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Liebe Piraten: Auch ihr macht politikverdrossen

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Ach liebe Piraten, was muss ich nur wieder so alles aus eurem Kreise wahrnehmen?

Über Abmahnung sprach ich schon, aber Menschen, die sich als Landesvorsitzender bewerben und in dieser Bewerbung schreiben:

Natürlich sollte er auch in der Lage sein den Landesverband nach außen und gegenüber dem Bundesverband vernünftig zu vertreten

hören sich gut an, aber wieso liest dann solche bewertende Beschreibung im Twitteraccount:

Beisitzer im handlungsunfähigen Landesvorstand der Piratenpartei

Sind das Massnahmen zur vernünftigen Präsentation des Landesverbandes nach aussen? Marketing sieht anders aus.

Oder die Feststellung eines anderen Piraten via Twitter:

Ich bin Pirat und ich bin gegen BGE! Jemand der behauptet, #PIRATEN sind für BGE missbraucht meine Arbeit und meine Stimme!

Diese Art des Demokratieverständnisses zerreist in mir alles. Weil ein Hirsel (es sind mehr Piraten gegen BGE – aber es geht hier um diese Aussage) gegen das BGE ist, darf man nicht behaupten, es gebe Piraten die für das BGE sind? So macht Politik Spass, dagegen kannst Du jede Comedy in die Tonne klopfen.

Ein weiteres Piratenhobby ist es, Themen über die bereits abgestimmt wurde, leicht abgewandelt wieder ins Rennen zu schicken. Nur so bindet man genügend Kräfte um zu vermeiden, dass man zu wirklich wichtigen Dingen kommt.

Von Vätern, die von ihren Frauen geschlagen werden und demokratische Entscheidungen ignorieren, will ich gar nicht erst anfangen.

Kinder, Kinder, was für argumentative Vollhonks machen sich bei den Piraten breit. Am 30.10 ist in Hamburg Landesmitgliederversammlung. Und GANZ ehrlich: Ich schätze es bringt uns allen mehr, wenn ich dort nicht auftauche.

Ich war der Meinung, dass Kindergeburtstage von Vier- bis Sechsjährigen – mit einer gesunden Menge geladener Gäste – durch nichts  zu toppen wären. Liebe Piraten: IHR seid anstrengender. Was allerdings kein Grund ist darauf stolz zu sein.

Anmerkung: Ich habe bewusst keine Namen oder Links genannt. Glaubt mir, ich kann alles belegen. Aber ich will hier nicht auf Individuen schlagen, sondern nur mal zum Nachdenken anregen und meinen Frust rauslassen. Auch will ich eingestehen, das es sehr wohl engagierte und „gute“ Piraten gab und gibt, aber es sind zu wenige und sie werden von den depperten Schreihälsen meist ins Abseits befördert.

Liquidfeedback kann nur eine Entscheidungshilfe sein #LQFB

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Umso mehr ich in den Foren der Piratenpartei stöbere und Menschen über die Revolution der Demokratie mittels LQFB (Liquidfeedback) reden und schreiben höre umso verwirrter werde ich.

Es ist großartig, dass die Piraten stets die Basisdemokratie fordern, das ist auch richtig und gut so. Aber die Auswüchse dieses Anspruchsdenkens (etwas anderes ist der Ruf nach Basisdemokratie nicht) schenken mir eine Lachsalve nach der anderen.

Bedeutet die Einführung und konsequente Umsetzung von LQFB, dass wir eine komplette Basisdemokratie auf die Beine stellen? Nein. Never, niemals, keineswegs, überhaupt nicht, unmöglich. Sorry ihr kleinen verwunschenen Demokratieträumer, es wird Zeit aufzuwachen.

Im Moment fordert die Parteibasis ein Mitspracherecht bei JEDER pobeligen Entscheidung jedweden Vorstandes. Egal ob Bundesvorstand oder Landesvorstand alle Gremien sollen vor jeder Entscheidung erstmal die Meinung des Volkes einholen.

