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28 Banken mit der Macht Volkswirtschaften zu erpressen

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Die Tagesschau schreibt:

Als systemrelevant gelten Institute, deren Zusammenbruch das gesamte Finanzsystem ins Wanken bringen könnte – wie im Jahr 2008 im Fall der US-Bank Lehman Brothers. Der Baseler Ausschuss stuft im aktuellen Diskussionspapier 28 Banken als systemrelevant ein.

…

Es gilt als sicher, dass die Deutsche Bank zu den betroffenen 28 Kreditinstituten zählt. Auch die Commerzbank werde als systemrelevant eingestuft, berichtete die „Financial Times Deutschland“. Die Commerzbank selbst wollte sich dazu nicht äußern.

und ich frage mich, sollte man diese (zu mächtigen) Institute zerschlagen? Ich erinnere mich an die alte Telefongesellschaft AT&T, die (1974-1984) vom amerikanischen Behörden in kleine, voneinander unabhängige Unternehmen zersplittert wurde, weil der ursprüngliche Konzern zu viel Macht hatte.

Was diese mächtigen Banken für unsere Wirtschaft bedeuten kann man die letzten Jahre schön beobachten – das Phänomen nennt sich „To big to fail“. Der Staat wird also – im wahrsten Sinne des Wortes – alles tun, um diese grossen Unternehmen bloss nicht ins Schlingern geraten zu lassen. Und so zahlt der Steuerzahler für die Verluste, die diese banken in den USA machten und nun zahlt er für Griechenland. Die Tagesschau schreibt weiter:

Die Forderungen der Bankenaufsicht sehen vor, dass systemrelevante Banken zwischen 1,0 und 2,5 Prozent zusätzliches hartes Kernkapital zur Absicherung ihrer Risiken benötigen.

ich aber fordere die Politiker auf, den Gedanken zu erwägen Unternehmen mit zu grossem Einfluss auf die Politik und Weltwirtschaft schlicht zu zerschlagen. Sollte dann eines der entstandenen Kleinunternehmen den Bach runtergehen: So what?

Sicher werden die Unternehmen für ehemals zentralisierte Infrastruktur nun etwas mehr Ausgaben kalkulieren, was den Aktienkurs sinken lässt. Dies ist der Preis dafür, dass man etwas mehr Demokratie und etwas weniger Wirtschaftsmacht in privaten Händen weiss.

Ich möchte kein Freund der USA sein

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Als ehemaliger Freund der Vereinigten Staaten von Amerika hat man es nicht leicht auf diesem Planeten. Sind die USA doch der Beweis, dass Aussagen und Taten nichts miteinander zu tun haben müssen.

Im ihrem Selbstverständnis sind die Amerikaner der Hüter der Freiheit – und als Deutscher muss man anerkennen, dass nicht zuletzt die USA die Schreckensherrschaft des Adolf Hitler und seiner Vasallen beendeten.

In der heutigen Zeit machen mich die Bemühungen der USA und der NATO (welche ohne die USA wie eine Seifenblase platzen würde), der Welt die Freiheit zu bringen, etwas nachdenklich. Nicht nur die Bomben auf die Familie Gaddafis machen verwirren mich. Es muss die Frage erlaubt sein, ob die Enkel Gadaffis aktiv an Kriegshandlungen teilgenommen haben? Denn nur dann wären Sie ein legitimes Ziel für militärische Aktionen. Sollten diese Enkel schlicht Zivilpersonen sein, so wäre die Inkaufnahme ihrer Tötung zumindest sehr nah an einem Kriegsverbrechen – durchgeführt von den NATO-Truppen .

Wobei wir bei Guantanamo Bay wären. Auch dieser Hort der Rechtsstaatlichkeit wäre für die USA jedes Land der Welt anzugreifen und „denen“ Demokratie zu lehren. Anders sieht es aus, wenn die USA so agieren.

Oder Saddam Hussein, welcher anfangs deutlich von den USA hofiert wurde. Bis er – ja bis er seine Truppen anstelle in Richtung Westen auf einmal in Richtung Osten nach Kuweit sandte. Das war dann nicht mehr mit den Interessen der USA vereinbar – und schon logen die US-Geheimdienste (nicht nur) das Blaue vom Himmel um die Welt (vor allem die UN) zu überzeugen, dass Hussein praktisch jeden Tag beginnen kann mit Atomwaffen und Giftgas die Weltherrschaft an sich zu reissen, oder zumindest der Grossmufti des weltweiten Terrorismus zu sein.

