, Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) persönlich habe sich dafür eingesetzt, das Papier nicht an die Öffentlichkeit zu bringen. Röttgen will zumindest Eckpunkte, besser aber das gesamte Gesetz zum Atomausstieg, Anfang Juni im Kabinett beschließen lassen.

Quelle: Süddeutsche.

Wer ein aktuelles Meinungsbild innerhalb der Regierungsparteien sucht, wird mir recht geben, dass – trotz gegenteiliger Lippenbekenntnissen – die Regierung den Betreibern der Atomkraftwerk die lieber AKWs länger erlauben würde, als es derzeit von der Bevölkerung und der Opposition gefordert wird.

Aber völlig unabhängig, was das Ergebnis der Untersuchung des UBA ist, empfinde ich es als eine Unverfrorenheit sondergleichen, wenn ein Minister diese Informationen versucht unter Verschluss zu halten. Allein schon der Umstand des Zurückhaltens von Informationen impliziert – in meinen Augen – die massive, manipulative Einflussnahme auf die Entscheidungsfindung.

Würden wir nicht in einer Bananenrepublik leben, würde der Vorfall die Presse massiv erregen und es würde sich jemand (ausser mir)  finden, der diesen Minister für unhaltbar und unfähig für dieses Amt bezichtigen würde. Offen bleibt auch die Frage: Warum handelt er so?

Da wir aber in einer Bananenrepublik leben: Zurück zur Tagesordnung. Heute schon einen Salat gegessen?

PS: Die Unschuldsvermutung gilt auch für Politiker. Obiges ist nur „Sollte es zutreffen, dass….“

Liquidfeedback kann nur eine Entscheidungshilfe sein #LQFB

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Umso mehr ich in den Foren der Piratenpartei stöbere und Menschen über die Revolution der Demokratie mittels LQFB (Liquidfeedback) reden und schreiben höre umso verwirrter werde ich.

Es ist großartig, dass die Piraten stets die Basisdemokratie fordern, das ist auch richtig und gut so. Aber die Auswüchse dieses Anspruchsdenkens (etwas anderes ist der Ruf nach Basisdemokratie nicht) schenken mir eine Lachsalve nach der anderen.

Bedeutet die Einführung und konsequente Umsetzung von LQFB, dass wir eine komplette Basisdemokratie auf die Beine stellen? Nein. Never, niemals, keineswegs, überhaupt nicht, unmöglich. Sorry ihr kleinen verwunschenen Demokratieträumer, es wird Zeit aufzuwachen.

Im Moment fordert die Parteibasis ein Mitspracherecht bei JEDER pobeligen Entscheidung jedweden Vorstandes. Egal ob Bundesvorstand oder Landesvorstand alle Gremien sollen vor jeder Entscheidung erstmal die Meinung des Volkes einholen.

Wisst ihr eigentlich was ihr da – in letzter Konsequenz einfordert? Muss jedes Vorstandsmitglied, vor jeder Entscheidung, eine umfassende Meinung einholen? Muss der Erwerb von Druckerkartuschen vorher mittels LQFB erlaubt werden? Aber halt: Der Lieferant wurde nicht von der Basis als zulässig erklärt!

Liquidfeedback kann nur ein Werkzeug sein, dass etwaigen Gremien bei der Entscheidungsfindung hilft. Mit LQFB hat der Vorstand den Vorteil auch ohne grosse Versammlungen ansatzweise kurzfristig ein Meinungsbild einzuholen. Mehr nicht!

Die Entscheidungen, sprich die Auswertungen und Umsetzungen der Wünsche der Basis bleibt den Gremien weiterhin vorbehalten. Denn sonst bräuchten wir diese gremien überhaupt nicht zu wählen. Organisationen (und auch Parteien sind diese, solche) brauchen  – das liegt in der Natur der Sache – „Vertreter der Masse“. Ansprechpartner für die Aussenwelt. Und diese Vertreter müssen in der Lage sein selbstständig Entscheidungen zu treffen. Wer den gewählten Vertretern dieses Recht abspricht hat etwas grundsätzliches nicht verstanden, oder ignoriert es bewusst.

Ihr – die Basis – habt die Möglichkeit jederzeit eure Meinung zu einzelnen Themen mitzuteilen. Das dieses wesentlich einfacher geht als durch stete Sitzungen und Versammlungen ist der einzige Vorteil, den LQFB bietet. Aber nur weil 80% einer „Abstimmung“ sich mittels LQFB für eine Steuerbefreiung aller Kiffer ausspricht, kann niemand erwarten, dass diese Steuerbefreiung auch ins Parteiprogramm aufgenommen wird. Bewerten und entscheiden müssen weiterhin, selbstständig und allein die gewählten Vertreter. Diese kann man wählen und abwählen, aber stets an ihnen rum zu mäckeln ist kontraproduktiv und hält die eigentliche Sache auf.

Ich habe fertig.

Die Piraten machen sich in Sachen Basisdemokratie lächerlich #bpt10

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Auf dem heutigen Bundesparteitag beweisen Versammlungsleiter und Anwesende, wie innerhalb der Piratenpartei mit der Basisdemokratie wirklich umgegangen wird: Sie wird ignoriert.

Die Piratenpartei hat vor dem Bundesparteitag ein Tool im Internet installiert um die Reihenfolge von Satzungsanträgen und Änderungsanträgen vorab nach Wichtigkeit der Abstimmenden zu sortieren. Dieses Tool wurde vor dem Parteitag fleissig benutzt und das Ergebnis der basisdemokratischen Abstimmung liegt öffentlich als PDF vor.

An Punkt 18 steht Abstimmung über die Einführung von Liquid-Feedback. Liquid-Feedback soll das Meinungsbild der Basis aufnehmen um dann als Piratenmeinung angewendet zu werden.

Wenn nun als erste Amtshandlung im Bereich „Änderungsanträge“ die Willensbildung der Basis durch Abstimmung der Anwesenden ausgehebelt wird, zeigen die Anwesenden und der Versammlungsleiter, dass die Meinung der Basis uninteressant ist. Die Anwesenden machen einfach – über der Kopf der Basis hinweg – ihre eigene Reihenfolge. Es wird also über ein Tool gesprochen, dass innerhalb der Piraten gar keine Bedeutung hat.

Ich fühle mich als Nichtteilnehmer verarscht und ignoriert. Ja, ich bin stinksauer über den Umgang mit dem Ergebnis der Internet-Abstimmung. Aber ich bin dankbar, dass die Piratenpartei Nonstop-Nonsens adelt und den gespielten Witz wieder einführt.