Was Banken und Betreiber von Kernkraftwerke verbindet

Es geht um Geld – um sehr viel Geld. Sowohl Banken (und Versicherer) als auch Stromerzeuger gehören zu den kapitalstärksten und marktwirtschaftlich wichtigsten Unternehmen auf dem Markt. Ohne Banken und Stromversorgung ist unser Wirtschaftsgefüge schlicht unvorstellbar, denn die Abhängigkeiten der von den genannten Wirtschaftszweigen abhängigen Unternehmen ist immens.

Diese Sonderposition ist es, die es ermöglicht, dass uns (den Steuerzahler) beide Sparten auf der Nase herumtanzen und uns das Geld beidhändig aus den Taschen ziehen. Dies wird bei beiden Sparten auf die gleiche Weise erreicht:

Gewinne einfahren, Verlustgeschäfte auf den Staat abwälzen.

Beide Gruppen scheren sich nicht um die Gefahren ihres Treibens, sondern legen die Kosten für etwaige Probleme in die Hände des Staates: Belasten also den Steuerzahler

Kein Kraftwerksbetreiber hat seine Anlagen in einer Höhe versichert, dass ein worst-case Szenario abgedeckt wäre. Und bei worst-case Szenarien der Geldbranche steigt nun wieder einmal der Staat ein. Die Erträge der Finanzgeschäfte werden gern innerhalb der Unternehmen gehalten, auf 25% Kapitalertrag spekuliert Josef Ackermann von der Deutschen Bank. Würde er diesen Ertrag auch realisieren können, wenn die Bundesrepublik – und andere EU-Staaten – den Staat Griechenland hätten pleite gehen lassen? Die Antwort ist: Nein. Denn auch die Deutsche Bank hat deutschen Unternehmen Geld in die Hand gegeben, um damit bei den – als unsicher bekannten – griechischem Staat Geschäfte zu machen.

Anmerkung: Es ist nicht der griechische Bürger, der als unsicherer Kandidat gilt. Es ist die Art, wie ein paar wenige, aber grosse,  griechische Unternehmen (und der Staat) Geschäfte machen.

Die FAZ schreibt dazu:

Die Finanzbranche steht kurz davor, sich ein weiteres Mal auf Kosten der Steuerzahler zu sanieren. Erst helfen sie schwachen Schuldnern wie Griechenland, ihre Bilanzen zu frisieren. Dann legen sie auf Grundlage ihrer grottenfalschen Analysen und Konvergenzmärchen sich und den Anlegern deren Papiere in ihre Depots und kassieren satte Renditen in Form hoher Kupons und steigender Kurse.

Wenn der Karren im Dreck steckt muss es der Steuerzahler richten. Im Spiegel findet man ein sehr interessantes Interview mit dem Wirtschaftswissenschaftler Albrecht Ritschl, der uns Deutschen mal ein wenig den Kopf wäscht und sich differenziert mit dem Begriff „Deutschland als Zahlmeister“ auseinandersetzt. Es kann nicht mehr um eine konkrete monetäre Schuld in Sachen Weltkrieg gehen. Selbst die 1945 geborenen Deutschen sind mittlerweile in Rente, aber es kann und sollte so etwas wie Solidarität unter Völkern geben. Diese kann aber erst wirken, wenn nicht mehr die Geschäftemacher das Sagen haben, sondern Menschen die nicht ausschliesslich auf ihren eigenen Profit bedacht sind.

Wenn Griechenland konkurs geht, wird der griechische Staat dies überleben. Nur die (eben auch deutschen) Banken werden Verluste hinnehmen müssen. So wie jeder Unternehmer, der sich auf windige Geschäfte einlässt.

Nur Banken und Kraftwerksbetreiber sind in der Lage das Volk auf den von ihnen angerichtetem Schaden sitzen zu lassen und sich – im stillen Kämmerlein, oder der Aufsichtsratsitzung – ins Fäustchen zu lachen.

Frau Merkel: Sie haben die Interessen von 80 Millionen Deutschen zu wahren und nicht von 10,000 Aktionären!

Worte des neuen ersten Vorsitzenden #Piraten

Der ZEIT gab der neue Vorsitzende der Piratenpartei – Sebastian Nerz – ein Interview, in dem ich einige interessante Aussagen finde. Dazu möchte ich anmerken, dass die Zeit ein sehr ernst genommenes Medium ist und keine Schülerzeitung. Insofern sollte man folgende Aussagen auch kritisch hinterfragen dürfen, denn auch andere werden Nerzs Aussagen interpretieren.

