Was Banken und Betreiber von Kernkraftwerke verbindet

Es geht um Geld – um sehr viel Geld. Sowohl Banken (und Versicherer) als auch Stromerzeuger gehören zu den kapitalstärksten und marktwirtschaftlich wichtigsten Unternehmen auf dem Markt. Ohne Banken und Stromversorgung ist unser Wirtschaftsgefüge schlicht unvorstellbar, denn die Abhängigkeiten der von den genannten Wirtschaftszweigen abhängigen Unternehmen ist immens.

Diese Sonderposition ist es, die es ermöglicht, dass uns (den Steuerzahler) beide Sparten auf der Nase herumtanzen und uns das Geld beidhändig aus den Taschen ziehen. Dies wird bei beiden Sparten auf die gleiche Weise erreicht:

Gewinne einfahren, Verlustgeschäfte auf den Staat abwälzen.

Beide Gruppen scheren sich nicht um die Gefahren ihres Treibens, sondern legen die Kosten für etwaige Probleme in die Hände des Staates: Belasten also den Steuerzahler

Kein Kraftwerksbetreiber hat seine Anlagen in einer Höhe versichert, dass ein worst-case Szenario abgedeckt wäre. Und bei worst-case Szenarien der Geldbranche steigt nun wieder einmal der Staat ein. Die Erträge der Finanzgeschäfte werden gern innerhalb der Unternehmen gehalten, auf 25% Kapitalertrag spekuliert Josef Ackermann von der Deutschen Bank. Würde er diesen Ertrag auch realisieren können, wenn die Bundesrepublik – und andere EU-Staaten – den Staat Griechenland hätten pleite gehen lassen? Die Antwort ist: Nein. Denn auch die Deutsche Bank hat deutschen Unternehmen Geld in die Hand gegeben, um damit bei den – als unsicher bekannten – griechischem Staat Geschäfte zu machen.

Anmerkung: Es ist nicht der griechische Bürger, der als unsicherer Kandidat gilt. Es ist die Art, wie ein paar wenige, aber grosse,  griechische Unternehmen (und der Staat) Geschäfte machen.

Die FAZ schreibt dazu:

Die Finanzbranche steht kurz davor, sich ein weiteres Mal auf Kosten der Steuerzahler zu sanieren. Erst helfen sie schwachen Schuldnern wie Griechenland, ihre Bilanzen zu frisieren. Dann legen sie auf Grundlage ihrer grottenfalschen Analysen und Konvergenzmärchen sich und den Anlegern deren Papiere in ihre Depots und kassieren satte Renditen in Form hoher Kupons und steigender Kurse.

Wenn der Karren im Dreck steckt muss es der Steuerzahler richten. Im Spiegel findet man ein sehr interessantes Interview mit dem Wirtschaftswissenschaftler Albrecht Ritschl, der uns Deutschen mal ein wenig den Kopf wäscht und sich differenziert mit dem Begriff „Deutschland als Zahlmeister“ auseinandersetzt. Es kann nicht mehr um eine konkrete monetäre Schuld in Sachen Weltkrieg gehen. Selbst die 1945 geborenen Deutschen sind mittlerweile in Rente, aber es kann und sollte so etwas wie Solidarität unter Völkern geben. Diese kann aber erst wirken, wenn nicht mehr die Geschäftemacher das Sagen haben, sondern Menschen die nicht ausschliesslich auf ihren eigenen Profit bedacht sind.

Wenn Griechenland konkurs geht, wird der griechische Staat dies überleben. Nur die (eben auch deutschen) Banken werden Verluste hinnehmen müssen. So wie jeder Unternehmer, der sich auf windige Geschäfte einlässt.

Nur Banken und Kraftwerksbetreiber sind in der Lage das Volk auf den von ihnen angerichtetem Schaden sitzen zu lassen und sich – im stillen Kämmerlein, oder der Aufsichtsratsitzung – ins Fäustchen zu lachen.

Frau Merkel: Sie haben die Interessen von 80 Millionen Deutschen zu wahren und nicht von 10,000 Aktionären!

Sperrt die #Spackeria in Niedersachsen bald auch Dial-Ip-IPs aus?

Wer unentdeckt auf Webseiten des Landes Niedersachsens surfen oder mit niedersächsischen Behörden anonym kommunizieren will, hat Pech. Der technische Dienstleister für die Internetangebote der Region zwischen Harz und Nordsee, der Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsens (LSKN), sperrt die Nutzer von Services wie Tor aus.  „Wir setzen eine Sperrliste für bestimmte Anonymisierungsdienste ein“, erklärte eine LSKN-Sprecherin gegenüber heise online. Es gehe dabei im Interesse der IT-Sicherheit um den Schutz vor Angriffen aus dem Cyberspace.

schreibt Heise und ich bin hier schwer ab kollabieren. Mittlerweile seit Jahrzehnten beten diverse Internetgrundrechtler, dass man so weitgehend wie möglich anonym im Internet bewegen sollte. Und nun kommen die Spacken der niedersächsischen Landesregierung an, und erfordern (wohl schon mit einem Auge auf die Vorratsdatenspeicherung schauend), dass man eben nicht mittels Anonymisierungsdienst auf das Internetangebot zugreifen darf.

