Wenn ein Innenminister Beweise vorlegt

Wir Bundesbürger – insbesondere diejenigen, die einem freien demokratischen Staat schätzen – hatten in den letzten Jahren ja etwas Pech mit den Innenminister. Und auch der jetzige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich schlägt (leider) nicht aus der Art.

Das Erheben der Flugdaten, die Weitergabe aller Bewegungsdaten an unsere amerikanischen „Freunde“ steht nicht ohne Kritik. Unser Bundesinnenminister tritt jetzt aber an, diese Kritik nieder zu kämpfen. Nur die Art, naja, die ist bemerkenswert:

Neue Erkenntnisse im Fall der „Düsseldorfer Zelle“: Die Sicherheitsbehörden sind den Terrorverdächtigen durch die Auswertung von Passagierdaten auf die Spur gekommen. „Von amerikanischer Seite sind wir unter anderem auf das auffällige und ungewöhnliche Reiseverhalten der Verdächtigen hingewiesen worden“

Die Flugpassagierdaten seien „ein wichtiges Element für diesen Fahndungserfolg“ gewesen. Details über die Reiserouten der Zelle wurden bisher nicht bekannt.(Hervorhebung von mir)

Damit konnte erstmals ein Nutzen des seit Jahren heftig umstrittenen Instruments in einem aktuellen Fall nachgewiesen werden.

Quelle: Spiegel. Allein die Aussagen, dass die Daten aus den USA „ein wichtiges Element“ (wie wichtig?) einen Fahndungserfolg gewesen sein, macht diesen Fall noch lange nicht zu einem Beweis für den Nutzen. Mir fehlt da der einwandfrei nachgewiesene, und zwingend erforderliche Kausalzusammenhang. Hätte man die Verdächtigen(!) auch ohne die Erhebung aller Flugdaten dingfest machen können?

Sorry Herr Innenminister, Sie und ihre Amtsvorgänger haben (zumindest) mein Vertrauen lange verspielt. Ich reagiere nicht mehr auf Behauptungen – ich brauche belastbare Beweise, wenn Sie meine Freiheit durch ihre Überwachungsmassnahmen einschränken wollen.

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