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Die Misere mit den Miesen

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Heute um 18:00 schließen die Wahllokale in Nordrhein-Westfalen, damit ist die Zeit des Wahlkampfes (kleine Bundestagswahl wurde diese Wahl auch genannt, es geht auch um den Bundesrat) vorbei.

Das große Rätsel (noch größer als das Rätsel um die Interpretation des Wahlergebnisses durch Guido W.) ist, ob und wie der Finanzminister nun gedenkt gegen die Finanzkrise vorzugehen. Eine Finanzkrise in die lange nicht nur Griechenland, Portugal, Spanien und  Irland verwickelt sind. Auch unsere Bundesrepublik steckt ganz tief in der Misere mit den Miesen.

In einem FAZ-Artikel gibt es zwei bemerkenswerte Grafiken. Ich frage mich ehrlich, wie jemand – dem mal irgendwann von seinen Eltern beigebracht wurde mit seinem Taschengeld umzugehen – so verantwortungslos mit fremder Leute Geld (UNSEREM Geld) umgehen kann. Ob sich noch irgend einer der verantwortlichen Minister an seinen Amtseid erinnern kann?

„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ (Hervorhebung von mir)

Ein Schwur ist ein Eid – kann man unsere (auch Ex-)Minister eigentlich wegen Meineid ranbekommen?

Und für die FDP nochmal die SteuerEINNAHMEN des Bundes:

  • 2008: 239 Milliarden Euro
  • 2009: 228 Milliarden Euro
  • 2010: 216 Milliarden Euro

Und WO bitte ist dort der Zuwachs an Steuereinnahmen, der eine Steuersenkung rechtfertigen würde? In 3 Jahren werden wir wieder so hohe Einnahmen haben wie noch vor 2 Jahren. Aber auch die Ausgaben werden steigen – und den Begriff Inflation versuche ich den Berufsblonden der FDP gar nicht zu erklären.

Wir verschulden uns immer stärker – eine Tendenz die abgeschwächt und dann umgekehrt werden muss. Nur leider wird man dieses nicht heldenhaft in einer Legislaturperiode realisieren können. Nichts desto trotz muss es angegangen werden, da Deutschland sonst bald das nächste Griechenland ist. Wir können es uns nicht erlauben diverse Wirtschaftszweige zu alimentieren. Der Gürtel muss enger geschnallt werden, aber nicht von denen, deren Gürtelschnalle ohnehin schon im engsten Loch einhakt. Der Ex-Kanzler Kohl war einer der lautesten Rufer nach „Gürtel enger schnallen“. Ich frage mich um wie viele Größen seine Anzüge heute schlanker geschnitten sind. Menschen wie Ackermann, Zumwinkel und viele andere „Gewinnler im Finanzkrieg“ sind aufgefordert endlich ihren Anteil zu leisten.

Aber auch der „kleine Mann“, der „mittlere Angestellte“ muss gefordert sein zu helfen. Was er tun wird, wenn er weiss dass auch die Menschen über ihm ihren Teil beitragen. Es gibt nur einen Bevölkerungsteil, der wirklich nicht mehr gebeutelt werden kann: Das typische Opfer der Medien und Stammtische: Der Arbeitslose. Dieser Anteil der Bevölkerung ist ausgelaugt, da ist kein wirksamer Anteil zur Umkehrung der Staatsverschuldung zu erwarten.

Die monetären Gewinner der letzten Jahrzehnte haben zwei Möglichkeiten: Immer mehr Kapital in Überwachung der Bevölkerung und Selbstschutz stecken, oder dieses Kapital in die Sparten Soziales und Bildung zu investieren. Nur kann es nicht angehen, dass die Verlierer der letzten Jahre ausgepresst werden, um die Mauern ihrer eigenen Gefängnisse zu zahlen.

Herr Schäuble: Denken Sie an ihren Amtseid und agieren sie zum Wohle des deutschen Volkes. Des GESAMTEN deutschen Volkes. An den Rest unserer Regierung geht meine Aufforderung dafür zu sorgen, dass dieses Konglomerat aus Ratingsagenturen, Banken und Investoren sich nicht weiterhin schmarotzerhaft aus dem Elend der Welt ernährt.