Was kommt als nächstes? Muss ich mich mittels ePerso identifizieren, wenn ich nach einer Rufnummer einer Beratungsstelle für Alkoholprobleme suche? Es gibt vielerlei Gründe, warum es sehr berechtigt sein kann, seine Identität zu verschleiern. Wer in Dresden auf eine Demonstration geht, sollte zum Beispiel sein Mobiltelefon zu Hause lassen. Warum will unser Staat so viele Daten von uns sammeln. Sollten wir einem Staat, der seine Bürger allerorten unter Pauschalverdacht stellt, nicht misstrauen? Sollten wir einem so misstrauischen Staat nicht ignorieren? Muss man bald beim Betreten eines öffentlichen Gebäudes zuerst seinen Ausweis zeigen?

Bürger haben Rechte! Der Staat hat Pflichten. Es wird Zeit, dass man das den Zuständigen wieder ins Bewusstsein bringt. Wenn es sein muss, wohl auch mit (sanfter) Gewalt.

Thomas Stadler hat zu dem Thema auch etwas geschrieben – etwas sachlicher als ich hier 🙂

Warum missbraucht der Staat Überwachungstechnik? Weil er es kann!

Früher gab es in „Hacker“kreisen den geflügelten Spruch „Why do Dogs lick their Balls? Because they can“. Damit wurde die Frage „Hey, warum macht (versucht) ihr das?“ beantwortet.

Wenn ich – nicht nur – hier in diesem Blog meine Befürchtungen äussere, dass der Staat technische (Überwachungs)Möglichkeiten nutzen könnte, um das Volk zu unterdrücken und Freiheitsrechte auszuhebeln, dann erinnert mich unser Staat an eben diesen Hund.

Die Dresdner Polizei hat bei den Antinaziprotesten im Februar dieses Jahres die Handyverbindungen von tausenden Demonstranten, Anwohnern, Journalisten, Anwälten und Politikern ausgespäht. Wie die Staatsanwaltschaft Dresden der taz bestätigte, wurde am 19. Februar weiträumig eine sogenannte Funkzellenauswertung (FZA) durchgeführt.

Dabei erfasste die Polizei über einen Zeitraum von mindestens viereinhalb Stunden sämtliche Anrufe und SMS-Nachrichten, die bei allen Personen ein- oder ausgingen, die sich in der Südvorstadt aufhielten. Gespeichert wurden auch die exakten Positionen der Telefonnutzer. 12.000 Menschen wohnen in dem überwachten Gebiet, hinzu kamen an diesem Tag tausende Demonstranten, etliche Journalisten, Anwälte und Politiker.

Quelle TAZ. Ich bin kein Freund von Verfolgungstheorien, auch wenn ich manchmal Befürchtungen formuliere, die diesen Schluss zulassen. Obige „Pervertierung der Möglichkeiten“ habe ich nicht so früh erwartet. Unser Polizei- und Überwachungsstaat ist an der Stelle schneller als ich es befürchtete. Stets formuliere ich in Gesprächen „Was aber passiert, wenn mal eine bösmeinende Regierung diese Möglichkeit zur Verfügung hat“. Was mit bösmeinender Regierung gemeint ist weiss ich seit dem Wochenende: Die Regierung Merkel.

Rechtsanwalt Stadler schreibt in seinem Blog Internet-Law:

Die Funkzellenüberwachung wurde nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Dresden angeblich aufgrund von Ermittlungen wegen eines Angriffs auf Polizeibeamte, also zu Zwecken der Strafverfolgung, angeordnet.

Wenn jetzt 12.000 Menschen pauschal die potentielle Straftat „Angriffs auf Polizeibeamte“ unterstellt wird, wann wird dann die nächste Karte gezogen, und alle Bundesbürger in den Generalverdacht „Angehöriger einer terroristischen Vereinigung“ gestellt? Damit wäre dann die bundesweite Überwachung aller Bundesbürger möglich. Viel hilft eben viel.

Ein Seiteneffekt dieser (in meinen Augen) völlig überzogenen Polizeiaktion ist, dass noch mehr Menschen sich eventuell nicht mehr trauen, ihr Grundrecht auf Demonstration überhaupt wahr zu nehmen. Vor zwei Wochen las ich (auf einer Mailingliste), jemanden die Frage warum er denn nicht auf der Demonstration gewesen wäre, wie folgt beantworten:

Das Polizeiaufgebot war mir zu groß, deswegen habe ich mich vorsichtshalber verzogen.

Der Staat macht uns mundtot. Er schüchtert uns ein, um uns so ganz nebenbei unsere Rechte zu nehmen. Es widert mich an. Wann endlich stehen wir auf und lehnen uns auf? Das Grundgesetz gibt uns das Recht dazu!

Der „Deutsche Bank“-Ackermann aber ist froh, dass er und seine Kollegen der Shareholder-Mafia derart vom Staat geschützt werden. Er darf sich weiter ungestraft und vom Staat gepampert hemmungslos bereichern.