Wer finanziert Peer Steinbrück?

Da kritische Kommentare auf dem Problem-Peer-Jubelblog gelöscht werden, muss ich hier einmal auf Peers Steinbrücks anonym finanzierten Social-Media-Auftritt hinweisen.

Ist es nicht toll? Da schafft es eine Mediaagentur den Kanzlerkandidaten der SPD für Social-Media zu begeistern und dieser Auftrag wird dann von wem bitte finanziert? Mal schauen, was die Webseite dazu aussagt (Über uns):

„Dieser Blog wird finanziert von herausragenden Unternehmerpersönlichkeiten in Deutschland, die Peer Steinbrück, seine politische Kompetenz und seine Persönlichkeit schätzen. „

Unternehmerpersönlichkeiten – aha. Und wer bitte? Ist es der Herr Maschmeyer, der schon den Gasableser Schröder mit „anonymen“ Ganzseiten Anzeigen unterstütze? Oder sind es gar Investmentbanker, die dafür Sorge tragen, dass der bislang persönlich mit „Vortragsgeldern“  wohlgesonnen gestimmt wurde, nur auch vom Wahlvolk in die Machtposition gehoben wird, um den Bankern sein Wohlwollen auch zu beweisen?

Mit politischen Kampagnen könnte das „Team Steinkühler“ Erfahrung haben. Schrieb doch die Süddeutsche bereits am 15. Mai 2012:

Einer der „Wir-in-NRW“-Blogger schrieb seinerzeit unter dem Pseudonym „Theobald Tiger“ seine Enthüllungsgeschichten. Der Stern berichtet, dabei handele es sich um wohl um Karl-Heinz Steinkühler, einen ehemaligen Journalisten, der nach der Wahl eine Kommunikationsagentur gegründet habe. Jene Agentur habe später „Dankeschön-Aufträge“ der Regierung bekommen.

Sollten diese Vorwürfe stimmen, hat sich Peer Steinbrück ein sehr feines Ei ins Nest gelegt und ist mit Volldampf in das nächste Fettnäpfchen getreten. Mit einer derart plumpen Intransparenz sollte man im Jahre 2013 in Deutschland keinen Blumentopf – geschweige denn eine Bundestagswahl – mehr gewinnen können.

Was Banken und Betreiber von Kernkraftwerke verbindet

Es geht um Geld – um sehr viel Geld. Sowohl Banken (und Versicherer) als auch Stromerzeuger gehören zu den kapitalstärksten und marktwirtschaftlich wichtigsten Unternehmen auf dem Markt. Ohne Banken und Stromversorgung ist unser Wirtschaftsgefüge schlicht unvorstellbar, denn die Abhängigkeiten der von den genannten Wirtschaftszweigen abhängigen Unternehmen ist immens.

Diese Sonderposition ist es, die es ermöglicht, dass uns (den Steuerzahler) beide Sparten auf der Nase herumtanzen und uns das Geld beidhändig aus den Taschen ziehen. Dies wird bei beiden Sparten auf die gleiche Weise erreicht:

Gewinne einfahren, Verlustgeschäfte auf den Staat abwälzen.

Beide Gruppen scheren sich nicht um die Gefahren ihres Treibens, sondern legen die Kosten für etwaige Probleme in die Hände des Staates: Belasten also den Steuerzahler

Kein Kraftwerksbetreiber hat seine Anlagen in einer Höhe versichert, dass ein worst-case Szenario abgedeckt wäre. Und bei worst-case Szenarien der Geldbranche steigt nun wieder einmal der Staat ein. Die Erträge der Finanzgeschäfte werden gern innerhalb der Unternehmen gehalten, auf 25% Kapitalertrag spekuliert Josef Ackermann von der Deutschen Bank. Würde er diesen Ertrag auch realisieren können, wenn die Bundesrepublik – und andere EU-Staaten – den Staat Griechenland hätten pleite gehen lassen? Die Antwort ist: Nein. Denn auch die Deutsche Bank hat deutschen Unternehmen Geld in die Hand gegeben, um damit bei den – als unsicher bekannten – griechischem Staat Geschäfte zu machen.

Anmerkung: Es ist nicht der griechische Bürger, der als unsicherer Kandidat gilt. Es ist die Art, wie ein paar wenige, aber grosse,  griechische Unternehmen (und der Staat) Geschäfte machen.

Die FAZ schreibt dazu:

Die Finanzbranche steht kurz davor, sich ein weiteres Mal auf Kosten der Steuerzahler zu sanieren. Erst helfen sie schwachen Schuldnern wie Griechenland, ihre Bilanzen zu frisieren. Dann legen sie auf Grundlage ihrer grottenfalschen Analysen und Konvergenzmärchen sich und den Anlegern deren Papiere in ihre Depots und kassieren satte Renditen in Form hoher Kupons und steigender Kurse.

Wenn der Karren im Dreck steckt muss es der Steuerzahler richten. Im Spiegel findet man ein sehr interessantes Interview mit dem Wirtschaftswissenschaftler Albrecht Ritschl, der uns Deutschen mal ein wenig den Kopf wäscht und sich differenziert mit dem Begriff „Deutschland als Zahlmeister“ auseinandersetzt. Es kann nicht mehr um eine konkrete monetäre Schuld in Sachen Weltkrieg gehen. Selbst die 1945 geborenen Deutschen sind mittlerweile in Rente, aber es kann und sollte so etwas wie Solidarität unter Völkern geben. Diese kann aber erst wirken, wenn nicht mehr die Geschäftemacher das Sagen haben, sondern Menschen die nicht ausschliesslich auf ihren eigenen Profit bedacht sind.

Wenn Griechenland konkurs geht, wird der griechische Staat dies überleben. Nur die (eben auch deutschen) Banken werden Verluste hinnehmen müssen. So wie jeder Unternehmer, der sich auf windige Geschäfte einlässt.

Nur Banken und Kraftwerksbetreiber sind in der Lage das Volk auf den von ihnen angerichtetem Schaden sitzen zu lassen und sich – im stillen Kämmerlein, oder der Aufsichtsratsitzung – ins Fäustchen zu lachen.

Frau Merkel: Sie haben die Interessen von 80 Millionen Deutschen zu wahren und nicht von 10,000 Aktionären!

Rösler – für mich die Nummer eins als FDP-Chef

Ich finde es in gewisser Hinsicht konsequent, wenn die FDP den (Noch-) Gesundheitsminister Rösler als Kandidaten für den Parteivorsitz handelt. Für mich ist die FDP keine Partei der Freiheit (liberal), sonder eine Partei für das Diebesgesindel und die wahren Sozialschmarotzer der Bundesrepublik. Und als jemand, der diese Bande anführen kann, hat sich Rösler in der Vergangenheit überzeugend beworben. Ich möchte dies mit ein paar Beispielen unterfüttern, die ich hier im Blog bereits thematisierte:

Dass Rösler sich mittels Einführung der Kopfpauschale die letzten Reste des Solidaritätsprinzips aus der Krankenversicherung herausgeschabt hat, ist allerdings die Erbeere auf dem Sahnehäubchen der Frechheit. In einem wirklich freien, sozialen Land wäre jemand wie Rösler längst geteert und gefedert und an der Grenze zu Bayern ausgesetzt worden. Bei der FDP allerdings bewirbt man sich durch dieses asoziale Verhalten (und das ist konsequent) für den Parteivorsitz.

Anschliessend wird Rösler dann noch Finanzminister (ist ja auch schon im Gespräch) um auch dort die Reichen zu stärken und den einfachen Menschen weiter zu unterjochen.