Es gibt Momente, da muss ich Westerwelle zustimmen

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Wenn ich im Spiegel die Aussage unseres Vizekanzlers(!) und Aussenminister

„Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet“, sagte Westerwelle. „Mehr und mehr werden diejenigen, die arbeiten in Deutschland, zu den Deppen der Nation.“

lese nicke ich und sage: Ja Mövenpickwelle, da hast Du recht. Denn die ehrlich arbeitenden (und da muss ich jetzt an den Herrn F. denken und schliesse auch die kleinen, aufrechten Gewerbetreibenden mit ein) Mitbürger müssen ein gescheites Einkommen ereichen können. Dieses geht aber nicht, wenn der Staat eben bei DIESER Klientel die Abgaben erhöht (Stichworte z.B. Lohnnebenkosten und Kopfpauschale) um den überbezahlten aus den oberen Etagen die Bäuche zu stopfen. Hat Zumwinkel seine Steuernachzahlung und seine Strafe eigentlich mittlerweile überwiesen? Es kann nicht angehen, dass Menschen mit einem Millioneneinkommen real (nicht prozentual!) weniger Steuern zahlen, als ein gutbezahlter mittlerer Angestellter.

Exkurs: Schön finde ich auch folgenden Kommentar von Don Alphonso in der FAZ:

Dekadenz in der Variante der Sandalenfilme oder was sonst der Politiker so von der Kulturgeschichte des Alten Europa mitbekommen hat, . Es muss wenig sein. Sehr wenig. So wenig, dass man sich gewünscht hätte, der Politiker hätte auch Eltern gehabt, die ihm eine ordentliche Erziehung hätten angedeihen lassen.

Unterstützt die Tabaksteuer kriminelle Vereinigungen?

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Ein Artikel im Spiegel liess meine Gedanken gestern schweifen. Unter der Überschrift „Unheimlicher Aufstieg des Ziegenbocks“ wird über die Zigarettenmarke Jin Ling berichtet, die es in Deutschland eigentlich gar nicht auf dem Markt gibt. Dennoch ist sie an Rang 9 der in Deutschland am meisten gerauchten Zigaretten.

Wie kommt es dazu? Diese Frage ist ganz einfach zu beantworten: Die diversen deutschen Steuern (Tabaksteuer, Umsatzsteuer) verteuern die normal versteuerten Zigaretten dermassen, dass es sich lohnt, unerlaubt Zigaretten im grossen Stil nach Deutschland zu importieren (oder aus Russland zu exportieren..) und erhebliche Gewinnspannen einzufahren. Aus dem Spiegelartikel:

Für umgerechnet etwa 1,60 Euro verlässt eine Stange Jin Ling die Fabrik in Kaliningrad. In Berlin oder Dortmund kostet die Stange dann knapp 20 Euro. Eine Gewinnspanne, die man selbst im Drogenhandel kaum erreichen kann. Und im illegalen Zigarettengeschäft drohen bei weitem nicht so hohe Strafen.

Ich will nicht über die Qualität der Marke Jin Ling mutmaßen, ich habe diese Zigaretten nie geraucht, aber eines weiss ich ganz sicher: Die Gewinnspanne ist beachtlich.

Schätzungen zufolge gelangen jedes Jahr mindestens fünf Milliarden dieser Zigaretten in die EU, vor allem nach Deutschland und Großbritannien.

Wenn wir von einem Stangeninhalt von 200 Zigaretten ausgehen, so ergibt sich aus obigen Zahlen ein Ertrag von 4,5 Milliarden Euro – abzüglich der „erhöhten Transportkosten“.

Dreiviertel des Zigarettenpreises in Deutschland wird durch die Tabaksteuer generiert. Wenn also die Stange Zigaretten keine 40€ sondern nur noch 10€ Kosten würde (eben unversteuert), wäre ein Ertrag durch das Nichtverzollen nicht erzielbar.Besonders prkär wird die Situation, wenn man sich vor Augen hält, dass die Tabaksteuer erhöht wurde um die Antiterror-Paket zu finanzieren. Damals wurde der Witz gemacht „Rauchen gegen den Terror“.

  • Wer raucht finanziert das Antiterror-Paket,
  • Wer Jin-Ling raucht unterstützt kriminelle Organisationen.
  • Wer Zigaretten so teuer macht, dass der Konsument auf unverzollte Zigaretten ausweicht macht was?

So finanzieren unser Innen- und Finanzminister indirekt krininelle Organisationen, da der „Geiz-ist-Geil“-Konsument gelernt hat preiswert einzukaufen. Und wenn der Zumwinkel Millionenbeträge an der Steuer vorbei manövrieren darf, wer will es dem Arbeitslosen verdenken?