Wisst ihr eigentlich was ihr da – in letzter Konsequenz einfordert? Muss jedes Vorstandsmitglied, vor jeder Entscheidung, eine umfassende Meinung einholen? Muss der Erwerb von Druckerkartuschen vorher mittels LQFB erlaubt werden? Aber halt: Der Lieferant wurde nicht von der Basis als zulässig erklärt!

Liquidfeedback kann nur ein Werkzeug sein, dass etwaigen Gremien bei der Entscheidungsfindung hilft. Mit LQFB hat der Vorstand den Vorteil auch ohne grosse Versammlungen ansatzweise kurzfristig ein Meinungsbild einzuholen. Mehr nicht!

Die Entscheidungen, sprich die Auswertungen und Umsetzungen der Wünsche der Basis bleibt den Gremien weiterhin vorbehalten. Denn sonst bräuchten wir diese gremien überhaupt nicht zu wählen. Organisationen (und auch Parteien sind diese, solche) brauchen  – das liegt in der Natur der Sache – „Vertreter der Masse“. Ansprechpartner für die Aussenwelt. Und diese Vertreter müssen in der Lage sein selbstständig Entscheidungen zu treffen. Wer den gewählten Vertretern dieses Recht abspricht hat etwas grundsätzliches nicht verstanden, oder ignoriert es bewusst.

Ihr – die Basis – habt die Möglichkeit jederzeit eure Meinung zu einzelnen Themen mitzuteilen. Das dieses wesentlich einfacher geht als durch stete Sitzungen und Versammlungen ist der einzige Vorteil, den LQFB bietet. Aber nur weil 80% einer „Abstimmung“ sich mittels LQFB für eine Steuerbefreiung aller Kiffer ausspricht, kann niemand erwarten, dass diese Steuerbefreiung auch ins Parteiprogramm aufgenommen wird. Bewerten und entscheiden müssen weiterhin, selbstständig und allein die gewählten Vertreter. Diese kann man wählen und abwählen, aber stets an ihnen rum zu mäckeln ist kontraproduktiv und hält die eigentliche Sache auf.

Ich habe fertig.

Die Berliner CDU schafft die Demokratie offiziell ab

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Mal ehrlich: Diese „Demokratie“, nämlich dass der Wille der Massen den Weg bestimmt, das ist doch nur ein feuchter Traum. Da glauben doch in Deutschland schon lange nur noch die ewig Gestrigen dran. Bislang wurde von Politikern, Lobbyisten und vor allem den Gewinnern dieser „stillen Vereinbarung zur Umgehung der demokratischen Grundordnung“ aber immer noch vorgebetet, wie schön doch diese „Demokratie“ wäre.

Die Berliner CDU hat nun mit dieser altehrwürdigen Tradition gebrochen:

Wegen „Partei schädigenden Verhaltens“ will der Landesvorstand fünf CDU-Bezirksabgeordnete ausschließen.

Der Grund: Auf Antrag dieser fünf Politiker wurde in Neukölln am Dienstag eine Bezirksstadträtin der CDU abgewählt – gegen den Widerstand der Landesparteiführung.

schreibt der Spiegel. Ja, aber mal ganz ehrlich, wie kommen diese Bezirksfuzzis dazu eine andere Wahl zu treffen, als die vorgesetzte Dienststelle (Landesparteiführung) wünscht? Da ist ein Rauswurf doch wohl legitim. Das ist ja quasi Arbeitsverweigerung.

Deshalb brauchen wir auch Wahlmaschinen: Da kann der Führer dann das Ergebniss direkt einprogrammieren.

Nachtrag: Ob das Grundgesetz auch bald geändert wird? Dann könnte man „falsch“ wählende Deutschen gleich ausbürgern/abschieben. Na CDU? Das wäre doch mal einen Gedanken wert.