ZEIT ONLINE: Sind Sie für das bedingungslose Grundeinkommen?

Nerz: Ich fände es schön, wenn es funktionieren würde. Aber ich glaube nicht, dass es in einer globalisierten Volkswirtschaft umsetzbar ist.

Wer nicht an die Umsetzbarkeit des bedingungslosen Grundeinkommen glaubt, wird wohl kaum diesbezügliche Anstrengungen der Partei unterstützen.

ZEIT ONLINE: Glauben Sie, dass Sie Politikverdrossenheit mit Liquid Feedback entgegenwirken können?

Nerz: Ich bin kein überzeugter Liquid-Feedback-Fan. Es ist ein interessantes Tool, um Meinung zu erheben, aber ich halte es nicht für sinnvoll, um Beschlüsse zu fassen. Man hat dort keine Möglichkeit, anonym abzustimmen. Es gibt also keine Möglichkeit, Meinungsfreiheit wirklich umzusetzen.

Nur am Rande: „Kein überzeugter Fan“? Gibt es auch unüberzeugte Fans? Aber egal. Soweit ich diesbezügliche Systeme kenne, kann es keine sicheren und wirklich anonymen Abstimmungen geben. Das gerade die Piraten, welche Toleranz gegenüber anderen Meinungen in der Fahne stehen haben sollten, Meinungsfreiheit an der 100%igen Anonymität festmachen sollten, entzieht sich meiner Sicht der Dinge. Aber vielleicht bin ich da auch ein wenig unterinformiert oder schräg.

ZEIT ONLINE: Sollte das nicht eigentlich Ihre Stärke sein: sich zu vernetzen, transparent zu sein, zu kommunizieren?

Nerz: Das stimmt. Aber viele Köche verderben den Brei. Wenn jeder von etwas viel Ahnung hat, gibt’s Missverständnisse, wie man’s am besten macht.

Viele Köche verderben also den (Meinungsfindungs)Brei? Das hört sich ein wenig nach Herrschaftsdenken an. Ich mag mich irren, aber wer ein Problem damit hat, dass alle Köche aktiv an der Zusammenstellung der Speisekarte beteiligt sind, verhindert, dass wegweisende Minderheitenmeinungen es an die Spitze schaffen.

Ich fürchte, die Piraten haben da gerade den Rückwärtsgang eingelegt. Ich lasse mich gern das Gegenteil beweisen. Time will tell.

Mitbegründerin der Grünen würde die Grünen heute nicht mehr wählen.

Ausgerechnet die TAZ, das Haus- und Hofblatt der Grünen, veröffentlicht, heute vorab Ausschnitte und morgen – am Hamburger Wahltag – komplett, ein Interview mit der Mitbegründerin der Grünen, Jutta Ditfurth.

Niemand wird Jutta Ditfurth vorwerfen mangelnde Intelligenz zu besitzen. Auch wird man der Frau, die bereits 1978 das „von“ in ihrem Namen versuchte offiziell abzulegen, unterstellen, sie wäre publicitysüchtig.

Was sagt sie zu der Partei, die sie mitgründete?

„Die Grünen in den Achtzigern waren ein Bündnis aus sehr verschiedenen Gruppen, von links bis konservativ, das für ein paar Jahre dann links wurde.“ Heute hingegen sei die Partei konservativ. „Dieses autoritäre Spießertum, die Angst vor unberechenbaren Prozessen: Da spiegelt sich die Angst des Bourgeois vor dem Verlust des Eigentums.“

Ja, das können wir Wähler doch nachvollziehen. Dieser Wandel einer Partei des Volkes zu einer Partei der besserverdienenden FDP-Wähler. Sehr konkret verurteilt Jutta Ditfurth auch das konkrete Verhalten einzelner Grüner, das offensichtlich von der Masse der Grünen mitgetragen wird:

Scharf geht sie mit heutigen MandatsträgerInnen ins Gericht. „Diese Sucht nach Reputation von Leuten wie Kuhn, Palmer und Özdemir! Özdemir ist ne besondere Knallcharge. Mal ist er für Stuttgart 21 plus, dann dagegen, dann fliegt er mit dem Hubschrauber zur Demo nach Stuttgart.“

Wer da noch Grüne wählt, hat selbst schuld und traut sich aus wahrscheinlich spätpubertären Gewissensgründen nur noch nicht das Kreuz bei der CDU zu machen. Denn die Grünen haben all ihre Werte verraten und vor allem verkauft.

Änderhaken setzen! Morgen!