Aktuell Osama bin Laden, der gestern in Pakistan von US-Soldaten offensichtlich hingerichtet wurde. Bin Laden, der Anfangs vom CIA ausgebildet und hofiert wurde, solange er auf der Seite  Mudschahiddin gegen die Truppen Russlands kämpfte. Für die geheimdienstliche Ausbildung bin Ladens dürfte überwiegend die CIA verantwortlich sein.

Auch wenn ich – sofern man den Medienberichten ansatzweise Glauben schenken kann – glaube, dass weder bin Laden noch Hussein einen Platz im Himmel verdient haben, so haben Sie zumindest – ebenso wie alle Gefangenen in Guantanamo Bay – eine Verhandlung nach rechtsstaatlichen Prinzipien verdient. Selbst den Schergen Hitler, den tausendfachen Mördern des Dritten Reichs wurde das recht einer ordentlichen Verhandlung zugestanden.

Was hat sich in der Welt verändert, dass nun ein Land das Recht hat, einem humanoiden Lebewesen die Menschenrechte abzuerkennen? Selbst Kriegsverbrecher haben Rechte!

Ich muss an den blöden Spruch denken, dass einem Feinde lieber sind, die kann man klar einschätzen. Bei seinen Freunden ist man sich nie sicher …

Ist Jan Fleischhauer ein Verfassungsfeind?

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Wer ist Fleischhauer wird sich der Eine oder die Andere fragen. Jan Fleischhauer ist einer, der ab und an ein wenig Geld vom Spiegel bekommt um dort – neben Anderen – die Kolumne „Der schwarze Kanal“ mit Inhalte zu füllen.

Fleischhauer schreibt über das Thema Datenschutz:

In der Koalition gärt der Streit um die Vorratsdatenspeicherung. Die Union will mehr Zugriffsrechte für die Behörden, die FDP sperrt sich. Dabei ist nicht ganz klar, vor was die Deutschen eigentlich solche Angst haben sollen: Dass die Demokratie wieder in eine Diktatur umschlägt?

…

Es ist nicht ganz klar, was eigentlich Furchtbares passieren soll, wenn die Telekom die Verbindungsdaten ihrer Kunden nicht nur vier Wochen aufbewahrt, um dann ihre Abrechnungen zu erstellen, sondern, wie bei der Vorratsdatenspeicherung gefordert, ein halbes Jahr – aber irgendwie stellen diese zusätzlichen fünf Monate eine enorme Gefahr für die Freiheit des Bürgers dar.

Und verhohnepiepelt die (nicht nur in meinen Augen) berechtigte Sorge vor weiteren Einschränkungen der Freiheit, die dann durch Vollzugsorgane (welche Teil des Staats sind) missbraucht werden. Wenn die Schokolade auf dem Tisch liegt, WIRD zugegriffen.

Vielleicht sollte der Fleischhauer mal seinen bierseeligen CSU-Stammtisch verlassen und etwas weniger BILD lesen. Denn gerade gestern gab es bei Udo Vetter im Lawblog zu lesen, wie sehr die Schutzrechte des Bürgers in Sachen Genprobe bereits aufgeweicht sind:

Um derartige Unbotmäßigkeit schon im Vorfeld zu brechen, rettet sich der Chefermittler in eine, wie ich meine, unwürdige und entlarvende Argumentation. Er sagt tatsächlich folgendes:

Wenn man auf den Rechtsstaat und unser Wort vertraut, dass diese Untersuchung nur für diesen Einzelfall benutzt wird, hätte nur der Täter einen Grund die Speichelprobe zu verweigern!

Da haben wir es. Wer etwas nicht macht, zu dem er nicht verpflichtet ist, kann eigentlich nur tatverdächtig sein. Oder, und das ist das Perfide der Argumentation, er steht durch seine Verweigerungshaltung zumindest moralisch nicht höher als der Täter selbst.

Tja, wer nicht zulässt, dass Ermittlungsbehörden in seinem digitalen Bewegungsprofile bewacht, wer seine Festplatte verschlüsselt, oder etwas gegen staatliche Kameras im Schlafzimmer hat, wird so schnell zum Staatsfeind.

Und immer  wieder zitiere ich mit grosser Freude den Spruch des Bunderverfassungsgerichtes, der unter 1 BvR 1423/07 v.06.06.2007 nach zu lesen ist:

In der freiheitlichen Demokratie des Grundgesetzes haben Grundrechte einen hohen Rang. Der hoheitliche Eingriff in ein Grundrecht bedarf der Rechtfertigung, nicht aber benötigt die Ausübung des Grundrechts eine Rechtfertigung.

Wer sich gegen diese Grundrecht auflehnt, der ist in meinen Augen ein Verfassungsfeind. Haben Sie das verstanden Herr Fleischhauer?